„Sozialist“ Hollande rührt die Kriegstrommel

Posted on 31. Mai 2012 von

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Selten hat sich ein neuer Präsident derartig schnell entpuppt. Noch nicht einmal einen Monat im Amt, schwingt der »Hoffnungsträger der Linken« die große Kriegskeule. Was bisher kein Staatenführer der westlichen Welt so offen aussprach, ging dem »Sozialisten« François Hollande vor französischen TV-Kameras ebenso leicht von den Lippen wie am Abend seiner Wahl die Hochrufe auf die »Gerechtigkeit«. Unter den jubelnden Zuhörern auf der Place de la Bastille waren damals etliche Leute, die euphorisch die Fahne mit der Aufschrift PCF schwenkten. Immerhin hatte die »Front de Gauche«, in der sich die einst einflußreiche Kommunistische Partei für diesen Wahlkampf quasi aufgelöst hatte, zur Stimmabgabe zugunsten des »Linken« Hollande aufgerufen.

Hollande hatte sich schon lange offen auf die Seite der bewaffneten Assad-Gegner gestellt, die in Syrien die Waffen gegen den Präsidenten, die Regierung und große Teile des Volkes erhoben haben, und er verkündete folgerichtig, daß er nun als Nachfolger von Sarkozy demnächst zu einer weiteren Konferenz der »Freunde Syriens« einladen werde, also jener Kräfte, die sich in dem Ziel einig sind, daß Präsident Assad verschwinden muß. Dazu gehören die wirtschaftlich stärksten Mitgliedsländer der NATO und der EU, aber auch die stockreaktionären Regime der Golfregion, die in ihren eigenen Hauptstädten jedes Aufmucken gegen die dort herrschende Ordnung zusammenknüppeln und niederschießen lassen.

François Hollande, der sich vor den Kameras von France 2 als »Präsident eines großen Landes« aufplusterte, sprach sich offen für einen Krieg gegen Syrien aus. Ähnlich wie im Fall des Angriffs gegen Libyen wünscht sich der neue Hausherr im Pariser Präsidentenpalais einen UNO-Beschluß für einen großangelegten »militärischen Einsatz« gegen Syrien. Sein Außenminister Laurent Fabius hatte zuvor erklärt, die Regierung arbeite »in drei Richtungen«: sie wolle die Verschärfung der Sanktionen, sie wolle Rußland auf die westliche Position gegenüber Syrien drängen, und sie wolle die Vereinigung der bewaffneten Aufständischen in Syrien unterstützen.

Anlaß für die Kriegshetze ist das Massaker an über 100 Bewohnern von Hula, für das sämtliche Medien des Westens einzig und allein die syrische Regierung und Präsident Assad verantwortlich machen. Zum »Beweis« werden immer wieder Videoaufnahmen gezeigt, die einen angeblichen Beschuß durch Regierungstruppen zeigen, der aber nicht zu sehen ist. Und obwohl jeder aufmerksame Beobachter weiß, daß es keinerlei Beweise für eine Schuld der syrischen Regierung gibt, und daß Präsident Assad und seine Regierung gar kein Interesse an einem derartigen Massaker haben können, wird die einseitige Schuldzuweisung gebetsmühlenartig wiederholt. Und mit der Ausweisung von Botschaftern und weiteren Diplomaten, an der auch Luxemburgs Außenminister Asselborn beteiligt ist, wird eine Situation geschaffen, die feindseliger kaum noch sein könnte.

Die Lage erinnert an das sogenannte Massaker von Racak, das im Januar 1999 den medienwirksamen Anlaß für den Krieg gegen Jugoslawien lieferte und sich erst viele tausend Tote später als Propagandalüge herausstellte. Wir können nur hoffen, daß es in der luxemburgischen Regierung noch Leute gibt, die diesen Wahnsinn nicht vergessen und daraus gelernt haben, sich nicht in ein neues Kriegsabenteuer ziehen zu lassen.

Wieder einmal sind die Kommunisten die einzige politische Partei, die eindeutig NEIN zu einem neuen Krieg sagt.

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek via RedGlobe

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