„Offensiv Proeuropäisch“

Posted on 19. Oktober 2012 von

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von Pablo Graubner

Zur Europäischen Linkspartei (ELP)

Folgt man der Einschätzung des ehemaligen Europaabgeordneten und Programmautoren der PDS, André Brie, so bekennt sich die Europäische Linkspartei (EL) zu einer »offensiv proeuropäischen Politik«. Eine »erneuerte deutsche Linke«, so führt er aus, könne eben nur dann eine politische Chance haben, wenn sie zugleich eine »europäische Linke« sei, die die europäische »Integration und Einigung« aktiv unterstützt. Keine politische Kraft könne daher, so Brie, gegenwärtig »proeuropäischer sein als die Linke« (1).

Der Grund dafür, so folgen wir Brie weiter, liege in den »positiven historischen Seiten der bisherigen Integration« sowie den »sozialen, demokratischen und ökologischen Möglichkeiten«. Zwar dominiere der »Marktradikalismus« die gesamte Entwicklungsrichtung der Europäischen Union (EU), allerdings werde man ihr mit einer Bewertung als einem imperialistischen Machtblock nicht gerecht. (2)

Zur »Europäischen Integration«

Die Präambel des EL-Statuts hält klingt etwas verhaltener. Europa ist »als neuer […] umfassender Integrationsraum für die linken Kräfte eine Chance und Herausforderung zugleich, Politikfähigkeit zurückzugewinnen«. (3)

Das Problem besteht jedoch hier wie dort in der Idealisierung der Europäischen Integration. Internationalisierung und Globalisierung, die Phänomene der fortschreitenden Vergesellschaftung der Produktion sind, finden ihre Grenzen in der privaten Aneignung. Andreas Wehr verweist in diesem Zusammenhang auch auf den Begriff der »imperialistischen Vergesellschaftung« (4), in der die Formen der internationalen Kooperation den Interessen »der kleinen Anzahl von Personen« (5) untergeordnet sind, die die gesellschaftlichen Produktionsmittel besitzen. Entsprechend besteht die Grundlage der europäischen Einigung in den EU-Verträgen, die eine Politik zur Durchsetzung der »aggressiven Erfordernisse eines krisenhaften Stadiums der Kapitalverwertung« (Rainer Roth) festschreiben. So gehören die ›vier Grundfreiheiten‹ des europäischen Binnenmarktes (Freier Warenverkehr, freier Kapital- und Zahlungsverkehr, freier Personenverkehr und Dienstleistungsfreiheit) inzwischen genauso zum EU-Recht wie die Konvergenzkriterien von Maastricht, die eine neoliberale Geld- und Fiskalpolitik vorschreiben.

Fehlende »Spielräume verteidigen«

Entsprechend sind Mitbestimmungsmöglichkeiten auf EU-Ebene faktisch kaum vorhanden. Dennoch verteidigt Gabi Zimmer, derzeit Vorsitzende der Fraktion GUE/NGL und stellvertretende Sprecherin der Partei DIE LINKE im Europaparlament, die Orientierung ihrer Delegation: »Demokratische Spielräume verteidigen, nutzen und ausbauen«. (6)

Wie gering diese Spielräume jedoch in Wirklichkeit sind, verdeutlicht ein aktuelles Beispiel. Mit einer Bürgerinitiative »zur Schaffung einer öffentlichen europäischen Bank«, die u.a. zinsgünstige Kredite an bedürftige Staaten verleihen sollte, wollte die EL auf die Wirtschafts- und Finanzkrise reagieren. Diese Art der Bürgerbeteiligung, die von der ehemaligen PDS-Europaabgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann als »ein Meilenstein im europäischen Integrationsprozess« (7) bezeichnet wurde, erlaubt seit dem Vertrag von Lissabon, die Europäische Kommission zur Tätigkeit in Bereichen aufzurufen, »zu denen […] eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen« (8). Folglich wurde die Bürgerinitiative von der EU-Kommission nicht zugelassen, da es für die Forderung der EL keine Rechtsgrundlage in den EU-Verträgen gibt. Der gegenwärtige Vorsitzende der EL, Pierre Laurent, zieht daraus die Konsequenz: Es gelte weiterhin, »die Macht der Bürger auf die europäischen Entscheidungen zu erobern«(9). Es gleicht einer Donquijoterie, wenn jeder Beweis für die Hoffnungslosigkeit des Anliegens mit der Parole begegnet wird, das Anliegen verstärken zu wollen.

Weiterhin haben die Lösungsvorschläge der EL zur Wirtschafts- und Finanzkrise den Ausbau der »positiven historischen Seiten der bisherigen Integration« regelrecht zur Grundvoraussetzung. So empfiehlt Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zur Rettung des Euros die »Vision einer Weiterentwicklung der EU zu einer politischen Union auf Basis einer durchgängigen Währungs-, Wirtschafts- und Fiskalunion«(10). Thomas Händel wiederum, stellvertretender Sprecher der Partei DIE LINKE im Europaparlament und zuständig für europäische und internationale Politik in der Rosa-Luxemburg-Stiftung, fordert ein »linkes handels- und industriepolitisches Konzept, die konkrete Ausgestaltung einer Ausgleichsunion als Alternative zur Politik der Entsolidarisierung in Europa sowie die Vision eines sozial-ökologischen Umbaus«. (11)

Konterkariert werden diese Forderungen allerdings von einer verstärkten intergouvernementalen Zusammenarbeit unter deutscher Dominanz: Die Eurogruppe arbeitet informell neben den EU-Strukturen, Fiskalpakt, ESM und EFSF sind außerhalb der EU eingerichtet worden. Die Initiative darüber, wie die Wirtschafts- und Finanzkrise gelöst werden soll, verbleibt bei den Regierungen. Und die konkrete Form von Kooperation und Konkurrenz gestaltet sich gemäß der »Stärke der Beteiligten«.(12) Erinnern wir uns deswegen an die jüngste Kritik der Griechischen Kommunistischen Partei (KKE), die bereits im Jahr 2004, kurz nach der Gründung der EL, ihre ablehnende Haltung deutlich gemacht hat. Die EL richtete sich, so schrieb die KKE, nur gegen die Ideologie des Neoliberalismus und befördere damit Illusionen über die Möglichkeit eines anderen »Managements« innerhalb kapitalistischer Verhältnisse. Obwohl die EU vom europäischen Kapital zur intensiveren Ausbeutung der Völker und in Konkurrenz zu anderen imperialistischen Mächten gegründet worden sei, fordere die EL ihre »Demokratisierung« (13).

»Spaltung im Namen der Einheit«

Die Kritik an der EL bezieht sich auch auf die Ebene der Zusammenarbeit von Parteien. Die EL vertiefe, so schrieb die KKE, bestehende Differenzen innerhalb der gemeinsamen Fraktion im Europaparlament, verletze die Unabhängigkeit und Gleichberechtigung der Parteien und befördere die Spaltung innerhalb dieser Parteien. Folglich bewertete sie die Gründung der EL als »Spaltung im Namen der Einheit« (14). Die portugiesischen Kommunisten schätzten ebenfalls ein, dass die Gründung der EL keine Stärkung der antikapitalistischen Kräfte in Europa gewesen sei, sondern dass diese »Elemente der Spaltung, Distanzierung und Vorurteile« innerhalb der gemeinsamen Fraktion hervorgebracht habe (15).

Diese Frage ist insbesondere deshalb von Bedeutung, weil eine gemeinsame Fraktion linker Parteien im Europaparlament keine Selbstverständlichkeit ist. Die Kommunistischen Parteien Frankreichs (PCF) und Italiens (PCI), die in den ersten Legislaturperioden die stärksten Delegationen stellten, galten zwar beide als eurokommunistisch, hatten aber gegensätzliche Europa-Konzeptionen. Während die PCI seit ihrem ›compromesso stòrico‹ die westeuropäische Integration unterstützte und einen nationalstaatlichen Weg zum Sozialismus aufgrund wirtschaftlicher Verflechtungen für unmöglich hielt, ging die PCF von der Verteidigung des nationalstaatlichen Rahmens gegenüber der Politik der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) aus. Die gemeinsame Fraktion des Europäischen Parlaments war folglich lange zerstritten, bis sie sich in der 3. Legislaturperiode des Parlaments 1989 in die italienisch dominierte »Einheit der Europäischen Linken« (EUL) und die französisch dominierte »Vereinte Linke« (LU) spaltete (16).

Erst in der 4. Legislaturperiode konstituierte sich wieder eine gemeinsame Fraktion, die bis heute Bestand hat: Die »Könföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken« (GUE), der sich nach der Erweiterung der EU 1995 auch die skandinavischen Linksparteien der »Nordisch Grünen Allianz« (NGL) anschlossen. Für diesen Zusammenschluss gab es zwei Grundbedingungen. Erstens ein konföderaler Charakter, also das Absehen von einem Fraktionszwang bei gegenseitiger Anerkennung der Unterschiede. Darauf aufbauend zweitens eine Haltung zu den EU-Institutionen, die deren Anerkennung nicht erzwingt, sondern eher eine Ablehnung zum Ausdruck bringt. »Trotz der unterschiedlichen Ansätze, die die verschiedenen Gruppierungen verfolgen können«, so hält die konstituierende Erklärung der GUE fest, »setzt sich die konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken nachdrücklich für die europäische Integration ein, jedoch in einer Weise, die vom bestehenden Modell abweicht« (17). Zum Vergleich: Der Zugang zur Parteienfinanzierung auf europäischer Ebene, wie ihn die EL genießt, erfordert von dieser Partei »die Grundsätze [zu] beachten, auf denen die Europäische Union beruht und die in den Verträgen verankert sind« (18). Die KKE hat hierzu zutreffend festgehalten, dass dies selbst nach bürgerlichen Maßstäben eine Parodie auf eine Partei sei (19).

Fazit

Die Kommunistischen Parteien Portugals und Griechenlands haben indes einen Kurs des Widerstands gegen die EU-Politik eingeschlagen. Die Kommunistische Partei Portugals (PCP) schätzt ein, der Eintritt Portugals in die Europäische Gemeinschaft (EG) habe seither »neue Vorwände für die Beseitigung der Errungenschaften der Nelkenrevolution geliefert«. Der Kurs der europäischen Integration drohe Portugal »in einen randständigen Mitgliedsstaat zu verwandeln, dessen Politik in immer stärkeren Maße […] von den reichen und starken Staaten sowie von transnationalen Konzernen« bestimmt werde(20). Beide Parteien setzen der wachsenden Abhängigkeit ihrer Länder und der Ruinierung inländischer Produzenten die Nationalisierung der Banken und der Schlüsselindustrien entgegen. Beide sind für einen Austritt aus der EU und aus dem Euro, die PCP proklamiert ein Europa souveräner und gleichberechtigter Staaten.

Einer kommunistischen Partei stünde die Solidarität mit diesen Kämpfen gut. Genauso, wie die Distanz zur EL.

(1) André Brie: Thesen für die EU-Konferenz der GUE/NGL und der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 10./11. März 2007, S.2f.,

(2) Ebd.

(3) Statut der Partei der Europäischen Linken (EL), Präambel.

(4) Andreas Wehr: Die Europäische Union, S.120.

(5) Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, LW 22, S.209f.

(6) Gabi Zimmer: „Ausdruck herrschender Interessen“, ND, 09. Oktober 2010.

(7) Sylvia-Yvonne Kaufmann: Rede auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg, 6. Mai 2009.

(8) Lissabon-Vertrag, Artikel 11, Paragraph 4.

(9) Presseerklärung von Pierre Laurent, 07. September 2012.

(10) zit. nach Kurt Stenger: „Warnung vor der Exitstrategie“, ND, 31.08.2012.

(11) zit. nach Maik HennigGabriele Kickut: „Alternativen zur Politik der Entsolidarisierung“, Rosa-Luxemburg-Stiftung, 10. Mai 2012.

(12) vgl. Lenin, a.a.O., LW 22, S.300.

(13) „Mit dem Volkskampf oder mit der Partei der ‚EU-Linken‘?“, Rizospastis, 15. Februar 2004.

(14) Ebd.

(15) Politische Resolution des 18. Kongresses der PCP, 13. Oktober 2008. Vgl. auch Manuela Bernardino, „Die PCP und die Stärkung der internationalen Solidarität“, 30. November 2008.

(16) Vgl. Sascha Wagener: „Der Vertrag über eine EU-Verfassung und die Positionen linker Parteien“, 2006.

(17) Konstituierende Erklärung der GUE, 14. Juli 1994.

(18) EG-Verordnung über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung, 4. November 2003.

(19) Rizospastis, a.a.O.

(20) Programm der PCP, “ Portugal – Eine fortgeschrittene Demokratie an der Schwelle zum 21. Jahrhundert“.

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