Alternatives Europa?

Posted on 19. Oktober 2012 von

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Hier der Orginalflyer, ohne das DKP Logo, wie es von der Mayer Clique für ihre Flyer reingebastelt wurde.

von Sepp Aigner

Zum Referat von Bettina Jürgensen auf der PV-Tagung der DKP Juli 2012

Kurz nach seinem Amtsantritt sagte der Außenminister der neuen sozialdemokratischen französischen Regierung: „Die Regierungen kommen und gehen, aber die Interessen bleiben bestehen“ (1) – die Interessen des französischen Staates, die nicht sozialdemokratisch oder konservativ sind, sondern eben Staatsinteressen. So handeln alle bürgerlichen Staaten – als Machtapparat der Bourgeoisie, deren Interessen sie nach innen und nach außen vertreten. Daran ändert die sogenannte Globalisierung nicht ein Jota, und auch nicht die EU.

Von der Europäischen Linkspartei, genauer von ihrem Thinktank „transform“, erreicht uns aber frohe Botschaft:

„Ein Gespenst geht um in Europa.“ (2) Das Gespenst tritt in Gestalt eines Walter Baier und einer Elisabeth Gauthier auf und wispert uns zu: Heutzutage ist alles ganz anders. Da kann man Machthaber abwählen und die Politik von (EU-)Institutionen verändern und „eine neue soziale und demokratische Grundlage Europas“ herbeiführen:

Politische Wende durch Wahlerfolg?

„Diesmal das Gespenst einer politischen Wende der Europäischen Union, die durch den Wahlerfolg von SYRIZA und das Ergebnis der französischen Präsidentschaftswahl auf die Tagesordnung gesetzt ist. Beide bringen eine Veränderung der Machtverhältnisse in Griechenland und Frankreich und möglicherweise in ganz Europa mit sich.“(2)

Zwei Parlamentswahlen „bringen eine Veränderung der Machtverhältnisse“ mit sich? Und das nicht nur in diesen beiden Ländern, sondern „möglicherweise in ganz Europa „? Weiter:

Die notwendige Antwort der Linken liege „im verstärkten Kampf für eine neue soziale und demokratische Grundlage Europas “ … „Gegenüber der in den einzelnen Ländern und in Europa herrschenden Oligarchie geht es um die Frage einer radikalen Veränderung der Machtstrukturen. Damit entsteht die Herausforderung, neue Bündnisse zu schaffen, die es den sozialen und politischen Akteuren gleichermaßen möglich machen, zu mobilisieren, um auf gemeinsame und gleichberechtigte Weise in der unmittelbaren Konfrontation gestärkt aufzutreten und so an den Voraussetzungen für die Herausbildung einer neuen Hegemonie in Europazu arbeiten.“ (3) Damit werden die seit hundert Jahren erfolglosen reformistischen Illusionen auf die EU-Ebene übertragen.

Bettina Jürgensen, Vorsitzende der DKP, stellte auf der 8. Parteivorstandstagung die Frage:

„Welcher Art sind die Kräfte, die unsere Entwicklung heute beeinflussen, wie müssen die Kräfte für Veränderungen entwickelt sein, wie kann die DKP sich in die Entwicklung von Widerstand einbringen, um unser Ziel, „die Überwindung des Kapitalismus“, zu erreichen?“ Sie spürt schon, auf welchem Terrain sie sich bewegt, und fügt hinzu: „Wobei ich gleich jeder Irritation begegnen möchte, wir würden eine solche Entwicklung begrüßen, die daran ausgerichtet wird, das Europa der Banken und Konzerne, des Militarismus zu stärken. Ich stelle fest, dass linke und kommunistische Kräfte einem Europa mit diesem Charakter immer entgegengetreten sind. Wir verschließen aber nicht die Augen davor, dass hier Prozesse ablaufen, die eine objektive ökonomische Grundlage haben.“ (4)

Die Antworten, die sie gibt, gehen in die gleiche Richtung wie bei Baier und Gauthier. Sie zitiert vom Programm die Notwendigkeit des “gemeinsamen Handelns der internationalen Arbeiterbewegung und anderer fortschrittlicher Kräfte” und die Notwendigkeit, “internationale Kooperation der antikapitalistischen Kräfte zu intensivieren” – eine unstrittige Einschätzung. Doch wie und mit wem soll das geschehen?

Eine ”Vernetzung der Kämpfe“ sei nötig, „Aufbau von Gegenmacht innerhalb der transnationalen Konzerne“ – das Problem dabei aber nennt sie nicht, dass es nämlich die deutschen Gewerkschaften sind, die dies eher verhindern als befördern, weil sie auf den Standort Deutschland setzen, d.h. auf die Klassenzusammenarbeit mit dem Kapital. Vernetzen lassen sich nur Belegschaften, die überhaupt Kämpfe führen (und auch nicht erst dann, wenn es um Schließung und Verlagerung geht), und da hinken wir in Deutschland hinterher.

Deshalb muss es die Aufgabe der DKP sein, die Rolle der deutschen Arbeiterklasse innerhalb der EU und die Folgen des Lohndumpings für die Arbeiter in ganz Europa aufzuzeigen. Wir müssen alles daran setzen, die klassenkämpferischen Kräfte in der gesamten Arbeiterklasse zu fördern, zu stärken, und nicht nur innerhalb der weltweit agierenden Konzerne. Deren Belegschaften können zwar entscheidend im Klassenkampf sein, sie sind aber nicht unabhängig vom Bewusstseinsstand der Arbeiterklasse insgesamt. Und ausgerechnet „die stärkere Mitarbeit der deutschen Gewerkschaften im Europäischen Gewerkschaftsbund“ als Mittel anzugeben, wie die antikapitalistische Zielrichtung voranzubringen ist, ist mehr als hilflos.

Schließlich führt Bettina die Mitarbeit in der EL, im Sozialforum, in verschiedenen Bewegungen und die Zusammenarbeit mit Parteien an, die längst nicht auf die kommunistischen begrenzt seien. Um den Kampf gegen Regierung und Kapital führen zu können, ist eine Analyse auf der gemeinsamen Grundlage in wesentlichen weltanschaulichen Fragen nötig (was breitere Bündnisse nicht ausschließt). Und da heißt eine entscheidende Frage:

Wo sitzt die Macht?

In Brüssel ? Oder in Berlin, London, Paris, Madrid, Rom …?

Der Etat der EU ist halb so gross wie der deutsche Staatshaushalt. Die EU verfügt über keinerlei eigene Machtmittel zur Durchsetzung ihrer Beschlüsse, sondern ist dafür auf die einzelnen Nationalstaaten angewiesen. Die EU gibt es als eigenständig handelndes Subjekt gar nicht, weil die Kommission nur tun kann, was von den Mitgliedsstaaten abgesegnet ist; praktisch von einem informellen „Direktorium“ unter deutscher Dominanz.

Aber! Die Entwicklungstendenzen! Das Bedürfnis der transnationalen Kapitale nach einem transnationalen Staat! Die „objektive ökonomische Grundlage“! Das Bedürfnis besteht natürlich,die EU ist ein Ausdruck dieser Tendenzen, aber sie finden ihre Grenzen in der Konkurrenz der Monopole und ihrer jeweiligen Heimatbasis.

Fakt ist, dass die Macht heute und auf absehbare Zeit in den EU-Mitgliedsländern sitzt. Wer diese Macht in Frage stellen will, muss das in den einzelnen Nationalstaaten tun. Jede kommunistische Partei muss dafür selbständig und in eigener Verantwortung ihr eigenes nationales Programm aufstellen und dafür Bündnispartner suchen, sie müssen die „grundlegende gesellschaftliche Veränderung“ zunächst im nationalen Rahmen betreiben. Das ist in Europa nicht anders als in Lateinamerika oder sonstwo. Untereinander internationalistisch solidarisch zu sein ist dabei notwendig, weil das die Erfolgsaussichten verbessert. Mancher Arbeitskampf ist gar nicht mehr anders zu bestehen.

Arbeiterklasse, Nation und Internationalismus

Marx/Engels sagen über das Verhältnis von Arbeiterklasse und Nation: „Indem das Proletariat zunächst sich die politische Herrschaft erobern, sich zur nationalen Klasse erheben, sich selbst als Nation konstituieren muss, ist es selbst noch national, wenn auch keineswegs im Sinne der Bourgeoisie.“ (5)

Warum muss es als nationale Klasse die Macht erobern? Nun, weil ihr der Klassengegner als solcher im Nationalstaat gegenübersteht,weil die politische Macht der Bourgeoisieauf dem Nationalstaat beruht. Allein dieser Umstand zwingt die Arbeiterbewegung in die nationale Form.

Aber geben Marx/Engels den transform-Denkern nicht recht, wenn sie konstatieren: „Die nationalen Absonderungen und Gegensätze der Völker verschwinden mehr und mehr schon mit der Entwicklung der Bourgeoisie, mit der Handelsfreiheit, dem Weltmarkt, der Gleichförmigkeit der industriellen Produktion und der ihr entsprechenden Lebensverhältnisse. … Vereinigte Aktion, wenigstens der zivilisierten Länder, ist eine der ersten Bedingungen seiner Befreiung.“? (5)

Die Frage muss konkret beantwortet werden. Wie weit ist dieser Prozess in Europa gediehen? Sind die Nationalstaatendabei zu verschwinden? Ist der deutsche oder der französische Staatsapparat etc. dabei, sich aufzulösen und in den EU-Institutionen aufzugehen?

Ist das nicht der Fall, sind die Appelle für die Reformierung, Demokratisierung, Neugründung der EU irreführend. Selbst der griechische Staat ist kein reiner Befehlsempfänger, zu dem die griechische Bourgeoisie ihn gemacht hat. Es besteht auch für ihn die Möglichkeit, die EU zu verlassen, die Schulden zu annullieren. Ob das durchsetzbar ist, hängt vom Kräfteverhältnis im Inland ab, ob das Land dem ausländischen Druck und eventuell einer Intervention widerstehen kann, vom internationalen Kräfteverhältnis.

Die politische Orientierung der Arbeiterbewegung kann nicht ausgerichtet werden an dem, was sich eine „transnationale Finanzbourgeoisie“ vielleicht wünscht, aber jedenfalls bisher nicht zustande bringt. Sie muss an dem ausgerichtet werden, was jetzt und in absehbarer Zukunft da ist – die Nationalstaaten.

Stattdessen orientiert die EL darauf, die Bourgeois-Macht dort zu schlagen, wo sie nicht ist, nämlich in der EU. Das „neue Denken“ der EL, das auch in eine Reihe westeuropäischer kommunistischer Parteien eingedrungen ist, ist eine theoretische Grundlage für die Desorientierung der Arbeiter- und demokratischen Bewegung und die Zerstörung der kommunistischen Bewegung. Dagegen muss die DKP verteidigt werden – nicht aus organisationsegoistischen Gründen, sondern im objektiven Interesse der Arbeiterklasse, die eine revolutionäre Partei braucht.

Quellen und Anmerkungen

(1) FAZ, 21.5.2012

(2)http://www.transform-network.net/de/kategorien/artikel.html?tx_ttnews%5Btt_news%5D=1738&cHash=7cf1e5a6930d82f032bf6280377cc4d8 – Ein Gespenst geht um in Europa )

(3)(http://www.transform-network.net/de/kategorien/artikel.html?tx_ttnews%5Btt_news%5D=1722&cHash=d97fc761148f8b1da322a35e714499d5 )

(4) Bettina Jürgensen, Referat PV-Tagung der DKP Juli 2012

(5) Manifest der kommunistischen Partei

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