Griechen wählen – ändern wird sich wenig

Posted on 6. Mai 2012 von

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Am Sonntag sollen die Griechen ein neues Parlament wählen. Den Umfragen zufolge werden die beiden grossen Parteien – die sozialdemokratischen PASOK und die konservative ND – schwere Einbußen hinnehmen müssen. Tatsächlich ändern wird sich jedoch wohl kaum etwas, denn eine parlamentarische Alternative zur bisherigen Großen Koalition ist nicht in Sicht. Die »Panhellenische Sozialistische Bewegung« PASOK, die vor drei Jahren noch knapp 44 Prozent der Stimmen gewonnen hatte, wird in den Prognosen nur noch bei 14 Prozent gesehen. Die »Neue Demokratie« rutscht demnach von 33,5 Prozent im Jahr 2009 auf nun 21,5 Prozent ab. Da die stärkste Partei nach dem griechischen Wahlrecht 50 zusätzliche Parlamentssitze erhält, werden der ND deshalb rund 110 Sitze prognostiziert – zu wenig für eine absolute Mehrheit, die bei 152 Mandaten liegen würde. Selbst mit der PASOK, der rund 40 Sitze vorausgesagt werden, dürfte es knapp werden.

Die zersplitterte Linke dürfte zulegen. Die Kommunistische Partei KKE, die 2009 bei 7,4 Prozent gelegen hatte, dürfte zweistellig werden, ihr werden 11,0 Prozent vorausgesagt. Trotzdem könnte sie den Rang als drittstärkste Kraft im Parlament verlieren, denn Syriza werden 13 Prozent vorausgesagt. Damit könnte das Linksbündnis, das beim letzten Mal bei 4,6 Prozent lag, erstmals die KKE überholen. Ebenfalls im Rennen ist die

Syriza-Abspaltung »Demokratische Linke« (DIMAR) mit zwischen 8 und 9,5 Prozent.

Während die ultrarechte, rassistische LAOS ihre zeitweilige Regierungsbeteiligung mit einem Absturz auf 3 Prozent bezahlen dürfte, gehen die Prognosen davon aus, dass die offen neofaschistische »Goldene Morgenröte« erstmals ins Parlament einziehen kann.

Am Mittwoch warf KKE-Generalsekretärin Aleka Papariga bei einer Grosskundgebung ihrer Partei im Zentrum Athens der EU und der griechischen Regierung vor, durch ihre Politik das Erstarken der Faschisten erst möglich gemacht zu haben. Diese »Parteien mit Sehnsucht nach Hitler und dem Faschismus« nutzten das gegenwärtige Einwanderungsproblem als Vorwand für ihre Hetze. Dieses Problem sei jedoch durch die EU und die griechische Regierung verursacht worden, die die imperialistischen Kriege und die Ausplünderung der Völker unterstützt haben. »Die EU hat ihre Rolle beim Aufkommen dieser Parteien gespielt, denn ihre offizielle Ideologie ist heute die unhistorische Gleichsetzung des Faschismus mit dem Kommunismus«, so Papariga.

Erneut erteilte Papariga einem von Syriza vorgeschlagenen Linksbündnis eine Absage. Ein solches sei nicht mehr als ein »Bluff«. Die PASOK sei nicht mehr wie früher in der Lage, mit solchen Bluffs zu betrügen, aber sie habe mit Syriza einen »würdigen Nachfolger« gefunden. »Es ist offensichtlich, dass eine Koalition mit anderen geliehenen Stimmen eine Bedingung hätte: die KKE müßte ihre Positionen aufgeben, die sich aus den Erfahrungen der Vergangenheit und der dunklen kapitalistischen Gegenwart ergeben. Das würde uns dazu bringen, sehr nützlich für das System zu sein, zum Bremser der Volksbewegung zu werden, damit diese Regierung die Hände frei hätte, um mit Brüssel und Washington zu paktieren und sich ihnen zu unterwerfen.« Dieses Spiel werde die KKE nicht mitspielen, »denn wir wollen nicht zum Mörder der Hoffnungen des Volkes werden«, so Papariga.

Quelle: RedGlobe

 

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