KKE lehnt SYRIZA-Vorschläge ab

Posted on 9. Mai 2012 von

0


Nach der Übernahme des Mandats zur Regierungsbildung in Griechenland am Montag hat der Fraktionschef des Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras, die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Aleka Papariga, angerufen und im Rahmen seiner Bemühungen um ein Treffen gebeten. Diese beschied ihm jedoch, dass sie keine Grundlage für ein solches Treffen sähe.  Das ZK der KKE veröffentlichte anschließend eine Erklärung zu den Vorschlägen der SYRIZA (RedGlobe hat diese hier dokumentiert), die wir nachstehend in eigener Übersetzung (aus dem Spanischen) dokumentieren.

Eine »Linksregierung« ist eine »löchrige Rettungsweste« für das leidende Volk

Alexis Tsipras hat heute mit seinen Erklärungen das erhaltene Mandat dazu genutzt, seinen nächsten Wahlkampf einzuleiten, indem er Teilvorschläge unterbreitet hat, die den Charakter eines Wahlkampfversprechens haben, das sich an die Verzweifeltsten richtet, um diese zu betrügen und ihre Stimmen zu rauben.

Trotz der grundlgenden Tatsache, dass sich eine Regierung nicht nur um vier oder fünf Angelegenheiten kümmern muss, sondern um alle, ist Alexis Tsipras über diese Realität hinweggegangen, als wenn es sie nicht geben würde. Die KKE hebt hervor:

Mit den Vorschlägen von Alexis Tsipras werden weder das Memorandum noch die Darlehensvereinbarungen aufgehoben. Er hat einige Vorschläge als Ausweg im Interesse des Volkes unterbreitet, aber die allgemeine volksfeindliche Offensive der Monopole und ihrer Parteien, die Verpflichtungen aller EU-Mitgliedsstaaten wie die »Europastrategie 2020«, die durch das Memorandum eingeführte Politik und die Darlehensabkommen verschwiegen.

Den Vorschlägen von Alexis Tsipras zufolge würden die Arbeiter noch einmal einen Grossteil der Schulden bezahlen müssen, für die sie nicht verantwortlich sind, während das, was das Volk braucht, die Streichung der Schulden ist. Zugleich lassen diese Vorschläge die Tür für Privatisierungen und für arbeiterfeindliche Massnahmen der freien Kapitalisten (400-Euro-Gehälter, flexible Arbeitsverhältnisse usw.) offen. Die reaktionären Veränderungen im Bildungswesen, Gesundheitswesen und im Wohlfahrtsstaat werden nicht angetastet.

Die Erklärungen zur öffentlichen Kontrolle der Banken zugunsten der kleinen und mittelständischen Unternehmen sind ein bewusster Versuch der Irreführung, denn sie verurteilen uns dazu, weitere Kredite zu den erwürgenden Bedingungen der Monopole aufzunehmen.

Die Erklärungen von Alexis Tsipras bezüglich des »produktiven Wiederaufbaus mit ökologischer Sensbilität« stehen im Zusammenhang mit dem selben Entwicklungsweg, der in die schwere Krise und den Zusammenbruch des Volkes geführt hat, während sie sich zugleich der Gemeinsamen (EU-)Agrarpolitik und ihren Folgen für die arme Bauernschaft unterwerfen.

Das Schweigen bezüglich der Verpflichtungen aus den ständigen Verträgen, die die griechischen Regierungen im Rahmen der NATO und der imperialistischen Interventionspläne im östlichen Mittelmeer unterzeichnet haben, ist sehr charakteristisch für die Unterwerfung von Synaspismos/SYRIZA unter die herrschende Klasse und ihren internationalen Verbündeten. So eine Regierung würde die Probleme des Volkes verkomplizieren und verschärfen.

Das Volk muss sich von all jenen trennen, die dazu aufrufen, weiter dem Alptraum der »Einbahnstrasse EU« zu folgen, ob sie nun eine Maske für oder gegen das Memorandum tragen.

Der Kampf wird in erster Linie in Griechenland entschieden, nicht nur in der EU. Der berühmte »Wind der Veränderung in Europa« durch Hollande betrifft nicht die Völker, sondern den Konflikt zwischen den Monopolen jedes Landes um die Vorherrschaft.

Quelle: Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) / RedGlobe

Advertisements