Zur Organisationspolitik der DKP

Posted on 19. Oktober 2012 von

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von Patrik Köbele

Referat auf der Tagung des Parteivorstands am 15./16.9.2012

(Gekürzte, redigierte, autorisierte Fassung)

Die organisationspolitischen Überlegungen einer kommunistischen Partei leiten sich aus drei Quellen ab: dem grundsätzlichen Wesen, der Identität und Aufgabenstellung einer kommunistischen Partei, den Kampfbedingungen, unter denen sie wirkt, dem organisationspolitischen Zustand der Partei selbst. (…)

Unser grundsätzliches Ziel beschreiben Marx und Engels im Kommunistischen Manifest mit dem Satz: „An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“ –  er Kommunismus, die klassenlose Gesellschaft. Diese Etappe setzt eine vorgelagerte Gesellschaftsformation voraus, in der die Produktivkräfte zur Entfaltung kommen und damit den Kernsatz ermöglichen „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinem Bedürfnissen“. Eine Gesellschaftsformation, in der die Menschheit sich von dem Ballast und dem Ungeist von Hunderten von Jahren Ausbeutergesellschaft befreit, eine Welt, in der der Sozialismus/Kommunismus zumindest das massive Übergewicht gewonnen haben und die Ausbeutergesellschaften entweder überwunden oder zumindest so massiv in Schach gehalten werden, dass von ihnen keine Bedrohung mehr ausgehen kann.

Deshalb wird diese Gesellschaftsformation, die wir zur einfachen Abgrenzung Sozialismus nennen, eine Leistungsgesellschaft sein – sie muss ja das Wachstum der Produktivkräfte ohne Ausbeutung und im Einklang mit der Wahrung der Lebensbedingungen von Natur und Menschen erreichen. Und es wird eine Gesellschaft sein, die sich nach außen gegen die existierenden Ausbeutergesellschaften, aber auch nach innen gegen deren Überreste wehren müssen wird.

Weil diese Zwischen-Gesellschaftsformation notwendig ist und weil wohl Walter Ulbricht Recht hat, der ihr eine relative Eigenständigkeit und Dauer bescheinigt hat, stellen wir in unseren programmatischen Dokumenten vor allem den Weg zum Sozialismus dar und orientieren auf ihn. (…)

  • Sozialismus erfordert als Grundbedingung die politische Macht der Arbeiterklasse, die sie, vor allem unter Bedingungen des monopolistischen Stadiums des Kapitalismus, in der Regel im Bündnis mit anderen ausgebeuteten Klassen und Schichten erringen wird.
  • Diese Macht, die man als politische Herrschaft der Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen Klassen und Schichten bezeichnen kann, die unsere Klassiker „Diktatur des Proletariats“ nannten, wird die neue herrschende Klasse nutzen müssen, um dem vormals herrschenden Kapital die Grundlagen seiner früheren Macht, die Produktionsmittel zu entreißen.
  • Seine Macht und der Besitz der Produktionsmittel wird genutzt werden müssen, um die planvolle Entwicklung der Produktionsmittel und der Gesellschaft anzugehen.

(…) Vor wenigen Wochen hielt ich die Rede der DKP auf der Trauerfeier für unseren Genossen Hans Heisel. In der Vorbereitung fand ich ein interessantes Zitat zur Konterrevolution in der SU und den europäischen sozialistischen Ländern von ihm: „Der Kommunismus ist eine vollkommene Lehre, aber sie muss mit Geschick und Genauigkeit umgesetzt werden. Der Kommunismus beruht nicht auf einem Irrtum, aber eine Anhäufung von Irrtümern hat ihn zugrunde gerichtet.“

Dürfen wir behaupten, dass die Weltanschauung des Kommunismus eine vollkommene Lehre ist? Ich halte diese Aussage für eine unverzichtbare Voraussetzung einer kommunistischen Partei, wobei diese Lehre vor allem ein Instrument zur Erkenntnis der Welt in ihrer Veränderung ist, die sich dabei selbst immer wieder verändern und weiterentwickeln muss.

Dennoch kann es immer nur eine Annäherung an die absolute Wahrheit geben, weil diese selbst unerreichbar bleibt. Eine andere Weltanschauung, die dialektisch-materialistisch ist und davon ausgeht, dass alles, auch die Entwicklung der menschlichen Gesellschaft, auf Gesetzmäßigkeiten beruht, gibt es nicht. (…) Stimmt diese Aussage, verfügen die Marxisten-Leninisten über das Instrument, das zu erkennen – sie werden dabei immer auch irren. Stimmt sie nicht, dann wird es den Sozialismus höchstens als Wunschvorstellung geben.

Unverzichtbare Voraussetzung für die Konstituierung der Partei als kommunistische ist also die Anerkennung der Erkennbarkeit der Welt und des Instruments der Weltanschauung des Marxismus-Leninismus als der einzigen Weltanschauung, die dazu in der Lage ist. Genau diese Frage steckt letztlich hinter der Diskussion, die wir seit langem in unserer Partei führen, und sie macht auch einen zentralen Unterschied zwischen den Diskussionsbeiträgen von Hans-Peter Brenner und Leo Mayer aus, die wir vor kurzem in der UZ veröffentlichten.

Die Debatte berührt noch eine zweite Frage. Die Arbeiterklasse heute ist in Teilen, wenn auch in relativ kleinen, mit hochkomplexen Technologien konfrontiert. Die Arbeit mit ihr sagt alleine noch nichts darüber aus, ob man nicht doch letztlich nur Anhängsel dieser „Maschine“ ist. Selbst diese Teile der Arbeiterklasse entwickeln – insofern sie sich nicht korrumpieren ließen – bestenfalls das, was Lenin „trade-unionistisches“ Bewusstsein nannte. Sie erkennen die Einzelwidersprüche, die ihre Lage bestimmen, sie erkennen jedoch nur selten den Grundwiderspruch zwischen Arbeit und Kapital. Und selbst wenn sie ihn erkennen, dann begreifen sie nicht die Interessenidentität zwischen ihren Interessen und denen der gesamten Arbeiterklasse, also z.B. den Ausgegrenzten, den Arbeitslosen oder den Hartz IV-Empfängern. Sie erkennen nicht die Notwendigkeit, dass zur Überwindung des Einzelwiderspruchs der Grundwiderspruch überwunden werden muss und dass dies heißt, den Kapitalismus zu stürzen und durch die politische Macht der Arbeiterklasse (…) für den Aufbau des Sozialismus zu ersetzen.

Die Schlussfolgerung daraus ist ebenfalls in unserer Partei umstritten, nämlich dass die Hauptaufgabe der kommunistischen Partei in der Formierung der Arbeiterklasse von einer Klasse an sich zu einer Klasse für sich besteht, was die Erkenntnis der eigenen Lage als Teil der Klasse und der Lage der Klasse im Grundwiderspruch voraussetzt.

Eine weitere Voraussetzung ist die Gewinnung der Hegemonie der revolutionären Weltanschauung. Deshalb sind Aussagen wie in den Thesen und wie aktuell von Leo wiederbelebt, dass der Sozialismus „das gemeinsame Projekt von gleichberechtigten unterschiedlichen sozialen und weltanschaulichen (…) Kräften sein wird“ (1), falsch und meiner Meinung nach mit der Identität einer kommunistischen Partei unvereinbar. Der Sozialismus wird ohne die Hegemonie der Weltanschauung des Marxismus-Leninismus in der Arbeiterklasse und ohne die Hegemonie der Arbeiterklasse in der Bewegung für den Sozialismus nicht zu haben sein.

Dementsprechend unterscheidet sich die Rollenbestimmung der kommunistischen Partei. „Es liegt auf der Hand, dass die Methode der Belehrung, der Aufklärung und der Agitation, die darauf zielen ein „falsche Bewusstsein“ durch ein vermeintlich „richtiges Bewusstsein“ zu ersetzen, nicht funktioniert haben.“ (2) Diese Position steht einer Position entgegen, die davon ausgeht, dass „die Partei, in all ihren Widersprüchen und Unzulänglichkeiten, das allgemeine Medium ist, in dem sich der Klassenkampf und also der Kampf um die Befreiung der Menschen mit dem fortgeschrittensten, weil wissenschaftlich sich begründenden Bewusstsein vollzieht.“ „Sie (die Partei) ist die institutionelle Daseinsform, in der die geschichtliche Bewegung die (wenn sie erfolgreich ist) zur Aufhebung der Klassengesellschaft führen wird, ihre bewusste (reflektierte) Gestalt gewinnt.“ (3)

Die grundsätzlichen Identitätsmerkmale einer kommunistischen Partei haben konkrete Auswirkungen auf ihre aktuelle Politik, auf ihre Aktionseinheits- und Bündnispolitik auch in nicht-revolutionären Phasen des Kampfes, (…) schließlich auch in der konkreten Tagespolitik.

Als Beispiele nenne ich:

  • Unser Streit darüber, ob Positionen unserer Schwesterparteien, dass es derzeit in ihren Ländern vor allem um die Verteidigung der nationalen Souveränität geht, richtig sind oder ob sie die Gefahr eines reaktionären Nationalismus in sich tragen.
  • Unser Streit darüber, ob Aktionen und Reformforderungen der Europäischen Linkspartei zur Reform der Europäischen Zentralbank eine richtige Kampfperspektive darstellen oder ob sie illusionär sind und die Kämpfenden falsch orientieren.
  • Unser Streit um die Rolle, die wir in der Europäischen Linkspartei spielen und die die Europäische Linkspartei für uns spielt.
  • Unsere Differenzen in der Einschätzung von „Bewegungen“ und unserer Aufgaben in ihnen.
  • Unser Streit über die Beurteilung von Entwicklungen in der Gewerkschaftsbewegung und unserer Aufgabe in der Arbeiterbewegung und den Organisationen der Interessenvertretung.

(…..)

(1) Politische Thesen, 5. Kapitel, These 2, Absatz 4

(2) Leo Mayer, UZ vom 20.7.2012

(3) Hans Heinz Holz, Niederlage und Zukunft des Sozialismus, Essen 1991, S. 51, S. 53

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