Erste Überlegungen zum Wahlergebnis in Griechenland

Posted on 6. Mai 2012 von

0


Die tiefe Krise, die die griechische Gesellschaft erfasst hat, hat drei politische Antworten hervorgebracht:

Erstens Augen zu und durch, koste es, was es wolle, EU und Euro fraglos. Die Kosten – ein Problem der Masse der Bevölkerung, die das halt irgendwie aushalten muss. Dafür stehen ND und PASOK. Der Preis für die ND war die Abspaltung „Unabhängige Griechen“, die ungefähr ein Drittel der Wählerschaft der ND auf sich zog und über 10 % erreichte – fast so viel, wie ND verlor. Der Preis für PASOK war der Verlust von um zwei Drittel ihrer Wählerschaft.

Zweitens die Position der KKE: Es gibt keinen kapitalistischen Ausweg aus der Krise, der für die Lohnabhängigen erträglich ist. Damit war und ist die Alternative formuliert. Die Wahl zeigt, dass die Masse der Bürgerinnen und Bürger noch nicht wahrhaben will, dass die Frage so scharf steht. Trotz der riesigen Anstrengungen der Partei und der mit ihr verbündeten Massenorganisationen und mächtigen Massenmobilisierungen erreichte die KKE nur einen geringen Stimmenzuwachs.

Drittens die „Zwischenparteien“ – EU und Euro ja, aber anders, zu besseren Bedingungen. Damit wird Unmögliches versprochen. Aber der grössere Teil der Linken klammert sich noch an diese Hoffnung und folgte SYRIZA und anderen als links firmierenden Parteien. Das „Sowohl als Auch“ gibt es in der Wirklichkeit nicht. Das werden die kommenden Jahre zeigen. Die „Zwischenparteien“ stecken in dem unauflösbaren Widerspruch zwischen illusionären Hoffnungen und den unerbittlichen Zwängen der kapitalistischen Profitlogik. Sie müssen entweder nach rechts oder nach links gehen oder untergehen.

Die Faschisten haben ungefähr 10 % der Wählerstimmen gewonnen, bei starken Verlusten für die „gemässigtere“ LAOS, die wahrscheinlich unter der 3 %-Hürde bleibt, und sprunghaften Gewinnen für die Hardcore-Faschisten der XA. Das ist die Reserve der Bourgeoisie, die jetzt aufgebaut wird: nationalistische Verhetzung, rassistische Kampagnen gegen Minderheiten zur Ablenkung von den wirklichen Problemen, der Ruf nach „Durchgreifen“ und „Ordnung“. Daran beteiligen sich auch alle bürgerlichen Parteien, einschliesslich PASOK. Sie ahmten im Wahlkampf in „gemässigterem Ton“ die faschistische Hetze nach und versuchten damit zu „punkten“. In dem Mass, in dem sich praktisch herausstellt, dass die Versprechungen der bürgerlich-demokratischen Rechten und der „gemässigten Linken“ nicht gehalten werden (können), ist für die Bourgeoisie die einzige letzte Rettung vor einer wirklichen Linksentwicklung der Putsch, der eine gewisse Massenbasis braucht – faschistische Parteien und rechte bürgerlich-demokratische Kräfte, die zu einem Übergang in diese Richtung bereit sind bzw. bereit gemacht werden müssen.

Quelle: Kritische Masse

Wahlergebnisse auf RedGlobe

Advertisements