Aufhebung der Gewaltenteilung in der DDR

Posted on 31. Juli 2012 von

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von Ulrich Huar

Die geschichtlichen Erfahrungen mit „Gewaltenteilung“ in der Weimarer Republik sowie mit zwölf Jahren faschistischer Diktatur bestimmten wesentlich die praktisch-politische und theoretische Arbeit der KPD und SPD, ab April 1946 SED bei der Errichtung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung in der SBZ und der Ausarbeitung der Verfassung von 1949, die dann in der DDR in Kraft trat. Ohne diese Erfahrungen ist die Geschichte der DDR nicht zu verstehen.

Die antifaschistisch-demokratische Ordnung war gekennzeichnet durch eine Reihe grundlegender Reformen: Bodenreform, Schulreform, Verwaltungsreform, Justizreform, Neugestaltung des Kulturlebens. Die Verwendung des Reformbegriffes in dieser Zeit hatte historische und politische Gründe. Zwölf Jahre terroristischer faschistischer Diktatur und Zweiter Weltkrieg hatten das Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse weitgehend ausgelöscht. Die KPD hatte unter der faschistischen Diktatur die meisten Opfer unter den deutschen politischen Gegnern des Systems gebracht. Kommunisten waren die ersten Opfer des faschistischen Terrors. Klassenbewusste Arbeiter bildeten nach 1945 eine Minderheit unter den Arbeitern und eine Miniminderheit in der Gesamtbevölkerung. (…)

Es war durchaus begründet, von „Reformen“ zu sprechen, aber dieser Begriff war zugleich irreführend. Denn es handelte sich nicht nur um Reformen, sondern um einen revolutionären Prozess, nämlich um die Entmachtung der imperialistischen Kräfte, der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten, der Militaristen, deren Rückgrat die Konzerne, Banken und die junkerlichen Großgrundbesitzer waren.

Die „Reformen“ holten nach, was die bürgerlich-demokratischen Revolutionen 1848 und 1918 versäumt hatten. Walter Ulbricht meinte, es wäre „unrichtig, diese gesellschaftliche Umwälzung als ‚Reformwerk‘ zu bezeichnen. Der Kapitalismus wurde nicht reformiert, sondern die entscheidende kapitalistische Kraft, die Konzern- und Bankherren, wurden entmachtet. (…) Diese gesellschaftliche Umwälzung erfolgte im Ergebnis der Katastrophe Deutschlands und seiner militärischen Niederlage. Da die deutsche Arbeiterklasse nicht die Kraft aufzubringen vermocht hatte, durch große Kampfaktionen entscheidend zum Sturze der faschistischen Herrschaft beizutragen, musste die Schaffung der Grundlage einer friedlichen Ordnung mit Hilfe der Sowjetarmee erfolgen.“ (2)  (…)

Beim Aufbau demokratischer Verwaltungen von unten nach oben sowie in der Ausarbeitung der Verfassung einer gesamtdeutschen demokratischen Republik wurde von den Autoren bewusst die Gewaltenteilung aufgehoben. Wenn sich die Verfechter der „Gewaltenteilung“ auf Montesquieu beriefen, so konnten die Autoren der Verfassung einer deutschen demokratischen Republik sich theoriegeschichtlich auf Rousseau berufen. Rousseau ging in seinem politiktheoretischen Denken vom Volksganzen aus. Das Volk sollte sowohl Träger als auch Repräsentant des Staates sein. Die Gesetze verstand er als Willensausdruck des Allgemeinwillens (volonté générale). Die Volkssouveränität war für ihn unteilbar. Folgerichtig lehnte er damit auch die Gewaltenteilung ausdrücklich ab. Die Staatsgewalt ist unteilbar. „Das Volk, das den Gesetzen unterworfen ist, muss auch ihr Urheber sein; nur denen, die sich zu einer Gesellschaft zusammenschließen, steht es zu, die Bedingungen der Gesellschaft zu regeln.“ (3)

Desgleichen lehnte Rousseau das Repräsentativsystem ab. Die Souveränität könne weder veräußert noch vertreten werden. Sie bestehe wesentlich im Allgemeinwillen, und der Wille ließe sich nicht vertreten. „Die Abgeordneten des Volkes sind also nicht seine Vertreter und können es gar nicht sein; sie sind nur seine Beauftragten und dürfen nichts endgültig beschließen. Jedes Gesetz, das das Volk nicht als Person bestätigt hat, ist null und nichtig;…“(4) Das englische Volk meine frei zu sein, aber es täusche sich außerordentlich; „…nur während der Wahlen der Parlamentsmitglieder ist es frei; haben diese stattgefunden, dann lebt es wieder in Knechtschaft, ist es nichts.“(5)

Die Idee der Volkssouveränität griff Marx als Redakteur der „Neuen Rheinischen Zeitung“ im Revolutionsjahr 1848 auf, in der er in mehreren Artikeln – z.T. gemeinsam mit Engels – die Kriterien einer revolutionären Versammlung darlegte. Er verwarf die These, wonach die Gewaltenteilung „erste Bedingung einer freien Regierung“ sei, als „alten Verfassungsunsinn“. „Die Voraussetzung für eine ‚freie Regierung‘ ist nicht die Trennung, sondern die Einheit der Gewalten. Die Regierungsmaschinerie kann gar nicht einfach genug sein. Es ist immer die Kunst der Spitzbuben, sie kompliziert und geheimnisvoll zu machen.“(6)

Die Autoren der Verfassung einer deutschen demokratischen Republik konnten sich sowohl auf das theoriegeschichtliche Erbe der französischen Revolution als auch auf die politiktheoretischen Erkenntnisse von Marx stützen.

Die Volkskammer einer deutschen demokratischen Republik war als höchstes Organ konzipiert. Die Regierung war der Volkskammer untergeordnet. Die Richter wurden von der Volkskammer berufen, aber nicht mehr auf Lebenszeit eingesetzt; sie konnten jederzeit abberufen werden. Es gab keinen „Staatsgerichtshof“, keine „übergeordnete“ Kontrolle der Volksvertretung. Die Justizorgane waren unabhängig gegenüber der Regierung, den Verwaltungen, nicht aber gegenüber der Volksvertretung. Es gab keine Macht, die die Gesetze der Volkskammer aufheben oder die Volkskammer auflösen konnte. Dies konnte sie nur selbst. Ein Novum war das Ausmaß, in dem die Rechtsprechung nicht nur durch Berufs-, sondern auch durch Laienrichter erfolgte. Das war nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass 80 % der Richter als Angehörige der NSDAP durch ihre „Rechtsprechung“ im „Dritten Reich“ belastet und unglaubwürdig waren.

(…) „Die Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit der Richter, wie sie in der Weimarer Republik bestand, würde die Aufrechterhaltung der Sonderrechte einer Kaste und ihre Unabhängigkeit von der Demokratie bedeuten. Die Justiz hat in der Weimarer Republik unter der Maske der Unabhängigkeit dem Wiederaufbau der Reaktion gedient und sogar mitgeholfen, die Demokratie zu erdrosseln und dem Faschismus den Weg zu bereiten. Ich darf daran erinnern, dass das Reichsgericht sich in der Weimarer Republik das Recht herausnahm, vom Parlament beschlossene Gesetze für null und nichtig zu erklären.

Wir sagen offen, dass die Justiz ein Teil der demokratischen Staatsordnung ist und die Aufgabe hat, diese zu schützen, indem sie die faschistischen und militaristischen Feinde der Demokratie unterdrückt.“ (7)

(Aus: „Historische und politiktheoretische Aspekte einer nichtbürgerlichen Demokratie in der SBZ/DDR 1945 bis Juli 1952“, Weißenseer Blätter 2 -1999)

Quellen und Anmerkungen:

(1) Karl Marx, Die Konstitution der Französischen Republik, angenommen am 4.11.1818, MEW Band 7, S. 498

(2) Walter Ulbricht, Referat, 11. Tagung des Parteivorstandes der SED, 29./30. Juli 1948, GdA Bd 3, S. 226

(3) Jean Jacques Rousseau, Der Gesellschaftsvertrag, Leipzig 1978, S. 70

(4) Ebd., S. 122

(5) Ebd., S. 122

(6) Karl Marx, Die Konstitution der Französischen Republik, angenommen am 04.11.1818, MEW Band 7, S. 498

(7) Walter Ulbricht, Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. III, S. 107

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