Das griechische Volk steht vor der Wahl. Die Linke in Deutschland auch.

Posted on 16. Mai 2012 von

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Auf der Internet-Site kommunisten.de steht unter der Überschrift „Neuwahlen in Griechenland – SYRIZA im Aufwind“ dieser Text zur Lage Griechenlands: http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3409:neuwahl-in-griechenland-syriza-im-aufwind&catid=35:europa&Itemid=67 . Darin wird die Politik SYRIZAs als die Hoffnung der Linken in Griechenland (und der EU) dargestellt, die Politik der KKE als Hindernis für den Erfolg dieser Politik.

Was ist der Inhalt der Politik SYRIZAs ? – Er wird so zusammengefasst:

„Syriza hat vorgeschlagen, eine gemeinsame Regierung aller linken Kräfte zu bilden. Diese solle auf der Grundlage eines 5-Punkte-Plans arbeiten. Dieser 5-Punkte-Plan beinhaltet unter anderem Folgendes: Den

– Verbleib Griechenlands in der Eurozone,

– die Kündigung aller Austeritätsverträge mit der EU, der Troika und der EZB,

– die staatliche Kontrolle über alle Banken,

– die Rücknahme aller Lohnkürzungen und Einschränkungen des Tarifrechts.“

(Ein weiterer Punkt sind einige Reformen im bürgerlich-parlamentarischen System, u. a. Änderung des Wahlrechts )

„Offensichtlich“ heisst es auf der DKP-Site weiter, “ entspricht dies, und das zeigt die Dynamik der Wahlumfragen, dem Wunsch von über 70% der Griechinnen und Griechen.“ Das ist wohl tatsächlich der gegenwärtige Stand. Die Masse des Kleinbürgertums hofft noch darauf, dass man sich den Pelz waschen kann, ohne nass zu werden. – Abschlagen der Schulden, die absolut nicht bezahlt werden können, weil das aus der Bevölkerung nicht herausgepresst werden kann, – und trotzdem Verbleib in EU und Euro-Zone. Aber ist diese Hoffnung realistisch ? Und, falls sie nicht realistisch ist, ist es die Aufgabe der Linken, die Menschen in unrealistischen Hoffnungen zu bestärken und diese zum Programm einer „Linksregierung“ zu machen ?

Die KKE sagt, dass sich auf der Grundlage dieses „5-Punkte-Plans“ keine Linksregierung, keine Regierung des Volkes bilden lässt, weil er die Problemlage gar nicht erfasst und zu entscheidenden Aspekten der objektiven Lage keine Stellung bezieht.

Wer hat recht ?

– Was heisst „Kündigung aller Austeritätsverträge„, wenn gleichzeitig gesagt wird, es brauche neue Verhandlungen und ein Schuldenmoratorium ? Moratorium ? Also zeitlicher Aufschub der Rückzahlung ? Eventuell erleichterte Bedingungen der Rückzahlung (z.B. Reduzierung der Zinssätze) ? Wozu sonst neue Verhandlungen ? Wenn „Kündigung der Austeritätsverträge“ bedeuten würde, dass die Parole „Wir zahlen nicht für euere Schulden !“ verwirklicht wird, wäre das eine einseitige Entscheidung einer griechischen „Linksregierung“ und es gäbe nichts zu verhandeln. Dann würde sich auch automatisch der Wunsch nach Verbleib in der EU und der Euro-Zone erledigen, weil darüber nicht eine griechische Regierung entscheiden würde, sondern dies in der EU, EZB und dem IWF entschieden werden würde.

– Das BIP ist in Griechenland im vierten Jahr rückläufig. Die Produktionszahlen sind auf den Stand von 1978 gefallen (s. http://www.querschuesse.de/griechenland-industrieproduktion-mit-85-zum-vorjahresmonat/ ). Die Kapitalflucht blutet bereits jetzt das Land aus. Nach Schätzungen ist bereits jetzt ein Drittel des Geldvermögens ins Ausland verbracht worden, darunter angeblich allein 60 Milliarden Euro in die Schweiz. Im Fall einer „Kündigung der Austeritätsverträge“ würde alles, was nicht niet- und nagelfest ist, ausser Landes gebracht werden. Und was steht dazu im „5-Punkte-Programm“ ? – „Kontrolle der Banken“; Kontrolle – also nicht einmal Nationalisierung ! Und was ist mit dem Geldvermögen der grossen Eigentümer, die ihr Geld jetzt schon nicht mehr griechischen Banken anvertrauen, so dass es also von einer „Linksregierung“ erst recht nicht „konrolliert“ werden könnte ? – Kein Wort.

– Unter den „5 Punkten“ wird auch die „Rücknahme aller Lohnkürzungen und Einschränkungen des Tarifrechts“ genannt. Bezeichnenderweise wird nichts zu den Erhöhungen der Massenbelastungen über Steuern und Gebühren, die doch der zweite Teil der Schröpfung der „kleinen Leute“ sind, gesagt. Sollen sie also bestehen bleiben ?

Der entscheidende Punkt ist hier aber: Die griechischen Kapitalisten und ausländischen „Investoren“ finden es bereits jetzt nicht mehr lohnend, die arbeitlos brachliegende Arbeitskraft eines Viertels der Lohnabhängigen und der Hälfte der jungen Menschen auszubeuten. Werden sie es lohnender finden, wenn eine „Linksregierung“ gebildet wird ? Wer wird die nicht mehr verkürzten Löhne und die nicht mehr eingeschränkten Tarifrechte zahlen ?

Andersherum formuliert ist der entscheidende Punkt also: Nach kapitalistischen Verwertungskriterien lohnt sich in Griechenland schon jetzt, bei unter das Existenzminimum und praktischer Ausserkraftsetzung der tariflichen und sozialen Rechte, das Produzieren, Transportieren, der Handel und das „Dienstleisten“ in einem Ausmass nicht mehr, das für die Masse der Bevölkerung katastrophal ist. Die einzige Möglichkeit ist daher, dass die Lohnarbeitenden die Wirtschaft selber in die Hand nehmen und sie nicht nach kapitalistischen Verwertungskriterien betreiben, sondern für ihre Bedürfnisse. Das setzt natürlich voraus, dass das Privateigentum an den entscheidenden Produktionsmitteln enteignet und von den Lohnabhängigen angeeignet wird; in der Folge, dass nach einem gemeinsamen Plan gewirtschaftet wird, dessen Zweck die Versorgung der Bevölkerung ist. Und das wiederum setzt voraus, dass die Lohnabhängigen die Macht erobern und sich ein eigenes Machtinsrumentarium nach ihren Bedürfnissen schaffen. Dafür steht die KKE. Eine andere Lösung zugunsten der Massen gibt es nicht.

Sehr wohl gibt es allerdings die Möglichkeit, diese zwingende Notwendigkeit nicht wahrhaben zu wollen, sich an haltlose Hoffnungen zu klammern, den Leuten nach dem Mund zu reden und sie politisch zur unvermeidlichen Entäuschung der illusionären Hoffnungen, zur schliesslischen Resignation, in die Niederlage zu führen. Für das Eine steht die KKE, für das Andere die SYRIZA-Führung.

Der Wahlerfolg SYRIZAs beflügelt zweifellos zunächst die illusionären Hoffnungen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass dieses Bündnis bei Neuwahlen noch einmal stark zulegt, möglicherweise auch auf Kosten der KKE. Danach wird die Stunde der Wahrheit kommen. Wenn die Illusionen zerfallen, werden die griechischen Arbeiter und Angestellten, die Bauern und die Masse der gebeutelten Kleinbürger entscheiden müssen, wohin sie gehen – zur KKE und ihrem ehrlichen, vernünftigen Programm, oder (zunächst) in die Hoffnungslosigkeit und Ergebung.

Die wirklichen Linkskräfte haben im Moment angesichts der Euphorie über die Möglichkeiten eines „alternativen Europa“ einen schweren Stand. Die wirkliche Entwicklung wird zeigen, wer recht hat.

Die Dinge sind jetzt im Fluss. Die wirtschaftliche Krise hat begonnen, in die politische Kris überzugehen.  In Griechenland – und wahrscheinlich bald auch in Spanien und Portugal – reift eine politische Lage heran, in der die Massen innerhalb weniger Wochen mehr lernen können als sonst in Jahrzehnten. Das ist für Kommunisten eine Zeit der Bewährung. Sie sind der Arbeiterklasse nur nützlich, wenn sie nicht opportunistisch den Tagesstimmungen hinterhertraben, sondern die Fähigkeit entwickeln, politisch zu führen.

Aber auch an den Kommunisten geht die Beschleunigung der Veränderungen in den Köpfen nicht vorbei. Lenin hatte mit seinen Aprilthesen bekanntlich bei den Bolschewiki selbst zunächst einen schweren Stand, von anderen Parteien, die sich links oder gar revolutionär nannten, gar nicht zu reden. Das muss nicht immer so ausgehen, dass sich Realismus und Vernunft gegen Opportunismus und Illusion durchsetzen. Wir werden sehen, wie es diesmal ausgeht.

Quelle: Kritische Massen

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