Versagen, Vertuschungen und faustische Versuchungen

Posted on 19. Oktober 2012 von

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von Sebastian Carlens

Die Situation, in der das Entstehen einer neofaschistischen Terrorzelle möglich war, ist nach wie vor die gleiche: Sie heißt Kapitalismus.

Neonazis, die mit staatlichen Geldern Waffen erwerben; Verfassungsschutzspitzel, die faschistische Schlägertrupps anführen; diskrete Hilfe des Inlandsgeheimdienstes für braune Kameraden, die Ärger mit der Polizei haben – bis zum November 2011 waren diejenigen, die solche Annahmen äußerten, »Verschwörungstheoretiker«. Als sich am 4. November 2011 in Eisenach zwei Bankräuber in ihrem Wohnmobil erschossen, änderte sich das alles – seit die Existenz des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) bekannt wurde, der dreizehn Jahre lang sein Unwesen in der BRD treiben konnte, stellt sich die Frage, wer den Terroristen diese unglaubliche konspirative Leistung ermöglicht hat. Ist es denkbar, dass drei Terroramateure aus dem Stand heraus zu kriminalistisch beinahe perfekten Verbrechen in der Lage waren? Keine verwertbaren Spuren hinterließen? Nie auch nur in die engere Fahndung gerieten? Ohne diesen Vergleich zu weit treiben zu wollen, denn politisch ist dort nichts vergleichbar: Die RAF benötigte Jahrzehnte Erfahrung, um wenigstens keine allzu offensichtlichen Spuren an den Tatorten ihrer Anschläge zu hinterlassen. Den drei jungen Neofaschisten aus Jena, die 1997 zunächst mit eher dilletantischen Anschlägen auffällig wurden, 1998 den „NSU“ gründeten und nur zwei Jahre später mit einer Mordwelle begannen, gelang dies aus dem Stand heraus. Zehn Menschen starben in sieben Jahren, und die Täter – nicht zu schnappen.

Eigenleben der Repressionsapparate

Nicht nur besorgten Antifaschisten, sondern auch vielen bürgerlichen Politikern, selbst etlichen Beamten aus den unterschiedlichen, mehr oder weniger tief verstrickten Behörden ist der ernsthafte Wunsch, die Terrorwelle lückenlos aufzuklären, abzunehmen. In den einzelnen Landes- und Bundesuntersuchungsausschüssen arbeiten Abgeordnete mit unterschiedlichem Parteibuch in kleinteiliger Fleißarbeit daran, aus den Aktenbergen Hinweise auf den NSU herauszufiltern. Und Regierungsparteien wie Opposition kann nicht ernsthaft an einer Erschütterung des Ansehens der BRD im Ausland gelegen sein, wie sie nach Bekanntwerden der Terrorwelle eintrat. Bei aller berechtigten Überlegung, wer über den NSU zumindest schützend die Hand hielt: Die Vorstellung, die Regierung selbst könnte die Terrorbande gedeckt haben, ist vollständig absurd. Zur medialen Flankierung und Durchsetzung antisozialer und rassistischer Maßnahmen genügte – wie Rostock-Lichtenhagen, vor zwanzig Jahren – stets der klassische Mob, der herbeigeschriebene „Volkszorn“.

Aber es gibt zwei andere Faktoren, die bedacht werden sollten: Einerseits stellen die politischen Ausschüsse der herrschenden Klasse keinen monolithischen, widerspruchsfreien Block dar – sie streiten über das Tempo ihrer Maßnahmen, aber auch über Mittel und Wege, und die Entscheidungsfindung läuft oft genug nicht planvoll, sondern durch Versuch und Irrtum ab. Diese fehlende Voraussicht, die oftmals derart merkwürdig anmutet, dass zwangsläufig die Frage nach dem „tieferen Sinn“ aufkommt, entspricht letztlich der Anarchie der Produktion, die den Kapitalismus in allen Bereichen prägt. Andererseits entwickeln Teile der Repressionsapparate – eben durch die Widersprüche unter den ökonomisch und politisch Herrschenden – eine Art „Eigenleben“; eine Dynamik, die dem Selbsterhalt der Behörden und der Rechtfertigung ihrer Notwendigkeit vor den Parlamenten dient. Eine Aufklärung des NSU-Terrorfeldzuges, wie sie nach den Spielregeln des parlamentarischen Betriebes – mit Sonderermittlern, Untersuchungsausschüssen und Bund-Länder-Kommissionen – geführt wird, kann (ganz unabhängig von der Motivation der Abgeordneten) nur bis zu einem bestimmten Punkt Klarheit in die Rolle der Behörden bringen: Zur Frage der prinzipiellen Notwendigkeit politischer Inlandsgeheimdienste besteht schließlich eine „ganz große“ Koalition aller bürgerlicher Parteien.

Die Ämter selbst tendieren dazu, Fehler zu verbergen und Erfolge zu übertreiben – und gelegentlich die Tatsachen, die ihre Notwendigkeit schlagend belegen, selbst zu schaffen. Das „Celler Loch“, vom Verfassungsschutz in eine Gefängnismauer gesprengt und der RAF angelastet, fingierte Droh- und Bekennerschreiben, mit Staatsgeld angeschaffte und auf „Bild“-Lieferautos geworfene Molotow-Cocktails: Die Strategie des „counterinsurgency“, der irregulären Kriegführung nach Innen, ist nicht nur dem amerikanischen FBI bekannt. Schließlich:Bewaffnete, uniformierte staatliche Organe üben Anziehungskraft auf Nationalisten und Antidemokraten aus. Politisch wurden die Repressionsorgane während der gesamten Existenz der BRD zudem gezielt von allen gesäubert, die im Ruche einer allzu demokratischen Gesinnung standen. Den braunen Ungeist, der vielerorts in Polizeidienststellen herrscht, illustriert der jüngst veröffentlichte Bericht des baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall: Polizisten, die SS-Siegelringe tragen; Beamte einer »Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit«, die sich kollektiv Glatzen schneiden und in »Thor Steinar«-Klamotten auftreten; ein Bundesgrenzschützer, der Flugblätter zur »Entausländerung Deutschlands« verteilt – Beispiele des Berichts für rechte Umtriebe in Deutschlands Behörden. Und Beispiele für das sprichwörtlich blinde rechte Auge der Staatsmacht: Alle diese Beamten sind nach wie vor im Dienst.

Gezielte Vertuschung

Auch der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Zwickauer Terrorzelle geht unterdessen davon aus, dass der Verfassungsschutz gezielt zu Vertuschungen griff, um Spuren eigenen Versagens oder – noch drastischer – eigener Verstrickung in die Taten des NSU zu vernichten: Ein hochrangiger Geheimdienstler hat am 11. November 2011, also exakt eine Woche nach Enttarnung der Terrorzelle und dem Tod der NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, etliche Akten zur sogenannten Operation »Rennsteig« vernichten lassen. Im Rahmen dieser Operation hatten Bundes- und Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz gemeinsam mit dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) gezielt den militant neofaschistischen »Thüringer Heimatschutz« (THS), aus dem später der NSU hervorging, mit Spitzeln durchsetzt. Brisanz gewinnt die Operation »Rennsteig« gerade dadurch, dass so gut wie nichts über sie bekannt ist – auch der im Freistaat Thüringen eingesetzten Schäfer-Kommission, die das Versagen der Landesbehörden aufklären sollte, wurden die Akten zu dem Fall vorenthalten. Dabei ist es der Thüringer Verfassungsschutz selbst, der als Geburtshelfer der überregionalen neofaschistischen Szene in diesem Bundesland bezeichnet werden muss, denn mit Tino Brandt stand der einstige THS-Chef direkt im Sold des Inlandsgeheimdienstes – als »V-Mann Otto«, der mindestens 200000 DM kassierte. Brandt scheint jedoch nur die Spitze des Eisbergs zu sein: Nach den übriggebliebenen »Rennsteig«-Akten müssen mindestens elf weitere V-Männer im THS den Behörden zugearbeitet haben.

Faktoren für die Bildung des NSU

Es war eine Gemengelage an Faktoren, die den NSU erst ermöglichten: Der Siegestaumel der herrschenden Klasse nach der Annexion der DDR, der Neuaufbau der dortigen Behörden mit einem Personal, das von Beginn an vor allem von rechts kam. Bürokratische Prozesse in den Ämtern, die letzten Endes zum „automatischen Subjekt“, zum Antriebsmechanismus der Behörden werden – wenn kein „Feind“ in Sicht ist, wird eben einer erschaffen. Politische Sympathie zumindest einzelner Beamter oder bestimmter Fraktionen in den Ämtern mit den Zielen (und vielleicht gar den Methoden) des NSU. Und – möglicherweise – die faustische Versuchung, selbst ganz große Politik zu machen, der mancher Schreibtischtäter erlegen sein könnte. So spezifisch die Situation während der Entstehung der Terrorzelle war, so wenig haben sich die Grundkonstanten, die den NSU erst möglich machten, bislang verändert – oder könnten sich, im Rahmen dieser Ordnung, verändern: Der Kapitalismus hat den Boden geschaffen, gedüngt und gepflügt, auf dem der NSU gedieh.

Quelle: Berliner Anstoß; die Redaktion dankt für die Erlaubnis zur Übernahme

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