Erklärung zu dem Grußschreiben von Bettina Jürgensen und Leo Mayer an das griechische Wahlbündnis Syriza

Posted on 10. Juni 2012 von

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von Patrik Köbele, stellvertretender Vorsitzender der DKP und Wera Richter, Mitglied des Sekretariates des Parteivorstandes der DKP

Von dem Grußschreiben von Bettina Jürgensen und Leo Mayer „für die DKP“ an das griechische Wahlbündnis Syriza haben wir erst durch die Veröffentlichung von Auszügen auf kommunisten.eu erfahren. Wir distanzieren uns von den darin getroffenen Aussagen wie auch von dem Artikel „Neuwahl in Griechenland. Syriza im Aufwind“ von Leo Mayer auf kommunisten.eu. Kurz gesagt, wird darin die Politik Syrizas inklusive ihrer Bereitschaft zur Regierungsbildung als die Hoffnung der Linken in Griechenland und der EU dargestellt. Die Politik unserer Schwesterpartei KKE wird als Hindernis für den Erfolg dieser Politik charakterisiert.

In dem Schreiben an Syriza wird eine Regierungsbildung durch das Wahlbündnis nach Neuwahlen ausdrücklich begrüßt. Wörtlich heißt es: „Ihr (Syriza) gebt der Vorstellung, dass ein anderes Europa möglich ist, neue Impulse. Diese Entwicklungen sind inspirierend und bestärken unser Engagement, für eine alternative Perspektive zusammenzuarbeiten. Für die Neuwahlen wünschen wir viel Erfolg, um eine linke Regierung zu bilden.“ Erneut wird damit die gefährliche Illusion geschürt, durch Reformen ein „alternatives Europa“ schaffen zu können.

Wir halten die Position unserer Genossen der KKE für richtig, sich einer so geplanten Regierungsbildung zu verweigern. Wir teilen die Einschätzung der KKE, dass die scheinbare Alternative zwischen einer Mitte-Rechts-Regierung von ND und PASOK einerseits oder einer von Syriza geführten Regierung andererseits ein erneuter Betrug ist. Die angekündigten Neuverhandlungen mit Brüssel können die mörderischen Verschlechterungen und Kürzungen zu Lasten der Bevölkerung nicht aufheben.

Syriza hat vorgeschlagen, eine Regierung unter ihrer Führung solle auf der Grundlage eines Fünf-Punkte-Plans arbeiten. Mit Recht kennzeichnet die KKE diesen Fünf-Punkte-Plan, der den Verbleib Griechenlands in der Eurozone, die Kündigung aller Austeritätsverträge mit der EU, der Troika und der EZB, die staatliche Kontrolle über alle Banken, die Rücknahme aller Lohnkürzungen und Einschränkungen des Tarifrechts enthält, als illusorisch, weil hier Regierungs- mit Volksmacht verwechselt wird. Abgesehen vom Verbleib Griechenlands in der Eurozone liessen sich die genannten Forderungen nur durchsetzen, wenn die Allmacht der Monopole gebrochen würde. Wir teilen die Einschätzung von Aleka Papariga, Vorsitzende der KKE, die am 15. Mai erklärte: „Die einzige Regierung, die den Umständen der Krise und den Bedürfnissen des Volkes angemessen sein kann, ist eine Regierung, die die einseitige Annullierung der Schulden und die Aufkündigung des Memorandums und des Kreditvertrages betreibt, die Griechenland von der EU befreit und das Volk zum einzigen Herrn über den von ihm produzierten und in Griechenland existierenden Reichtum macht.“

Der Wahlerfolg Syrizas hat zweifellos Hoffnungen geweckt. Es sind illusionäre Hoffnungen. Es  kann sein, dass Syriza bei Neuwahlen noch einmal zulegt, möglicherweise auch auf Kosten der KKE. Danach wird die Stunde der Wahrheit kommen. Erneut werden Hunderttausende enttäuscht und desillusioniert sein. Sie brauchen eine starke kommunistische Partei.

Wir sehen es als unsere Aufgabe als Kommunistinnen und Kommunisten auch in Deutschland an, in dieser schwierigen Situation unsere griechischen Genossinnen und Genossen in ihrer konsequenten Haltung zu unterstützen und unserer Schwesterpartei KKE den Rücken zu stärken anstatt ihr in den Rücken zu fallen.

Berlin, den 17. Mai 2012

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