Medienhetze gegen SYRIZA und KKE

Posted on 11. Juni 2012 von

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Die massive Hetzkampagne in griechischen Medien, als deren Stichwortgeber vor allem deutsche Politiker dienen, scheint Wirkung zu zeigen. Die meisten Umfragen sehen vor der Neuwahl am kommenden Sonntag die konservative »Néa Dimokratía« (ND) als stärkste Kraft, dicht gefolgt vom Linksbündnis SYRIZA. Die Platzierung dürfte entscheidend für die Regierungsbildung sein, denn die stärkste Partei erhält nach dem griechischen Wahlrecht 50 Bonussitze. Deshalb könnte die ND den letzten Umfragen zufolge mit 121 bis 127 Sitzen rechnen – die absolute Mehrheit von 151 Sitzen könnten die Konservativen demnach knapp mit der sozialdemokratischen PASOK erreichen.

Der Kommunistischen Partei KKE wird sowohl nach Prozenten als auch nach Abgeordnetenmandaten nahezu eine Halbierung ihres Ergebnisses vom 6. Mai vorausgesagt. Damals hatte die KKE 8,48 Prozent erreicht, nun wird sie vomn den Instituten bei 4,4 bis 6,3 Prozent gehandelt. Für die Kommunisten käme ein solches Ergebnis nicht überraschend. In einer Analyse der Parteiführung heisst es: »Im Wahlkampf vor dem 17. Juni verbreiten die bürgerlichen Parteien und der Opportunismus täuschende Dilemmata, damit sich das Volk in die Sackgasse begibt, der Widerstand der radikalen Volksmassen nachlässt und der Einfluss der KKE verringert wird. Die KKE verheimlicht nicht, dass dieser Kampf sehr schwierig für die Kommunisten sein wird. (…) Die Kommunistinnen und Kommunisten, die Freunde der KKE, die Mitglieder und Freunde der KNE führen organisiert und entschlossen auch diesen Kampf und teilen dem griechischen Volk und der internationalen Arbeiterklasse mit, dass sie auch morgen, nach den Wahlen für sie da sein werden, an den Arbeitsplätzen, in den Städten und Dörfern, zusammen mit den Arbeiterfamilien, als Vorkämpfer für die Probleme des Volkes und treu ihrer historischen Aufgabe als revolutionäre Partei.« (Die vollständige Analyse dokumentiert Theorie & Praxis hier)

Unterdessen versucht der Pressesprecher der neofaschistischen Chryssi Avgi, Ilias Kasiadiaris, der am Donnerstag vor laufenden Fernsehkameras auf die Kommunistin Liana Kanelli eingeprügelt hatte, sich als Opfer anstatt als Täter zu präsentieren. Er hatte sich 48 Stunden lang vor der Polizei versteckt, bevor er am Sonntag bei der Einweihung eines neuen Büros seiner Partei im nördlichen Athener Vorort Ano Liossia von einem »inszenierten Zwischenfall« zu seinen Lasten sprach. Wäre er innerhalb von 48 Stunden nach der Tat gefasst worden, hätte er sich vor einem Schnellgericht verantworten müssen. Gegen den Faschisten wird bereits wegen illegalem Waffenbesitz und Mittäterschaft bei einem Raubüberfall 2007 ermittelt. Am Montag erstattete Kassidiaris nun allerdings Anzeigen wegen »Beleidigung« gegen Kanelli und die SYRIZA-Politikerin Rena Dourou, der er ein Glas Wasser ins Gesicht geschüttet hatte. Den Fernsehsender, der die Sendung übertragen hatte, beschuldigt er zudem der Freiheitsberaubung.

Quelle: RedGlobe

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