Wir sind alle Griechen Alternative bei der Wahl: Gegenangriff des Volkes oder Armut und Elend

Posted on 9. Juni 2012 von

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Bei einer Pressekonferenz in Athenhat die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Aleka Papariga,  am gestrigen Dienstag die Positionen ihrer Organisation vor den Wahlen am 17. Juni vorgestellt. Die reale Herausforderung, vor der die griechische Bevölkerung stehe, sei weder die Frage »Euro oder Drachme«, wie es die konservative ND darstelle, noch die Alternative »Memorandum oder SYRIZA«, wie es das Linksbündnis behauptet. Deren unter solchen Losungen geführter Wahlkampf sei »falsch und betrügerisch«, kritisierte Papariga und seien keine Antwort auf die Gefahren, die dem griechischen Volk und den Völkern Europas angesichts der Verschärfung der Krise des Kapitalismus in der Euro-Zone drohen. Die tatsächliche Alternative sei Gegenangriff der Volksbewegung oder Armut und Elend für die einfachen Menschen des Landes.

»Wie auch immer die Regierung aussehen wird, die sich nach den Wahlen formiert – sie wird den Angriff auf die Einkommen und die Rechte der Mehrheit der selbständigen und Lohnarbeiter verschärfen und als Alibi ein paar Brosamen an die in extremer Armut lebenden Schichten verteilen. Diese werden jedoch als allgemeine Folge der volksfeindlichen Politik ebenfalls wieder verschwinden«, so Papariga. Um dagegen den Gegenangriff des Volkes organisieren zu können, sei notwendig, die Arbeiter in den Betrieben zu organisieren und für die Volksallianz von Arbeiterklasse, selbständigen Arbeitern und armen Bauern zu werben. Weiter müsse das Volk darauf vorbereitet, sich gegen jeden einzelnen Angriff zu wehren und insbesondere einem unkontrollierten Zusammenbruch zu widersetzen. Das sei eine praktische Massnahme gegen die Massenverarmung. Schliesslich müssten iunnerhalb der Gewerkschaftsbewegung die Kräfteverhältnisse drastisch verändert werden, forderte die KKE-Chefin.

Trotz der Opfer des griechischen Volkes sei die Zukunft der gegenwärtigen Euro-Zone unsicher. Deshalb stehe die nächste Regierung vor zwei Möglichkeiten: Entweder sie verhandelt die Kreditverträge mit den Gläubigern innerhalb der Euro-Zone neu. Das werde zu weiteren harten Kürzungen führen. Oder sie gebe den Anstoss zu einem Verlassen der Euro-Zone, was die Gefahr eines unkontrollierten Zusammenbruchs des Staates berge.

Mit Blick auf das Linksbündnis SYRIZA verwies Papariga auf dessen jüngste Lobeshymnen auf US-Präsident Barack Obama. »Ein Blick auf die Explosion von Arbeitslosigkeit und Armut in den USA, die einen bislang unbekannten Volksprotest ausgelöst hat, reicht, um Schlussfolgerungen zu ziehen.« Bemerkenswert sei auch die Unterstützung der »anti-deutschen« Rhetorik von SYRIZA durch alle grossen Massenmedien, während sich diese in ihrem vorgeschlagenen Regierungsprogramm jedoch nicht darauf festlegt, eine Nutzung der Militärbasis Suda gegen Syrien und den Iran zu verhindern. »Es handelt sich um ein Programm, in dem etwa die Kündigung des strategischen Abkommens mit Israel und der Austritt aus der NATO nicht als klare Regierungsziele benannt werden.«

Gegenüber der Logik von ND und SYRIZA werde die KKE auch nach den Wahlen weiter ihrer Linie des Kampfes folgen. Diese beinhalte radikale Ziele wie die Aufkündigung der Kreditverträge und des Memorandums, stabile Vollbeschäftigung, ausschliesslich öffentliche und kostenfreie Gesundheitsversorgung, Wohlfahrt und Bildung, eine ausschliesslich öffentliche Sozialversicherung für alle, 45 Prozent Steuer auf alle Gewinne, erklärte Papariga. »Der Sieg des Volkes, die Volkssouveränität, erfordern, dass das Volk die Reichtümer besitzt, die es produziert, dass es die Macht in die eigenen Hände nimmt. Das bedeutet, dass die in diesem Land hergestellten grossen Reichtümer, die sich heute in Gewinne auf den Wertpapiermärkten, in Einlagen auf Schweizer Bankkonten, in Investitionen auf dem Balkan oder in London oder in den Bau neuer Schiffe in China verwandeln, direkt für die Befriedigung der Bedürfnisse des Volkes eingesetzt werden. Das bedeutet eine Macht und eine Regierung, die nicht den Verträgen und Plänen internationaler Bündnisse und Verträge imperialistischer Staaten wie der EU oder Militärorganisationen wie der NATO unterworfen ist. In der Regierung der Volksmacht wird die KKE eine führende und entscheidende Rolle spielen.«

Papariga präsentierte eine detaillierte Plattform des Kampfes, um den Gegenangriff des Volkes zu organisieren. Dazu gehören Vorschläge zu Einkommen und Steuern, zum Schutz der Erwerbslosen, soziale Sicherheit, Renten, Gesundheitsversorgung, Bildung und andere Bereiche.

Quelle: RedGlobe

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