Warnung aus Venezuela

Posted on 12. Mai 2012 von

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Auch in Venezuela wird die Lage in Europa und speziell in Griechenland mit großer Aufmerksamkeit beobachtet. Der Abgeordnete des Lateinamerikanischen Parlaments (Parlatino), Carolus Wimmer, bezeichnete insbesondere die politische und wirtschaftliche Lage Griechenlands als »explosiv«. Er wolle nicht ausschliessen, dass die vom deutschen Grosskapital dominierte Europäische Union auch gewaltsam eine gefügige rechte Regierung in Athen durchzusetzen versuche. Das sei im XX. Jahrhundert in Griechenland immerhin schon einmal passiert, so der ursprünglich aus Deutschland stammende Politiker, der internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) ist.

»Inmitten der allgemeinen und strukturellen Krise des Kapitalismus begann 2007 ein starker und zunehmender Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP), der Griechenland in eine schwere Finanzkrise gestürzt hat, aus der sich das Land noch nicht hat befreien können«, so Wimmer. Diese Krise habe die bürgerliche Regierung, die sich den Interessen der europäischen Finanzmächte unterworfen hatte, dazu gebracht, bei der sogenannten Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Kommission Milliardenkredite zu erbitten. »Die Troika akzeptierte die Finanzierung Griechenlands, forderte im Gegenzug jedoch eine Reihe von Kürzungen der Sozialausgaben und die Einführung und erhöhung neuer Steuern, durch die die Griechen noch mehr in die Krise gestürzt wurden«, bilanziert der Parlamentarier. Das habe die Unzufriedenheit und den Protest von Millionen Griechen ausgelöst, die auf den Strassen gegen die »Verbrechen am Sozialstaat« protestierten.

Diese Unzufriedenheit habe sich bei den Wahlen vom 6. Mai auch in den Ergebnissen widergespiegelt, so Wimmer. Die Rechtsallianz, die die Kürzungen betrieben hatte, verlor ihre Mehrheit im Parlament und damit die Möglichkeit, eine Regierung zu führen. Zur zweiten Kraft wurde das Bündnis SYRIZA, das Wimmer als eine »Koalition opportunistischer Kräfte und aus den traditionellen Parteien hervorgegangenen Gruppen« beschreibt. Dieses Bündnis lehne zwar weitere Kürzungen ab und widersetze sich der Unterordnung unter das »europäische Diktat«, vermeide zugleich jedoch jede Klassenkonfrontation. Nur die Kommunistische Partei KKE habe auf den Kampf für die Macht der Arbeiter und des Volkes orientiert, um die unmittelbaren Probleme lösen zu können.

Auf die Krise des herrschenden Systems in Griechenland reagiere Europa auf Druck aus Deutschland mit dem Ultimatum, Griechenland aus der Euro-Zone auszuschliessen, wenn es die übernommen Verpflichtungen aufkündige. »Deutschland übt mit Kanzlerin Angela Merkel und dem deutschen Chef der EZB, Jörg Asmussen, den Druck aus. In Krisenzeiten kommt aus Berlin der größte Teil des europäischen Kapitals«, so Wimmer. Allerdings sei die Drohung mit einem Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone nicht mehr als eine Drohung. »Europa kann es sich nicht erlauben, dass einer seiner 27 Staaten sich abspaltet, denn das würde die Zerbrechlichkeit und Schwäche des Organismus und des ganzen Systems offenlegen«

Als »Plan B« habe Deutschland in den vergangenen Jahren eine »militärische Lösung« vorbereitet. »Griechenland ist neben Portugal 1974 nach 1959 eines der wenigen europäischen Länder, die einen Militärputsch erlebt haben. Von 1967 bis 1974 wurde es von einer Militärdiktatur beherrscht«, erinnert Wimmer. Dadurch hätten sich damals die herrschenden Kräfte gruppiert, um einen Übergang Griechenlands zum Sozialismus unter Führung der KKE zu verhindern. Heute sei die Situation ähnlich, so Wimmer. Auf der einen Seite stehe eine sozialdemokratische Koalition, die »verbal« eine weitere Finanzierung der Banken ablehnt, jedoch ein Bündnis mit der Rechten anstrebe. Auf der anderen Seite vertrete die KKE die klare Alternative eines Zückzugs aus der Euro-Zone und des Beginns eines revolutionären Übergangs. Letzteres werde Deutschland nicht hinnehmen, so dass ein erneuter Militärputsch in Griechenland nicht ausgeschlossen werden könne. »Griechenland ist auf einen Klassenkrieg vorbereitet worden«, zitierte Wimmer die frühere griechische Entwicklungsministerin Anna Diamantopoulou. Diese hatte erklärt, Europa sei Opfer eines »Waldbrandes«, zu dessen Eindämmung die EU nicht mehr tue, als sich der Finanzmacht Deutschland zu unterwerfen. Diese Krise habe die griechischen Grenzen längst überschritten und inzwischen auch Spanien, Portugal, Irland und die Niederlande erfasst, fügte Wimmer hinzu. Weitere Länder würden bald folgen.

»In jedem Fall wird es jedoch Widerstand des Volkes geben. Das Volk wird immer bereit sein, für einen revolutionären Ausweg zu kämpfen«, zeigt sich der venezolanische Kommunist jedoch überzeugt davon, dass die Lage Griechenlands nicht alternativlos ist.

Quelle: RedGlobe

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