ZK der KKE: Über die Ergebnisse der Wahlen vom 6. Mai 2012

Posted on 9. Mai 2012 von

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Am 7. Mai 2012 tagte das ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), um eine erste Einschätzung der Wahlergebnisse vom 6. Mai vorzunehmen. Diese Einschätzung wird in den Organen und den Basisorganisationen der Partei und des Jugendverbandes (KNE) diskutiert werden. Ebenso wird das Wahlergebnis mit Anhängern, Sympathisanten sowie mit Partnern diskutiert werden. Nach dieser Diskussion wird das ZK seine Auswertung vervollständigen.

1. Das Wahlergebnis führt tendenziell zu einer Renovierung der politischen Bühne, so wie sie für drei Jahrzehnte durch den ständigen Wechsel von ND und PASOK in der Regierung geformt war, indem diese Parteien eine schwere Niederlage erlitten haben. Der Umsturz der politischen Bühne, so wie er aus den Wahlergebnissen entstanden ist, bedeutet keinen politischen Umsturz. Unter den Bedingungen der gerechtfertigten Empörung und der Wut siegte neben der Logik der Bestrafung die Illusion, dass es unmittelbare Lösungen durch Spitzenverhandlungen geben kann. Das Wahlergebnis zeigt aber auch die positive Tendenz für einen radikalen Umsturz auf der Ebene der Macht in Widerspruch zu den Illusionen der leichten Lösungen. Das Wahlergebnis leitet, trotz der großen Verluste von ND und PASOK, keine neue Epoche beim Verhältnis zwischen Volk und Monopolen ein, bedeutet keinen Umsturz oder „friedliche Revolution“, wie es formuliert wurde.

2. Die Umbildung der bürgerlichen politischen Bühne, die sich noch in einer Übergangsphase befindet, dient der Abwehr einer Tendenz zur Radikalisierung und Entkoppelung vom bürgerlichen ideologischen und politischen Einfluss. Ihr wichtigstes Kennzeichen ist: Die Wiederherstellung von Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Lagern, der Wiederaufbau der Sozialdemokratie mit den SYRIZA-Kräften in ihrem Mittelpunkt. Die Macht der Monopole benötigt das renovierte bürgerliche politische System und die eventuelle Entstehung von neuen Parteien, so dass neue Bündnisse und neue Koalitionsregierungen entstehen können. Diese Renovierungsfähigkeit beruht auf der Tatsache, dass die Verfechter der EU als Einbahnstraße und die Verteidiger der Interessen des Kapitals und des kapitalistischen Systems insgesamt nicht an Stimmen verloren haben.

3. Die große Mehrheit der Wähler der zwei bürgerlichen Parteien verteilte sich in ideologisch und politisch verwandte Parteien, die die Politik der EU als Einbahnstraße unterstützen. Nur wenige bewegten sich in Richtung KKE. Unter diesen Rahmen verteilten sich auch Stimmen zu reaktionären und nationalistischen Parteien, wie z.B. die „Unabhängigen Griechen“ und die faschistische nazistische „Chrysi Avgi“. Das Wahlergebnis zeigt auch eine große Anzahl von Nicht-Wählern auf, als Folge einer ausweglosen Empörung aber auch der begrenzten finanziellen Mittel vieler Wähler für die Reise zum Wahlort. Die Stärkung der „Chrysi Avgi“ ist ein zusätzlicher Beweis, dass unter den Bedingungen einer tiefen Krise und Verelendung, während die Volks- und Arbeiterbewegung noch nicht zum Gegenangriff übergegangen ist, und die Mehrheit der Parteien das kapitalistische System unterstützt oder auf seine vermeintliche Humanisierung hinweist, die Gefahr des Einflusses von nationalistischen und neofaschistischen Denkweisen stärker wird. Besonders, wenn in der EU und in allen Mitgliedsländern die Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus zur Staatsideologie geworden ist. Nur eine starke Volks- und Arbeiterbewegung und eine starke KKE können sich diesen Denkweisen widersetzen und sie zu ungefährlichen Randphänomenen umwandeln. Der „Chrysi Avgi“ kann nicht mit antifaschistischen Predigten und noch weniger mit dem Verweis auf die nationale Einheit und einen antifaschistischen Konsens begegnet werden.

4. Das Volk darf keine abwartende Haltung gegenüber den Entwicklungen einnehmen, die mit dem Versuch der Regierungsbildung beginnen. Bei der Renovierung des politischen Systems wird der härteste Kern der Bourgeoisie, die Unternehmensgruppen und die herrschenden Organe der EU und des IWF, eine aktive Rolle spielen. Sie haben Interesse daran, dem Volk schnell Ersatzmittel anzubieten, bevor die Radikalisierung der Arbeiter, die Organisierung und das Handeln qualitativ und quantitativ erstarken. Gleich welche Entwicklung es geben wird, die Hauptstoßrichtung wird das Eindämmen der Verschärfung des Klassenkampfes und der Bündelung der gesellschaftlichen Kräfte sein, die an einem Bruch mit den Monopolen, dem Imperialismus der EU und der NATO interessiert sind. Sie werden versuchen, die Entwicklung eines antikapitalistischen Bewusstseins zu verhindern. Die Verantwortung von SYRIZA, der ein sozialdemokratisches Programm hat, gegenüber dem Volk ist gewaltig, weil er vor und während der Wahlperiode gelogen hat, und Illusionen verbreitet, dass es bessere Tage für die arbeitenden Menschen geben kann, ohne die Konfrontation mit den Monopolen und den imperialistischen Vereinigungen.

5. Als Antwort auf die Renovierung des bürgerlichen politischen Systems muss das Volk mit Wachsamkeit und Bereitschaft seinen Kampf an den Arbeitsplätzen, den Produktionszweigen, den Büros, in den Stadtteilen, auf dem Land, in den Schulen, an den Ausbildungsstellen organisieren, zur Abwehr der neuen Maßnahmen. Es darf keine Beruhigung durch die Parolen über Neuverhandlungen, über die Entkoppelung von den Memoranden und dem Kreditabkommen im Rahmen der EU und des IWF geben.

6. Das ZK ruft die Mitglieder der Partei und des Jugendverbandes, die Freunde und Anhänger, die Bündnispartner auf, alle, die bis jetzt erhobenen Hauptes in allen Fronten, auch beim Wahlkampf, gekämpft haben, morgen bei den arbeitenden Menschen als Verteidiger ihrer Rechte zu stehen. Die Rolle und die Verantwortung der KKE steigen. Sie ist die unersetzbare und entscheidende Kraft für die Volksbewegung, die Forderungen stellt und zum Gegenangriff schreitet. Sie ist die Kraft, die die Perspektive der Macht und der Wirtschaft der Arbeiter und des Volkes aufrecht hält, mit der Entkoppelung aus der EU, mit einer einseitigen Streichung der Schulden, einer Vergesellschaftung der konzentrierten Produktionsmittel, mit Produktionsgenossenschaften, mit einer landesweiten Planung zur vollständigen Nutzung der Entwicklungsmöglichkeiten des Landes unter Arbeiter- und Volkskontrolle von unten nach oben.

7. Das ZK schätzt ein, dass das Wahlergebnis unter Bedingungen des allgemeinen Zorns und der Empörung des Volkes, während einer verschärften, langwierigen kapitalistischen ökonomischen Krise entstanden ist. Dabei schritt die EU mit Zustimmung von PASOK und ND zum klassischen Ausweg zu Gunsten des Kapitals und der Monopole voran, d.h. zu einer unkontrollierten Insolvenz für die Arbeiter- und Volksschichten und zu einer geordneten Insolvenz für das Kapital. Die Memoranden und das Darlehensabkommen beinhalten Maßnahmen, die auf das Abkommen von Maastricht beruhen und die schrittweise in allen EU-Mitgliedsländern eingeführt wurden. Sie sind die Basis von allen nachfolgenden Beschlüssen und europäischen Abkommen bis zum Jahr 2020. Aus diesem Grund hat die KKE den irreführenden Charakter der Unterscheidung der Parteien, die die EU als Einbahnstraße unterstützen, in Pro- und Kontra-Memorandum-Parteien.

Die KKE steuerte zwischen den Felsen der Kräfte des Systems, die trotz aller ihrer Unterschiede, einheitlich für die Integration des Landes in die EU und die Anpassung des Volkes an deren Klassenentscheidungen im Namen des Euro stehen. Sie nahmen einerseits die Form der blinden Empörung und andererseits die der Illusion, dass eine Regierung der so genannten „Antimemorandum-Kräfte“ eine Lösung und eine Erleichterung bei den drängenden Problemen herbeiführen könnte. Der größte Teil der empörten und wütenden arbeitenden Menschen und Arbeitslosen beugte sich vor der Ungeduld und dem Druck der Illusion für ein unmittelbares positives Ergebnis und für eine Lösung „hier und jetzt“, ohne die erforderliche vorherige direkte Erfahrung aus der Teilnahme bei der Organisation und Durchführung von Kämpfen. Er beugte sich vor der verallgemeinerten und gefährlichen Propaganda, dass es keine radikale Änderung geben kann, oder, dass sie erst beim „Jüngsten Gericht“ stattfinden wird, wie SYRIZA häufig verbreitet hat. Die KKE beurteilt das Wahlergebnis und die politischen Tendenzen unter dem Aspekt der objektiven Entwicklungen, sie lässt sich nicht fremdbestimmen von den Schwankungen der Stimmanteile der anderen politischen Parteien.

Die KKE verzeichnete einen geringen Stimmenzuwachs bei den Wahlen. Die endgültige Einschätzung der Qualität des Einflusses und der Arbeit der Partei in Zusammenhang mit dem Wahlergebnis wird sich mit der Sammlung der Meinungen und Angaben aus den Bezirken und der kollektiven Einschätzung der Parteiorganisationen vervollständigen.

Mit den heutigen Zahlen und den Änderungen der Stärke der politischen Kräfte, unabhängig von den endgültigen Auswertungen, kommt das ZK zu der Einschätzung, dass der Fortschritt und die Verschärfung des Klassenkampfes den politischen Einfluss der KKE und ihre Wahlergebnisse bestimmen, was noch einmal die Position der Partei bestätigt. Es wird auch die zu Beginn der Krise getroffene Einschätzung bestätigt, dass es unter den Bedingungen kapitalistischer Wirtschaftskrisen mit einer Zunahme der absoluten und relativen Verelendung des Volkes zwei Optionen gibt: Die Bewegung kann Fortschritte aber auch, vorläufig, Rückschritte verzeichnen. Eine wichtige Erkenntnis ist, dass die am meisten verelendenden Teile der Arbeiterklasse, die Arbeitslosen, Halbarbeitslosen und Teile der kleinbürgerlichen Schichten, die ihr Einkommen verloren haben, unter dem Einfluss unzufriedener kleinbürgerlicher Schichten stehen, die wirtschaftlich noch durchhalten, aber auch nicht alles verlieren wollen, und die einem radikalen Wechsel noch feindlich gegenüber stehen in dem sie glauben, sie würden nachhaltig überleben können. Die KKE schätzt ein, dass die zweite Option, die des Rückschrittes, noch nicht endgültig entschieden ist. Es gibt für die nächste Zeit Möglichkeiten, dass sich der Klassenkampf verschärft und die Bewegung neue Kraft schöpft, damit es Hoffnung und eine positive Perspektive gibt.

Das ZK grüßt die vielen Tausenden von arbeitenden Menschen, von Arbeitslosen, die die Kampfbereitschaft, die Beständigkeit und die Klarheit der Positionen der Kommunistinnen und Kommunisten schätzten, und die KKE mit ihrer Stimme unterstützten, unabhängig davon, ob sie völlig mit ihrem Gesamtprogramm einverstanden waren. Ein großer Teil der arbeitenden Menschen, aber auch ein Teil der Wähler der Partei konnte unter dem Druck der Verschärfung der Alltagsprobleme, der irreführenden Losungen über eine Neuverhandlung des Memorandums und eine unmittelbare Entlastung der Volksschichten, den Unterschied zwischen Regierung und wirklicher Macht nicht verstehen. Das ZK, in dem es die Einschätzungen der Parteiorganisationen zusammenfassen wird, wird die Schwächen bei der Arbeit vor allem in der Arbeiterklasse und ihren Bündnispartnern feststellen und zu einer besonderen Einschätzung der Vorwahlperiode kommen.

Der politische Vorschlag der KKE für den Kampf zu Gunsten der Macht des Volkes wird in der nächsten Zeit in den Mittelpunkt geraten, weil der Unterschied zwischen Regierung und wirklicher Volksmacht deutlicher werden wird, genauso wie mit den dringenden Themen des Überlebens des Volkes. Aus dieser Sicht war die politische Arbeit der KKE, die sich in Einklang mit ihrer Strategie befindet, ein wichtiges Vermächtnis für die nächsten Jahre.

Die KKE wird keine Koalitionsregierung, gleich welcher Zusammensetzung und Bezeichnung, unterstützen. Diese Regierung wird nichts Positives für das Volk bringen. Im Gegenteil, sie wird den Interessen des Kapitals und den Entscheidungen der EU und des IWF dienen. Damit die Teilnahme der KKE an einer Regierung akzeptiert wird, wird nicht nur eine kleine Kehrtwendung seitens der Partei verlangt. Es wird verlangt, dass die Partei ihr Programm und ihre Politik auf den Kopf dreht und unakzeptable Kompromisse für die Gegenwart aber vor allem für die Zukunft der Interessen des Volkes eingeht. Eine KKE dieser Art braucht das Volk nicht!.

8. Die KKE und die KNE werden sich vom Anfang an und jeden Tag in vorderster Front stehen. Das ZK der KKE ruft das leidende arbeitende Volk, die Arbeitslosen, die Rentner, die Selbstständigen in der Stadt und auf dem Land, auf, mit den Kommunisten, den Mitgliedern der KNE, den Partnern der KKE und den radikalen Arbeiterkräften zusammen zu gehen, um eine Entlastung von den verschärften Problemen und die Abwehr der noch schlimmeren künftigen Maßnahmen zu erreichen. Keine der Losungen über eine Verhandlung oder Neuverhandlung der Verschuldung berührt die verschärften Bedürfnisse der arbeitenden Menschen und der Arbeitslosen. Benötigt wird Bereitschaft und zielgerichtetes Geschick bei jeder Drehung des Kampfes. Vor allem wird direktes Handeln benötigt, für den Fall, dass es keine Koalitionsregierung gebildet wird und es zu Neuwahlen kommt, die noch stärkere Dilemmas und noch stärkere Illusionen aufwerfen werden.

Athen, 7.5.2012
ZK der KKE

Quelle: RedGlobe

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