Der syrische Bürgerkrieg und der deutsche Imperialismus

Posted on 16. Mai 2012 von

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Es sind nicht nur die brutalen Methoden der Regierung, die das syrische Volk bedrohen.

„Adopt a revolution“ (Adoptiert eine Revolution) lautet eine Parole der bürgerlichen Tageszeitung (TAZ) zur Unterstützung der syrischen „Revolution“. In anderen bürgerlichen Medien liest man häufig von „Völkermord“ oder „Massaker“ durch die reguläre syrische Armee am eigenen Volk. So werden die Ereignisse in Syrien beschrieben. Doch das ist nicht die ganze Wahrheit. Die syrische Armee trifft häufig auf bewaffnete Banden, die sich unter dem Namen „Freie Syrische Armee“ (FSA) sammeln. Die Banden, so berichtet Human Rights Watch, rekrutieren Kinder, foltern und morden. Selbst Spiegel-Online berichtet z.B. über eine „Begräbnis-Brigade“ der FSA, die in einem einzigen Viertel in Homs 400 Menschen hingerichtet hat.

Berichten zufolge wird die FSA durch einige Hundert libysche Dschihadisten unterstützt. So ruft z.B. auch Al-Kaida zum „Heiligen Krieg“ zum Sturz des syrischen, „ungläubigen Regimes“ auf. Seitdem fanden mehrere terroristische Anschläge in den größeren Städten Syriens statt, welche Bahnlinien und Pipelines sowie Krankenhäuser und Schulen zerstörten und so vielen syrischen Arbeiterinnen und Arbeitern das Leben kosteten.

Die syrische Bevölkerung leidet also nicht nur an der Brutalität der syrischen Regierung, sondern in besonderem Maße am Terror der sogenannten Rebellen. Obwohl die Menschenrechtsverletzungen der FSA international dokumentiert und bekannt sind, wird sie auf Initiative des Außenministers Guido Westerwelle (FDP) von der deutschen Bundesregierung mit 100 Millionen Dollar finanziell unterstützt. Hier offenbart sich auch das wahre Gesicht der FSA als Instrument der Destabilisierung Syriens. Ihre bewaffneten Auseinandersetzungen mit der Regierungsarmee dient den imperialistischen Mächten als entscheidender Vorwand, die Kriegsdrohungen gegenüber Syrien zu erhöhen.

Der deutsche Imperialismus beteiligt sich seinerseits sehr aktiv am „Regime Change“ in Syrien, indem er sich für eine Verschärfung der wirtschaftlichen Sanktion auf EU-Ebene einsetzt, während er der Regierung noch bis vor kurzem Waffen geliefert hat, um den Konflikt anzuheizen. Als Hauptkriegshetzer auf internationale Bühne treten vor allem die alten und neuen Bündnispartner des deutschen Imperialismus, die Türkei und Katar, auf. Durch die internationale Einmischung wird eine inner-syrische Lösung des Konflikts und damit auch die Durchsetzung der berechtigen sozialen Forderungen der politischen Oppositionsbewegung im Land verhindert. Letztere werden für die strategischen und wirtschaftlichen Interessen der deutschen Banken und Konzerne instrumentalisiert. Im Zeichen der internationalen Solidarität mit der syrischen Arbeiterklasse muss es uns daher darum gehen, gegen jede militärische Intervention in Syrien vorzugehen und die Unterstützung und Aufrüstung der „Freien Syrischen Armee“ durch die Bundesregierung zu stoppen.

Quelle: Position – Magazin der SDAJ

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