Rumänien, eine Schaubühne wachsender Interessenwidersprüche

Posted on 16. Juli 2012 von

0


von Anton Latzo

Ein Beispiel für das Schicksal der osteuropäischen Staaten

Am 6. Juli haben die zwei Kammern des rumänischen Parlaments, der Senat und die Abgeordnetenkammer, in gemeinsamer Sitzung die Amtsenthebung des rumänischen Staatspräsidenten, Traian Basescu, beschlossen. Laut Verfassung wird der Präsident für die Dauer von 30 Tagen suspendiert. In dieser Zeit wird ein Referendum durchgeführt, in dem die vorzeitige Entlassung des Präsidenten endgültig beschlossen bzw. abgelehnt wird. Er wird seines Amtes enthoben, wenn am Referendum 50 Prozent plus eins der wahlberechtigten Bürger teilnehmen und die einfache Mehrheit für die Entlassung stimmt. Traian Basescu war schon einmal im Jahre 2007 mit einer solchen Situation konfrontiert. Er ist damals als Sieger aus der Konfrontation hervorgegangen und Staatspräsident geblieben.

Diese Maßnahmen sind ein vorläufiger Höhepunkt, der schon vor längerer Zeit mit der Herstellung eines Bündnisses (Sozial Liberale Union – USL) zwischen der Sozialdemokratischen (PSD) und der National-Liberalen Partei (PNL) zur Schaffung einer neuen Parlamentsmehrheit eingeleitet wurde. Nach der Herstellung neuer Mehrheiten im rumänischen Parlament durch persönlich und politisch sehr unterschiedlich motivierte Partei- und Fraktionswechsel von Abgeordneten wurde vor zwei Monaten die vom Präsidenten Basescu gestützte Regierung gestürzt. Es wurde ein neuer Premierminister gewählt (Victor Ponta, Vorsitzender der PSD), dessen Regierung von den Sozialdemokraten und den National Liberalen getragen wird.

Die Zeit danach war weiterhin von scharfen Auseinandersetzungen um Posten und Personen gekennzeichnet. Schließlich kam es in der ersten Juli-Woche zu einem regelrechten politischen Beben in der Hauptstadt, was nicht nur innenpolitisch zu großen Sorgen, sondern auch in der EU-Kommission und bei den USA zu verärgerten und besorgten Reaktionen führte, weil es sie um ihre jeweiligen Positionen in diesem Lande und vor allem in der Region (Schwarzes Meer) fürchten ließ.

Die schnelle und teils spektakuläre Entwicklung der politischen Ereignisse in und um Rumänien sind Ausdruck der wachsenden Widersprüche zwischen den wahren Interessen Rumäniens und seiner Bevölkerung, den Interessen des sich herausbildenden nationalen Kapitals und den ökonomischen und politischen Interessen des internationalen Kapitals, vor allem in Gestalt der EU und der USA. Es geht nicht um den bisherigen Präsidenten, Traian Bäsescu, nicht um den jetzigen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Viktor Ponta, und auch nicht um den amtierenden Staatspräsidenten, Crin Antonescu, der bis vor kurzem Vorsitzender der National Liberalen Partei und Bündnispartner der Sozialdemokraten war.

Es geht den Vertretern des nationalen und internationalen Kapitals darum, wer, welche politische Kraft die Erfüllung der politischen Interessen der jeweiligen Kapital- und politischen Gruppen am besten gewährleisten kann. In den propagandistischen Schlachten, die um das Bemühen vor allem der EU geschlagen werden, ihr politisches Diktat gegenüber Rumänien durchzusetzen, die inneren politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Verhältnisse nach ihren Vorgaben zu gestalten, treten ihre imperialistischen Anliegen und das aggressive Wesen ihrer Politik immer deutlicher zu Tage. Die politischen Positionen auf rumänischer Seite werden von diesen Kräften so gut wie nicht berücksichtigt.

Die Koalition der Sozialdemokraten und der Nationalliberalen haben ihre Aktionen gegen Basescu und seine bis kürzlich regierende Liberal Demokratische Partei damit begründet, dass sie nichts anderes wollten und wollen, als die Tätigkeit der Vertretungsorgane des Rechtsstaates wieder in verfassungsmäßige Bahnen zurückzuführen, die unter Traian Basescu verlassen worden sind. Zum Antrag auf Amtsenthebung des Staatspräsidenten wurde gesagt, dass Basescu die Rolle des Premierministers untergraben und die verfassungsmäßigen Zuständigkeiten der Regierung substituiert hat. Der Präsident habe wiederholt die verfassungsmäßigen Grundrechte und Grundfreiheiten der Bürger verletzt. Er habe wiederholt gegen die Gewaltenteilung und gegen die Unabhängigkeit der Justiz verstoßen. Ihm werden Handlungen zur verfassungswidrigen Revision der Verfassung vorgehalten. Er habe gegen die Pflicht zur parteipolitischen Neutralität des Staatspräsidenten verstoßen. Schließlich wird Traian Basescu beschuldigt, in den letzten drei Jahren das rumänische demokratische Regime verletzt und das rumänische politische System in Richtung einer Ein-Personen-Führung entwickelt zu haben, in dem der Präsident, durch Untergrabung der Zuständigkeiten der anderen staatlichen Institutionen, alles entscheidet.

Der Vorsitzende der Sozialistischen Allianzpartei, die sich in der Tradition der kommunistischen Partei sieht und auch Mitglied der Europäischen Linkspartei ist, Constantin Rotaru, stellte in einem Pressebeitrag (www.socialistul.ro vom 12. Juli 2012) fest, das „rechte Regime, das Ende 2004 durch die Übernahme der Präsidentschaft durch Traian Bäsescu und der Regierung durch seine Partei, der Liberal Demokratischen Partei, Mitglied der Europäischen Volkspartei, eingeführt wurde, hat das Land auf die Achse Washington-London-Bukarest gebracht und es dem Internationalen Währungsfonds zum Geschenk gemacht“. In dem Beitrag wird darauf hingewiesen, dass in den letzten drei Jahren die Politik Basescus den Weisungen des IWF gefolgt ist und die Löhne und Gehälter um 25% gesenkt, die Renten beträchtlich gekürzt, die Mehrwertsteuer von 19% auf 24% erhöht, Schulen und Krankenhäuser geschlossen, die Zuzahlungen für Medikamente gesenkt, die Subventionen für die Landwirtschaft gestrichen hat. Begründet hat der Präsident das mit der Notwendigkeit, die Haushaltsausgaben zu senken. Gleichzeitig habe er aber seiner politischen Klientel umfangreiche Verträge, die aus dem Staatshaushalt finanziert wurden, zukommen lassen. Angesichts solcher Entwicklungen hat bei den kürzlich stattgefundenen Kommunalwahlen das jetzt regierende Bündnis der Sozialdemokraten mit den Nationalliberalen über 60% der Stimmen erreicht.

Der Vorsitzende der Sozialistenpartei weist auch darauf hin, dass Basescu der „Faktor Nr. 1 bei der Erarbeitung der sogenannten Anklageschrift gegen den Kommunismus“ in Rumänien war, das durch Hass gegenüber den arbeitenden Menschen charakterisiert ist.

Es wird darauf hingewiesen, dass es nicht nur um eine innere Auseinandersetzung, sondern um ein Aufeinanderprallen „mehrerer ausländischer Interessen“ geht. Rumänien sei, so Rotaru, „eine Kolonie geworden, die von der EU und den USA ausgebeutet wird“. Man wisse nicht genau, „wer sich hier bekämpft (wie auch schon in Griechenland), der deutsche Imperialismus mit dem amerikanischen, andere Kräfte und Dienste, aber offensichtlich gibt es mächtige äußere Interessen, die den Konflikt befeuern“.

Am 5. Juli 2012 gab Premierminister Viktor Ponta persönlich bekannt, dass der US-General a.D. Wesley Clark, ehemals Oberbefehlshaber der NATO und ihrer Streitkräfte im Kosovo, als Sonderberater des Premierministers für die Bereiche der Sicherheits- und Wirtschaftsstrategie tätig sein wird. Es darf bezweifelt werden, dass dies auch im Sinne der führenden politischen und Wirtschaftskreise der BRD ist, was ihre Reaktion auf die Schritte der Ponta-Regierung teilweise erklären könnte.

Die aktuellen Ereignisse in und um Rumänien stellen eine Fortsetzung der Entwicklung dar, die sich besonders in den letzten fünf Jahren intensiviert hat. Die Entwicklung erfolgt vor dem Hintergrund der weltweiten Krise des kapitalistischen Systems, der um sich greifenden Rezession der rumänischen Wirtschaft, der Zuspitzung des Arm-Reich-Widerspruchs in Rumänien und der zunehmenden Ausbeutung des Landes durch das in- und ausländische Kapital.

Die heutige Situation widerspiegelt einen Zustand, in dem der Streit zwischen den verschiedenen politischen Lagern offen ausgebrochen ist. Ihm liegen widersprüchliche Interessen unterschiedlicher Kapitalgruppen zugrunde. Die Anliegen ausländischer Kapital- und politischer Gruppen werden dabei immer stärker innenpolitisch wirksam. Die Labilität des politischen Systems nimmt zu und produziert neue Auseinandersetzungen und Konfliktfelder.

Langerwisch, 14. Juli 2012

Advertisements