Wie ist das mit der Gewaltenteilung und der Gewaltentrennung?

Posted on 31. Juli 2012 von

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von Robert Steigerwald

Die Konzeption der Gewaltenteilung kam im vorrevolutionären bürgerlichen Denken auf, als die Bourgeoisie noch nicht stark genug war, die ganze Macht, alle Gewalt für sich zu fordern, also die Feudalen aufforderte, die Gewalt mit der aufkommenden Bourgeoisie zu teilen – natürlich, von Ausnahmen abgesehen, eine illusorische Forderung. Sobald die Bourgeoisie dazu fähig war, die ganze Macht in ihre Hände zu nehmen, wollte sie diese keinesfalls etwa mit der entstehenden Arbeiterklasse teilen. Nun nahm diese Forderung eine andere Gestalt an: Die ganze Gewalt in die Hände der Bourgeoisie! Aber die Instrumente der Ausübung von Gewalt, das legislative, exekutive und das judikative Instrument, sollten so voneinander abgetrennt, geteilt werden, dass keines von ihnen – die jedoch alle Instrumente der Bourgeoisie an der Macht waren und sind! – in die Kompetenzen des anderen eingreifen kann. So sollte jenen Willkürhandlungen etwa des Souveräns die Möglichkeit genommen werden, die man aus der Geschichte kannte. Gewaltenteilung nein! Gewaltentrennung ja! Aber es handelt sich bei aller Trennung um Gewalten der Bourgeoisie.

Wie stellen sich die Dinge in unseren Sozialismus-Vorstellungen dar?

Abgesehen davon, dass wir nicht von Gewaltenteilung zwischen Klassen sprechen, wäre daran zu erinnern, dass es auch im Kampf der Arbeiterbewegung eine vergleichbare Position gab und gibt! Was anders ist die Forderung nach Mitbestimmung und Arbeiterkontrolle – wenn sie nicht von revisionistischen und opportunistischen Kräften verfälscht wird! – als das durch Massenkampf anzustrebende Eingreifen in Entscheidungsmechanismen des Kapitals – also als eine Form der „Gewaltenteilung“?

Worum es uns geht, gerade auch angesichts von Erfahrungen mit dem realen Sozialismus, das ist die Trennung der legislativen, exekutiven und juridischen Gewalt als Gewalten ein und derselben politischen und sozialen Klassenkräfte des Sozialismus. Und auch da, um der Gefahr von Willkürhandlungen einen Pflock entgegen zu setzen. Zu verhindern, dass Staatsorgane Gesetze – Gesetze des sozialistischen! Staates – verletzten. Was die Bourgeoisie konnte, sollten wir auch können: Eine Justiz eigenen Klassencharakters zu schaffen, die sich um die Einhaltung der sozialistischen Verfassung und der sozialistischen Gesetze kümmert. Ich wüsste nicht, was gegen die Einrichtung eines Verfassungsgerichts in einem sozialistischen Staat sprechen könnte!

Um vor dem Irrtum zu bewahren, staatliche Macht erschöpfe sich im Problem der Gewaltentrennung, sei darauf verwiesen, dass die drei genannten Instrumente der Macht nicht mit der Macht selbst verwechselt werden dürfen, sie sind gewissermaßen nur Abgeleitetes von der eigentlichen Machtgrundlage, den letztlich bestimmenden Produktions- und Eigentumsverhältnissen. An der kapitalistischen Macht änderte sich dem Wesen nach nichts, als der Faschismus die Gewaltentrennung beseitigte! Auch im Sozialismus wird die letzte Grundlage der sozialistischen Macht nicht durch die abgeleiteten Instrumente von Macht bestimmt, sondern von den sozialistischen Produktionsverhältnissen!

Was die Missachtung historischer Erfahrungen angeht, wer missachtet die eigentlich, jene, die Lehren aus diesen Erfahrungen zu ziehen bemüht sind oder jene, die nicht einmal über diese Lehren nachdenken, darüber diskutieren, sondern dem Wesen der Sache nach empfehlen, so fortzusetzen, wie man aufgehört habe – und womit man in die Niederlage geraten ist!

Nach meinem Dafürhalten wirkt hinter den eben angeführten Problemen ein weiteres als theoretische Grundlage. Es handelt sich darum, wie Kommunisten an das Problem der proletarischen Diktatur herangegangen sind, wie wir – undialektisch – uns zu Fragen verhalten haben, die vom revolutionären Bürgertum im antifeudalen Kampf entwickelt, später aber von ihm selbst mit Füßen getreten worden sind und bis zum heutigen Tag getreten werden. Es sind das Fragen der Menschenrechte (als ob es nicht in der „Internationalen“ hieße, wir erkämpften das Menschenrecht!), der (eben besprochenen) Teilung bzw. Trennung der Gewalten der jeweiligen Klassendiktatur, also einerseits der bürgerlichen, andererseits der proletarischen. Die Konzeption der Sowjets – unterschieden von jener Friedrich Engels über die demokratische Republik als möglicher Form der Diktatur des Proletariats -, im Prozess der russischen Revolution aufgekommen, überwand diese Theorie der Gewaltentrennung, da die Sowjets die legislative, exekutive und juridische Gewalt in sich vereinigten. Damit war aber ein Problemfeld entstanden, das sich im historischen Verlauf erst deutlich zeigen sollte: Dass nämlich eine der drei Gewaltmechanismen willkürlich in die anderen eingreifen konnte, was de facto zur Verletzung, gelegentlich sogar Außerkraftsetzung von Gesetzen der sozialistischen Staatsmacht, sozialistischen (!) Gesetzen, ihrer Ersetzung durch Willkürhandlungen möglich wurde.

Es gibt keinen plausiblen Grund – wegen des Umgangs der Bourgeoisie mit ihren „geheiligten“ Prinzipien – unsererseits darauf zu verzichten, uns von der Geschichte geradezu eingebläute Lehren zu missachten. Solche Missachtung war aber einer der Gründe, die zur Herausbildung autokratischer Züge der proletarischen Diktatur führte, mit den äußerst schwerwiegenden Folgen.

Es handelt sich gewissermaßen um eine linke Abweichung bei der Behandlung des Problems der Diktatur des Proletariats.

Darauf reagierten die sogenannten eurosozialistischen Parteien nicht mit Vorschlägen zur Korrektur des Fehlers, sondern durch das gleitende Übergehen auf die Position der bürgerlichen Demokratie – also einer Rechtsabweichung! -, womit sie zu Gefangenen der sozialdemokratischen Tendenzen wurden, was in der Zerstörung der kommunistischen Parteien geführt hat.

Wenn ich es richtig sehe, läuft die Behebung der beiden Probleme auf eine Konzeption der sozialistischen Gesellschaft der Zukunft hinaus, welche die Staatsfrage auf der Grundlage der Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten und der zu ziehenden Lehren aus unserer Niederlage zu lösen versucht. Ich halte die Sozialismusvorstellungen der DKP als Versuch, diese Probleme zu beantworten.

Quelle: unsere zeit, 25.10. 2002

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