Zur Diskussion um den Leitantrag des Parteivorstands

Posted on 19. Oktober 2012 von

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Die Diskussion um den vom Parteivorstand mehrheitlich beschlossenen Leitantrag „Antworten der DKP auf die Krise“ hat begonnen. Eine Stellungnahme der Berliner Landesorganisation hat für einige Aufregung gesorgt. Für mich sind bei der weiteren Vorbereitung des Parteitags drei Fragen wesentlich:

a) Wie kann es gelingen, mit richtigen Orientierungen das Eingreifen der Partei deutlich zu erhöhen? Wie können wir „Standortdenken“, Stellvertreterpolitik, Sozialpartnerschaftsillusionen und mangelnden Internationalismus in der Arbeiterklasse, der Arbeiterbewegung und ihren Organisationen überwinden, d.h. wie können wir dazu beitragen, dass die Arbeiterklasse als Klasse den Kampf aufnimmt?

b) Ist es möglich, mit diesem Dokument herauszuarbeiten, worin unser Vorrat an Gemeinsamkeiten besteht?

c) Ist es möglich, für größere Teile der Partei Transparenz herzustellen, wo unsere tiefgehenden Unterschiede liegen? Dies ist eine zentrale Voraussetzung, wenn wir sie in einem Diskussionsprozess, der sicher mit diesem Parteitag noch nicht beendet sein wird, überwinden wollen. Transparenz ist auch die Voraussetzung für nachvollziehbare erste Entscheidungen, die dieser Parteitag zu treffen hat.

Obwohl ich vieles der inhaltlichen Kritik der Berliner Landesorganisation teile, bieten präzisierende Änderungsanträge meiner Meinung nach sowohl die Chance zu überprüfen, wo wir uns einig sind, als auch die Möglichkeit, vorhandenen Dissens klarer zu erkennen. Es geht keineswegs darum, im Diskussionsprozess zur Vorbereitung des Parteitags die Partei „auf die Höhe des Leitantrags zu heben“, sondern darum, mit der kollektiven Weisheit der Partei qualifizierte Dokumente zu erarbeiten, mit denen die DKP die vor ihr stehenden Aufgaben erkennt und befähigt wird, sie in Angriff zu nehmen. So klein wir sind, wir tragen die Verantwortung für das Hineintragen marxistischer Orientierungen in die Kämpfe in einem der am höchsten entwickelten imperialistischen Länder.

Mindestens in folgenden Bereichen erfordert dies aus meiner Sicht dringende Veränderungen am Entwurf:

1.

Wir brauchen eine präzise Einschätzung der Rolle des deutschen Imperialismus, vor allem auch seiner Rolle in Europa.

Ist es ihm doch gelungen, die EU als Instrument seiner Interessen zu nutzen und dabei große Teile der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten weitgehend einzubinden, Illusionen zu verbreiten und die Ausbeutung, Unterdrückung vieler Länder der Peripherie der EU zu seinen Gunsten zu erhöhen. Und das, obwohl er zeitgleich seine Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte hier im Land weitergeführt hat.

2.

Wir brauchen eine Klärung, wer auf EU-Ebene, aber auch auf internationaler Ebene insgesamt unsere erstrangigen Partner sind. Aus meiner Sicht sind dies die kommunistischen Parteien und dabei vor allem jene, die nicht die marxistisch-leninistische Weltanschauung dem Zeitgeist scheinbar moderner Ideen opfern. Dies erfordert natürlich auch eine Einschätzung der EU als imperialistisches (Staaten)Konstrukt (Programm), das letztlich nicht fortschrittlich werden kann, selbst wenn es neben dem Hauptcharakter als Instrument zur Vertretung der Interessen der imperialistischen Länder Kerneuropas (Deutschland, Frankreich) auch die Tendenz einer gewissen „befriedenden Einbindung“ des deutschen Imperialismus umfasst. Die EU ist kein Mittel für ein „soziales, friedliches Europa“.

3.

Wir müssen klarer und eindeutiger sagen, dass es Kapitalismus ohne Krisen nicht gibt. Wir müssen klarer und eindeutiger sagen, dass unsere grundsätzliche Antwort der Sozialismus ist. Wir müssen klarer und eindeutiger sagen, dass dies die Beseitigung der Macht der Bourgeoisie durch die politische Macht der Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen Werktätigen verlangt und eine antimonopolistische/antiimperialistische Strategie erfordert.

4.

Wir brauchen eine Klärung unserer eigenen Rolle als Teil des Widerstands und zugleich selbständige und selbstbewusste politische Organisation der Arbeiterklasse. Denn ohne die marxistischen Antworten kann es zwar richtige Einzelforderungen geben, aber keine umfassende Antwort auf die Krise als einer Gesetzmäßigkeit des Kapitalismus, vor allem auch in seinem imperialistischen Stadium. Dieses Selbstbewusstsein muss die Grundlage für die Entwicklung notwendiger eigenständiger Politik und unserer Aktionseinheits- und Bündnispolitik sein.

Ich teile die Kritik der Berliner Genossinnen und Genossen, dass der Leitantrag die Partei noch viel zu wenig orientiert. Diese Schwäche lässt sich möglicherweise tatsächlich nur durch eine zusätzliche Handlungsorientierung ausgleichen. Diese Handlungsorientierung wird aus meiner Sicht die Notwendigkeit einer gewissen Schwerpunktorientierung auf die Unterstützung von Kämpfen für die Interessen der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten in Betrieb und Kommune beinhalten müssen. Dies umfasst auch den Kampf gegen die Aggressivität des deutschen Imperialismus nach außen (Militarisierung, Aushöhlung der nationalen Souveränität, vor allem der Peripheriestaaten der EU) wie nach innen (Kampf gegen Abbau demokratischer Rechte, Antifaschismus).

Entscheidend für die Vorbereitung des Parteitags ist, dass inhaltliche Fragen im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Ich für meinen Teil werde mich für Veränderungen am Leitantrag und eine Handlungsorientierung einsetzen, die in der Lage ist, das Eingreifen der DKP auf unserer weltanschaulichen Grundlage, den Ideen von Marx, Engels und Lenin, zu erhöhen.

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