Am Rande des Krieges

Posted on 25. Mai 2012 von

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mit deutscher Hilfe abgespaltener Südsudan provoziert neuen Konflikt

KHARTUM/JUBA/BERLIN (20.04.2012) – Der mit deutscher Hilfe von Sudan abgespaltene Südsudan provoziert einen neuen Krieg. Das Regime im südsudanesischen Juba hat seine Truppen vor einigen Tagen ein Erdölfeld besetzen lassen, das der Internationale Gerichtshof in Den Haag schon vor Jahren Khartum zugesprochen hat. Es lieferte zuletzt gut die Hälfte der sudanesischen Gesamtfördermenge und ist für Sudan unverzichtbar, da das Land ohnehin rund drei Viertel seiner Erdölvorräte an den losgelösten Südsudan verloren hat. Khartum schlägt jetzt zurück und sucht die Kontrolle über das Erdölfeld wiederzugewinnen; die Kämpfe drohen zu einem umfassenden Krieg zu eskalieren. Für Deutschland hat dies nicht nur deswegen Bedeutung, weil in Südsudan Soldaten der Bundeswehr stationiert sind, sondern auch, weil Berlin schon seit mehreren Jahren den Aufbau eines funktionierenden Staates in Südsudan vorantreibt. Südsudan soll mit seinen riesigen Vorräten an Erdöl und anderen Rohstoffen an Kenia und Uganda angebunden werden, die, im Gegensatz zu Sudan, als prinzipiell prowestlich und leichter kontrollierbar gelten.

Blutige Kämpfe

In den letzten Tagen sind die militärischen Auseinandersetzungen zwischen Sudan und Südsudan eskaliert. Die Lage war schon vor der offiziellen Sezession des Südsudan aufs Äußerste gespannt; Ursache ist, dass die staatliche Zugehörigkeit diverser Gebiete entlang der neuen Grenze bis heute umstritten ist. Bereits kurz nach der Abspaltung des Südsudan musste die UNO beispielsweise gut 4.000 Soldaten in der Region Abyei stationieren, weil Khartum und Juba zu keiner Einigung über sie fanden. Hinzu kommt, dass auch innerhalb Südsudans zahlreiche Milizen und unterschiedliche Bevölkerungsgruppen sich blutig bekämpfen. Anfang Januar etwa sollen binnen weniger Tage bei Fehden zwischen verfeindeten südsudanesischen Stämmen rund 3.000 Menschen ums Leben gekommen sein[1]. Die jüngste Eskalation hat Sudan und Südsudan nun an den Rand eines Kriegs gebracht; Sudans Präsident hat mit dem Sturz des südsudanesischen Regimes gedroht.

Das Erdölfeld Heglig

Objekt der Kämpfe ist das Erdölfeld Heglig im sudanesischen Bundesstaat Süd-Kurdufan. Dabei handelt es sich um das größte Erdölfeld des Sudan. Es lieferte zuletzt gut die Hälfte der nationalen Fördermenge – eine Tatsache, die umso schwerer wiegt, als Sudan bei der Spaltung des Landes im letzten Jahr bereits drei Viertel seiner Vorräte verlor, da sie sich auf dem Territorium des Südsudan befinden. Sollte Khartum auch noch die Kontrolle über Heglig verlieren, besäße es kaum mehr als ein Zehntel seiner ursprünglichen Volumens; die Überlebensfähigkeit des Staates stünde endgültig in Frage. Genau dieses Ölfeld haben nun aber südsudanesische Truppen vor einigen Tagen besetzt, worauf Khartum, auch wegen der besonderen Bedeutung des Feldes, mit Gegenangriffen reagiert. Dabei kann es sich auf ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs berufen: Während die staatliche Zugehörigkeit diverser Gebiete an der Grenze zwischen Sudan und Südsudan heftig umstritten ist, hat Den Haag bereits 2009 geurteilt, dass Heglig nicht zu der umkämpften Region Abyei, sondern zu Süd-Kurdufan gehört und damit Khartum untersteht. Bei der Besetzung des Ölfeldes durch die Truppen des Südsudan handelte es sich damit eindeutig um eine kriegerische Aggression, offenbar mit dem Ziel, Sudan in existenzbedrohender Weise zu schwächen.

Waffenlager

In die Auseinandersetzungen zwischen Sudan und Südsudan ist Berlin gleich auf mehrfache Weise involviert. Zum einen gehören der UNO-Truppe „United Nations Mission in the Republik of South Sudan“ (UNMISS), die „Frieden und Sicherheit“ in Südsudan sichern soll, auch deutsche Soldaten an. Ein UNMISS-Camp ist schon letzte Woche unter sudanesischen Beschuss geraten. Daneben ist Deutschland auch im Rahmen bilateraler Vorhaben mit dem südsudanesischen Militär in Kontakt. Schon letztes Jahr hat das Bonn International Center for Conversion (BICC) begonnen, im Auftrag des Auswärtigen Amts südsudanesische Stellen über Techniken für die sachgerechte Lagerung von Waffen und Munition zu instruieren. Das Projekt soll der Rüstungskontrolle dienen – in Südsudan sind nach jahrzehntelangem Bürgerkrieg zahllose Waffen in Umlauf -, es sichert aber gleichzeitig Bestände, auf die Militär und Milizen im Kriegsfall verlässlich zurückgreifen können.

Der Pipeline-Streit

Auch die Spaltung des Sudan selbst, die 2011 die zwei jetzt kurz vor dem Krieg stehenden Staaten hervorgebracht hat, ist seit den 1990er Jahren von Deutschland gefördert worden – mit zahlreichen Maßnahmen, die von der Erstellung von Verfassungsentwürfen bis hin zu Infrastrukturmaßnahmen reichten (german-foreign-policy.com berichtete[2]). Ziel dieser mit den USA abgestimmten Politik war es stets, das arabisch dominierte, dem Westen nicht willfährige Khartum zu schwächen. Dieser Plan gelang letztes Jahr mit der Abspaltung Südsudans, die Khartum die Kontrolle über drei Viertel des Erdöls und über umfangreiche weitere Rohstoffe entriss. Dennoch ist die Operation keinesfalls abgeschlossen: Zum einen verlaufen sämtliche Erdölpipelines aus Südsudan über Territorium des Sudan, der mit Durchleitungsgebühren möglichst hohe Summen abzuschöpfen sucht. Ende Januar hat Südsudan aus Protest seine Lieferungen eingestellt. Der Bau alternativer Pipelines kostet Zeit – und erfordert eine funktionierende Verwaltung. Diese ist – ein zweites erhebliches Manko – in Juba nicht vorhanden; dasselbe gilt für so gut wie alle Formen staatlicher sowie baulicher Infrastruktur.

Staatsaufbau

Den „Staatsaufbau“ in Südsudan treibt Berlin schon seit Jahren voran – vor allem mit Hilfe der bundeseigenen Entwicklungsorganisation GIZ und seit 2005 auch mit offizieller Entwicklungshilfe (german-foreign-policy.com berichtete[3]). Während Juba einen beträchtlichen Teil seiner Mittel in das Militär investiert, das jetzt Sudan überfallen und dessen größtes Ölfeld okkupiert hat, finanziert Berlin Maßnahmen der Not- und Übergangshilfe und widmet sich schwerpunktmäßig neben dem Aufbau der Wasserversorgung vor allem der Errichtung grundlegender staatlicher Strukturen („Verwaltungsreform“). Entwicklungsminister Dirk Niebel hat schon im April 2011, noch vor der offiziellen Sezession des Südsudan, Juba besucht und künftige deutsche Projekte besprochen. Auch die EU unterstützt Südsudan mit umfangreichen Mitteln und hat Ende 2011 Gelder in Höhe von 80 Millionen Euro zur Förderung der Landwirtschaft zugesagt. Die Entwicklungskooperation mit dem Sudan ist demgegenüber bis heute eingefroren; Ursache ist das besondere geostrategische Interesse Berlins an Südsudan.

Ein neuer Transportkorridor

Laut den aktuellen Plänen, die von Deutschland schon seit fast zehn Jahren vorangetrieben werden[4], wird Südsudan nach seiner Trennung von Sudan nun eng an die englischsprachige East African Community (EAC) und insbesondere ihre Mitgliedstaaten Kenia und Uganda angeschlossen. Kenia hat vor kurzem mit dem Bau eines Tiefseehafeens in der kleinen Küstenstadt Lamu begonnen. Dort soll ein Transportkorridor enden, der in Südsudan beginnt und eine Eisenbahnverbindung wie auch eine Erdölpipeline umfassen soll. Auf diesem Weg sollen die Rohstoffvorräte des Südsudan auf die Weltmärkte transportiert werden, ohne sudanesisches Territorium nutzen zu müssen. Der arabische Sudan verlöre damit weiter an Bedeutung; die EAC, insbesondere Kenia und Uganda, gelten als prinzipiell prowestlich und kontrollierbar. Obwohl der Transportkorridor jetzt im Bau ist, läuft aus deutscher Sicht nicht alles rund. Ursprünglich sollte das Vorhaben zugleich mit der Entmachtung des Sudan auch China schwächen, das zuletzt eng mit Khartum zusammengearbeitet hat. Allerdings sind chinesische Unternehmen inzwischen auch in Südsudan stark präsent und werden vermutlich auch vom Bau des Korridors nach Lamu profitieren, während deutsche Unternehmen bislang noch keine großen Geschäfte verzeichnen können. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich letzten Juli bei ihrem Kenia-Besuch für eine stärkere deutsche Beteiligung eingesetzt – bislang noch ohne ein wirklich greifbares Ergebnis.

Quelle: German Foreign Policy via Secarts.org

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