KKE: Lösungen außerhalb des Rahmens der Volksmacht dienen dem Kapital

Posted on 17. Juni 2012 von

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Elisseos Vagenas – Mitglied des ZK und Verantwortlich für die Internationale Abteilung des ZK der KKE
Interview mit der türkischen Zeitung „Evensel“

1. Die Ergebnisse der Wahlen zeigen, dass das Zwei-Parteien-System abgewirtschaftet hat. Welche Entwicklungen führten dazu und was zeigt uns das politische Kräfteverhältnis heute?

Das Ergebnis zeigt, dass sie versuchen, dem Zwei-Parteien-System einen neuen Anstrich zu geben. Sie haben den Arbeiterinnen und Arbeitern die alten erpresserischen Dilemmata in neuer „Verpackung“ vorgesetzt. Die Bourgeoisie versucht, sich der meisten ausgedienten Parteien und politischen Akteure zu entledigen oder ihnen Rollen in der zweiten Reihe zu geben, um ihre Macht zu erhalten. Sie bereiten sich darauf vor, die politische Landschaft umzugestalten, da die Basisparteien, die sozialdemokratische PASOK und die konservative ND gelitten haben. Es gibt einen Versuch, einen Mitte-Rechts-Pol und einen Mitte-Links-Pol um die sozialdemokratische SYRIZA zu formen. Die Anstrengungen, das Wählerpotential der KKE zu verringern, ist Teil dieses Plans.

2. Für was hat sich die KKE ausgesprochen, was hat die KKE im Wahlkampf gefordert? Was war ihre allgemeine Linie und was sagt die Partei heute?

Die KKE warb bei den Wahlen am 6. Mai auf verständliche Weise für ihr politisches Ziel, die Notwendigkeit der Macht und Wirtschaft der Arbeiterklasse, bei Austritt aus der EU und der unilateralen Aufkündigung der Schulden, mit Vergesellschaftung der konzentrierten Produktionsmittel, Produktionsgenossenschaften, landesweiter Planung für das volle Ausschöpfen des Produktionspotentials des Landes, unter Kontrolle der Arbeiterklasse und des Volkes von unten nach oben.

3. Die herrschenden Parteien haben viele Stimmen verloren. Die Entrüstung betraf alle Parteien, die keine Frontalstellung gegen die Troika, EU und IWF einnahmen, während sich die KKE jeden Tag in der Mitte des Kampfes, an der Seite von ArbeiterInnen, Arbeitslosen, Selbstständigen, Bauern, etc. befindet. Wieso hat die KKE kein entsprechendes Ergebnis eingefahren?

Die KKE hat bei der Wahl leicht gewonnen. Genauer gesagt bekam sie 536.072 Stimmen oder 8,5%, das sind ein Zugewinn von 18.823 Stimmen oder 1%. Die KKE stellt nun 26 Parlamentarier (von 300), 5 mehr als vorher. In Arbeiterbezirken bekam die KKE fast doppelt so viele Stimmen wie im Durchschnitt. In einer der 56 Wahlregionen (Samos-Ikaria) wurde die KKE sogar stärkste Partei mit 24,7%. Dabei ist zu beachten, dass 8,5% das beste Parlamentswahl-Ergebnis der Partei in den letzten 27 Jahren, seit 1985 ist.

Die KKE hat keine Illusionen in das Parlament in dem Sinne, dass sie nicht erwartet, schrittweise ihre Stimmenzahl zu erhöhen bis sie eines Tages die Parlamentsmehrheit hat und eine „kommunistische“ Regierung bildet. Wir kämpfen für den Sozialismus-Kommunismus und wenn dieser über bürgerliche Wahlen erreicht werden könnte, hätte die Bourgeoisie die Wahlen abgeschafft.

Von diesem Standpunkt ist es falsch, die Wahlergebnisse der KKE mit denen einer sozialdemokratischen Formation wie SYRIZA zu vergleichen.

Wir sollten uns erinnern, dass vor 2½ Jahren die PASOK, die andere sozialdemokratische Partei, 44% bekommen hat, während sie dieses Mal nur 13% bekam. Dieser Verlust, der unter den Bedingungen des politischen Flusses zustande kam, beflügelte SYRIZA, die nächste ideologische Verwandte.

4. Die KKE argumentiert, dass ohne Volksmacht und Vergesellschaftung der Produktionsmittel keine arbeiterfreundliche Regierung gebildet werden könne. Was schlägt die KKE heute, wo die Bedingungen für diese Richtung – also die Volksmacht – nicht gegeben sind, vor?

Solange unser Land an die imperialistischen Zusammenschlüsse, die NATO und die EU, gebunden und die Kapitalisten die Macht haben, kann es keine volksfreundliche Regierung geben. Die Position der KKE ist es, den Kampfes der Arbeiter, der verarmten Bauern und der unteren Mittelschicht gegen die volksfeindlichen Maßnahmen der Regierung zu organisieren (ob sie nun mitte-rechts oder mitte-links ist). Wir glauben, dass durch diesen Kampf Kräfte von der bürgerlichen Ideologie befreit und ein soziales Bündnis geschlossen werden wird, dass die Machtfrage stellen wird.

5. Was ist das Minimalprogramm der KKE, das auf die Fragen und Kämpfe der ArbeiterInnen eingeht?

Die KKE besteht und orientiert fest auf die Notwendigkeit und Dringlichkeit des Sozialismus. Sie sieht, dass die materiellen Vorbedingungen für den Aufbau der sozialistisch-kommunistischen Gesellschaft erfüllt sind. Zudem ist die KKE nach dem Studium der historischen Erfahrungen der griechischen und internationalen kommunistischen Bewegung zu dem Schluss gekommen, dass die Ansichten bezüglich einer „Übergangsstufe“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus falsch waren. Unserer Meinung nach hat sich diese Einschätzung nirgendwo bestätigt!

Macht wird entweder bürgerliche Macht oder Arbeiter- und Volksmacht sein; es kann keine Macht geben, die einen Übergangscharakter trägt. Auf dieser Basis kämpft die KKE heute nicht für irgendeine Übergangsstufe und hat daher kein Minimalprogramm. Natürlich heißt das nicht, dass sie nur eine Strategie und keine Taktik hat. Die Taktik der KKE weist  auf die die Notwendigkeit hin, das Volk um die Ziele des Kampfes zu sammeln, sowohl für die Verteidigung der Rechte der Arbeiter und des Volkes sowie der demokratischen Rechte, als auch für die Befriedigung der dringendsten Bedürfnisse des Volkes, jedoch erklären wir öffentlich, dass unter kapitalistischen Bedingungen jeder Erfolg, den das werktätige Volk erringen mag, ohne die Eroberung der Arbeiter- und Volksmacht temporär ist.

6. Wie wird die öffentliche Unzufriedenheit und Entrüstung von der Partei organisiert werden?

Die Kommunisten sind die Vorhut des Kampfes in Bezug auf jedes Problem, mit dem das Volk konfrontiert ist. Wir versuchen die ArbeiterInnen und die armen Volksschichten durch die Gewerkschaften, die „Kampffront aller Arbeiter“ (PAME), die den klassenorientierten Pol in den Gewerkschaften darstellt, als auch durch andere Organisationsformen, wie die Volkskomitees in den Bezirken, auf den Weg des Kampfes zu bringen.

7. Was sind die Dilemmata, die dem Volk aufgetischt werden und was sagt die Partei dazu?

Die Bourgeoisie und ihre Parteien werfen vor den Wahlen Pseudodilemmata auf, um die Bewegungen und Kräfte zu fangen und sie davon abzuhalten, sich der KKE zu nähern. Aber aus Platzmangel können wir dies hier nicht auf analytische Weise erklären. Wir können kurz eines dieser Dilemmata erwähnen:  „Euro oder Drachme?“ Wir betrachten dies als Pseudodilemma. Zunächst einmal hängt es von der Entwicklung der kapitalistischen Krise im Land und in Europa ab, ob Griechenland im Euro bleibt oder nicht.  Zudem kann die Frage der Währung allein, ohne den Sturz der Macht der Bourgeoisie, ohne die Vergesellschaftung der  grundlegenden Produktionsmittel, die zentrale Planung der Wirtschaft und Kontrolle durch die Arbeiter, kein besseres Leben für die ArbeiterInnen garantieren.

8. Was ist die politische Linie der Partei in Bezug auf Bündnisse?

Die KKE hat eine Bündnispolitik, die eine soziale Grundlage hat. Sie glaubt an ein Bündnis der Arbeiterklasse mit den Volksschichten in den Städten und auf dem Land, die mit den Monopolen und dem Imperialismus in Konflikt kommen. Dieses Bündnis wird heute gebildet durch Kundgebungen der Menschen mit der Perspektive, die Macht der Monopole in Frage zu stellen.

9. Wieso hat die KKE die Einladung von SYRIZA zu einer Linkregierung abgelehnt? Was ist der Klassencharakter der Partei SYNAPISMOS und welche Klassen repräsentiert sie?

Wir glauben, dass eine „Linksregierung“ nicht fähig ist, die Probleme des Volkes zu lösen und sie sie im Gegenteil verschlimmert. Sicherlich kann dies nicht von der gesamten arbeitenden Bevölkerung und den anderen Schichten wie die Kleinunternehmer, die von der Krise zerstört werden, verstanden werden. Das Wahlbündnis SYRIZA wurde von einem Teil der Bourgeoisie ausgewählt, der es als die grundlegende Kraft in einer Regierung sieht, die die „Drecksarbeit“ der kapitalistischen Krise erledigen und einen möglichen Staatsbankrott verwalten soll.

10. Was sagen Sie für den 17. Juni voraus?

Die KKE ist eine Partei, die nicht von politischen Moden abhängig ist, was sie in ihrer 93-jährigen Geschichte bewiesen hat. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, die Pläne ihrer Schwächung in den Juni-Wahlen zu vereiteln, so dass sie eine führende Rolle bei dem am stärksten möglichen Gegenangriff der ArbeiterInnen und des Volkes spielen kann.

 

Übersetzung des Artikels „KKE: Funktion, Ziele und Bündnispolitik der Partei (ENGLISCH)“
Übersetzung aus dem Englischen: Jan, SDAJ Bochum

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