Die Alternative muß erkämpft werden

Posted on 15. Juli 2012 von

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von Hans Heinz Holz (1927 – 2011)

Der Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium stellt die Menschheit vor die Frage: Revolution oder Verewigung von Ausbeutung, Unterdrückung und Krise

Seit Herbert Marcuse geistert unter bürgerlichen Gesellschaftswissenschaftlern und revisionistischen Marxisten die These herum, die weltweite Entwicklung und Ausbreitung der Technik, also der moderne Stand der Produktivkräfte, habe die Klassengegensätze eingeebnet und die Arbeiterklasse ihrer geschichtlichen Funktion beraubt, Totengräber des Kapitalismus zu sein. Von der Konvergenztheorie der sechziger Jahre bis zur Globalisierungsthese heute ist das Argumentationsmuster gleich geblieben. Statt der Produktionsverhältnisse, deren Kern die Eigentumsverhältnisse sind, werden Teilelemente davon, z.B. Kommunikation, Verkehr, Verwaltung usw., als formationsbestimmend genommen und deren Homogenisierung als Aufhebung der gesellschaftlichen Antagonismen betrachtet. Daraus erwächst die Illusion, eine Harmonisierung der Interessengegensätze sei dauerhaft möglich, eigentlich gelte es nur noch, Irrtümer zu korrigieren, nicht mehr zu zerstören. Der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital sei aufgehoben.

Marx also sei überholt, ein großer Ökonom des 19. Jahrhunderts, aber im 21. nicht mehr gültig; Lenin ein Theoretiker des Ersten Weltkriegs. Wenn aber die ganze Welt vom einheitlichen Interesse des Finanzkapitals an der Erhaltung der bestehenden Ordnung geleitet ist, dann gibt es keinen Imperialismus mehr zu bekämpfen, allenfalls gilt es, der Herrschaft des Finanzkapitals Grenzen zu setzen. Kompromisse in der Eigentumsverteilung statt Klassenkampf um die Veränderung der Eigentumsverhältnisse.

Komplexe Weltlage

Wer so denkt, denkt im Interesse der Kapitalisten und mithin gegen sich selbst. Daß Marx nicht überholt ist, sondern seine Analysen höchst aktuell sind, zeigt die Krise, in der wir uns befinden. Wer 1990 glaubte, Marx für tot erklären zu dürfen, sieht sich zwanzig Jahre später von Grund auf widerlegt. Und daß Marx nach 150 Jahren nicht ohne Lenin angemessen verstanden und angewendet werden kann, hat gerade erst der hervorragende Aufsatz von Hans Peter Brenner (junge Welt-Thema vom 4.12.2010) deutlich gemacht. Er hat auch geklärt, daß der Imperialismus verschiedene Ausprägungen und Stadien hat, und daß er 2010 nicht dieselben Formen annimmt wie 1914 oder 1933. Die Behauptung von Soziologen wie Karl Hermann Tjaden, der Formationsbegriff sei untauglich, die gesellschaftliche Typologie zu erfassen, ist einfach falsch.1 Es gibt die übergreifende Form des Kapitalismus, der sich in den Phasen der frühen Industrialisierung, des Kolonialismus, der nationalstaatlichen Konkurrenz und der Konkurrenz der grenzüberschreitenden Konzerne verschiedene politische Gestalten oder Bewegungsformen schafft, die stets dem Gesetz der sich immer mehr beschleunigenden Kapitalakkumulation folgen. Die von Lenin erkannte neue beherrschende Rolle des Finanzkapitals hat sich gerade in der gegenwärtigen Krise bestätigt. Daß sich die Konkurrenz der großen Kapitalien nach wie vor des Instruments einzelstaatlicher Machtausübung bedient und seiner bedarf, läßt sich an der gewalttätigen Erpressung der kleinen Staaten in der EU einerseits und an dem Konkurrenzkampf des deutschen und französischen Eurokapitals mit dem US-amerikanischen in Asien und Lateinamerika verfolgen.

Wir befinden uns in der hochimperialistischen Phase des Kapitalismus. Der Zwang für die großen Kapitalmächte, neue Märkte aufzubauen, um das eigene Investitionsbedürfnis zu befriedigen, hat zugleich die Entwicklung nationaler Bourgeoisien zur Folge, deren Interesse es ist, sich der Hegemonie der großen Mächte zu entziehen. Wie das politisch aussieht, können wir in Lateinamerika beobachten, wo die Tendenz, die Vorherrschaft des US-amerikanischen Kapitals abzuschütteln, die Bildung scheinbar linksbürgerlicher Regierungen begünstigt hat. Ich sage scheinbar, denn weder in Brasilien noch in Argentinien, Ecuador oder Peru hat sich an der rigiden Ausbeutung bäuerlicher und proletarischer Schichten etwas geändert. Venezuela und Bolivien sind Ausnahmen. China nutzt den Investitionsdrang und Konsumbedarf der wirtschaftlichen Großmächte USA und EU als Import- und Exportland zu hohen Wachstumsraten und ist im Begriff, sich mit den Großmächten auf eine Stufe zu stellen. In Rußland entwickelt sich ein durch den Ressourcenreichtum des Landes gestützter Kapitalismus, dessen Außenpolitik in mancher Hinsicht und, mit Vorsicht gesagt, an die Strategie der Zarenzeit erinnert

Die Weltpolitik ist komplizierter geworden.

Es stehen nicht mehr zwei Lager gegeneinander, das imperialistische und das sozialistische, zwischen denen sich ein labiles Gleichgewicht herstellen konnte. Jetzt sind es vielmehr mehrere Imperialismen, die in Konkurrenz stehen und die in merkwürdigen Mischungen und Überschneidungen in Konflikten und Bündnissen miteinander verzahnt sind. Stellvertreterkriege werden in peripheren Regionen, aber auch an strategisch zentralen Punkten wie Afghanistan geführt. Vorfelder für eine globale Auseinandersetzung werden abgesteckt, von der man noch nicht weiß, wie die Fronten verlaufen werden. Manche Gurus der Wirtschaftsforschung und Börsenprognostik sprechen schon offen davon, daß Krieg der einzige Ausweg aus dem Krisenzustand des Kapitalismus sei.

Sozialer Konfliktstoff

Weltweit öffnet sich die Schere zwischen arm und reich immer weiter. Die Absatzzahlen und vor allem die Zielvorgaben der Industrie täuschen darüber hinweg. Kurzfristig profitieren sie davon, daß in den sich entwickelnden Ländern ein Mittelstand mit neuer Kaufkraft entsteht. Das aber ist eine kleine Schicht gegenüber dem Anwachsen der mehr und mehr verelendeten Massen. In den reichen Ländern wird dieser Prozeß zunächst nur als schmerzhafter Sozialabbau wahrgenommen. In großen Teilen der Welt bedeutet er aber nackten Hunger. Die Zahlen der UNO-Institutionen über Lebensstandard, Unterernährung, Kindersterblichkeit sind erschütternd. Die paar tausend Reiche aber werden immer reicher und können mit ihrem Reichtum nichts anderes anfangen, als sich gegenseitig in Spekulationsgeschäften zu überlisten, damit einige noch reicher werden. Der soziale Konfliktstoff nimmt ständig zu, jedoch noch nicht das Bewußtsein, an welchen Fronten der Kampf verlaufen muß und was es eigentlich zu erstreben gilt, nicht Ausbesserung des einen oder anderen Schadens, sondern Umsturz einer nicht mehr funktionierenden Ordnung.

Lenin hat betont, daß es ohne revolutionäre Theorie auch keine revolutionäre Praxis geben kann. In der Tat haben wir eine zunehmende rebellische Stimmung, da und dort auch offene Empörung, aber keine organisierte revolutionäre Praxis. Arbeit an der Theorie, wie sie die Rosa-Luxemburg-Konferenzen leisten, ist darum heute unabdingbarer Bestandteil der revolutionären Praxis. Denn diese wird es nicht geben, wenn sie sich nicht um einen gedanklichen Kern herum ihrer selbst bewußt wird und sich bildet. Natürlich reicht die Theorie nicht, sie muß in Tathandlung übergehen. Als Handlung der Massen kann sie nur in organisierter Form wirksam sein. Eine starke revolutionäre Organisation ist als Kern revolutionärer Praxis unerläßlich.

Die Herrschenden wissen das, offenbar bis jetzt besser als die Beherrschten. Sie bereiten die Unterdrückungsmaßnahmen vor, schaffen die Instrumente dafür. Der Imperialismus ist überall mit dem Übergang zu faschistischen Herrschaftsmethoden verbunden. In den USA haben wir seit langem die nur punktuell von unabhängigen Richtern verhinderte Verletzung von Rechtsnormen und Verfassungsgrundsätzen, in Deutschland die Sicherheitsgesetze à la Schäuble; generell in der Welt den Vorwand des Terrorismus zur Rechtfertigung von Polizeiwillkür. Imperialismus tritt uns nicht nur entgegen in der Form einer aggressiven Außenpolitik, sondern ebensosehr in der Form einer repressiven Politik nach innen.

Dialektik der Machtfrage

Marx hat gelehrt, daß der Staat die Organisationsform der Herrschaft ist. Die bürgerlichen Staaten, auch wenn sie eine demokratische Verfassung haben, sind die Herrschaftsform der kapitalistischen Bourgeoisie. Sie sind die Diktatur des Kapitals. Erst im Kommunismus wird der Staat und damit die Herrschaft von Menschen über Menschen absterben. Lenin hat ausgeführt, daß der Staat das Feld ist, auf dem sich die Revolution vollzieht, als Übernahme der Staatsgewalt. Im Sozialismus ist der Staat noch nicht abgestorben, aber die Herrschaft übernommen von der Mehrheit der bis dahin Beherrschten, statt von einer Minderheit von Herrschenden. Unter dieser Bedingung kann das Absterben des Staates eingeleitet werden. Sagen wir es ganz klar, eine sozialistische Gesellschaft gibt es noch nirgendwo, bestenfalls Übergänge dazu wie in Kuba und in China. Ob der Übergang gelingt, ist eine Frage des Klassenkampfs, der Eroberung und Ausübung der Macht durch das Proletariat. Die Diktatur des Proletariats ist der Anfang der Aufhebung der Diktatur des Proletariats. Wer diese Dialektik nicht begreift, muß erst noch lernen, wie wir kämpfen müssen.

Hemmungslose Ausbeutung

Der Imperialismus ist die höchste Stufe der kapitalistischen Organisationsform der bürgerlichen Gesellschaft. Alle Staatsfunktionen und der ganze Reichtum der gesellschaftlichen Kräfte werden der hemmungslosen Ausbeutung durch das Kapital subsumiert. Nur was der Akkumulation des Kapitals unmittelbar oder mittelbar dient, wird in die Staatstätigkeit aufgenommen. In der frühbürgerlichen Gesellschaft bis in die erste Hälfte des 19. Jahrhunderts galt der Staat, wie Hegels idealistische Konstruktion des Staats zeigt2, noch als die Instanz der Vermittlung der Interessen von einzelnen und Gruppen im Dienste einer allen zugutekommenden Ordnung der gesellschaftlichen Koexistenz und Kooperation. Im Imperialismus ist er ausschließlich Instrument zur Durchsetzung der stärksten Kapitalinteressen ohne Rücksicht auf das Allgemeinwohl. Gegen diese Konzentration von Herrschaft muß sich Widerstand von seiten der Benachteiligten herausbilden, zunächst aus vielen partikularen Interessen. Ob der Ausbau des Frankfurter Flughafens oder der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs, ob risikoreiche Ablagerung von Atommüll oder Schadstoffbelastungen der Luft, ob Ölbohrungen vor der Küste oder Abholzung von Waldgebieten‚ oft sind es erst einmal regionale Gegenbewegungen, die sich gegen den bestimmten Mißstand richten. Daß allen Mißständen das System des Kapitalismus zugrunde liegt, ist eine über die unmittelbare eigene Erfahrung hinausgehende theoretische Einsicht. Die Informationsmedien, in den Händen der Kapitalmächte, tun alles, um diese Einsicht zu verhindern. Zwar ist die Manipulation nahezu universell, aber sie kann auf die Dauer nicht nachhaltig sein. Die Widersprüche drängen sich auf. Zur Sicherung der Kapitalherrschaft wird darum der Unterdrückungsapparat auf- und ausgebaut. Der Imperialismus bringt unausweichlich den Faschismus als politische Gewalt hervor und erzeugt die ihn stützenden oder von ihm ablenkenden Ideologien. Wesen und Rolle des imperialistischen, in den Faschismus übergehenden Staates sind illiberal, auch wenn sich der Imperialismus hinter dem Tarnwort Neoliberalismus versteckt.3

Allgemeine Krise

Der Imperialismus des 20. Jahrhunderts fand seine Grenzen in der antiimperialistischen Weltmacht des sozialistischen Lagers. Dessen innere Zersetzung durch einen theoretischen und politisch-praktischen Revisionismus, der die Einpassung in das kapitalistische Weltwirtschaftssystem zur Folge hatte, hat dreißig Jahre gebraucht. Bis 1989 waren dem Imperialismus durch die Zweipoligkeit der politischen Weltordnung Beschränkungen auferlegt. Der Klassenkampf wurde auf zwei Ebenen ausgefochten: zwischen den zwei militärisch-ökonomischen Machtblöcken und zwischen den nationalen Bourgeoisien und dem jeweils national organisierten internationalen Proletariat. Daß dieser Klassenkampf im Herzen des Sozialismus, der Sowjetunion, fürs erste durch den Sieg der Revisionisten verloren wurde, hat das Gesicht der Welt verändert.

Die Ereignisse seit 1990 haben demonstriert, daß der Imperialismus nicht demokratisch zu zähmen ist. Die Zugeständnisse, die das große Kapital unter dem Druck, einer sozialistischen Weltmacht gegenüberzustehen, an die mittelständische Bourgeoisie und die Arbeiterklasse machen mußte, wurden Schritt für Schritt annulliert. Verarmung und Verelendung erwuchsen direkt aus der maßlosen Steigerung des Profits, für den es bei zunehmender Abdrängung der Menschen aus dem Produktionsprozeß gar keine profitbringenden Anlagemöglichkeiten gleichen Ausmasses mehr gibt. Finanzspekulationen sind ein Ausweg, der über kurz oder lang immer wieder zur Vernichtung riesiger Vermögenswerte auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung führen muß. Für eine Zeit verbinden sich dann die Interessen der mittelständischen Industrie und des Proletariats zur Abwehr des Imperialismus.

Aber machen wir uns keine Illusionen. Auch wenn die kleine Bourgeoisie unter dem Druck des großen Kapitals zu leiden hat und Opfer bringen muß, hängt sie an dem Schein des Wohlstands, den ihr der Kapitalismus vorgaukelt. Das Bündnis gegen den Imperialismus ist notwendig, aber labil. Reformen innerhalb des Kapitalismus führen nicht zu wirklichen Verbesserungen, weil das System seinem grundlegenden Bewegungsgesetz, der Akkumulation des Kapitals, folgen muß. Die Krise ist längst nicht mehr nur eine zyklische am Finanz- oder Warenmarkt. Sie hat unwiderruflich alle Lebensbedingungen erfaßt. Der Umweltzerstörung wird nicht Einhalt geboten. Die Regulierung der klimaverändernden Einflüsse versagt. Bei wachsender Weltbevölkerung werden die Energieressourcen erschöpft, für viele wird Wasser schon zu einer Rarität. Die Arbeitslosigkeit, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit, nimmt zu, weil immer mehr menschliche Arbeitskraft durch Technik ersetzt wird. Das Bildungsniveau sinkt, Kenntnisse werden auf ihren Nutzen für die Kapitalverwertung ausgerichtet. Demokratie und Rechtsgleichheit unterliegen einem fortschreitenden Abbau und werden durch formelle Prozeduren ersetzt. Das alles sind Momente des Imperialismus. Der Imperialismus ist das Stadium der allgemeinen Krise des Kapitalismus, der ökonomischen, ökologischen, sozialen, kulturellen, politischen.

Ökonomische Krisen sind die Knotenpunkte in der Bewegungsform des Kapitalismus. Sie gehören strukturell zu dieser Gesellschaftsformation. Die allgemeine Krise ist mehr. Sie ist die Phase, in der die Funktionsmechanismen der Gesellschaftsformation in ihre Selbstzerstörung umschlagen. Das heißt nicht, daß der sich selbst zerstörende Kapitalismus automatisch in sein Gegenteil, den Sozialismus, übergeht. Die herrschende Klasse kann die Herrschaft erhalten, indem sie in die Barbarei verfällt. Das besagt die Alternative »Sozialismus oder Barbarei«, die Rosa Luxemburg formulierte. Die Barbarei auf der historischen Stufe der Zivilisation‚ das ist der Faschismus. Er bleibt dem Kapital als »Ausweg« aus der Krise, vielmehr als ihre Verewigung. Die Alternative muß in revolutionären Aktionen erkämpft werden. Ich zitiere aus Lenins Referat auf dem II. Kongreß der Kommunistischen Internationale: »Wollte man von vornherein versuchen, die absolute Ausweglosigkeit zu beweisen, so wäre das leere Pedanterie oder ein Spiel mit Begriffen und Worten. Ein wirklicher Beweis in dieser und in ähnlichen Fragen kann nur die Praxis sein. Die bürgerliche Ordnung in der ganzen Welt macht eine ungeheure revolutionäre Krise durch. Wir müssen jetzt durch die Praxis der revolutionären Parteien beweisen, daß sie genügend Bewußtheit, Organisiertheit, Verbindung mit den ausgebeuteten Massen, Entschlossenheit und Fähigkeit besitzen, um diese Krise für eine erfolgreiche, für eine siegreiche Revolution auszunutzen.«4

Von Lenin lernen

1920 konnte Lenin erwarten, daß sich kommunistische Massen organisieren würden. Und es gab einen Sowjetstaat, der ihnen eine Heimat war. Der Sieg über den deutschen Faschismus 1945 hat dieser Erwartung recht gegeben, aber nur teilweise. Der Revisionismus, der die Leninsche Erkenntnis verleugnete, daß sich der Aufbau des Sozialismus nur in schärfsten Klassenkämpfen vollziehen kann, und statt dessen einer sozialdemokratischen Harmonisierungsideologie folgte, gab dem Imperialismus die Chance eines Auswegs. Nun muß der Kampf gegen die Barbarei von neuem begonnen werden. Nationale Kerne einer revolutionären Bewegung müssen gebildet, und sie müssen international vernetzt werden. Bei niemand anderem als Lenin finden wir so klar die Erwägungen, die von Situation zu Situation fortschreitend die Leitlinien der politischen Praxis vorzeichnen. Nicht die Situation von 1920 ist es, die wir heute meistern müssen. Aber von Lenin ist zu lernen, wie man mit einer Situation wie der heutigen umgeht.

Anmerkungen

1 Karl Hermann Tjaden, Das Problem der Progression gesellschaftlicher Formationen, Topos 13/14, Bielefeld 1999, S.251ff. Dagegen Hans Heinz Holz, Zum Problem der Gesellschaftsformationen, in D.Losurdo, A. Tosel (Hrsg.): Die Idee der historischen Epoche, Frankfurt am Main 2004, S.53ff.

2 Georg Wilhelm Friedrich Hegel, Rechtsphilosophie, Werke Band 7, Frankfurt am Main 1970. Karl Marx, Kritik des Hegelschen Staatsrechts, MEW I, S.203ff.

3 Hans Heinz Holz, Neoliberalismus, Falschmünzerei im Begriff, Topos 9, Bielefeld 1997, S.77ff.

4 Lenin, Werke, Band 31, S.215.

 

Quelle: Kommunistische Initiative Österreichs

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