DKP Berlin zu „Antworten der DKP auf die Krise“

Posted on 19. Oktober 2012 von

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Vorbemerkung: Im Folgenden dokumentiert T&P einen Beschluss des Berliner DKP-Landesvorstands. Da er stark gekürzt ist und auch die Fußnoten fehlen, weisen wir darauf hin, dass die vollständige Fassung nachzulesen ist unter anstoss.dkp-berlin.info/

Das Landessekretariat des DKP-Landesverbandes Berlin weist darauf hin:

1. Der Berliner Landesvorstand lehnt, wie der Stellungnahme zu entnehmen ist, den Antrag des Parteivorstandes ab. Selbstverständlich wird der Landesvorstand aber sehr genau verfolgen, inwieweit es gelingen kann, durch Änderungsanträge die festgestellten Defizite des Antrags zu beheben. Den Schwerpunkt der Parteitagsvorbereitung wird der Landesvorstand aufgrund begrenzter Kräfte auf die Erarbeitung eines eigenen Antrags legen.

2. Das, was in der Stellungnahme des Landesvorstandes als eigener Antrag angekündigt wurde, soll in seiner Ausrichtung eine Handlungsorientierung für die DKP sein und ist in diesem Sinne kein Gegenentwurf zum Antrag des Parteivorstandes.

Stellungnahme des DKP-Landesvorstandes Berlin

Zum Antrag des DKP-Parteivorstandes „Antworten der DKP auf die Krise“ an den 20. Parteitag der DKP 2012

Nach den Diskussionen über den Antrag „Antworten der DKP auf die Krise“ auf den Landesvorstandssitzungen am 5. August und 2. September 2012 sowie Diskussionen in einer Reihe von Gruppen im Landesverband stellt der Landesvorstand fest:

  1. Im Antrag wird der Versuch unternommen, verschiedene Positionen in der Partei zu grundlegenden Fragen wie der Entwicklung des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium, der Rolle der Arbeiterklasse und nicht zuletzt der Rolle der Partei unter den Bedingungen des derzeitigen Krisenverlaufs in einem Antrag zusammenzufassen.

Der LV Berlin vertritt die Position: Die Differenzen innerhalb der Partei zu den genannten Punkten behindern die Entwicklung der Partei – nicht nur theoretisch, sondern in der Konsequenz auch in ihrem praktischen Handeln.

Aufgabe des PVs in dieser Situation müsste es sein, diese Differenzen zu überwinden. Dafür wäre es notwendig, in der gesamten Mitgliedschaft Klarheit über die Differenzen zu schaffen und davon ausgehend in eine Diskussion zur Überwindung dieser einzutreten. (…)

  1. Obwohl an mehreren Stellen ein marxistisches Vokabular verwendet wird, wird der Antrag in weiten Teilen nicht dem Anspruch gerecht, die Lehren von Marx, Engels und Lenin als Instrument zu nutzen, um die Bedingungen heute im Klassenkampf zu bestimmen und daraus resultierend die Aufgaben der Partei abzuleiten. Stattdessen werden Positionen, wie sie in den Politischen Thesen vertreten werden, in den Antrag hinübergerettet, obwohl der 19. Parteitag festhielt, dass die Politischen Thesen in einem „Spannungsverhältnis“ zum Parteiprogramm stehen (…).

Dies wird an mehreren Stellen des PV-Antrags deutlich:

    • Die Einordnung der Krise zu Beginn arbeitet sich an Erscheinungen dieser ab. (…) Ausgeblendet wird im ersten Abschnitt, dass es sich im gesamten Krisenprozess im Kern um Klassenkämpfe handelt, für deren Einordnung entscheidend ist, den Hauptgegner für die deutsche Arbeiterklasse zu bestimmen: den deutschen Imperialismus, der sich in einer Offensive befindet im Rahmen des Krisenverlaufs.

Einschätzungen wie die der „wachsenden Macht der Finanzmärkte“ oder „zur Bedeutung der Spekulation“ helfen bei der Bestimmung des Hauptgegners wenn überhaupt nur dann weiter, wenn die Akteure „der Finanzmärkte“ genannt werden: Eben die deutsche Monopolbourgeoisie, die in ihrer inneren Struktur eine Verschmelzung von Banken- UND Industriekapital darstellt, wie Lenin es in seiner Imperialismusanalyse beschrieb. Dass es sich dabei nicht um eine scholastische Frage handelt, wird an der Forderung im PV-Antrag „Entschädigungslose Enteignung und Überführung der großen Finanzinstitute (…) in öffentliches Eigentum“ deutlich (S. 10 / Z. 414 – 417). (2) Anstatt mit Forderungen einzugreifen, die sich gegen die deutsche Monopolbourgeoisie richten, werden Illusionen in den Bewegungen befördert, dass es möglich wäre, der Offensive der deutschen Monopolbourgeoisie gegen die Arbeiterklasse und andere Schichten in der BRD sowie die Völker der abhängigen EU-Peripheriestaaten mit einem Kampf gegen die Banken zu begegnen.

    • In der Einschätzung der EU wird das „imperialistische Deutschland“ (…) als „Vorreiter“ einer „reaktionären Politik“ in der EU charakterisiert. Diese Einschätzung ist im Kern falsch. Alle jüngsten Entwicklungen in der EU bestätigen die Einschätzung, dass die EU ein Instrument in den Händen des deutschen Imperialismus ist, um seine ökonomische und politische Vorherrschaft in der EU auszubauen und er nutzt die EU-Schuldenkrise, um den Ausbau seiner Vorherrschaft in der EU der zu beschleunigen.

Anstatt den deutschen Imperialismus als Hauptgegner der Arbeiterklasse in Europa einzuordnen, wird im PV-Antrag das „transnationale Kapital“ präsentiert, dessen „Profit- und Machtinteressen“ „ganz Europa“ „unterworfen“ werde (S. 2 / Z. 71/72). Präsentiert wird also ein Hauptgegner, wie ihn die Vertreter der Theorie des „kollektiven Imperialismus“ und der Politischen Thesen ausgemacht haben – um den Preis, die sich verschärfenden Konkurrenzkämpfe zwischen den verschiedenen Monopolfraktionen, die real im Rahmen der EU deutlich werden, als Triebfeder für forcierte Angriffe gegen die Arbeiterklassen und andere Schichten in der EU zu ignorieren.

    • Im PV-Antrag wird die Arbeiterklasse als „objektiv die entscheidende Kraft“ bezeichnet. So richtig diese Formulierung einerseits ist, werden andererseits im PV-Antrag die SUBJEKTIVEN Faktoren ausgeblendet. Es wird nicht beantwortet, warum die deutsche Arbeiterklasse sich in den derzeitigen Abwehrkämpfen eben nicht zur FÜHRENDEN Klasse im Bündnis mit anderen Schichten entwickelt. Das aber wäre Ausgangsbedingung, um die im Antrag aufgelisteten „Bewegungen“ aus einem proletarischen Standpunkt heraus einzuordnen, ihre Stärken und Schwächen als Bündnispartner der Arbeiterklasse auszuloten – kurzum: die Grundlage für den Aufbau einer antimonopolitischen Abwehrfront zu schaffen. Und das wäre wiederum die Grundlage, um über bloße Allgemeinplätze und Forderungskataloge hinaus die Gliederungen der Partei auf die kommenden Klassenauseinandersetzungen vorzubereiten.

Was aber passiert im PV-Antrag? Handfeste Ideologien zur Herrschaftssicherung in der momentanen Situation wie die Ideologie der „Sozialpartnerschaft“ werden zu bloßen Illusionen klein geredet, die unter den Gewerkschaften vorherrschen würden (S. 6 / Z. 226). (…)

Der PV-Antrag enthält die Aufgabenbestimmung für die Partei: Sie „wirkt für die Bildung von Klassenbewusstsein in der Arbeiterklasse“ (S. 7 / 287). Und es wird wenige Zeilen später festgehalten: „Erkenntnisse und Klassenbewusstsein wachsen letztlich nur in Auseinandersetzungen“ (Z. 292 / 293). In dieser Kombination sind die Formulierungen im PV-Antrag vieldeutig. Heißt, die Partei „wirkt für die Bildung von Klassenbewusstsein“, dass ihre HAUPTAUFGABE darin besteht, Klassenbewusstsein in die Arbeiterklasse hineinzutragen? Warum wird es dann nicht so geschrieben? Oder wächst das Klassenbewusstsein „letztendlich“ (!) doch nur in Auseinandersetzungen? Wenn letzteres gemeint ist, hält diese Einschätzung den jüngeren Erfahrungen weder in der BRD noch in Ländern wie Griechenland stand. Abwehrkämpfe im ökonomischen Klassenkampf in der BRD, wie sie auch im PV-Antrag angeführt werden, haben eben nicht zur Entwicklung von Klassenbewusstsein beigetragen – das Klassenbewusstsein in die Arbeiterbewegung hineinzutragen, ist und bleibt die Hauptaufgabe der DKP (…).

    • Während entscheidende Erfahrungen von Kommunistischen Parteien in der EU wie die der griechischen KKE im Antrag keine Rolle spielen, werden Erfahrungen sozialdemokratischer Kräfte in der EU im Antrag zum Vorbild erklärt – konkret auch Griechenland. Der Weg des Wahlbündnisses SYRIZA – nicht namentlich genannt, aber doch gemeint – wird als Erfolgsmodell präsentiert, bei dem es gelungen sei, Stimmen bei Wahlen zu gewinnen, indem „bei Wahrung der eigenen politischen Identität und weltanschaulicher Überzeugung“ gemeinsam gehandelt wurde (S. 5. / Z. 206 – 210). Nicht ausgeführt wird, dass der „eigenen politischen Identität“ der KKE im SYRIZA-Bündnis selbstverständlich klare Grenzen gesetzt worden wären. Die Frage stellte sich konkret: Kampf um den Verbleib in der EU oder Kampf gegen die EU? Wer nicht für Ersteres war, konnte bei SYRIZA auch nicht mitmachen – die systemstabilisierende Funktion, die SYRIZA dabei einnimmt, ist offensichtlich (…).

Wenn der PV-Antrag solche Erfahrungen zum Vorbild nimmt, damit „breite Allianzen entstehen“ (S. 6 / 246), entbehrt es nicht einer gewissen inneren Logik, wenn zwei Seiten später eine „engere Zusammenarbeit der kommunistischen, Arbeiter- und Linksparteien“ als Aufgabenstellung festgehalten wird (S. 8 / Z 327 – 331) – also eine GLEICHWERTIGE Zusammenarbeit mit Kommunistischen Parteien und „Linksparteien“. Das wiederum korrespondiert mit den Bestrebungen von Teilen der Partei, eine Vollmitgliedschaft der DKP in der EL durchzusetzen. (…)

  1. Der Landesvorstand der Berliner DKP vertritt den Standpunkt, dass der PV-Antrag zum 20. Parteitag die Partei nicht voranbringt. Während sich Positionen der Politischen Thesen, ohne dies klar zu kennzeichnen, in dem Antrag wiederfinden, fehlt gleichzeitig eine Analyse der real ablaufenden Klassenkämpfe und daraus resultierenden Aufgaben für die Partei. (…) Anstatt den Gruppen und Bezirken in dieser Situation einen Kompass an die Hand zu geben, WIE in der Krise Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Land kämpfen müssen, wurde ein Antrag erarbeitet, der im besten Falle – wie die politische Resolution des 19. Parteitages – in der Partei keine Rolle spielen wird. In diesem Sinne lehnt der Berliner Landesvorstand den PV-Antrag zum 20. Parteitag ab und leitet Schritte zur Erarbeitung eines Antrags ein, um eine Richtschnur zum Handeln der Partei im Krisenverlauf zu schaffen.
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