Zur Bedeutung des Rechtspopulismus

Posted on 31. Juli 2012 von

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FPÖ Obmann HC Strache macht auf "Links"

FPÖ Obmann HC Strache macht auf „Links“

Ein Gespenst geht um in Europa. Nein, nein, es ist nicht der Kommunismus. Eine vermeintlich neue Erscheinung erregt die Gemüter: der sog. „Rechtspopulismus“. Seine Vertreter führen einen „Kreuzzug“ gegen eine „marxistisch-islamische Allianz“ (Breivik) und haben bemerkenswerte Erfolge: In Frankreich „Front National“, in der Schweiz die Schweizerische Volkspartei (SVP), in Österreich die FPÖ, in Schweden die „Schwedendemokraten“, in Norwegen die „Fortschrittspartei“, in Belgien der „Vlaams Blok“ usw.

Rechtspopulistische Parteien propagieren eine „Politik des kleinen Mannes“ und berufen sich auf das „christlich-jüdische Abendland“. Auch das Hetzen gegen die EU und die „etablierten Parteien“ gehört zu ihrem Repertoire. Sie grenzen sich meist verbal von offen faschistischen Parteien ab und stehen angeblich auf dem Boden der jeweiligen Verfassung. Auch legen sie ihren Schwerpunkt weniger auf einen offenen als auf einen versteckten Rassismus: die Kultur der Immigranten, vor allem des islamischen Kulturkreises, sei mit der hier im Lande nicht vereinbar. Der Islam wird als offene Bedrohung für das christliche Europa angeprangert, Migrantinnen und Migranten als „unproduktiv“ und als „Sozialschmarotzer“ beschimpft.

Bei genauerem Hinsehen erfüllen rechtspopulistische Parteien eine Vielzahl – wenn auch nicht alle – der zentralen Funktionen faschistischer Bewegungen, wie sie R. Opitz einst analysiert hat: „Auffangfunktion bzw. die Funktion der Ableitung und Umfunktionierung von Protestpotenzialen“, „Barometerfunktion“, „Alibifunktion für reaktionäre Regierungspolitik“, „aktive Antreiberfunktion in der Rechtsentwicklung“ sowie die „langfristige ideologische Umorientierungsfunktion“ (1). Vor allem sollen sie bestehende Protestpotenziale in der Gesellschaft auffangen und deren Unmut in systemkonforme Bahnen lenken bzw. halten. Insoweit unterscheiden sie sich von anderen faschistischen Organisationen wie der NPD oder den sog. „Kameradschaften“ nur in der Qualität und der Zielgruppe ihrer sozialen Demagogie, die „gemäßigter“ ist und z.B. nicht vorgibt, antikapitalistisch zu sein. Zudem übernehmen die anderen faschistischen Organisationen auch noch andere Funktionen, wie z.B. die sog. „Straßenkampf“ oder – besonders anschaulich am Beispiel des NSU – die „terroristische Einschüchterungsfunktion“.

Der sog. Rechtspopulismus ist somit Bestandteil einer breiten „Arbeitsteilung“ rechtsaußen (2), die von der NPD und NSU über die PRO-Bewegung bis hin zu Sarrazin und der FDP gereicht. Diese Arbeitsteilung ist gleichzeitig der Ausdruck des gegenwärtigen Entwicklungsstands der faschistischen Bewegung in Deutschland, die noch relativ zersplittert ist und daher nicht unmittelbar vor der Verwirklichung ihrer „besonderen geschichtlichen Funktion“ (Opitz) steht: der Ermöglichung des Übergangs zur terroristischen Diktatur des Finanzkapitals.

Das dem so ist, liegt mitunter auch daran, dass die bürgerlich-demokratischen Integrationsmechanismen noch ziemlich erfolgreich sind. Insbesondere die Kernschichten der Arbeiterklasse werden von den Gewerkschaftsführungen auf sozialpartnerschaftlichem Kurs gehalten und setzen in ihrer Mehrheit auf den Standort Deutschland. Noch kann sich die Bourgeoisie auf die Sozialdemokratie verlassen. Noch gelingt es u.a. mithilfe der Medien, bei der Mehrheit der Bevölkerung die diffuse Wut auf den Kapitalismus zu kanalisieren.

Faschistisches Potential vorhanden

Allerdings konnten faschistische Organisationen schon seit der Gründung der BRD auf ein stabil bleibendes reaktionäres Potential zurückgreifen. Meinungsumfragen ergeben, dass ein beständiger Anteil der Bevölkerung ein geschlossenes „rechtextremes“ Weltbild haben, zurzeit sind es knapp neun Prozent. Übrigens hüben wie drüben.

Bereits nach der Wende 1989/90 hatten faschistische Organisationen einen großen Aufschwung. Im März 1996 gewannen z. B. die „Republikaner“ (REP) bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 437.000 Stimmen. Im April 1998 gewann die Nazipartei Deutsche Volksunion (DVU) 13,6% der abgegebenen Stimmen bei der Wahl in Sachsen. Damit wurden in Deutschland erneut wieder Faschisten in die Parlamente gewählt. Inzwischen sind die REPs bedeutungslos geworden, die DVU ging in der NPD auf, die ihrerseits z.B. in Sachsen als Massenpartei in großen Gesellschaftsschichten Fuß gefasst hat.

Die CSU unter Strauß als rechtspopulistischer Prototyp

Die Bedeutung der CSU unter Franz Josef Strauß erreichte jedoch keine von den genannten Organisationen. Ihr Einfluss unter Strauß als Führer der „Sammlungspartei zur Rettung des Vaterlands“, wie Strauß die CSU auf dem Nürnberger Parteitag vom 5. Juli 1970 bezeichnete (4), bleibt bisher unerreicht. Strauß scharte rechtskonservative wie faschistische Kräfte im In- und Ausland um sich; er hatte die Vertriebenenverbände und die Burschenschaften hinter sich (traditionell eine Brutstätte faschistischen Gedankenguts) und zeigte so, was für ein Potenzial eine „rechtspopulistische Partei“ in Deutschland auch heute haben könnte. Auch Strauß bediente sich selber stets eines parlamentarisch-demokratisch Vokabulars, während der „Klartext“ von seinen faschistischen Anhängern zu hören war. So rief z.B. die NPD 1970 offen zur Wahl der CDU/CSU auf: „Stärkt die Opposition, verhelft ihr wieder zur Macht! Franz Josef Strauß ist der kommende Mann – er löst Adolf Hitler nicht ab, er ersetzt ihn auch nicht, er hat aber Führungsqualitäten“, waren damals die Verlautbarungen.

Nach dem Tod von Strauß wurde sein fähigster Schüler, Peter Gauweiler, von rivalisierenden CSU-Größen an den Rand gedrängt. Heute versucht die CSU, wieder an alte Zeiten anzuknüpfen. Gauweiler profiliert sich seit Jahren als Kritiker der EU und beklagt den Machtverlust Deutschlands an die EU. Mit der Forderung nach einem „Umbau des Parlamentarismus“ und „direkter“ Demokratie knüpft er bei Carl Schmitt, dem faschistischen Staatsrechtler, an.

Hilfstruppen der Bourgeoisie

Obwohl sich die sogenannten rechtspopulistischen Parteien auch heute von der NPD abgrenzen, sich bürgerlich und philosemitisch geben, ist ihr Erfolg mäßig. Die Parteien der PRO-Bewegung wie PRO-NRW, PRO-Deutschland, DIE FREIHEIT  usw. krebsen bei unter einem Prozent herum, während ihre großen Brüder teilweise, wie in Italien oder in der Schweiz, sogar in der Regierung sitzen. Ein Sarrazin hätte sicherlich bei einer Parteigründung aus dem Stand großen Zulauf – doch noch hält ihn die SPD in ihren Reihen. Ein neuer Anlauf scheint jetzt mit den Freien Wählern gestartet zu werden, denen sich der ehemalige Präsident des BDI, Olaf Henkel, zugesellt hat, der gute Kontakte zum rechten Lager hält. Sie reiten auf der Anti-EU-Welle, und die „Junge Freiheit“ sieht in ihnen aussichtsreiche Kandidaten für eine neue Sammlungsbewegung. (6)

Sie alle sind natürlich bei der Bourgeoisie gern gesehen, helfen mit das politische Klima immer weiter nach rechts zu verschieben. Strauß hätte sie als Hilfstruppen bezeichnet. Aber keine von ihnen schafft es, das große reaktionäre Wählerpotenzial hinter sich zu vereinen. Keine wird bisher offen vom Monopolkapital unterstützt. Die Sammlungsbewegung hat zurzeit kein Zentrum. Das liegt letztlich auch am konkreten Entwicklungsstand des Klassenkampfes der Arbeiterklasse. Solange die bürgerlich-demokratischen Integrationsmechanismen greifen, besteht weder ein Interesse am Faschismus, noch ein ausreichender Nährboden, der der faschistischen Bewegung den qualitativen Sprung ermöglichen kann.

Die Gefahr der Formierung

Dialektisch betrachtet besteht allerdings exakt darin, in der erfolgreichen Integration, gleichzeitig die Gefahr für den Bestand der bürgerlichen Demokratie: „So lange es dem Kapital gelingt, die Gesellschaft relativ friedlich nach seinem Rentabilitätsprinzip zu formieren, so lange ist es zwar noch nicht auf sein faschistisches ,Reservepotenzial‘ angewiesen. Je radikaler und rücksichtsloser diese Formierung aber betrieben wird, desto mehr bereitet sie den Boden, auf dem dieses Potenzial gedeihen kann, aus welchem sich die Reserve rekrutiert – bis sie sich irgendwann wieder als reale (oder gar unumgängliche) Option zur Durchsetzung des Rentabilitätsprinzips aufdrängt“ (7).

Aktuell betreibt die Bourgeoisie eine verschärfte Formierung, z.B. indem sie den Umbau des Staatsapparats forciert, ein demokratisches Recht nach dem anderen beseitigt, die Bundeswehr zur Interventionsarmee umbaut und den Einsatz der Bundeswehr im Innern faktisch durchgesetzt hat. Die parlamentarische Republik wird als nicht mehr zeitgemäß in Frage gestellt, die „lahme Dame Demokratie“ (8) sei autoritären Regimes unterlegen. Wolfgang Schäuble äußerte schon 1996: „Die Verfassung ist immer weniger das Gehege, in dem sich demokratisch legitimierte Politik entfalten kann, sondern immer stärker die Kette, die den Bewegungsspielraum der Politik lahmlegt“ (9).

Die Hauptgefahr für die bürgerliche Demokratie geht (momentan und prinzipiell) vom Staatsapparat selbst, von seinen aktuellen Formierungstendenzen aus. Es ist daher dringend an der Zeit, dass sich die Antifaschisten nicht bloß auf den Widerstand gegen faschistische Aufmärsche konzentrieren, sondern ihn mit dem Kampf gegen die Staatsgewalt und die Formierung der Gesellschaft verbinden und aufklären, woher die faschistische Gefahr wirklich kommt.

Quellen

(1)   Vgl. Reinhard Opitz, Faschismus und Neofaschismus, Band 2: Neofaschismus in der Bundesrepublik, Köln 1988, S.14-16

(2)   Vgl. Phillip Becher, „Arbeitsteilung“ rechtsaußen. In: Marxistische Blätter, 1-2012.

(3)   Vgl. die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland, 2006, fes.de/rechtsextremismus/pdf/Vom_Rand_zur_Mitte.pdf

(4)   Spiegel vom 3.5.71

(5)   „Interne Informationen“ vom 08.06.70 des CSU-Freundeskreises

(6)   Vgl. Junge Welt vom 25.06.12

(7)   Thomas Lühr, Die NPD als Saboteur im Klassenkampf. In: Marxistische Blätter, 6-2007.

(8)   Herfried Münkler, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Mai/Juni 2010, S. 10-17

(9)   FAZ vom 13.9.96

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