Wozu dienen Linksregierungen?

Posted on 31. Juli 2012 von

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von Sepp Aigner

Es gab in der Entwicklung der bolivarischen Revolution in Venezuela eine kurze Phase, in der Chavez forderte, alle ihre Unterstützer sollten sich in der PSUV (Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas) organisieren. Die venezolanische KP erklärte dazu ruhig und entschieden, dass sie ein zuverlässiger Bündnispartner sei, sich aber keineswegs auflösen werde. Es gab einige scharfe Töne von Chavez, aber die Angelegenheit blieb eine Episode. Die KP hat ihre Selbständigkeit erfolgreich verteidigt und blieb eine der gewichtigen Kräfte, die die Revolution vorantreiben.

Diese Prinzipienfestigkeit würde man sich von manchen westeuropäischen Kommunisten auch wünschen, nicht zuletzt von einigen deutschen. Auch hier macht eine politische Strömung, die sich als links versteht, einen Alleinvertretungsanspruch auf, allerdings ohne das Format eines Chavez zu haben – die Europäische Linkspartei und ihr deutscher Zweig, der sich schlicht und anmaßend „Die Linke“ nennt. Kommunisten dürfen und sollen mitmachen. Aber natürlich müssen sie sich dazu unter das Programm der Linkspartei stellen. Wenn sie das nicht tun, setzt es den Vorwurf des Sektierertums, wie in Griechenland. Dann wird unterstellt, sie würden die Lektionen der Geschichte nicht lernen wollen und hielten in unseren modernen Zeiten des finanzgetriebenen Kapitalismus, Neoliberalismus, der Globalisierung, des „kollektiven Imperialismus“, der Ansätze zu einer kollektiv-imperialistischen Weltregierung, der internationalen Wertschöpfungsketten und transnationalen Kapitale etc. an der verstaubten Leninschen Imperialismus-Theorie fest. Das finden manche deutschen Kommunisten so attraktiv, dass sie sich in ihrer eigenen Partei zu Sprechern der Linkspartei machen.

Wen vertritt Syriza?

In Griechenland beansprucht Syriza, die Linke zu sein. Ihr Kern ist die Partei Synaspismos, eine Abspaltung der KKE, Gründungsmitglied der Europäischen Linkspartei. Syriza wird von der griechischen KP so charakterisiert.

Sie unterstütze die griechische EU-Mitgliedschaft und die EU als solche, wie die bürgerlichen Parteien auch. Im Wahlkampf sei SYRIZA von privaten und staatlichen Medien gefördert worden. Der Präsident der griechischen Industrievereinigung habe eine „Regierung der nationalen Verständigung“ unter Einschluss von SYRIZA verlangt. Ein großer Teil der am meisten diskreditierten Pasok-Funktionäre habe im Wahlkampf SYRIZA unterstützt. Nachdem Pasok abgewirtschaftet hat, werde um SYRIZA herum eine neue Sozialdemokratie aufgebaut, um einer Radikalisierung den Weg zu verlegen. Der SYRIZA-Vorsitzende habe bei den G20 um ein „Klima des Vertrauens“ geworben und Obama als Beispiel einer realistischen und dem Volk nutzenden Krisenverwaltung dargestellt, ebenso wie den neuen französischen Präsidenten Hollande.

„Für eine lange Zeit wurden Mythen über die Rolle des SYRIZA in der Arbeiter- und Volksbewegung gesponnen. Zur Irreführung trug bei, dass SYRIZA als starke Oppositionskraft auf die Bühne trat, obwohl sie nicht den geringsten Beitrag zur Entwicklung der Kämpfe in den Betrieben, den Unternehmen, bei der Organisierung der Streikkämpfe und anderer Massenmobilisierungen geleistet hat.

In der Praxis war diese Partei ein Anhängsel der Allgemeinen Konföderation der Arbeiter Griechenlands (GSEE) und der Konföderation der Öffentlichen Angestellten (ADEDY), die als Werkzeuge des Kapitals fungieren und als arbeitgeber- und regierungstreue Gewerkschaften die Politik der Klassenkollaboration vertreten. „Bei einer zentralen Wahlkampfveranstaltung des SYRIZA und in Anwesenheit ihres Vorsitzenden sagte der slowenische Philosoph Slavoj Žižek, dass „die KKE die Partei der Menschen ist, die noch am Leben sind, weil sie vergessen haben zu sterben“, wofür er starken Applaus vom Publikum erntete.“ (1)

Es ist diese Partei, die die Sympathien von denjenigen DKP-Mitgliedern hat, die auch Befürworter des politischen Anschlusses an die EL sind, während der KKE Sektierertum unterstellt wird.

Vergleich mit Lateinamerika sinnvoll?

In diesem Zusammenhang wird auf der DKP-homepage kommunisten.de folgende Frage gestellt: „Vor dem Hintergrund der Entwicklung in Griechenland hat auch in Europa die Debatte um die Beteiligung von KommunistInnen und der Linken an Regierungen zugenommen. Dienen Linksregierungen nur der Erneuerung des Kapitalismus oder bieten sie Möglichkeiten, um an die Überwindung des Kapitalismus heranzukommen?“

So wirft kommunisten.de die Frage auf. Und so kann sie natürlich nicht beantwortet werden. Ein Entweder – Oder gibt es hier nicht. Beides kann der Fall sein. Was in einer konkreten Situation – z.B. Griechenland – der Fall ist, kann nur konkret beantwortet werden, indem man analysiert, worum es sich inhaltlich handelt. Das Etikett Linksregierung genügt vielleicht für demagogische Zwecke, aber für eine Beantwortung der aufgeworfenen Frage taugt es nicht.

Was also könnte der Zweck einer Linksregierung in Griechenland sein und welche gesellschaftlichen Kräfte könnten sie tragen? Keine Antwort. Statt dessen wird mit einem Trick gearbeitet. Der gesamte weitere Artikel besteht in einer Erzählung über die Linksregierungen – in Lateinamerika. Offensichtlicher Zweck: Bei den Lesern soll hängenbleiben, was in Lateinamerika geht, warum sollte das nicht auch in Griechenland gehen? Und wenn sich in Lateinamerika kommunistische Parteien an solchen Linksregierungen beteiligen oder sie unterstützen, dann müsste das doch auch die KKE tun?

Die Kärrnerarbeit, hier zu überzeugen, muss Valter Pomar verrichten. Seine Rede wurde von Leo Mayer übersetzt. Ohne den Vorspann, der den politischen Zweck ihrer Wiedergabe bei kommunisten.de ausmacht, ist sie recht interessant. Sie vermittelt, wie ein führender brasilianischer nichtkommunistische Linker die Linksbewegung in Lateinamerika sieht. Aber auch hier ist charakteristisch, dass Leo Mayer für deren Erklärung nicht die Einschätzung einer Schwesterpartei heranzieht, sondern eben die Valter Pomars.

Pomar ist Führungsmitgleid der brasilianischen Arbeiterpartei und Sekretär des Foro Sao Paolo. Über die Partei steht bei Wikipedia: “ Gegründet wurde sie noch zu Zeiten der Militärdiktatur am 10. Februar 1980 in São Paulo als Zusammenschluss von Gewerkschaftsmitgliedern, damals unter der Führung des ehemaligen Präsidenten Lula da Silva. Daneben beteiligten sich linke, befreiungstheologisch und ökologisch orientierte Gruppen und Einzelpersonen. Als Konsens innerhalb der Partei galt ein Sozialismus oder demokratischer Sozialismus. Neben der undogmatisch Linken gibt es auch kommunistische und trotzkistische Strömungen innerhalb der Partei.“ (3)

Sage mir, an wessen Einschätzungen du dich hältst, und ich sage dir, wer du bist.

Quellen und Anmerkungen:

(1) http://de.kke.gr/news/news2012/2012-06-29-arthro-marinoy/

(2) http://www.kommunisten.de/Positionen/Analysen/Linksregierungen: Möglichkeiten und Grenzen

(3) wikipedia.org/wiki/Partido_dos_Trabalhadores

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