Nach den Wahlen ist vor den Wahlen!

Posted on 16. Mai 2012 von

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von Udo Paulus

Griechenland hat wählen lassen! In einer Zwischenetappe von 6 Monaten hatte der „Fachmann“ Lukas Papadimos Fakten des sozialen Kahlschlages schaffen „müssen“, die durchzusetzen der 2009 mit großen sozialen Wahlversprechen gewählten Regierung des Sozialdemokraten Georgios Papandreou nicht mehr zugetraut wurden. Die Eliten der EU, insbesondere von Berlin und Paris dirigiert, hatten in Athen den ehemaligen Lehmann-Banker und EZB-Vorständler beauftragt, die Verlustkassen des Finanzkapitals zu füllen. Kaum eine griechische Familie der abhängig arbeitenden sowie bäuerlichen Bevölkerung, die im Alltagsleben nicht ihren „Obulus“ in die Spardosen des Monopol- und Finanzkapitals abführen musste, insbesondere durch Lohn- und Rentenkürzungen sowie durch die Streichung bisheriger Standards im Bildungs- und Gesundheitswesen.

Der herrschende Block im griechischen Parlament, bestehend aus konservativer Nea Dimokratia und rechtssozialdemokratischer PASOK, ist nun am vergangenen Sonntag bei den Parlamentswahlen abgestraft worden. Nur knapp 32 Prozent der abgegebenen Stimmen konnten sie auf sich vereinen, was ihre Vertrauensbasis beim Wahlvolk auf 20 Prozent der wahlberechtigten Bürger/innen Griechenlands senkte.

Zwar ist es für Kommunisten/innen eine Binsenweisheit, dass über die politische Macht nicht im bürgerlichen Parlament entschieden wird. Gleichwohl kann die Kommunistische Partei KKE mit 8,5 % der abgegebenen Stimmen sich keineswegs selbstzufrieden zurücklehnen. „Natürlich hätten wir uns einen größeren Stimmenanteil gewünscht, wenngleich das ZK und die gesamte Partei keinerlei Illusionen hegten, dass die Stimmanteile und die Prozente der KKE in die Höhe schössen,“ betonte die Vorsitzende der KKE, Aleka Papariga, nach der Wahl. Mit den größten Massenaktionen wie keine andere Partei hatte sie im Wahlkampf in den großen Städten die Menschen mobilisiert, die den Ausweg aus der Krise nur über den Bruch mit dem kapitalistischen System sehen. In unzähligen Gesprächen in den Stadtteilen und Dörfern diskutierte sie die Notwendigkeit des Umsturzes.

Diese nahezu 80 Prozent des griechischen Volkes kennt die Täter in den Chefetagen der Betriebe und Verwaltungen, kennt die nationalen und internationalen Profiteure. Die in ihren Existenzrechten Betroffenen wissen, dass die Systematik des Kapitals für sie keinerlei Lösung bereit hält. Sie wissen, der Kapitalismus und damit auch das EU-Vertragssystem müssen weg. Und dennoch. Für den Weg zu seinem Sturz haben große Teile der Wahlberechtigten parlamentarisch keine konstruktive Perspektive gesehen. Vor dem Schritt, den Kräften des Umsturzes parlamentarisch eine gewaltige Stimme zu geben, haben sie wie bei den Wahlen zuvor zurückgeschreckt. Der Antikommunismus, Ohnmachtsgefühle oder auch die fehlende Bereitschaft, den Kampf mit den übermächtig auftretenden Gegnern in Brüssel, Washington oder Berlin zu verstärken, haben dem regierenden bürgerlichen Block erneut eine Mehrheit der Abgeordnetensitze im Bundesparlament beschert, nicht zuletzt durch die jeder demokratischen Wahl Hohn sprechenden Praxis, der größten Partei 50 Bonussitze zu „schenken“, mithin im aktuellen Fall der nur knapp 12 Prozent der Wahlberechtigten auf sich vereinenden ND. 37 von 100 Wahlberechtigten zogen es vor, die Wahl zu verweigern. Ein kleiner Teil ließ sich von nationalistischen Demagogen  verführen und wählte die faschistische Chrysi  Avgi. Die große Mehrheit der Wähler/innen, die den beiden großen Parteien ihr Vertrauen entzogen, wählte entweder weiterhin sozialdemokratisch, mit der Stimmabgabe für die SYRIZA (knapp 17 %) oder entschied sich an der Wahlurne für die ND-Abspaltung Unabhängige Griechen (10,5 %), so der politischen Hoffnung verhaftet, eine Lösung der Krise sei auch ohne Systembruch erreichbar.

Die KKE-Führung sprach nach der Wahl von einem extrem aggressiven antikommunistischen Klima durch alle Parteien des sozialdemokratischen und konservativen Spektrums im Verein mit den großen Massenmedien, die durch Verschweigen und Denunziation die Zunahme kommunistischer Stimmen verhindert habe. Zudem hätten sich die tätlichen Angriffe auf Kommunisten/innen und auf Einrichtungen der Partei in den letzten Monaten deutlich vermehrt. Dahinter ständen gekaufte Büttel aus dem faschistischen, aber leider auch aus Teilen des anarchistischen Lager.

Nach der Wahl erklärte Aleka Papariga u.a.: „Die Wahlergebnisse zeigen auf jeden Fall eine Umkehr in der bisher bekannten politischen Landschaft… Wir bewegen uns in eine Übergangsphase, in der versucht wird, neue politische Formationen zu schaffen, mit neuen Mitte-Rechts orientierten Akteuren oder auf einer neuen  sozialdemokratischen Basis mit SYRIZA im Kern, um Entwicklungen zu einem wirklichen Umsturz entgegen zu wirken. Wir müssen uns in den nächsten Tagen weiterhin in die vordere Reihe des Kampfes stellen, weil ganz wichtige Themen drängen, wie z.B. die landesweiten Tarifverträge, der Schutz der Arbeitslosen, die Zahlungsunfähigkeit der Versicherungskassen, die neuen Kürzungsmaßnahmen in Höhe von 11,5 bis 14,5 Millionen €. Wir dürfen keine Zeit verlieren…  Das Wahlergebnis zeigt: Radikale Veränderungen reifen im Bewusstsein  des Volkes heran… Unser politischer Vorschlag gegen die Gesamtheit der EU-freundlichen Kräfte wird den Kämpfen des Volkes eine neue Dynamik verleihen… Wir möchten uns jedoch nochmals zum Vorschlag positionieren, den SYRIZA uns nach der Wahl für eine Regierung der Linken unterbreitet hat. Unsere Antwort ist klar und wir berufen uns nicht mal auf die Anzahl der Parlamentssitze, die, wie jeder merkt, nicht ausreichen… Wie auch immer muss eine Regierung, unabhängig von ihrer Zusammenstellung, mit dem gesamten Spektrum der Probleme konfrontiert werden. Sie darf nicht einfach das Memorandum verurteilen, sondern die Errungenschaften des Volkes zurückbringen, die schon vor den Memoranden und natürlich auch danach verloren gingen. Eine Regierung muss das ganze Aufgabenpaket bewältigen, und nicht nur Einzelthemen…“

Die Partei werde eine vorbehaltlose Diskussion der Ursachen und Hintergründe intern, aber selbstverständlich auch im öffentlichen Raum führen, was die Menschen hindere, ihr Vertrauen in kommunistische Positionen zu erhöhen und, was die Partei stets als unabdingbar formulierte, selbst im Widerstand aktiv zu werden.

Quelle: UZ 11.5.2012

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