Die Macht ist unteilbar

Posted on 31. Juli 2012 von

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„Dass die Gewaltenteilung eine wechselseitige Kontrolle und damit eine Einschränkung der herrschenden Klasse bei der Durchsetzung ihrer Interessen bedeute, ist eine Illusion, die von den tatsächlich wirksamen politischen Gestaltungsmächten im Kapitalismus absieht.“
(Hans Heinz Holz, Sozialismus statt Barbarei, S. 84).

von Ulrich Huar

(…) Keine herrschende Klasse hat in der bisherigen Geschichte jemals die Macht mit einer anderen Klasse geteilt. Machtbeteiligung vollzieht sich in der Regel über Klassenbündnisse, realisiert über deren politische Institutionen, wenn Übereinstimmung in wesentlichen Interessen bei gleichzeitigen Interessen-Unterschieden und -Gegensätzen besteht. (…) Völlige Interessenübereinstimmung in einer Klassengesellschaft – und die sozialistische ist noch eine Klassengesellschaft! – ist unmöglich.

Da es keine Machtteilung geben kann – außer in einem provisorischen Übergangsstadium, in dem die alte herrschende Klasse die Macht nicht mehr allein behaupten, die zur Macht strebende Klasse die Macht noch nicht allein ausüben kann, die Machtfrage also noch nicht entschieden ist -, gibt es in der sozialistischen Gesellschaft auch keine Gewaltenteilung, die es in der bürgerlichen Gesellschaft auch nur in der Phraseologie gibt.

Die bürgerliche These von der Gewaltenteilung als Voraussetzung einer „freien Regierung“ wurde von Marx als „alter Verfassungsunsinn“ bezeichnet. „…nicht die Trennung“ ist die Voraussetzung für eine ‚freie Regierung‘, „sondern die Einheit der Gewalten. Die Regierungsmaschinerie kann gar nicht einfach genug sein. Es ist immer die Kunst der Spitzbuben, sie kompliziert und geheimnisvoll zu machen.“ (1) Eine andere Frage ist die Gliederung der machtausübenden Institutionen, ihre Selbständigkeit in ihren Entscheidungen im Sinne der alten industriellen Arbeitsteilung. Diese Selbständigkeit bedeutet keine Unabhängigkeit! (Unabhängigkeit ist ein politischer Begriff. Es gibt keine politische Unabhängigkeit einer Staatsinstitution von der herrschenden, machtausübenden Klasse.) Unabhängigkeit von der machtausübenden Arbeiterklasse wird es nicht geben, wohl aber Selbständigkeit der Institutionen im Sinne ihres Handelns und ihrer Verantwortung im Kontext der Machtausübung der Arbeiterklasse und der Realisierung ihrer sozialen Interessen.

(Aus: Wir Kommunisten, die bürgerliche und die sozialistische Demokratie, Weißenseer Blätter 3/1997)

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