Eine blendende Antwort Leo Mayers auf die Frage nach der „anderen Partei“

Posted on 5. August 2012 von

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von Sepp Aigner

In der UZ vom 20. Juli 2012 stellt Leo Mayer die Frage: „Eine andere Partei ?

Seine Antwort: „Ja – revolutionärer, wissenschaftlicher, demokratischer, effektiver.“ (1) Im weiteren Text schwärmt Mayer davon, wie schön es wäre, wenn die DKP eine andere Partei wäre. Da so gut wie alle Kommunisten mit dem gegenwärtigen Zustand unzufrieden sind, ist das verführerisch. Mit Leo Mayer zu neuen Ufern ? Endlich Schluss mit dem Niedergang, endlich Anerkennung und Erfolg ?

Vorsicht ! Die „andere Partei“ ist kein Erfolgsrezept. Den Mayerschen ganz ähnliche Erneuerer-Ideen haben – z. B. – in Frankreich und Italien ehemals grosse und einflussreiche kommunistische Parteien heruntergebracht. Auch die Bertinottis und Hues hatten „glänzende Visionen“. In der Praxis sind sie gescheitert, haben einen Trümmerhaufen hinterlassen und sind von der politischen Bühne verschwunden. In Westeuropa sind unter den Parteien, die ihre Organisationskraft und ihren Einfluss erhalten konnten, die portugiesische und die griechische – also sogenannte orthodoxe Parteien, die das Eindringen des „Erneuerertums“ erfolgreich abwehren konnten. In der spanischen KP gibt es mitlerweile sehr selbstkritische Einschätzungen eines Kurses, mit dem die Partei in der Izqierda Unida beinahe aufgegangen ist.

Leo Mayer unterstellt implizit, die Ursachen der Schwäche der DKP lägen darin, dass in ihr das Erbe der KPD, die Verteidigung der Errungenschaften des Sozialismus, die Zurückweisung der bürgerlichen Geschichts“interpretation“ – Stichwort „Stalinismus“ – nach wie vor stark verankert sind. Er macht dazu denunziatorische Gegensatze auf – „starre Ideologie“, „Ansammlung von Glaubensartikeln“, „Dynamik der Abgrenzung“ kontra „Suche nach Gemeinsamkeiten“ mit Bündnispartnern, „Kultur der Zusammenarbeit“, Marxismus als „kritische Wissenschaft“, „Bereitschaft, Fragen und Infrage zu stellen“, etc. Das Bild, das Mayer von seinen innerparteilichen Gegnern zeichnet, hat in der Realität so gut wie keine Entsprechung. Es gibt in der DKP keine dogmatische ultralinke Strömung, die dogmatisch am Alten hängt und sich Neuem verschliesst. Es gibt die Verteidiger des kommunistischen Charakters der Partei. Und es gibt eine sich immer deutlicher ausprägende revisionistische, liquidatorische Strömung. Sie ist die Hauptgefahr für die Weiterentwicklung und sogar den Bestand der DKP. Sie muss überwunden werden, wenn sich die DKP zu einem neuen Aufbruch befähigen will.

Die Partei und die „absolute Wahrheit“

Leo Mayer: „… akzeptieren, dass es niemanden gibt, der „im Besitz der absoluten Wahrheit“ ist, die von den „sich Irrenden“ angenommen werden muss, sondern dass die „revolutionäre Wahrheit“ sich aus den verschiedenen Sichten, Erkenntnissen und Perspektiven, aus den Erfahrungen des gemeinsamen Kampfes und dessen theoretischer Verarbeitung entwickelt …“ (1)

Wer sich absolute Wahrheiten einbildet, mag an die Bibel glauben. Kommunisten tun das nicht. Die marxistisch-leninistische Weltanschauung beinhaltet, dass alle Erkenntnis Prozesscharakter hat, historisch – also bedingt – ist und das Denken am besten der „Methode“ folgt, die auch in der objektiven Realität wirkt – der Dialektik.

Mit dem den Kommunisten unterstellten Anpruch auf den „Besitz der absoluten Wahrheit“ zielt Mayer denn auch auf etwas anderes: auf eben diese marxistisch-leninistische Weltanschauung selbst, deren Anwendung auf die Analyse der Gesellschaft und der sich daraus ableitenden politischen Schlussfolgerungen; im Kern auf die Lehre vom Klassenkampf, die kommunistische Revolutions- und Parteitheorie. Mayers Sorge ist nicht, dass es in der DKP Defizite in der theoretischen Durchdringung der sich weiterentwickelnden gesellschaftlichen Realität gibt. Er bemängelt nicht, dass die DKP keine organisierte theoretische Arbeit betreibt, dass sie kein wissenschaftliches Zentrum hat und die Bildungsarbeit darniederliegt. Seine Sorge ist, dass die Partei – trotz des ja nicht geringen Einflusses z. B. des isw und der EL – sich noch nicht genügend öffnet für sozialdemokratische, neo-feministische, „globalisierungskritische“ Einflussnahme auf die Partei.

Wie ist das mit der „revolutionären Wahrheit“ ? Entwickelt sie sich „aus den verschiedenen Sichten, Erkenntnissen und Perspektiven, aus den Erfahrungen des gemeinsamen Kampfes und dessen theoretischer Verarbeitung “ ? Wenn es so einfach ist, brauchen wir keine kommunistische Partei. Dann genügt eine „Mosaik-Linke“. Wenn schon noch Partei, dann eine „pluralistische“ wie die Linkspartei. Wer ein spezielles Faible hat, mag sich in der DKP organisieren – einer DKP, die ein Mosaik-Steinchen unter vielen anderen ist; – also unter Aufgabe ihres Daseinszwecks als Organisation, die den Marxismus mit den Alltags- und Detailkampferfahrungen der Arbeiterklasse vermitteln will, der bürgerlichen Weltanschauung die marxistische entgegensetzt und die konsequentesten Kräfte sammeln will mit dem Ziel, eine massenverankerte Kampforganisation zu schaffen; – eine Macht, mit der die Klasse die Macht des Klassenfeindes überwinden kann.

Mayer macht Schluss mit der Erfahrung, dass die Arbeiterklasse aus sich selbst heraus allenfalls ein trade-unionostisches Bewusstsein gewinnen kann, unabhängig vom Niveau der beruflichen Qualifikationen und den im bürgerlichen Bildungsbetrieb erworbenen Kenntnissen. Mayer macht Schluss mit dem marxistischen Wissenbestand, dass sich aus dem Dasein als doppelt freie Lohnarbeiter zunächst nur – und nur im besten Fall – ergibt, um die Bedingungen der Lohnarbeit, um das Fortkommen als die ausgebeutete Klasse im Kapitalismus zu kämpfen; dass selbst dagegen der stumme Zwang der kapitalistischen Alltagslogik, das Konkurrenzverhältnis untereinander um den Verkauf der Arbeitskraft, die als quasi natürlich empfundenen Regeln und Gesetzmässikeiten der bürgerlichen Gesellschaft und der Warenproduktion wirken.

Mayer negiert faktisch, dass die Arbeiterklasse nicht nur die ausgebeutete, sondern auch die unterdrückte, beherrschte Klasse ist. Die Bourgeoisie herrscht nicht nur mit dem Polizeiknüppel. Sie herrscht auch vermittels der Beherrschung der Köpfe. „Das Bewusstsein der Herrschenden ist das herrschende Bewusstsein.“ Wenn die Klasse kein revolutionäres Klassenbewusstsein hat, hat sie nicht irgendeins. Dann hat sie das Bewusstsein, das ihr von den Umständen und der Bourgeois-Ideologie tagtäglich eingetrichtert wird, an vorderer Stelle das Staatsbürgerbewusstsein, das jedem Aufmucken die Grenze der Konvention und Gesetzestreue setzt – der „Kauf der Bahnsteigkarte vor der Besetzung des Bahnhofs“, der „commun sense“, der vorauseilende Gehorsam, der Polizist im eigenen Kopf.

Die Ideen kommen nicht, wie der „kritische“ Kleinbürger meint, aus dem vermeintlich autonomen Individuum. Dieses ist vielmehr selbst das zum Exzess der äussersten Vereinzelung getriebene bürgerliche Ideal-Individuum, mit dem die Bourgeosie machen kann, was sie will, weil es sich ideell von allen sozialen und Klassenbindungen gelöst hat und sich als Monade im Meer der Monaden versteht. In jeder „persönlichen Meinung“ spiegelt sich – so oder so – der Klassenstandpunkt, völlig unabhängig davon, ob der Meinende das wahrnimmt oder nicht. Das gilt natürlich auch für die in sozialen Bewegungen aktiven Menschen.

Im Gegensatz zur Bourgeoisie, die innerhalb des Feudalismus ökonomische Macht ansammeln konnte, hat das Prolatariat keine anderen Mittel der Befreiung als die Befreiung aus der geistigen Vormundschaft der Bourgeoisie und die Organisiertheit. Deshalb sind diese Mittel für das Proletariat ungleich wichtiger als sie es für die gegen den Feudalismus aufbegehrende Bourgeoisie waren. Diese brauchte tatsachlich keine „kommunistische Partei“, um den Klassenfeind zu stürzen und die eigene Herrschaft aufzurichten. Was sie davon nicht brauchte, ersetzte sie durch den Geldsack, die Hypothek auf das Junkereigentum, den Kredit für den Fürsten – alles Machtmittel, die die Proleten nicht haben.

Mayer schreibt: „Deshalb kann diese Alternative zum Kapitalismus mit der Perspektive einer sozialistischen Umwälzung nur im Ergebnis einer breiten, demokratischen Übereinstimmung der Linken und aller emanzipatorischen Bewegungen und als Resultat gemeinsamer Praxis und Debatte und gemeinsamer Lernprozesse entstehen.“ (1)

– Nun, wie denn sonst. Ist das im Erfolgsfall jemals anders gewesen ? Aber das Wesentliche unterschlägt er. Dieses „Ergebnis“ ist nur möglich, wenn in der Arbeiterklasse ein sozialistischer Klassenstandpunkt dominant wird. Das wird er nur, wenn die bürgerliche Ideologie in den Köpfen überwunden wird. Das wird sie nicht einfach „als Resultat gemeinsamer Praxis und … Lernprozesse“ und auch nicht nur mit der theoretischen Verarbeitung auf dieser Basis. Das wird sie, wenn in dieser Praxis und diesem Lernprozess die marxistische Weltanschauung gegen die vorhandene Weltanschauung dominant wird – im ideologischen Kampf, durch das „Hineintragen“ des Marxismus in die Klasse. Das ist neben der Organisationsarbeit die Hauptaufgabe der kommunistischen Partei.

Die „andere Partei“

Mayer schreibt: „Diese Art der klärungsorientierten Diskussion geht von der Debatte zweier Linien aus und zielt darauf ab, dass sich die Mitglieder für die eine oder sie andere Linie entscheiden sollen.“ (2) – Das ist nicht das Problem. Es gibt so manche Frage, die ungenügend geklärt ist. Darin liegt nicht die Bedeutung der Debatte und das erklärt auch nicht ihre Heftigkeit. Es gibt ein tragfähiges Programm. Die Unklarheiten, die angesichts der unentwickelten Klassenkämpfe in Deutschland zum Teil zwangsläufig sind, können sachlich und mit Ruhe und Geduld geklärt werden. Die Bedeutung der Diskussion liegt vielmehr darin, dass die DKP von Mayer und anderen als kommunistische Partei in Frage gestellt wird. Darüber, ob sie eine kommunistische oder eine „andere Partei“ wollen, müssen die Miglieder allerdings entscheiden. Wer denn sonst ?

Mayer fährt fort: “ Bei dieser Form der »Debatte« steht die Linie im Vordergrund und nicht das einzelne Mitglied der Partei, nicht einmal die Mitglieder insgesamt. Die Mitglieder haben sich der Linie unterzuordnen. Letztendlich setzt sich eine Mehrheit durch; fraglich ist, ob sich »richtig« gegen »falsch« durchsetzt.“ (2)- Im Statut der DKP steht: “ Jedes Mitglied hat die Pflicht, … die in den programmatischen Dokumenten festgelegten und von Parteitagen beschlossenen Ziele zu unterstützen sowie die Beschlüsse der Partei anzuerkennen und nach Kräften bei ihrer Umsetzung mitzuwirken.“ Mayer macht daraus: „Die Mitglieder haben sich der Linie unterzuordnen.“Der Unterton – bei den Kommunisten geht es nach antikommunistischer Lesart bekanntlich immer um die „Linie“ und die Parteimitglieder haben sich ihr „unterzuordnen“ – ist unverkennbar.

Mayer sagt es nicht offen. Er behauptet: „Es geht … nicht um die „Entsorgung des kommunistischen Parteityps“, sondern um die Überwindung von Methoden, die sich als unzureichend erwiesen haben.“ (1) Aber indem er die zentralen Funktionen der kommunistischen Partei im Klassenkampf in Abrede und ihr eine „Mosaik-Linke“ entgegen stellt, propagiert er dem Inhalt nach die Liquidierung der kommunistischen Partei. Er will tatsächlich eine „andere Partei“, die nicht mehr kommunistisch wäre. Damit überschreitet er eine Grenze. Damit geht es nicht mehr um einen Meinungstreit zwischen Kommunisten um die Weiterentwicklung der Politik der Partei. Es geht um die kommunistische Parteikonzeption selbst. Es geht ums Ganze. Wer Mayer folgt, folgt ihm in eine „andere Partei“.

(1) UZ vom 20. Juli 2012

(2) http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3535:nach-der-theoretischen-konferenz-wie-die-debatte-weiterfuehren&catid=104:meinungen&Itemid=249

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