Tibor Zenker: Die EU und der Imperialismus

Posted on 1. August 2012 von

0


An dieser Stelle dokumentieren das Referat vom Wiener Politikwissenschaftler und Vorstandsmitglied der Kommunistischen Initiative Österreichs, Tibor Zenker, dass er auf einer gut besuchten Abendveranstaltung zum obigen Thema am 27.7.2012 in München gehalten hat. Die Verstaltung wurde von der SDAJ München mit der Unterstützung der Jungen Welt Leserinitiative München und der KAZ organisiert.

Nachdem ein Veranstaltungsteilnehmer sichtliche Probleme mit dem österreichischen Humor hatte, möchten wir zum einen klarstellen, dass weder Tibor Zenker, noch die Veranstalter oder die T&P die rechtspopulistische Einschätzung des heute besetzten Deutschlands teilen und zum anderen möchten wir allen LeserInnen, die befürchten auch mit dem alpenländischen Gemüt überfordert zu sein, die Schriften von Alfred Klahr zur österreichischen Nation ans Herzen legen und als populäres Fallbeispiel auf Georg Kreislers „Tauben vergiften im Park“ verweisen.

Mit dem Titel „Die EU und der Imperialismus“ liegt ein weites Feld vor uns, das wohl nur teilweise zu beackern sein wird. Einerseits mit einem knappen Überblick über historische Hintergründe, über den Status quo und über Entwicklungstendenzen und -möglichkeiten, andererseits mittels Herausgreifens einzelner Punkte, die von besonderer Bedeutung sind.

Der Imperialismus als Weltsystem im 20. Jahrhundert

Der Imperialismus als System benennt den am höchsten entwickelten Kapitalismus, trotzdem bedeutet seine Herausbildung natürlich nicht das Ende jeder Entwicklung und jeder Nuancierung seiner Inhalte. Der Imperialismus ist in ökonomischer Hinsicht zunächst markiert durch die Bildung großer nationaler Monopole („Konzerne“ wird dies landläufig genannt), die in den nationalen Ökonomien und in der Weltwirtschaft die entscheidende Rolle spielen. Weiters bildet sich das Finanzkapital, was einer Bedeutungssteigerung der Banken und Versicherungen geschuldet ist. Damit einher geht eine Zunahme des Kapitalverkehrs gegenüber dem Warenverkehr, letztlich das scheinbare Primat von Finanzgeschäften, was wiederum auf die permanente Überakkumulationskrise des Kapitalismus zurückzuführen ist. Und die Monopolkonzerne teilen die Welt untereinander auf – dies bezieht sich auf Marktsphären und Rohstoffzugriffe, heute auch auf billige Arbeitskräfte und Finanzinvestitionsmöglichkeiten. Dabei werden sie von jenen Nationalstaaten, in denen sie ihre Basis haben, politisch und militärisch unterstützt, womit es auch um eine territoriale Aufteilung Welt ging und geht. Dies sind im Wesentlichen jene Punkte, mit denen Lenin den Imperialismus 1917 umrissen hat und die auch heute noch zutreffend sind.

Ein solches System bringt eine Reihe von ernsten Problemen mit sich, von gravierenden Widersprüchen. Die Vorherrschaft der Monopole geht natürlich zulasten der kleinen und mittleren Betriebe und des Kleinbürgertums, die ruiniert werden, sich neu bilden – und wieder ruiniert werden. Die Monopole stehen untereinander in scharfer Konkurrenz, ebenso die imperialistischen Großmächte und ihre jeweiligen Verbündeten. Es gibt den so genannten „Nord-Süd-Konflikt“, d.h. den Gegensatz zwischen den „fortgeschrittenen Industriestaaten“ (den imperialistischen Zentren) und den abhängigen und ausgebeuteten Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika. Und es gibt natürlich starken Druck seitens des Monopolkapitals auf die Lebens- und Existenzbedingungen der globalen Arbeiterklasse.

Diese Widersprüche hatten im 20. Jahrhundert bedeutende Konsequenzen: So z.B. zwei verheerende Weltkriege, inklusive des industriellen Massenmords, des Genozids und des Einsatzes von Atomwaffen; es gab eine große Weltwirtschaftskrise Ende der 20er, Anfang der 30er Jahre, es bildeten sich faschistische Diktaturen (v.a. in Europa), es gab direkte koloniale Unterdrückung. Es gab – im Sinne des Widerstandes gegen die Auswirkungen des Imperialismus – aber auch positive Konsequenzen, so z.B. gerade das Ende des soeben erwähnten klassischen Kolonialsystems, was aber noch kein Ende der imperialistischen Unterdrückung und Ausbeutung bedeutete. Und es gab, schon relativ früh in diesem Jahrhundert, auch die erste sozialistische Revolution, nämlich in Russland 1917, die, wie wir heute wissen, mit höchst unterschiedlichem weiteren Erfolg vorangeschritten ist. Nach 1945 gesellten sich dazu die Volksdemokratien in Osteuropa, dann revolutionäre Umwälzungen z.B. in Kuba oder Vietnam, vor allem aber natürlich in China.

All dies war für den Kapitalismus und den Imperialismus nicht erfreulich, sie befanden sich spätestens gegen Ende der 1940er Jahre in der Defensive gegen den Sozialismus und gegen nationale Befreiungsbewegungen in den abhängigen Ländern.

Die imperialistischen Staaten Westeuropas und Nordamerikas haben sich angesichts dieser Situation auf verschiedene Weise verbündet. Ein erster Schritt hierzu war z.B. der Marshall-Plan, in weiterer Folge die Gründung der NATO, die Gründung und Wiederbewaffnung der BRD als „Frontstaat“ sowie deren NATO-Mitgliedschaft, später die Schaffung der OECD, zuletzt natürlich der EGKS, der EAG und der EWG, sodann als EG zusammengefasst, womit die Vorläuferstruktur der heutigen EU gebildet wurde.

Das imperialistische Bündnis EU

Wenn sich imperialistische Staaten verbünden, dann kann dies unterschiedliche Formen annehmen: Es kann sich um ein eher loses oder gar bloß informelles Bündnis handeln, es kann aber auch eine fortschreitend institutionelle Form annehmen, wie es bei der EU der Fall ist. So oder so haben die beteiligten Staaten jedoch immer nicht nur gemeinsame, sondern auch gegensätzliche Interessen, was dem Charakter des Imperialismus selbst geschuldet ist, denn kein Bündnis hebt die innerimperialistische Konkurrenz auf. Das war auch bei der schrittweisen Herausbildung der EG der Fall: Für Frankreich stand zunächst gewiss das Interesse im Vordergrund, das Wiedererstarken der BRD zu kontrollieren. Für das deutsche Monopolkapital stand hingegen vermutlich recht bald fest, dass man hier ein Vehikel für künftige, neue imperialistische Ambitionen finden würde. Für kleinere Staaten ist die Teilnahme an einem Bündnis immer die Möglichkeit, an den Erfolgen der großen zu partizipieren. Und darüber, von außerhalb, standen die USA, deren vorrangiges Ziel es war, einen Westblock gegen den europäischen Sozialismus zu schaffen. Auch heute gibt es immer noch ganz klar unterschiedliche Interessen in der EU, so ist z.B. die spezielle Rolle Großbritanniens zu erklären, das weltpolitisch bekanntlich das Schoßhündchen der USA spielt: In der EU befindet sich Großbritannien wohl lediglich als Trojanisches Pferd der angloamerikanischen Achse, es fällt höchstens als Blockierer und Verweigerer auf, manchmal aber vergisst man sogar fast, dass Großbritannien EU-Mitglied ist.

Es ist wichtig zu wissen, dass es in einem imperialistischen Bündnis, auch in einem hoch institutionalisierten wie der EU, immer diese gegensätzlichen Interessen der Bündnisteilnehmer bzw. der Mitgliedstaaten gibt. Das bedeutet nämlich auch, dass für den Fall, dass die eigenen Interessen nicht mehr genügend zur Geltung kommen, auch ein Ausscheiden aus einem Bündnis oder sogar dessen gezielte Auflösung betrieben werden kann. D.h. die EU hätte durchaus ein immanentes Ablaufdatum aufgrund innerer Widersprüche.

Kommen wir jetzt aber zu den gemeinsamen Interessen, denn diese machen ein imperialistisches Bündnis ja letztlich aus. In einem imperialistischen Bündnis werden ökonomische, politische und militärische Potenzen gesammelt, um konzentriert für gemeinsame Interessen agieren zu können. Im Falle der EU bzw. der EG handelte es sich zunächst um defensive Interessen, nämlich um den Wiederaufbau und die Konsolidierung des westeuropäischen Kapitalismus sowie um die Abwehr des europäischen Sozialismus – hierfür ging es v.a. um wirtschaftliche Kooperation. In der nächsten Etappe wurde die politische Kooperation gestärkt, nun schon in einer Offensive gegen die sozialistischen Staaten Europas, die schließlich, 1989/90, auch zerstört werden konnten, freilich mit relevanter Hilfe aus dem Inneren dieser Staaten. Diese Konterrevolution in Europa bedeutete und bedeutet bis heute auch eine partielle Neuaufteilung der Welt, weit über Europa hinaus. Hierfür ist die EU bemüht (v.a. Deutschland und Frankreich sind es), einen handlungsfähigen imperialistischen Block zu schaffen, der ökonomisch einheitlich, politisch zentralisiert und militärisch einsatzfähig ist – auch um den Preis einer Spaltung der EU (Stichwort Kerneuropa). Darum ging und geht es in der dritten Etappe der Entwicklung der EU, in der wir uns immer noch befinden.

Systematisch zusammengefasst hat die EU also nun folgende Aufgaben: 1. Die Gewährleistung und Optimierung der inneren Ausbeutung auf (monopol-)kapitalistischer Grundlage; 2. die Gewährleistung und Optimierung der Ausbeutung der abhängigen Länder; 3. die Gewährleistung einer relevanten Rolle in der globalen imperialistischen Konkurrenz und im Kampf um die imperialistische Hegemonie (v.a. gegen die gegenwärtige Hegemonialmacht USA); 4. die Niederhaltung aller emanzipatorischen und revolutionären Bestrebungen und Bewegungen im Inneren der EU und weltweit.

Diese vier Punkte markieren die allgemeine imperialistische Zweckmäßigkeit der EU. Ist diese Zweckmäßigkeit für die Hauptmächte nicht mehr gegeben, so wird die EU auch nicht mehr länger bestehen und aufgelöst werden. Dies ist von großer Bedeutung, wenn wir später über die Perspektiven der EU-Entwicklung sprechen. Zuvor noch einige Worte zur jüngeren und jüngsten Geschichte, die insbesondere durch die zunehmende Dominanz der BRD in der EU bestimmt ist, aber natürlich auch durch die Weltwirtschaftskrise.

Von der EU zu Deutsch-Europa?

In Anlehnung an Gary Lineker könnte man sagen: „Die EU ist ein Spiel mit 27 Teilnehmern und am Ende gewinnt Deutschland.“

Dass es eines institutionellen Bündnissystems bzw. sogar eines Staatenbundes bedarf, um auf diese Weise die Vorherrschaft in Europa auszuüben, das ist kein neues Konzept des deutschen Imperialismus. Es gab ein solches bereits im Zuge des Ersten Weltkrieges und auch die vorgesehene Nachkriegsordnung des NS-Faschismus wäre in eine ähnliche Richtung gegangen – aber das hat ja die Rote Armee böswillig sabotiert. Und diese angestrebte deutsche Hegemonie in Europa ist natürlich Voraussetzung, um auch weltweit eine zentrale Rolle zu spielen, um – früher oder später – zumindest annähernd auf Augenhöhe mit den USA zu kommen, wovon gegenwärtig allerdings noch sehr weit entfernt ist, v.a. in militärischer Hinsicht.

Welche Interessen sind hierbei für Deutschland entscheidend? – Wirtschaftlich zunächst der Exportüberschuss. Natürlich sind die EU-Staaten der wichtigste Absatzmarkt für deutsche Waren. Das bedeutet auch, dass das deutsche Monopolkapital größtes Interesse an der Einführung des Euro hatte und nun an dessen Bestand hat – und dies in möglichst vielen EU-Staaten, wenngleich man Griechenland im Zweifelsfalls wohl aufzugeben bereit wäre.

Zum Zweiten hat Deutschland politisch größtes Interesse, Entscheidungsprozesse zu vereinfachen und zu zentralisieren, was gleichzeitig heißt, dass es für die EU- bzw. die Euro-Länder Souveränitätsverluste gibt und im Inneren derselben einen Entdemokratisierungsprozess, der durch die Scheindemokratie des EU-Parlaments natürlich keinesfalls kompensiert wird. In diesem Sinne ist es auch wichtig, Institutionen zu schaffen, die jeder demokratischen Kontrolle entzogen sind: Man hat diesbezüglich bereits die EZB, die Rüstungsagentur EDA, natürlich den dazugehörigen Konzern EADS, nächster Schritt werden die „Kontrollgremien“ des ESM sein. Daran sieht man auch: Die Euro-Krise ist für Deutschland eine Gelegenheit, politische Durch- und Eingriffsrechte einzuführen, also die Vorherrschaft auszubauen. Das ist es wohl, was man sich darunter vorzustellen hat, wenn es heißt, man müsse eine „Krise als Chance“ sehen.

Zum Dritten die militärische Komponente: Die EU-Armee muss einsatzfähig sein, das sollen vorerst die bekannten „Battle Groups“ bewerkstelligen, was mit z.B. dem Eurokorps ja nur bedingt der Fall war. Für Besatzungsaufgaben gibt es außerdem natürlich die EUFOR-Strukturen, die bereits in Afrika und v.a. am Balkan im Einsatz waren bzw. sind. Notwendig ist hierbei jedoch noch die Emanzipation von der NATO, d.h. von den USA. Und ganz zuletzt benötigt Deutschland für die Weltmachtrolle freilich noch den Zugriff oder zumindest die Zugriffsmöglichkeit auf Atomwaffen.

Noch ein kleines Detail zur militärischen Komponente und zur für den deutschen Imperialismus nötigen Emanzipation von den USA: Natürlich muss Deutschland in diesem Kontext irgendwann noch weiteres „Problem“ lösen, denn fast 60.000 US-amerikanische und beinahe 20.000 britische Soldaten befinden sich als potenzielle Feindsoldaten in Deutschland, außerdem auch niederländische, belgische und natürlich französische – insgesamt sind damit etwa 90.000 ausländische Soldaten in Deutschland stationiert. – Nur zum Vergleich: In Afghanistan, doppelt so groß wie Deutschland und mehr oder minder im Kriegszustand, befinden sich momentan 90.000 US-Soldaten. Da stellt sich die Frage, ob Deutschland nicht ein besetztes Land ist…

Wenn die EU dann irgendwann endlich deutsch genug ist, kann und wird die imperialistische Hegemonialfrage global neu gestellt werden. Dabei werden alte Bündnisse, die z.T. nur noch auf dem Papier bestehen, zerbrechen und neue werden geschaffen. Die beiden Blöcke, die sich hier für die Zukunft abzeichnen, wären dann natürlich die USA, Großbritannien und Japan auf der einen Seite, ein deutsch-französisches, v.a. aber deutsches Kerneuropa andererseits. Da ist es logisch – angesichts des immensen Ungleichgewichts zwischen diesen beiden –, dass man auf deutscher Seite noch weitere Verbündete außerhalb der EU braucht, Wunschkandidaten wären diesbezüglich Russland (militärisch und aufgrund der Rohstoffsicherheit) und – falls möglich – die Türkei, auch aus geostrategischen Gründen. Schlussendlich ist aber noch zu bedenken, sollte es wirklich zu einer neuen Zuspitzung der imperialistischen Hegemonialfrage bis hin zum militärischen Konflikt kommen – was wir nicht hoffen und tunlichst verhindern wollen –, dass dann auch China ungeachtet des Gesellschaftssystems eine äußerst bedeutende Rolle spielen würde, die heute jedoch schwer einzuschätzen ist.

Kommen wir aber nun wieder direkter zurück zur EU und zu ihren Perspektiven. Welche weiteren Entwicklungsmöglichkeiten gibt es?

Entwicklungsperspektiven der EU

Viel diskutiert und umstritten ist die mögliche Entwicklung der EU vom Staatenbund zum Bundesstaat. Die EU ist klar als imperialistisches Bündnis zu charakterisieren, allerdings als ein außergewöhnlich hoch institutionalisiertes, was berechtigt die Frage aufwirft, ob nun mehr daraus werden kann, konkret so etwas wie die „Vereinigten Staaten von Europa“. Lenin hat diese bzw. diese Losung einmal als „unmöglich oder reaktionär“ bezeichnet. Und das gilt im Wesentlichen auch für den Fall der EU. – Warum?

Unmöglich ist die Variante, wonach ein gleichberechtigtes, demokratisches Miteinander der europäischen Staaten und Bevölkerungen entsteht, das wiederum eine „normale“ bürgerliche, parlamenm eine „nach ein gleichberechtigtes, demokratisches Miteinander der europäischen Staaten und Bevölkerungentarische Demokratie, dann eben auf supranationaler Ebene darstellt. Das ist eine Idee nicht unseres Internationalismus, sondern des Kosmopolitismus, der völlig berechtigt als bürgerliche Ideologie gilt. Und unmöglich ist diese Variante deshalb, weil wir uns auf dem Boden des Imperialismus befinden, dessen ureigenste Gesetzmäßigkeiten nun einmal nicht innerhalb seiner Grenzen aufzuheben sind. Die Konkurrenz zwischen den einzelnen nationalen Imperialismen verhindert also diese Variante.

Die andere Variante jedoch, von Lenin als „reaktionär“ bezeichnet, ist durchaus möglich. Dies wäre eine „Einigung“ zu einem zumindest formellen Bundesstaat, jedoch nicht auf gleichberechtigter Basis, sondern eben auf jener des Imperialismus – und das ist die der Macht und der Hegemonie. D.h. denkbar ist ein europäischer Bundesstaat nur als Herrschaft der Führungsmacht über die anderen und als Unterordnung der schwächeren und kleineren Staaten unter diese Macht. Denn einen anderen Imperialismus gibt es nicht, was auch seine äußere Form sein mag: Der Inhalt bleibt immer der gleiche. Die EU verfügt über kein nutzbares progressives Potenzial. Und ganz real befinden wir uns ja gegenwärtig auch im Rahmen einer solchen Entwicklung.

Eine weitere Idee, zu der ein paar Worte gesagt werden müssen, ist die der Transformation, der Umwandlung der EU in eine Sozialunion, in eine solidarische und demokratischere transnationale Gesellschaft und Gemeinschaft. Hierbei handelt es sich um alten Wein in neuen oder – genauer – in größeren Schläuchen, nämlich um eine kosmopolitisierte Variante des Reformismus und (falls von etwas Marxismus-Ähnlichem ausgegangen wird) des Revisionismus. Damit nimmt man weder den Klassencharakter noch den imperialistischen Charakter der EU zur Kenntnis. Man kann nicht den sozialen Inhalt, den Charakter einer imperialistischen Struktur verändern, sondern man muss natürlich die Struktur zerschlagen und durch eine mit neuem Inhalt ersetzen – das gilt für Staaten wie für Bündnisse, die diese bilden, und man bezeichnet einen solchen Vorgang als Revolution. Und selbst wenn man eine EU-Transformation für möglich erachten möchte, sollte man das Pferd nicht von hinten aufzäumen. Ein solcher Prozess könnte nur von der Ebene der Nationalstaaten ausgehen, denn andernfalls, wie bereits erwähnt, würde die EU tatsächlich in eine antiimperialistische Richtung transformiert werden – durch eine linke Mehrheit im EU-Parlament vielleicht? –, so würde sie seitens der imperialistischen Staaten schlichtweg aufgelöst und durch Besseres ersetzt. Der Imperialismus lässt sich nichts wegtransformieren, egal wie energisch das Rufzeichen hinter „transform“ ist.

Möchte ich also ein anderes Europa, ein soziales, solidarisches und demokratisches oder gar ein sozialistisches, so wird man einen anderen Weg beschreiten müssen.

Eine Strategie gegen die EU und den Imperialismus

In Österreich haben wir es da gewissermaßen ein bisschen leichter. Österreichs Position hat in der EU einen Doppelcharakter: Es ist zwar einerseits teilweise abhängig von den imperialistischen Großmächten, v.a. von Deutschland, andererseits spielt Österreich, insbesondere in Ost- und Südosteuropa, seine eigene imperialistische Rolle, die nicht zu unterschätzen ist. Die konsequenten österreichischen Kommunisten (d.h. die Kommunistische Jugend, die KPÖ-Landesorganisation Steiermark und die Kommunistische Initiative) sowie auch einige andere antiimperialistische Linke verfolgen eine Strategie und eine Agitation, die den EU-Austritt Österreichs fordert. Dies natürlich nicht zugunsten eines souveräneren nationalen Kapitalismus im Sinne z.B. der Schweiz, sondern selbstverständlich auf Basis einer antiimperialistischen und antimonopolistischen Gesamtstrategie. D.h. es kann natürlich nicht nur darum gehen, sich dem durch die EU vermittelten großimperialistischen Druck zu entziehen, was auch nur bedingt möglich wäre (eben siehe Schweiz), sondern der EU-Austritt muss freilich einher gehen mit antimonopolistischen Veränderungen im Inneren des Landes sowie mit dem Ende des imperialistischen Raubzuges im Osten und Südosten – womit wir auch bei den internationalen Beziehungen wären: Ein EU-Austritt Österreichs wäre für die EU ja halbwegs zu verkraften. Daher bedarf es natürlich der internationalistischen Komponente, dass Ähnliches in anderen EU-Ländern geschieht (in Griechenland oder Portugal gibt dafür durchaus relevante Ansätze), dass es also eine Art Dominoeffekt gibt und dass mit diesen Staaten neue, solidarische Beziehungen auf Augenhöhe zu ermöglichen wären. Es bedürfte dann quasi einer „europäischen ALBA“ als Gegenprojekt zur imperialistischen EU, die ja weiterbestünde und auf Austrittsländer auf progressivem Entwicklungsweg natürlich nicht allzu gut zu sprechen wäre. Und auch global müssten man sich Verbündete suchen, gegenwärtig wären diese logischerweise in Lateinamerika und Ostasien zu finden, was leider denn doch recht weit weg ist. Insgesamt müsste dies also zur Eindämmung und zur schließlichen Zerschlagung der EU führen, womit dem Imperialismus ein wichtiges Werkzeug genommen wäre. So der Plan – die Umsetzung dauert wahrscheinlich noch ein bisschen…

Mit Deutschland ist es nun ein wenig anders. Hier kann man nicht so einfach den EU-Austritt fordern. In Österreich, Finnland, Griechenland oder Portugal kann man natürlich leicht sagen: „Gegen das Brüsseler Diktat!“ – In Deutschland geht das so nicht, denn Deutschland ist das Brüsseler Diktat. Die EU ist zum Gutteil oder sogar vornehmlich ein Werkzeug gerade des deutschen Imperialismus. Aus internationaler Sicht wäre ein EU-Austritt Deutschlands aber natürlich wünschenswert, denn dann ist die EU sofort kaputt und Geschichte. Diese besondere Position Deutschlands bedeutet, dass eine etwaige antimonopolistische Bewegung in Deutschland schon ganz andere, nämlich weiter reichende neue Kräfteverhältnisse schaffen muss, bevor man die EU zerstören kann. Der Unterschied ist: In Österreich ist der EU-Austritt geradezu der Ansatzpunkt, als Forderung und Losung der Anfang einer möglichen antimonopolistischen Bewegung – ebenso z.B. in Griechenland. Aber in Deutschland wäre das vermutlich eher ein Ergebnis, vielleicht sogar ein Endpunkt, bevor es um die sozialistische Revolution geht.

Das bedeutet jedoch keineswegs, dass deutsche Linke, gar Marxisten, nicht Position für den EU-Austritt Deutschlands beziehen können. Das können sie sehr wohl, denn sie machen es ja mit einer imperialismustheoretischen Einsicht: Das Ende der EU schwächst nicht nur den Imperialismus insgesamt, sondern nicht zuletzt den deutschen Imperialismus. In einer breiten Agitation, als antimonopolistische Losung, wie gesagt, befürchte ich hingegen gewisse Schwierigkeiten, denn da wäre mehr zu erklären – womöglich ist es hierzulande einfacher, gleich von deutschen Konzernen und deutschen Banken, von der Bundeswehr und von Hartz-4 zu sprechen, ohne Brüsseler Umweg.

Dies nur als Gedanken am Rande, nachdem ich schon Mal hier bin, in Wirklichkeit geht es mich ja nur bedingt etwas an. Denn das sind natürlich Fragen, die in Deutschland zu diskutieren, zu klären und zu beantworten sind – und nicht mittels guter Ratschläge aus Wien.

Antiimperialismus, Antimonopolismus und Sozialismus

Zum Schluss noch ein paar – hoffentlich klärende – Worte zur antimonopolistischen Strategie und zum Sozialismus, nachdem es da zuletzt ein wenig Verwirrung gab, v.a. rund um den Terminus der antimonopolistischen Demokratie.

Zunächst: Eine antimonopolistische Strategie ist ja kein Selbstzweck, sondern sie soll die Ausgangsbedingungen für den Kampf um den Sozialismus verbessern. Es ist eine Strategie in Richtung Sozialismus, ein Weg zur sozialistischen Revolution, aber sie ersetzt diese natürlich nicht. Ein solcher Weg kann – er kann! – über die Etappe der so genannten antimonopolistischen Demokratie führen. Er muss aber nicht. Und daher – und das ist wichtig – ist die antimonopolistische Demokratie keinesfalls ein Ziel an sich, geschweige denn eine taugliche Losung. Der Begriff kann eine noch-kapitalistische Übergangsphase bezeichnen, in der das Kräfteverhältnis bedeutend zuungunsten der Monopole und des Imperialismus verschoben ist, deren schließlicher Ausgang aber noch durchaus unsicher ist. Und der insbesondere dann unsicher ist, wenn es nicht sozialistische und kommunistische Kräfte gibt, die weiter für die Überwindung des Kapitalismus und daher für den Sozialismus arbeiten.

Das zeigt auch, dass es sich in Deutschland und Österreich gegenwärtig um eine recht theoretische oder sogar hypothetische Diskussion handelt, denn von einem starken sozialistischen und kommunistischen Pol in der Gesellschaft sind wir beiderorts recht weit entfernt. Ohne diesen revolutionären Kern wird es auch keinen praktikablen antiimperialistischen und antimonopolistischen Pol geben können, der seine Aufgaben entsprechend erfüllen kann. Nicht falsch verstehen: Natürlich ist es wichtig, eine richtige Strategie zu haben, um strategische Ziele zu erreichen – „Ohne revolutionäre Theorie kann es auch keine revolutionäre Bewegung geben“, sagt Lenin. Aber Marx sagt: „Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist mehr wert als ein Dutzend Programme.“ Recht haben natürlich beide, aber wir können daraus aktuelle Aufgaben ablesen.

Es bedarf der Etablierung einer stärkeren und einflussreicheren sozialistischen und kommunistischen Bewegung – das gilt auf beiden Seiten der Zugspitze –, auf Basis einer ideologischen Klarheit und Einheit, die sich ergibt aus den Grundpositionen des Marxismus-Leninismus, damit auch des Klassenkampfes und der Revolution, des Antiimperialismus und Internationalismus sowie des Antirevisionismus. Es gibt also definitiv noch genug zu tun, bevor wir Gefahr laufen, unversehens in einer antimonopolistischen Demokratie zu landen, ohne zu wissen, was das ist.

Und ganz zum Schluss – jetzt aber wirklich – noch Folgendes: Auch das Ziel eines EU-Austritts und der Zerschlagung der EU scheint ja nicht allzu nah zu sein. Zumindest für den wahrscheinlichen Fall, dass es den imperialistischen Führungsmächten gelingt, die Krise halbwegs ordentlich zu durchtauchen (was aber noch keineswegs gesagt ist). In anderen Ländern, namentlich in Griechenland, war man da schon weiter, und es bedurfte umfassender Kraftanstrengungen – griechischer und internationaler – um die KP Griechenlands, die für eine antiimperialistische EU-Austrittsbewegung agiert – einzuschränken. Letzten Endes ist es wohl indirekt der (angeblich „linksradikalen“) SYRIZA zu verdanken, dass das griechische Volk nun weiterhin von den eigenen Eliten und den westeuropäischen Imperialismen ausgeblutet werden kann. Daraus ist ein Schluss zu ziehen: Wenn es wirklich um Antiimperialismus geht, um Antikapitalismus statt Kapitalismuskritik, um Arbeiterpolitik, Klassenkampf und Aufbau der Volksmacht – dann sind die Parteien der so genannten „Europäischen Linken“ nicht nur hinderlich, sondern (ob gewollt oder nicht) Erfüllungsgehilfen des Imperialismus und der EU. Insofern der abschließende Ratschlag: Man möge sich gut überlegen, wo man mitmacht und wo nicht. Und man möge bedenken, dass nicht das Etikett, sondern der Inhalt den Charakter einer Organisation, einer Partei oder einer internationalen Struktur bestimmt.

Advertisements