Die Rolle des deutschen Imperialismus in der Syrien-Krise

Posted on 19. Oktober 2012 von

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In der Politik gegenüber Syrien verfolgt der deutsche Imperialismus zwei Linien.Das äußert sich auch in zwei teilweise einander widersprechenden Studien der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), einem Thinktank des deutschen Imperialismus.

Die eine Studie aus dem Nahost-Experten-Team der Stiftungriet zur Vermeidung einer Gewalteskalation und einer ausländischenIntervention. Ihr zufolge steht eine grosse Mehrheit des syrischen Sicherheitsapparats zum Präsidenten, sei die Freie Syrische Armee keine ernstzunehmende Bedrohung für das Regime und ein ethnischer Bürgerkrieg abzusehen.Die weitere Militarisierung des Aufstandes werde die Kräfteverhältnis nicht wesentlich verändern.Deutschland solle die Isolation des Regimes, auch im Inland, betreiben.

Andererseits die Experten für Sicherheitspolitik der SWP. Diese sind Anhänger einer ausländischen Intervention, letztendlich mit deutscher Beteiligung. Auch ohne UN-Mandat seieine militärische Intervention möglich. In der Studie werden Kriegsszenarien vorgestellt. German Foreign Policy zitiert in dem ZusammenhangHerrn Voigt (SPD), ehemaliger Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit. Er sagt,man müsse das ganze aus „machtpolitischem Blickwinkel“ betrachten. Ähnlich argumentierte Hans-Christof Kraus in der FAZ: Es gehe nicht darum, der „bedauernswerten syrischen Bevölkerung zu helfen“, sondern um „geostrategische Erwägungen“ und „Machtpolitik“. (1)

Die deutsche Bourgeoisie stimmt mit den anderen westlichen Imperialisten in der Zielsetzung, das syrische Regime zu stürzen, aus den verschiedensten Gründen überein.In der Syrien-Krise geht es dem deutschen Imperialismus um Kriegsvorbereitungen gegen den Iran, die Umzinglung der sozialistischen Volksrepublik China und der Russischen Föderation. Es geht ebenfalls um die Ausplünderung der syrischen Märkte. Die Differenzen zwischen dem deutschen Imperialismus und den anderen imperialistischen Staaten liegen in den Details. Bei der Kriegsvorbereitung gegen den Iran istdie deutsche Bourgeoisie unentschlossen.Zum einen machen einige deutsche Monopole wie Siemens und Co. gute Geschäfte mit dem Mullah-Regime, zum anderen sind andere Monopole amSturz des iranischen Regimes interessiert, ebenfalls aus ökonomischen Interessen.

Welche konkreten Interessen verfolgt der deutsche Imperialismus in Syrien?

Die Deutsche Rohstoffagentur (Lobbyvereinigung der Energiekonzerne) schrieb in einer Pressemitteilung: „Vor dem Hintergrund der derzeitigen politischen Entwicklung in Syrien gibt die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) in der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) Informationen zu Vorräten und Potenzialen von Erdöl und Erdgas sowie den Energierohstofflieferungen nach Deutschland heraus.“ Und formuliertdanach die Zielsetzung: „Das bisher etwa 2.300 km lange Gaspipeline-Netz soll in den kommenden Jahren weiter ausgebaut werden. Die Arab Gaspipeline (AGP) aus Ägypten über Jordanien soll bis 2012 an das türkische und damit europäische Gaspipelinenetz angeschlossen werden. In Homs wurde 2004 ein nationales Gaskoordinierungs- und Verteilungszentrum errichtet. Damit versucht Syrien seine geographische Mittellage zwischen Europa und den öl- und gasreichen Staaten des Nahen Ostens (insbesondere Irak und Ägypten) als „oil and gas hub“ zu nutzen.“

Syrien ist ein Erdöl und – und Gasknotenpunkt zwischen den öl- und gasreichen Staaten des Nahen Osten. Im Rahmen der sogenannten Energiewende gewinnt ein solches Projekt für den deutschen Imperialismus größere Bedeutung.Syrien ist ein geostrategischer Knotenpunkt.Ergänzend dazu gibt es deutsche Projekte zur Wiederbelebung des Bagdad-Bahn-Projekts. Die Deutsche Bahn ist laut German Foreign Policy in den arabischen Golfstaaten sehr aktiv. Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU), Mitglied der Deutschen Burschenschaften, sagte kurz vor dem Aufstand in Syrien: „Ich denke zum Beispiel an eine Eisenbahnverbindung, die den Persischen Golf mit dem Mittelmeer verbindet.“ „Produkte aus dem Nahen und aus dem Mittleren Osten könnten in Zukunft auf neuen Schienenstrecken zu den großen syrischen Häfen gebracht und von dort aus nach Hamburg verschifft werden“. Bis zur Vollendung der syrischen Schienenstrecken werde „die Fahrrinne der Unterelbe (…) hoffentlich vertieft sein“. Insgesamt gehe es „um infrastrukturellen Ausbau auf breitester Front”. Involviert seien „Schiene, Straße, Flugverkehr, maritime Wirtschaft, Energieversorgung und Telekommunikation“. (2)

Deutschland treibende Kraft

Die Zeit veröffentlichte einen Artikel über das geheime Zusammentreffen syrischer Oppositioneller – u.a. der Muslimbruderschaft und Generälen der Freien Syrischen Armee – im Haus der Stiftung Wissenschaft und Politik in Kooperation mit Vertretern des US-Imperialismus. Ziel war, Pläne für die Zeit nach dem Sturz des syrischen Regimes zu entwerfen. Der deutsche Imperialismus ist somit ein entscheidender Planer für die Zeit nach Assad und dürfte einer der größten Profiteure sein.

Auch in der EU ist Deutschland eine treibende Kraft für die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Syrien. Es geht um die Verschlechterung der Lebensbedingungen der syrischen Bevölkerung, umdas syrische Volk durch Aushungern zur Revolte gegen das syrische Regime zu bewegen. Ergebnisse dieser Strategie werden in Berichten der syrischen Kommunisten festgehalten. Seit Beginn der Krise in Syrien stieg die Armutsrate von 10% auf etwa 50%. Es gibt einen Reallohnverlustin dem einen Jahr der Krise um etwa 50%. Ein Beispiel: die Gaspreise haben sich seit unserer Flucht aus Syrien vor zehn Jahren um das 17fache gesteigert. In derselben Periode sind die Löhne lediglich um das Dreifache gestiegen! Das ist die deutsche Politik gegenüber Syrien.

Deutschland ist auch im Sicherheitsrat eine treibende Kraft zur weiteren Eskalation. Im vergangenen Jahr verhinderten das Veto der Russischen Föderation und der VR China eine deutsche Resolution, die ein Ultimatum an Syrien richtete. An allen weiteren eskalierenden Resolutionsentwürfen war Deutschland beteiligt.

Die Rolle des deutschen Imperialismus in der Syrien-Krise ist aber weit verzwickter. Es geht hier um neue und alte Bündnispartner, die die hauptsächliche Rolle in der Eskalation in Syrien übernehmen. Es handelt sich um Katar, Saudi-Arabien, Kosovo und Türkei.

Bündnispartner

In der Türkei befindet sich das offizielle Hauptquartier der Freien Syrischen Armee. Die Türkei bietet dem syrischen Nationalrat und der Muslimbruderschaft ihre Hauptbüros außerhalb Syriens. Die islamistische AKP des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan versucht, über vermeintliche außenpolitische Erfolge von den eigenen sozialen Problemen abzulenken und sichalsmögliches neues Kalifats-Zentrum über die sunnitische arabische Welt als regionale Kraft gegenüber Israel und Iran zu etablieren. Sieist zumindest historisch einer der engsten Bündnispartner des deutschen Imperialismus.

ZumKosovo schreibt German Foreign Policy: „Einige syrische Aufständische wurden im Kosovo über Methoden der Aufstandsgestaltung instruiert – offenbar unter den Augen der dort stationierten deutschen Soldaten.“ Für die deutschen Strategen aus der SWP eignet sich der Kosovo-Krieg 1999 (der erste aktive Krieg des deutschen Imperialismus nach 1945) als Vorbild eines Krieges gegen Syrien.(3)

Ein dritter neuer Bündnispartner ist Saudi-Arabien, der langjährige Juniorpartner des US-Imperialismus im Nahen Osten. Saudi-Arabien ist wie die Türkei ein Hauptkriegshetzer gegen Syrien, finanziert offiziell die syrische FSA und unterstützt sie mit allem, was die Saudis können; womöglich auch mit islamistischen Kämpfern aus dem Umfeld der Al-Qaida, aber auch mit Waffen. Saudi-Arabien bietet zahlreichen syrischen Islamisten ein Exil, von wo sie ihre Hetze betreiben können. Interessant ist die Hinwendung der Saudis in Richtung Deutschland. Es fand in letzter Zeit ein Großdeal zwischen Saudi-Arabien und dem deutschen Rüstungsmonopol Rhein-Metall mit 800 Panzern deutscher Produktion im Wert von über zehn Milliarden Euro statt. Das deutetauf eine allgemeine Kräfteverschiebung zwischen dem deutschen und US-amerikanischen Imperialismus in der Regionhin.

Ein vierter neuer Bündnispartner des deutschen Imperialismus ist Katar. Seit 2003, seit den Irak-Krieg, haben sich die US-amerikanisch-katarischen Beziehungen verschlechtert. Damals hatte US-Präsident Bush einen Konflikt mit dem katarischen Sender Al-Jazeera ausgelöst. Im Irak wurden Al-Jazeera-Journalisten von US-Soldaten ermordet und Bush wollte sogar das Hauptquartier des Senders in Katar selbst bombardieren, falls die pro-irakische Widerstandsberichterstattung des Senders nicht aufhöre. 2003 positionierte sich der deutsche Imperialismus in Sachen Irak-Krieg gegen den US-Imperialismus. Insgesamt kühlten die katarisch-amerikanischen Beziehungen ab. Stattdessen besuchten Katar deutsche Politiker wie Bundespräsident Wulff, Außenminister Westerwelle und die Bundeskanzlerin Merkel. Der katarische Emir besuchte ebenfalls Deutschland. Diese Besuche fanden innerhalb kürzester Zeit von weniger als zwei Jahren statt. Das ist eine bemerkenswerte Intensität für ein solch kleines Land wie Katar. Im Mai 2012 trafen sich Horst Köhler, der türkische Ministerpräsident Erdogan und der katarische Ministerpräsident Al-Tani im Astana Economic Forum in Kasachstan. Dort sprachen die „Leaders“ über eine neue Finanz- und Wirtschaftspolitik und formulierten Forderungen an die G20-Staaten (4).

Zusätzlicher und interessantester Aspekt der neuen deutsch-katarischen Verhältnisse ist der Kauf Katars von Teilen des VW-Konzerns im Jahr 2009. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Katar wurde seitdem ausgebaut. Katars Rolle in der Region ist in letzter Zeit gewachsen, das Land beteiligte sich aktiv an dem Krieg gegen Libyen und ist ebenfalls ein Hauptkriegshetzer und Finanzier der syrischen FSA.

Mir ist klar, dass Deutschland nicht komplett die Staaten Saudi-Arabien, Katar oder die Türkei in seine Halbkolonien verwandelt hat. Dafür ist die Kapitalverflechtung bspw. der Saudis mit dem US-Imperialismus zu stark, außerdem befindet sich eine starke US-militärische Präsenz in Katar und Saudi-Arabien. Aber was bereits in der FAZ leicht mitklingt ist, dass der US-Imperialismus relativ an einer ökonomischen Schwäche leidet, dagegen befindet sich der deutsche Imperialismus in einer relativen ökonomischen Stärke. Dies ermöglicht dem deutschen Imperialismusseine verdeckte und offene Aggressivität gegenüber Syrien in der Einflusssphäre des US-Imperialismus.

In der oppositionellen kommunistischen Partei Syriens wird eine kriegerische Intervention nicht ausgeschlossen.Aufgrund der Wirtschaftskrise steigt die Gefahr des Kriegs als Form der kapitalistischen Krisenlösung. Für uns als deutsche Anti-Imperialisten und Kommunisten gilt es, die Interessen des deutschen Imperialismus zu benennen und sie anzugreifen, auf die sich zuspitzenden zwischen-imperialistischen Widersprüche hinzuweisen und das pazifistische Geschwafel des deutschen Imperialismus zu entlarven. Unser Beitrag zur Solidarität mit dem syrischen Volk, der syrischen Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Vorhut ist der organisierte Dolchstoß gegen unsere eigenen Herren.

Quellen und Anmerkungen

(1) „http://german-foreign-policy.com/ Kriegsszenarien für Syrien, 6.3.12

(2) „http://german-foreign-policy.com, Eine Frage der Taktik, 2.5.12

(3) http://german-foreign-policy.com, Mit der Uno zur Eskalation, 16.5.12

(4) http://www.botschaft-kaz.de

Der im Einverständnis des Autors gekürzte und redigierte Text stammt aus einem längeren Artikel des Autors „Versuch eines kommunistischen Standpunkts zum Bürgerkrieg in Syrien“ und ist in vollem Umfang auf der website von T&P zu finden.

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