SYRIZA – Die neue sozialdemokratische Variante in Griechenland

Posted on 19. Oktober 2012 von

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SYRIZA, Synaspismos Rizospastikis Aristera – Koalition der Radikalen Linken, ist bei den Parlamentswahlen im Juni katapultartig zur zweitstärksten Parteiformation im griechische Nationalparlament aufgestiegen. Anlass genug, einen historisch- und dialektisch-materialistischen Blick auf diese Formation zu werfen. Nur so kann es gelingen, die umstrittene Bündnisfrage in Griechenland zu verstehen und die konkrete Situation der Klassenkämpfe richtig einzuordnen. Voluntaristische, von Wunschdenken angetriebene Sichtweisen, noch dazu durch die deutsche Brille betrachtet, führen geradewegs zur Entsolidarisierung gegenüber der kämpfenden Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) und ihren Bündnisorganisationen.

Ich vertrete die These, dass eine der wesentlichen Funktionen des SYRIZA darin besteht, auf die KKE Druck auszuüben, um sie in eine Variante eines sozialdemokratischen Organisationtyps zu transformieren. Hier gibt es etliche Parallelen zur Bildung der Linkspartei auf deutschem Boden. In beiden Parteiformierungsprozessen wirkten und wirken vielfältige politische Linkskräfte. SYRIZA entwickelte sich im Kern aus dem von der KKE nach der Niederlage des Sozialismus abgespaltenen SYNASPISMOS.

Die KKE befand sich bis 1974, dem Ende der Junta, in der Illegalität. Unter den Bedingungen des Faschismus spaltete sich die Partei. 1968 gewann eine Gruppe unter den Funktionärskadern, die sich in Griechenland befanden, mit dem Anspruch „den nationalen Weg Griechenlands zum Sozialismus“ zu vertreten, starken Einfluss. Noch Anfang 1973 unterstützte diese, sich KKE-Inland nennende Gruppierung, ein Vorhaben der Westmächte, das vorsah, unter Führung der US-Administration der militärfaschistischen Junta ein demokratisches Mäntelchen umzuhängen. Dieser Plan sah vor, Spiros Markezinis, einen ehemaligen Minister des konservativen bürgerlichen Blocks, als Staatschef zu installieren. Im Gegensatz zur KKE-Inland lehnten sowohl A. Papandreou als auch K. Karamanlis wie die KKE dieses Ansinnen strikt ab. Diese Gruppierung KKE-Inland darf mit Fug und Recht als Keimzelle und Vorläufer der heutigen SYNASPISMOS und SYRIZA gelten.

An der ersten nachfaschistischen Wahl 1974 beteiligte sich die KKE mit der als KKE Aristera auftretenden KKE-Inland aus wahltaktischen Gründen in einem gemeinsamen Wahlbündnis unter dem Namen EDA (Vereinigte Linke). Die Zeit der Vorbereitung für eine Kandidatur als Kommunistische Partei Griechenlands war nach jahrzehntelanger Illegalität zu knapp. Danach gab es mit Ausnahme der besonderen Wahl im April 1990 nach der Niederlage des Sozialismus nur noch getrennte Kandidatenlisten, der KKE und des Wahlbündnisses SYNASPISMOS.

1991 gründete sich das Bündnis als Partei, mit der KKE-Inland als Parteikern. SYNASPISMOS verfügte 20 Jahre lang nur über eine schmale Parteibasis und blieb bei Parlamentswahlen stets unter 5 Prozent. 2004 gelang es SYNASPISMOS, seine politische Basis mit der Bildung des SYRIZA zu erweitern. Dieses Parteibündnis trat im selben Jahr erstmals zu den Parlamentswahlen an und errang mit 3,26 Prozent sechs Mandate. Neben SYNASPISMOS gehören zum Bündnis 12 Gruppen, die sich in der Vergangenheit aus der Kommunistischen Partei Griechenlands, der sozialdemokratischen PASOK und den Grünen rekrutierten, zudem kleine Organisationen mit trotzkistischem, maoistischem oder autonomem Anspruch, vgl. die detaillierte Auflistung bei Wikipedia (1).

Vor der Wahl am 6. Mai 2012 war SYRIZA eine kleine elitäre Gruppierung ohne Massenverankerung. Das hat sich zur Wahl vom 17. Juni bereits tendenziell verändert und wird sich in nächster Zeit besonders bei erneutem Anschwellen des Widerstands weiter verschieben. Große Teile der bis vor kurzem noch unorganisiert oder in den sozialdemokratischen Zusammenhängen der PASOK aktiven Protestbewegung werden die Organisationsbasis dieser linken Sozialdemokratie erweitern.

Der Sprung von unter 5 auf 27 Prozent bei den Wahlen am 17. Juni kam überraschend. Die KKE hat in der parteiinternen Wahlanalyse beurteilt, dass sie das Überlaufen von Kadern der PASOK unterschätzt habe. Es wurde erwartet, diese würden zur Rechtsabspaltung des SYNASPISMOS, DIMAR, – initiiert durch den ehemaligen SYNASPISMOS-Vorsitzenden Kouvelis – wechseln. Dass SYRIZA zur Mandatssicherung von ehemaligen PASOK-Abgeordneten in größerem Maßstab genutzt wurde, sei hier in vier Beispiele konkretisiert:

– Nikos Kotsias, ehemals Kader der KNE in der alten BRD, zuletzt Berater von Papandreou, jetzt Berater bei SYRIZA;

– Dimitris Mitropoulos, Experte für Arbeitsfragen bei PASOK und GSEE, jetzt als neuer Abgeordneter für SYRIZA Experte in gleicher Sache;

– Sofia Sokorafa, ehemalige Speerwurf-Olympiasiegerin, zuletzt Abgeordnete für PASOK, jetzt für SYRIZA im Parlament;

– A. Katseli*, unlängst noch Ministerin bei G. Papandreou, jetzt ebenfalls für SYRIZA im Parlament.

Auch dass aus der PASOK-Richtung, besonders durch Gewerkschaftsvertreter ihrer Gewerkschaftsfraktion PASKE, vehement zur Wahl von SYRIZA aufgerufen wurde, war von der KKE erst spät in seiner Wirkung realistisch einzuschätzen. So hatte der Gewerkschaftsvorsitzende der GENOP (2) Fotopoulos (PASOK), auch leitend in der Dachgewerkschaft GSEE, den Aufruf zur Wahl des SYRIZA unterstützt. Große Teile der PASOK-Funktionäre im öffentlichen Sektor verließen das sinkende Schiff und liefen zum SYRIZA über.

In diesem Zusammenhang ist die Zustimmung des SYRIZA bei der Wahl des sozialdemokratischen Parlamentspräsidenten im Europa-Parlament im Rahmen der EL zu sehen, der zu den Memoranden (3) und führenden EU-Befürwortern gehört. Wenige Tage vor den Wahlen, am 6. Juni, traf sich der SYRIZA-Vorsitzende Alexis Tsipras in Athen mit den Botschaftern der G20-Staaten, damit, wie er sagte, „sich ein Klima des Vertrauens einstellt“. Es handelte sich um eine protokollarische Veranstaltung, bei der Tsipras seine „Beglaubigungsschreiben“ einem Funktionsträger der US-Botschaft und den anderen Diplomaten der 19 stärksten kapitalistischen Staaten der Welt überreichte. Dazu passt das Schweigen des SYRIZA-Vorsitzenden zur andauernden Intervention in Syrien. Als wären die Pläne für eine militärische Intervention in Syrien nicht in vollem Gang, als gäbe es keine Pläne, den US-Militärstützpunkt in Suda (Kreta) zwecks Bombardierung bereitzustellen sowie die Häfen, den Luftraum und die Gewässer Griechenlands.

Zur SYRIZA-Programmatik

Alexis Tsipras, Spitzenkandidat von SYRIZA, verkündete in den Wahlkämpfen ein wahres Feuerwerk an Wahlversprechen. Er wolle das mit den Gläubigern ausgehandelte Memorandum zurücknehmen, Mindestlohn und Arbeitslosengeld erhöhen, Steuererhöhungen abschaffen, Vetternwirtschaft und Steuerhinterziehung bekämpfen, eine schrittweise Kontrolle über Banken und die Schlüsselindustrie einführen und ein Moratorium für die Schuldenrückzahlung schaffen, verbunden mit der Forderung nach einer fairen und nachhaltigen europäischen Lösung. Gleichzeitig versicherte er gehorsam, die Mitgliedschaft in der Eurozone und in der EU nicht anzutasten, ebenso selbstverständlich die „militärische Sicherheit“ Griechenlands. Dass dies mit den bestehenden NATO-Strukturen verbunden ist, vergaß er zu erwähnen. Kurz vor der Juni-Wahl war von den noch in der Mai-Wahl wortradikal verkündeten Losungen über eine Abschaffung des Memorandums und des Kreditabkommens sowie die Rücknahme der Privatisierungen nichts mehr zu vernehmen. Die Programmatik entpuppte sich mehr und mehr als bürgerliches Krisenverwaltungsprogramm. Es ist naheliegend, dies als ein wortradikal kaschiertes Nachgeben gegenüber den tonangebenden Kräften in der EU zu interpretieren.

Kein Wort zu den Maastricht-Kriterien, die eine Kontrolle des Kapitalverkehrs verbieten; kein Wort zum Lissabon-Vertrag, der Griechenland auf das kapitalistische System festlegt und zur Aufrüstung verpflichtet; kein Wort zu Frontex, das die menschenverachtende Migrationspolitik festschreibt.

Zur KKE-Programmatik

Ganz anders die Anti-Krisen-Programmatik der KKE in den vergangenen zwei Jahren: Was wären die unverzichtbar wesentlichen Kriterien für ein wirklich antimonopolistisches Regierungsprogramm in Griechenland?

– Ersatzlose Streichung der Schulden.

– Austritt aus der EU und allen anderen imperialistischen Bündnissen mit gleichzeitiger Volksökonomie und Volksherrschaft, d.h. Übergang der wichtigsten Produktionsmittel in Volksherrschaft mit gleichzeitiger zentraler Planung der Ökonomie.

– Die Maastricht-Kriterien müssen für Griechenland für ungültig erklärt werden. Dem Lissabon-Vertrag muss die Unterschrift Griechenlands entzogen werden.

– Frontex wird für Griechenland mit sofortiger Wirkung die Gültigkeit aufgekündigt als Auftakt zu einer menschenwürdigen Migrationspolitik. Damit verbunden der Abzug aller ausländischen Einsatzkräfte, die mit Frontex in Zusammenhang stehen.

– Keine Kriegseinsätze der NATO vom Boden Griechenlands, sofortiges Ende der NATO-Manöver auf griechischem Territorium, Abzug der griechischen Marine vor Somalia; radikale Kürzung des Militärhaushaltes, Stornierung aller Rüstungsimporte.

Quellen und Anmerkungen

(1) http://de.wikipedia.org/wiki/SYRIZA_%E2%80%93_Enotiko_Kinoniko_Metopo

(2) GENOP: Gewerkschaft für das Nationale Energieunternehmen DEI, das sich derzeit im Übernahmeprozess durch RWE befindet.

(3) Bezeichnung für die Abkommen der Troika – bestehend aus Europäischer Kommission, EZB und IWF – mit der griechischen Regierung zur Tilgung der Gläubiger-Schulden

* Die Redaktion von T&P möchte die Information zu Louka Katseli in dem Artikel zu Syriza ergänzen und richtigstellen: Louka Katseli, Wirtschaftsministerin unter Papandreou (Vorname L. und nicht A. ) hatte am 19. Oktober 2011 als einzige PASOK-Abgeordnete gegen eines der zahlreichen Gesetze zur „Bekämpfung der Wirtschaftskrise“ gestimmt und wurde deshalb aus der Fraktion ausgeschlossen. Zwei Wochen später wurde sie wieder aufgenommen, nachdem sie bei einer Vertrauensabstimmung für Papandreou gestimmt hatte. Sie gründete daraufhin mit der Kinoniki Symfonia („Soziales Abkommen“) eine neue Partei, die jedoch bei der Wahl im Mai 2012 an der Dreiprozenthürde scheiterte und bei der Neuwahl am 17. Juni 2012 dann Syriza unterstützte.

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