Heft 30: Europäische Linkspartei, EU & Nation

Posted on 19. Oktober 2012 von

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von Renate Münder

Editorial

Um eines der zentralen Themen der Auseinandersetzung innerhalb der Linken, nämlich das Verhältnis Europäische Union und Nation und welche Haltung dabei die Europäische Linkspartei einnimmt, kreisen mehrere Artikel dieses Hefts. Kann die EL für ein soziales, friedliches Europa, als Plattform für die Überwindung des Nationalismus agieren, wie sie vorgibt? Angesichts der ausgeprägten Hierarchie in der EU, ihres imperialistischen Verhaltens nach außen und innen, der Entwicklung privilegierter Nationen und vor allem des bedrohlichen Wachsens der deutschen Vorherrschaft scheint das unseren Autoren eine gefährliche Illusion. So fragt Sepp Aigner „Wo sitzt die Macht?“ – ist sie in Brüssel zu bekämpfen? Oder nicht doch „in Berlin, London, Paris, Madrid, Rom …?“ Pablo Graupner konstatiert bei der EL „Spaltung im Namen der Einheit“. Die Zugehörigkeit zu dieser reformistischen und linkspluralistischen Partei ist unserer Meinung nach keine nebensächliche Entscheidung, sie hat negative Rückwirkungen auf die dort organisierten Parteien (diese Einschätzung schließt Bündnisse mit der EL natürlich nicht aus). Eine von ihnen ist die griechische Syriza, deren Entwicklung und Programmatik Udo Paulus schildert, auch um das Verhalten der griechischen kommunistischen Partei ihr gegenüber verständlicher zu machen.

Richard Corell befasst sich mit der Frage, wie sich die Linke von der EU-Kritik der faschistischen und ultrarechten Kräfte abgrenzen kann, was ohne klassenmäßigen Bezug, proletarischen Internationalismus und der Verteidigung der Rechte der abhängigen Länder nicht möglich ist. Wer eine theoretische Einführung in das gesamte Problem sucht, dem empfiehlt Johannes Magel das Buch von Stefan Bollinger Linke und Nation, eine Sammlung und Kommentierung von Texten aus der kommunistischen Weltbewegung.

Ein Beitrag zum syrischen Bürgerkrieg von Toto Lyna befasst sich mit den Interessen und Machenschaften des deutschen Imperialismus in Syrien, die selbst vielen Linken verborgen geblieben sind. Und Sebastian Carlens untersucht, wie das Entstehen einer neofaschistischen Terrorzelle (NSU) möglich war.

Zur Arbeit in Betrieb und Gewerkschaft liegt von Ludwig Jost eine Kritik des Tarifabschlusses in der Metallindustrie vor, der zwar schon einige Zeit zurückliegt, dessen Bewertung wir aber für notwendig halten angesichts der positiven Bewertungen, die er erfahren hat. Die Antwort auf die Frage, wie wir von der herrschenden Sozialpartnerschaft zu einer kämpferischen Gewerkschaftspolitik kommen können, wird immer dinglicher. Bernd Blümmel schildert, wie in der Arbeit mit den gewerkschaftlichen Vertrauensleuten des Betriebs das Ziel einer klassenkämpferischen Gewerkschaftspolitik und Klassenbewusstsein entwickelt werden kann.

Doch mehr als die Arbeit mit den Kolleginnen und Kollegen im Betrieb bestimmt der kommende Parteitag der DKP im März nächsten Jahres die innerparteiliche Diskussion – die Auseinandersetzung nimmt an Schärfe zu. Die Strömungen innerhalb der Partei ringen um die Hegemonie, und ihr Streit erscheint manchen Genossinnen und Genossen akademisch. Doch die Entscheidung über die „grundsätzlichen Identitätsmerkmale einer kommunistischen Partei hat konkrete Auswirkungen auf ihre aktuelle Politik, auf ihre Aktionseinheits- und Bündnispolitik“ und letztlich auch auf ihre „konkrete(n) Tagespolitik“, wie Patrik Köbele in seinem Referat zur Organisationspolitik auf der PV-Sitzung am 15.9.12 ausführte.

Kann ein Antrag an den Parteitag, der versucht, die Differenzen zu ignorieren und auf gemeinsame Ziele zu setzen, die Einheit der Partei befördern? Wir meinen, die Meinungsverschiedenheiten müssen geklärt werden, wobei Patrik Köbele und der Landesvorstand der DKP Berlin verschiedene Herangehensweisen dabei vorschlagen.

Doch noch einmal sei betont: die Differenzen innerhalb der DKP werden nicht in theoretischen Debatten entschieden, nicht durch Berufung auf Lenin-Zitate oder Bezugnahme auf das DKP-Parteiprogramm. Die Umsetzung der theoretischen Konzepte in Agitation und Propaganda, in die Praxis des Tageskampfs unter den Gesichtspunkten einer langfristigen Strategie, das wird über die Zukunft der Partei entscheiden.

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