Die beiden folgenden Texte erhielt T&P von Robert Steigerwald im Vorfeld des
Leverkusener Dialogs zugeschickt, und sie werden mit seinem Einverständnis hier
veröffentlicht.
Vermutlich erscheinen sie zusammen mit den anderen Referaten in Heft 2/2013 der
Marxistischen Blätter.
von Robert Steigerwald
I.
Vor Jahrtausenden wurde die Menschheit fähig, mehr durch ihre eigene Arbeit
zu erzeugen, als zur Fristung des Lebens nötig war. Das setzte einen Prozess
in Gang, der sowohl Großartiges als auch Grässliches zutage förderte. Ohne
einen Überschuss aus der Arbeit gäbe es nicht den Kulturprozess, der die
eine, die großartige Seite des historischen Prozesses ist. Aber ohne ihn
wäre auch der bis hin zu barbarischsten Formen führende Kampf um die
Aneignung dieses Mehrprodukts nicht möglich, die Bildung antagonistischer
Klassen, die Schaffung von materiellen und ideellen Machtmitteln in den
Händen der zur Herrschaft gelangten Klassen – also von Staaten, Kriegen usw.
Beide Prozesse durchliefen unterschiedliche Etappen, sie haben aber
insgesamt die Menschheit immer weiter von ihren ur-historischen
Ausgangspunkten weggeführt, über alle barbarischen Etappen hinweg einen Weg
des historischen Fortschritts bewirkt.
Die Grundlage dieses Prozesses ist die Arbeit, es waren also letztlich die
Träger des Gesamtprozesses die unmittelbar Arbeitenden. Aber sie waren in
der antagonistischen Klassengesellschaft von der Aneignung des von ihnen
Erzeugten weitgehend ausgeschlossen. Das Mehrprodukt eigneten sich die
besitzenden, herrschenden Klassen an, da sie die sachlichen, die objektiven
Produktionsbedingungen besaßen.
Diese Trennung der personalen, der subjektiven von den objektiven
Produktionsfaktoren wurde in der sog. ursprünglichen Akkumulation des
Kapitals (im sechzehnten und siebzehnten Jahrhundert) auf radikalste Weise
zugespitzt. Produktion erfordert aber das Zusammenwirken der subjektiven und
objektiven Produktionsbedingungen.
Beider Trennung ist inzwischen so weit vorangeschritten, dass sie nicht mehr
gesteigert werden kann. Doch die Gesetze des Kapitalismus erzwingen die
immer weiter zu treibende Ausnutzung und Ausbeutung beider Faktoren. Dies
zerstört beide, die Arbeitskraft und die Natur. Es ist ein Gebot der Stunde,
diesen Prozess zu beenden, die Einheit der Produktionsfaktoren wieder
herzustellen. Dies ist nicht möglich, ohne den Besitzern der
Produktionsmittel diese wieder zu nehmen, diese sind aber ihre
Existenzgrundlage, die sie mit Zähnen und Klauen verteidigen.
Diese Produktionsmitteln in den Besitz der Gesellschaft zurückführen wird
deshalb nicht durch bloß „menschenfreundliche“ Argumente und Predigten
gelingen! Sie müssen ihnen entrissen werden. Das ist dem Wesen nach eine
Revolution.
Diese Auseinandersetzungen bilden das Wesen des Gesellschaftsprozesses
unserer Zeit. Es stehen einander gegenüber die Besitzer der
Produktionsmittel mit ihren materiellen und ideellen Mitteln und jene
Kräfte, die den antagonistischen Gesellschaftszustand überwinden wollen.
Es gibt unter diesen aufbegehrenden Kräften dem Wesen nach zwei
unterschiedliche Vorstellungen über den Weg zum Ziel, über die
erforderlichen Kräfte und die nötigen Kampfaufgaben. Es wurde, das Wort
Revolution vermeidend, die Formulierung Transformation eingeführt, um diesen
nötigen Übergang zu bezeichnen. Das Wort ist aber kein Begriff, da er zwei
einander widersprechende Konzeptionen umfasst, aber ihren qualitativen
Unterschied verdeckt.
Im „Lexikon des Sozialismus“ 1986 vom Bund-Verlag herausgegeben wird das
Problem so beschrieben:
„Transformation bezieht sich auf die Problematik des Übergangs von der
bestehenden kapitalistischen zur erstrebten künftigen sozialistischen
Gesellschaftsordnung. Im Rahmen einer Vielzahl von Transformationstheorien
lassen sich idealtypisch zwei alternative Transformationsparadigmen
unterscheiden, nämlich eine revolutionäre und andererseits eine
reformistische oder gradualistische Transformationsstrategie. Die
Kontroverse über Reform und Revolution ist seit der Revisionismusdebatte ein
zentrales Problem der sozialistischen Strategiediskussion. Die revolutionäre
Transformationsstrategie impliziert einen radikalen Bruch mit der
bestehenden Ordnung und kann auch die gewaltsame Eroberung der politischen
Macht einschließen. Der Begriff revolutionär kann aber auch nur auf das Ziel
einer radikalen Veränderung bezogen werden und – wie in der revolutionären
deutschen Sozialdemokratie vor dem Ersten Weltkrieg – die Frage eines
gewaltsamen oder friedlichen Übergangs offen lassen. Alle Varianten des
revolutionären Transformationsparadigmas leugnen die Möglichkeit eines
evolutionären Übergangs, weil zwischen der kapitalistischen und der
sozialistischren Gesellschaft eine Systemgrenze bestehe, die durch Reformen
nicht überschritten werden kann. Das reformistische Transformationsparadigma
dagegen bestreitet die Existenz einer solchen Systemgrenze. Der Übergang zu
einer sozialistischen Gesellschaft kann daher auf gesetzlichem und
friedlichem Wege schrittweise vollzogen werden, indem durch Reformen in
Teilbereichen die kapitalistischen Prinzipien zurückgedrängt und die
sozialistischen Elemente verstärkt werden.“ 1
Beide (!) Konzeptionen sind einseitig und darum falsch, wie Hegel nachwies.
Aber Aristoteles hatte vor etwa 2 400 Jahren gezeigt, wann die Probleme
solcher antagonistischer Klassengesellschaft gelöst wären:
„…wenn jedes Werkzeug auf erhaltene Weisung, oder gar die Befehle im voraus
erratend, seine Verrichtung wahrnehmen könnte….dann brauchten allerdings die
Meister keine Gesellen und die Herren keine Knechte.
Die eigentlich so genannten Werkzeuge sind nun hervorbringende, machende
Werkzeuge…“ 2
Also wenn die Menschheit fähig wäre, die vollautomatische Produktion zu
schaffen – dann wären Klassen, Klassenkampf, Ausbeutung usw. nicht mehr
nötig!
II.
Das eigentliche Problem hinter diesen Problemen ist das der Entwicklung!
Die ersten Mikroskopisten erwarteten, im Samen der zu untersuchenden
Lebewesen minimal ausgebildet das bereits vorhandene Lebewesen zu entdecken,
so dass Entwicklung nur bedeutete, dieses Minimal-Wesen entwickle sich,
indem es wachse, sich vergrößere bis zum Sichtbar- und Erkannt-Werden, und
der Untergangsprozess stelle nur die Umkehrung dieses Vorgangs dar.
Hegel zu dieser Konzeption:
„Es gibt keinen Sprung in der Natur, wird gesagt; und die gewöhnliche
Vorstellung, wenn sie ein Entstehen oder Vergehen begreifen soll, meint…es
damit begriffen zu haben, dass sie es als ein allmähliches Hervorgehen oder
Verschwinden vorstellt. Es hat sich aber gezeigt, dass die Veränderungen des
Seins überhaupt nicht nur das Übergehen einer Größe in eine andere Größe,
sondern Übergang vom Qualitativen in das Quantitative und umgekehrt sind,
ein Anderswerden, das ein Abbrechen des Allmählichen und ein qualitativ
Anderes gegen das vorhergehende Dasein ist. Das Wasser wird durch Erkältung
nicht nach und nach hart, dass es breiartig würde und allmählich bis zur
Konstanz des Eises sich veränderte sondern ist auf einmal hart; schon mit
der ganzen Temperatur des Eispunktes, wenn es ruhig steht, kann es noch
seine ganze Flüssigkeit haben, und eine geringe Erschütterung bringt es in
den Zustand der Härte.
Bei der Allmählichkeit des Entstehens liegt die Vorstellung zugrunde, dass
das Entstehende schon sinnlich oder überhaupt wirklich vorhanden, nur wegen
seiner Kleinheit noch nicht wahrnehmbar, so wie bei der Allmählichkeit des
Verschwindens, dass das Nichtsein oder das Andere an seine Stelle Tretende
gleichfalls vorhanden, nur noch nicht bemerkbar sei….Das Begreiflichmachen
eines Entstehens oder Vergehens aus der Allmählchkeit der Veränderung hat
die Tautologie der Langweiligkeit; es hat das Entstehende oder Vergehende
schon vorher ganz fertig und macht die Veränderung zu einer bloßen Änderung
des äußerlichen Unterschiedes, wodurch sie in der Tat nur eine Tautologie
ist.“ 3
Lenin schloss sich dieser Analyse des Entwicklungsproblems an. 4
„Die beiden grundlegenden (oder die beiden möglichen? Oder die beiden in der
Geschichte zu beobachtenden?) Konzeptionen der Entwicklung (Evolution) sind:
Entwicklung als Abnahme und Zunahme, als Wiederholung, und Entwicklung als
Einheit der Gegensätze (Spaltung des Einheitlichen in einander
ausschließende Gegensätze und das Wechselverhältnis zwischen ihnen).
Bei der ersten Konzeption der Bewegung bleibt die Selbstbewegung, ihre
treibende Kraft, ihre Quelle, ich Motiv im Dunkel (oder diese Quelle wird
nach außen verlegt – Gott, Subjekt etc.) Bei der zweiten Konzeption richtet
sich die Hauptaufmerksamkeit gerade auf die Erkenntnis der Quelle der
´Selbst`-bewegung.
Die erste Konzeption ist tot, farblos, trocken. Die zweite lebendig. Nur die
zweiter liefert den Schlüssel zu den ´Sprüngen`, zum ´Abbrechen der
Allmählichkeit`, zum ´Umschlagen in das Gegenteil`, zum Vergehen des Alten
und Entstehen des Neuen.
Die Einheit (Kongruenz, Identität, Wirkungsmöglichkeit) der Gegensätze ist
bedingt, zeitweilig, vergänglich, relativ. Der Kampf der einander
ausschließenden Gegensätze ist, wie die Entwicklung absolut, wie die
Bewegung absolut ist.“ 5
Das Entwicklungs-Problems löst sich, indem man erkennt, dass beide Prozesse
miteinander verbunden sind, dass jeder (!) Entwicklungsprozess beides in
sich vereinigt, das allmähliche, quantitative (reformerische) Moment und den
qualitativen Umschlag (das revolutionäre). Es gibt keine gesellschaftliche
Entwicklung, die sich nur auf reformerischem Wege vollziehen kann, aber es
gibt auch keine, die die reformerische Vorbereitung ignoriert und von einem
unvermittelten, unvorbereiteten Sprung von der einen zur anderen Qualität
ausgeht. Es gilt weder Bernsteins: Das Ziel ist nichts, der Weg alles, noch
die Umkehrung des Satzes: Der Weg ist nichts, das Ziel alles.
Diese beiden Irrwege sind aber die Substanz des Transformationskonzepts! Das
reformerische ist das der Entwicklung durch bloßes Wachstum, bloße
Vermehrung oder Verminderung eines Bestehenden und das sprunghafte sieht
nicht, dass der Sprung der Vorbereitung bedarf. Entwicklung vereinigt beide
Momente!
III.
Dem reformerischen Transformationskonzept der Entwicklung liegt die falsche
Auffassung zugrunde, dass die sich entwickelnde neue, nach-kapitalistische
Gesellschaft entweder von einem „leeren“ Zustand ausgehe oder in einer
rudimentären Form bereits vor dem Entwicklungsprozess vorhanden sei. Da sich
aus dem Leeren, dem Nichts, nichts entwickeln kann, muss das reformistische
Transformationskonzept den Nach-Kapitalismus mindestens in rudimentärer
Weise als Ausgangspunkt annehmen und dann wäre der Sozialismus nur der
Prozess des Herauswachsens aus dem Kapitalismus und des Hinüberwachsens in
den Sozialismus. Dieter Klein schrieb das Problem verklausulierend: „dass
die jüngste Gesellschaftskrise als Beginn eines fundamentalen Einschnitts in
die globale Entwicklung verstanden werden kann, d. h., dass nach der ersten
großen Transformation vom Feudalismus zum Kapitalismus nun eine
emanzipatorische, in verschiedenen Entwicklungsstadien verlaufende, alle
Sphären des gesellschaftlichen Lebens auf der Erde umwälzende zweite Große
Transformation auf die historische Agenda gerät, die auf lange Sicht die
Überwindung des Kapitalismus durch eine viele Namen tragende solidarische,
gerechte und nachhaltige Gesellschaft zum Inhalt haben wird.“ 6
Diese verschleiernde, jede wirkliche Konkretion verzichtende, langatmige
Formulierung gibt uns zu keinem einzelnen der blumigen Worte wenigstens
einen inhaltlich erklärenden Ansatz. „emanzipatorisch“, das kann aus und in
allen Lagern benutzt werden und sagt doch gar nichts darüber aus, wovon und
wozu emanzipiert werden soll. Das ist doch die alte Mär vom
„frisch-fromm-fröhlichen Hineinwachsen der alten Sauerei in den Sozialismus“
(Engels) in neuer Kostümierung. „Transformation“, „auf lange Sicht
Überwindung des Kapitalismus“ (wie das?). „eine viele Namen tragende
solidarische, gerechte und nachhaltige Gesellschaft.“ Alles Worte ohne
Inhalt, ohne klärende Begriffe. Und ohne solche Klärung sind das
Nebelkerzen. Dabei lässt sich der Kern des Problems in drei kurzen Sätzen
zusammenfassen.
In der sog. ursprünglichen Akkumulation wurden die persönlichen und
sachlichen Produktivkräfte getrennt und damit entstanden jene beiden
Grundklasse, deren Kampf das Wesen der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung
darstellt. Diese Trennung muss zurück genommen (das wäre Emanzipation in der
Sache, nicht bloß als Rede); beide Produktivkräfte müssen wieder
zusammengeführt werden. Da die Besitzer der sachlichen Produktivkräfte
diese nicht freiwillig der Gesellschaft übergeben, müssen sie ihnen genommen
werden und das ist – unabhängig von der Form, wie dies geschieht – dem Wesen
nach eine Revolution.
Dieter Klein schreibt auch: „Aufhebung beider Ansätze“ (des reformistischen
und des revolutionären)“ in einer linken Transformationstheorie und deren
Realisierung in der Praxis dialektischer Verflechtung reformerischer und
revolutionärer Veränderungen.“ 7 Also Reform und Revolution werden
zusammengeworfen, verschmiert, als dialektisch vermittelt bezeichnet und
das im Namen Hegels! Aber Hegel sagt über „Vermittlung“: Es sei „diejenige
Beziehung“…“ eine vermittelnde, worin die Bezogenen nicht ein und dasselbe,
sondern ein Anderes füreinander und nur in einem Dritten eins sind.“8
Zum Thema Reform und Revolution lesen wir bei Heinz Wachowitz, der sich
sehr auf Dieter Klein stützt, die von ihm entwickelte Strategie beruhe auf
einem relativ friedlichen Übergang zum Sozialismus (S. 138) Nur, was wenn
die Dinge nicht nach solchen Wünschen verlaufen? Heinz Wachowitz stellt
bekannte Redeweisen einander gegenüber:. „Ohne Revolution geht nichts….“ und
„Das Kapital tritt nie freiwillig ab…“ usw. Dies will er nun untersuchen und
wendet sich dem zu, wie Hegel die Frage untersuchte. Ja, Hegel macht klar,
dass das Neue die alte Hülle sprengt. Und dann Heinz Wachowitz: Das Neue
nehme „das Alte substanziell in sich auf und setzte es auf höherer Ebene
fort.“ 9 Nein, Hegel macht klar, dass vom Alten negiert wird, was nicht zur
Übernahme in das Neue und zu seiner Höherentwicklung fähig ist. Der
Sozialismus wird die Eigentumsordnung der alten Ausbeuter- und
Unterdrückungsgesellschaften nicht in sein Neues übernehmen!! Das gehört
vielmehr zu jenen „Sachen“, die im Orkus verschwinden werden und müssen.
Heinz lässt es offen, ob die Widersprüche des Alten zu gewaltsamen
Ausbrüchen führen oder nicht und sagt, das hänge vom Kräfteverhältnis ab –
was ein Element des Richtigen ist, aber noch nicht das ganze Richtige.
Interessen werden verteidigt, auch wenn man sich dessen nicht sicher ist,
dass dazu die eigenen Kräfte ausreichen. Das Thema ist vielschichtiger und
es gibt doch kein einziges Beispiel dafür, dass der Kapitalismus freiwillig
und friedlich das Feld geräumt hätte.
Es sei auch darauf hingewiesen, dass es einen grundlegenden Unterschied
macht, ob eine ausbeutende und unterdrückende Klasse durch eine andere,
ebenfalls ausbeutende und unterdrückende Klasse abgelöst wird, die nur die
Art der Ausbeutung und Unterdrückung, nicht aber diese selbst aus der Welt
schaffen wollte – und der Arbeiterklasse, die das Prinzip Ausbeutung und
Unterdrückung selbst aus der Welt schaffen will. Da werden doch ganz andere
Furien geweckt als wenn es „nur“ darum ging, den feudalen Baron durch den
Industrie-Baron zu ersetzen.
Und noch einmal ist zu lesen: „Die Entwicklung geht zwangsläufig“ (sic!)
„dahin, den Hauptwiderspruch Schritt für Schritt“ (!) „schließlich doch zu
lösen…Die einzig mögliche Alterative wäre Sozialismus oder Untergang.“ 10
Ja, aber ist sie wirklich unmöglich? Sie sollte undenkbar sein, aber das
Undenkbare kann dennoch geschehen! Und dann kommen immer wieder solche
hilflose Formulierungen: „Es müssen irgendwann künftighin auch Wege gefunden
und beschritten werden…“ 11 Und wenn bei allem „es müssen“ es eben doch
nicht so kommen „muss“? Im Zusammenhang mit der EU – diesem Pakt
imperialistischer Staaten – ist zu lesen: Da sind der Weg und die Richtung
für Wirtschaft, Soziales und Recht schon Apparate entstanden, die
zusammenwachsen werden und „in Richtung auf mehr Soziales und schließlich
auf ein sozialistisches Europa bewerkstelligen könnten.“ 12 Diese EU, die
doch ein Konstrukt, ein „Verein“ imperialistischer Staaten Europas ist? Ich
fühle mich da eher an einen Aufsatz Lenins erinnert, in dem er sagte, ein
Vereintes Europa könne unter diesen Bedingungen nur ein kapitalistisches
Europa sein. Später dann heißt es bei Heinz Wachowitz: „Wir sollten in
bestimmter Hinsicht“ (welche ist gemeint?) „ davon ausgehen, dass die
heutige“(!) „Gesellschaft in den entwickelten kapitalistischen Ländern ihrer
Struktur nach eigentlich schon Sozialismus ist.“ 13 Und„…der eigentliche
Apparat für den Sozialismus ist im Grunde da.“ 14 Na ja, dann können wir das
alles ja weiter so wachsen lassen! „Das Neue wächst im Alten!“ Die
materiellen Voraussetzungen für den Sozialismus, die materiellen Elemente
des Sozialismus entstehen bereits im Kapitalismus. Diese Prozesse kommen
immer stärker voran…“ 14(S. 62) Ist das wirklich so? Umgibt uns der
Sozialismus in wachsendem Maße? Wäre es da nicht verantwortungslos, einen
solchen Prozess durch mehr oder weniger vielleicht „Kontraproduktives“ zu
unterbrechen? Nun, dass materielle Produktivkräfte, die den Sozialismus
ermöglichen und erfordern, sich bereits im Schoße des Alten entwickeln, das
wissen wir doch schon seit Marx und auch Stalin hat auf darin steckende
Unterschiede zu früheren revolutionären Umwälzungen verwiesen. Nur, diese
neuen Produktivkräfte können Hebel für die Revolution sein, aber sie bewegen
sich nicht selbst, sie müssen bewegt werden, daran führt kein Weg vorbei!
Heinz Wachowitz weiß und sagte es: 15: „Wenn es auch ein zäher und sehr
langwieriger Prozess ist, verbunden mit Rückschlägen und Enttäuschungen.“
Und dann die Folgerung: „ So geht es dennoch um die allmähliche“ (!)
„Umwandlung des staatsmonopolistischen Kapitalismus in eine sozialistische
Produktionsweise.“16 Wie denn nun das? Wer oder was bewirkt dies? Und
wieder Heinz Wachowitz: „Wir unterstellen“ (sic!) „also im folgenden, dass
diese Kräfte es nicht wagen, einen Bürgerkrieg vom Zaun zu brechen. Ein
´parlamentarischer Weg` zum Sozialismus ist nämlich nicht prinzipiell
unmöglich.“ 17 Woher weiß er, dass diese Kräfte es nicht wagen, einen
Bürgerkrieg vom Zaun zu brechen? Aber dass unter sehr günstigen Bedingungen
auch der parlamentarische Weg zum Sozialismus möglich ist, hat Marx auf dem
Amsterdamer Kongress der Internationale dargelegt
IV.
Zum unvermittelten Transformations-Konzept
Dieses ist nur die Umkehrung des reformistischen Transformationskonzepts und
genauso falsch wie dieses! Den plötzlichen, unvorbereiteten Sprung von einer
Qualität zur anderen, aus dem Kapitalismus in den Sozialismus, gibt es
nicht, warum nicht?
Wenn es zwischen zwei gesellschaftlichen Qualitäten, zwischen zwei
Formationen, keinen Übergang gäbe, der Umschlag also plötzlich,
unvorbereitet, dem Blitz aus heiterem Himmel vergleichbar (den es aber auch
nicht gibt), dann wäre jede Änderung bereits eine Revolution! Reformismus
und Revolution würden sich nicht mehr unterscheiden, fielen in sich
zusammen. Und was unvorbereitet eintritt, dazu bedarf es dann aber auch
keiner diesen unvorbereiteten Sprung herbeiführenden Kraft, keiner Partei
mehr!!!
Es kann eingewendet werden, es sei doch möglich, dass irgendwann und
irgendwie einmal Bedingungen einträten, die einen plötzlichen,
überraschenden Revolutionsprozess ermöglichten. Es wurde auf die Wochen
Juli-August 1914 verwiesen, in denen sich plötzlich eine Anti-Kriegsstimmung
bildete. War das wirklich nur plötzlich?
Nun Revolution erfordert in jedem (!) Fall den handelnden subjektiven
Faktor. Es ist möglich, dass ein plötzlich auftretendes Problem den Weg zur
Erringung revolutionären Bewusstseins radikal abkürzt. Oder auch vorhandenes
kritisches Bewusstsein zerstört! Beides gab es in den Monaten Juli-August
1914 in der SPD. Diese beiden „Sprünge“ ergaben sich jedoch nicht
unvorbereitet!
Hatte der Kaiser nicht schon 1905 an den Reichskanzler geschrieben, erst
müsse man die Sozialdemokraten vernichten und „dann Krieg nach außen“?! Und
hatte nicht in diesem Jahr schon Schliefen seinen Plan für den Angriffskrieg
gegen Frankreich ausgearbeitet? Hatten nicht schon seit Jahrhundertbeginn
jeder SPD-Parteitag und Sozialisten-Kongress sich mit dem Problem eines
drohenden Krieges befasst? Gab es ihn nicht, den „Panthersprung nach
Agadir“, die aufwallende Antik-Kriegsstimmung beim ersten Balkankrieg, den
Baseler Sozialisten-Kongress 1912, die Warnung Rosa Luxemburgs 1913, im
Kriegsfalle werde die SPD den Kriegskrediten zustimmen? Also von
Plötzlichkeit kann da keine Rede sein. Worum ging es wirklich? Darum, dass
die SPD-Führung am 25. Juli noch eine Erklärung gegen den Krieg abgab und
wenige Tage darauf den Kriegskrediten und anderen dem Krieg dienenden
Maßnahmen zustimmte, also einen Verrat beging, den man aber auch, z. B.
Rosa Luxemburg, vorausgesagt hatte.
Die Hauptfrage des Revolutionsproblems ist nicht einmal hauptsächlich – denn
ganz ohne objektive Bedingungen geht es natürlich auch nicht! – die, ob die
objektiven, die materiellen Produktionsbedingungen für diesen Übergang schon
vorhanden sind, sondern ob das subjektive Moment, ob die Massen zu dieser
Aktion bewusstseinsmäßig und aktionsfähig zu dieser Umwälzung bereit sind.
Das aber bedeutet, dass der entscheidende Ansatzpunkt revolutionärer
Strategie das Ringen um das Bewusstsein der Massen ist. Und es bedeutet
weiterhin,, dass es falsch ist, diese Reifung des Massenbewusstseins aus dem
spontanen unmittelbaren Arbeiten zu erwarten – etwa mit der Begründung, das
Bildungsniveau der Arbeiter heute sei doch weit höher als jenes zur Zeit,
das Lenin „Was tun?“ schrieb. Der Ingenieur und der „gewöhnliche“ Arbeiter
bei Audi sind nicht aufgrund ihres heutigen technischen Know-hows besser als
der russische Muschik um 1900 fähig, zu revolutionärem Bewusstsein zu
gelangen, denn dieses Bewusstsein und das beruflich-technische Know-How sind
qualitativ völlig verschieden. Nötig ist die Erarbeitung eines
theoretisch-praktischen Konzepts für dieses Heranführen der Massen an die
Umwälzung und das bedeutet vor allem – und das war der Grundinhalt der
Interventionen Lenins auf dem II. und IV. Kominternkongress (zu denen die
Kommunistische Internationale in ihrer Selbstkritik an den Fehlern, die in
der Phase der Orientierung des VI. Kongresses begangen worden waren )-,
zurück gekehrt ist. Ich halte die Konzeption der DKP für eine
antimonopolistische Strategie als die heute bei uns dazu nötige Politik.
Wie gingen Marx und Engels, Lenin und auch Rosa Luxemburg dieses Problem an?
Am Ende des „Manifests der Kommunistischen Partei“ schreiben Marx und
Engels, dass sich die gesellschaftlichen Bedingungen Deutschlands von jenen
in England im 17. und in Frankreich im 18. Jahrhundert unterscheiden, sie
seien in Deutschland weiter fortgeschritten als in diesen beiden Ländern.
Als Maßstab zum Verständnis der englischen und französischen Revolution
diente ihnen nicht und konnte ihnen auch nicht die Höhe des sich
entwickelnden Kapitalismus dienen, um die damaligen Revolutionen zu
verstehen. Und was Deutschland anging, so sagten sie, dass Deutschland mit
der Revolution schwanger gehe, obwohl der Kapitalismus dort sich gerade erst
kräftig zu entwickeln begann. Ganz offensichtlich bezogen sie zur
Beurteilung revolutionärer Reifeprozesse keinesfalls nur ökonomische Niveaus
und Prozesse ein. Und Lenin? Hätte er sich an die weit verbreitete
mechanistische Vorstellung von der zur Revolution nötigen Reife gehalten
(danach müssten die ökonomischen Bedingungen erst revolutionsreif sein), er
hätte die russischen Revolutionen für Abenteuer halten müssen. Es gingen
auch ganz andere als ökonomischen Probleme in „sein“ Revolutionskonzept ein:
Die Friedensfrage, die Bodenfrage, die beide sich als die entscheidenden
Ansatzpunkte für die Revolution erwiesen. Und Rosa Luxemburg hat ihre
Freundin Luise Kautsky, als sie auf das Problem der nötigen „Reife“ zu
sprechen kam, gefragt, ob denn ihr gescheiter Gatte – eben Karl Kautsky –
mal ausgerechnet hätte, wann denn die Zeit und die anderen Bedingungen reif
seien für die Revolution. Rein ökonomisch war Deutschland weitaus „reifer“
als Russland, aber diese „Reife“ reichte eben nicht, dazu wären noch weitere
Faktoren nötig gewesen, insbesondere eine andere Partei als die praktisch
die Massen führenden Sozialdemokraten.
Daraus folgt: Die für die Möglichkeit der Revolution entscheidende Bedingung
ist zwar nicht allein die „Reife“ des subjektiven Faktors zur Revolution,
aber ohne sie ist Revolution nicht zum Siegen befähigt.. Und selbst diese
„Reife“ war 1945 in Deutschland nicht gegeben und sie ist auch heute nicht.
Nötig ist, worauf Lenin den des II. und IV. Komintern-Kongresses so
energisch verwies, Wege und Methoden ausfindig zu machen, die es ermöglich,
die Massen an die Bereitschaft zur Eroberung der Macht heranzuführen. Das
Kernproblem der Überwindung des Kapitalismus besteht also darin, die Massen
zu der Überzeugung zu führen, dass mit dem Kapitalismus gebrochen werden
muss, und unsere Strategie des antimonopolistischen Kampfes ist unserer
Überzeugung nach die dazu geeignete Politik, eine andere dazu geeignete
sehen wir nicht.
V.
Worin bestehen die Grundzüge dieser Politik?
Ich erinnere an das zu Beginn meines Textes eingeführte Zitat aus dem
„Lexikon des Sozialismus“ zum Thema Transformation, an die dort
vorgestellten zwei Versionen des Transformations-Themas.
Die eine Version könnte man die des Sozialismus im Ergebnis einer
„permanenten Reform-Politik“ nennen, die zweite wäre die eines
unvorbereiteten, eines plötzlichen Sprungs. Ich habe dargelegt, wie Hegel
und Lenin beide Versionen einschätzten, zeigten, dass beide Versionen
unrealistisch sind: Es wird kein frisch-fromm-fröhliches Hineinwachsen aus
dem Kapitalismus in den Sozialismus geben, der „Bruch“ wird schließlich
unvermeidlich sein. Aber es wird auch keinen unvorbereiteten Bruch –
gewissermaßen aus dem Stand heraus – geben. Die „Wahrheiten“ beider
Versionen sind miteinander verbunden: Wenn nicht um Reformen gerungen wird,
gibt es kein Herankommen an den „Bruch“. Und wenn die „permanente Reform“
nicht vom „Bruch“ abgelöst wird, gibt es kein Entrinnen aus dem im
Vorhandenen.
Wir ließen uns in der Erarbeitung dieser Politik leiten von der durch Hegel
erfolgten Lösung des Entwicklungsproblems, die Lenin übernommen hat. Sie
wird gewöhnlich als ein Prozess dargestellt, bei dem quantitative
Änderungen an einen Punkt heranführen, an dem diese quantitativen Änderungen
umschlagen in eine neue Qualität und diese erfolgt sprungartig, nicht im
Stile eines allmählichen Hineinwachsens in den Sozialismus, wie es die
reformistische Transformationskonzeption annimmt: „dass die Allmählichkeit
nichts erklärt ohne Sprünge“. Ohne „Übergänge der Quantität in die
Qualität…Allmählichkeit und Sprünge“ merkt Lenin an 18 Hegel: „Dass aber
eine bloß quantitativ erscheinende Veränderung auch in eine qualitative
umschlägt, auf diesen Zusammenhang sind schon die Alten aufmerksam
geworden…und haben dieselben:..in populären Beispielen vorgestellt.“19
Solche Beispiele waren: Dass das Herausreißen eines Haares am Haarschopfe
nichts ändere, aber der Punkt erreicht werde, wo das Herausreißen vom
Haarschopfe nichts mehr übrige lässt, der Kahlkopf erreicht wurde, oder dass
das Wegnehmen eines Getreidekorns vom Kornhaufen nichts ändere, das es aber
schließlich nur die Wegnahme eines einzigen Korns die Qualität des Haufens
verschwinden lässt und es auch mit dem Geldbeutel ebenso sei. 20 „Wodurch
unterscheidet sich der dialektische Übergang vom nichtdialektischen? Durch
den Widerspruch. Durch das Abbrechen der Allmählichkeit.“ 21
Diese Orientierung führte Marx und Engels zur wichtigste taktische Regel
des Marxismus. Hegel anwendet lautet sie im „Manifest“, dass die
Kommunisten für Maßregeln eintreten, die, obgleich unzureichend, im Verlaufe
ihrer Verwirklichung über sich selbst hinaustreiben. Und dies war und ist
die entwicklungstheoretische Grundlage der DKP-Programmatik!
Das bedeutet natürlich, nicht bei der „Regel an sich“ stehen zu bleiben,
sondern es müssen Forderungen, Aufgaben erarbeitet werden, die in das
Bewusstsein der Massen einzudringen, es zu entzünden vermögen. In der
Programmatik der Kommunisten unseres Landes haben wir von Anfang an das
Bemühen, diesen nötigen Bedingungen zu entsprechen. Das gilt für den
Programm-Entwurf der illegalen KPD von 1967, aber ebenso für alle Dokumente
programmatischen Charakters der DKP seit 1968, ist also auch Merkmal des
gegenwärtigen DKP-Programms. Es gibt solcher Orientierungen auch im Programm
der Partei „Die Linke“! Das Problem war und ist es nicht, solche
Übergangsaufgaben herauszufinden, sondern dass sie nicht genügend, wenn
überhaupt zündend wirken, und das hat seinen Grund darin, dass den
arbeitenden Massen der Glaube geraubt wurde, aus eigener Kraft für die
eigenen Interessen einzutreten, dass sie die Verfolgung ihrer eigenen
Interessen abgeben haben an sog. Interessen-Vertreter. Diese sind jedoch in
hohem Maße und auf verschiedenen Wegen, nicht nur mittels „goldener Ketten“,
in dieses System, das überwunden werden soll, integriert worden.
Dies hat andere Genossen dazu gebracht, die Dinge anders zu sehen. Die
sagen: „Lösungen außerhalb des Rahmens der Volksmacht dienen dem Kapital.“
Nehmen wir folgendes Beispiel. Es war für die KPD 1945 völlig einsichtig,
dass man mit den ideologisch und politisch verwüsteten Massen unseres Volkes
– diese Verwüstungen reichten bis tief in die Arbeiterklasse hinein – nicht
an den Übergang zum Sozialismus, zur Errichtung der Volksmacht denken
konnte, dass dazu eine andere Orientierung nötig war. Sie wurde gewählt als
Übergangsstrategie (!) – es war die des Aufbaus einer
antifaschistisch-demokratischen Ordnung. Wir hätten damals nur den Köpfe
geschüttelt, wenn uns jemand zugerufen hätte, das sei doch eine Lösung
außerhalb des Rahmens der Volksmacht und diene darum dem Kapital. Oder ich
stelle mir die Genossen in Venezuela vor, denen man diese Losung
anempfiehlt. Ich denke, sie würden diesen Ratschlag dankend ablehnen, denn
sie hätten da andere Erfahrungen.
Das Kernproblem ist die Frage der Dialektik. Dass z.B. Reformen – und
unterhalb der Lösung der Machtfrage sind alle (!) konkreten Kämpfe stets vom
Charakter der Reform und sind als solche stets (!) doppeldeutig! Sie können
im Falle des Erfolgs von Reformisten dazu benutzt (missbraucht) werden, den
Massen einzureden: Seht Ihr, das bringt vorwärts, aber Euer ständiges
Revolutionsgedusel hat doch nur zu Niederlagen geführt. (Wobei dann
ignoriert wird, dass bei verändertem Kräfteverhältnis diese Reform auch
wieder zurück genommen oder ins Gegenteil verkehrt wird – wofür wir ja
gegenwärtig genügend Anschauungsmaterial haben). Revolutionäre jedoch
würden, etwa Kurt Tucholski zitierend, sagen: Nun gut, das ist der Groschen,
doch wo bleibt die Mark? Das ist der Flicken, doch wo bleibt der Rock?
Also im selben (!) Reformkampf ist der Möglichkeit nach beides enthalten,
der Reformismus und die Orientierung auf das Herankommen an die Revolution.
Das hängt nicht von dieser konkreten Reform ab, sondern von den kämpfenden
Kräften und der Strategie, in die hinein ein solcher Reformkampf
eingeordnet ist. Schon darum ist es nicht richtig, von Lösungen „an sich“
auszugehen, man muss sie in Verbindung bringen mit den um die Lösung
kämpfenden Kräften und deren jeweilige Strategie. Eine im Kampf errungene
Lösung ist dann revolutionären Charakters, auch wenn sie die Machtfrage
nicht löst, vielleicht „nur“ näher an sie heranführt, wenn sie von
revolutionären Kräften betrieben, durch ihren Kampf errungen worden ist.
Die Kritik an unserer Konzeption benutzt das Kriterium der Praxis. Aber
dieses „Praxis-Kriterium“ gilt doch erstens auch für die als Gegenstrategie
angeführte Konzeption eines unvermittelten, direkten Übergangs (Sprungs) aus
dem Kapitalismus in den Sozialismus! Nirgends hat bisher diese Strategie
zum Erfolg geführt! In der Regel endete sie in einer blutigen Niederlage.
Selbst die Oktoberevolution bedurfte doch der Vorbereitung, der
Übergangsstrategie, der Februar-Revolution!!
Aber auch – zweitens – als Gedanken-Experiment einmal angenommen: Diese
Strategie sei nie erfolgreich gewesen (ich wäre dafür, noch „ein wenig“
abzuwarten, was sie in Lateinamerika erbringen könnte!). Wer wegen des
zeitweiligen Erfolgs oder der zeitweiligen Niederlagen entscheiden will, wer
im Recht war, der möge das durchdenken daran, dass die deutschen Nazis von
1933 bis zur Schlacht im Kursker Bogen im Sommer 1943 – von dem
„Zwischenfall Stalingrad“ abgesehen, ständig erfolgreich waren! Das ist kein
Praxis-Kriterium, sondern Pragmatismus und dies macht es erforderlich, etwas
zum Praxis-Kriterium zu sagen.Gesellschaft und ihre Geschichte sind etwas
anderes als physikalische oder chemische Objekte und Prozesse. Dort kann –
kann, muss nicht! – ein einziges Experiment sich als experimentum cruci, als
tödliches Experiment erweisen. Aber selbst in diesen Bereichen der Physik
und Chemie – um beim Beispiel zu bleiben – gilt dieses Kriterium nicht
absolut. Jahrzehnte lang hat man nach dem Higgs-Teilchen gesucht, die
Experimente sind Jahrzehnte lang missglückt, und dennoch wurden solche
Experimente immer wieder und unter veränderten Bedingungen unternommen, weil
man wusste: Es gibt ein fehlendes Glied in den Grundlagen unserer Theorie
und ohne Schließung dieser Lücke können wir nicht sicher sein, dass unser
physikalisches Weltbild stimmt. Also suchte man weiter bis man –
wahrscheinlich – jetzt vom Erfolg gekrönt wurde. Für die Gesellschaft gilt
es in noch weit höherem Maße, dass Erfolge und Misserfolge keinesfalls
ausreichen, um die Richtigkeit oder Falschheit einer politischen
Orientierung und Maßnahme zu begründen. Das für Natur- und
Technik-Wissenschaften genutzte Praxis-Kriterium ist nicht in gleicher
Weise auf gesellschaftliche Prozesse anwendbar.
Es wird bisweilen davon ausgegangen, dass für den Aufbau der
sozialistisch-kommunistischen Gesellschaft die Bedingungen erfüllt sein.
Historische Erfahrung belegten, dass eine Übergangs-Stufe zwischen
Kapitalismus und Sozialismus nicht möglich sei, es werde keine Macht geben,
die Übergangscharakter trage, darum auch sei es nicht nötig, für irgendeine
Übergangstufe einzutreten und etwa ein Minimalprogramm zu erarbeiten, denn
unter kapitalistischen Bedingungen sei jeder Erfolg, den das werktätige Volk
erringen mag, ohne die Eroberung der Arbeiter- und Volksmacht nur temporär –
aber wäre deshalb so etwas nicht zu erkämpfen? Ist es erforderlich, erst auf
den Endsieg zu warten?
Die Programmatik der DKP geht an diese Probleme anders heran. Dem Aufbau
nach besteht dieses Program aus drei Teilen. In einem ersten wird orientiert
auf die Verteidigung des Errungenen und um dessen Erweiterung, also um den
Übergang aus der Verteidigung auf der Grundlage des in der Verteidigung
erreichten, veränderten Kräfteverhältnisses zu offensiveren Aktivitäten. Im
zweiten Teil geht es um dessen Erweiterung und im dritten geht es um die
Probleme der antimonopolistischen Umwälzung, und diese drei Teile sind
miteinander durch konkrete Ziele so miteinander verbunden dass der folgende
Teil aus den Aktivitäten des vorigen Teils hervorgeht. Und stets haben wir
versucht, von der Bewusstseinslage der möglichen Adressaten auszugehen, dort
mit unseren Vorstellungen und Forderungen anzuknüpfen, das geschah schon so
beim Neuanfang ich nannte 1945.
Anmerkungen
1. Horst Heimann im „Lexikon des Sozialismus, Bund-Verlag1986, S. 680 f
(die Rechtschreibung aus dem Lexikon-Stil in normale Schreibweise
korrigiert)
2. Aristoteles, „Politik“, Felix Meiner Verlag S. 7
3 Hegel G. W. Fr. Hegel, Werke, Band III, Berlin 1833, S. 450 f
4 Exzerpt Lenins aus Hegels „Die Wissenschaft der Logik“, Lenin
Werke, Band 38, S. 115 f
5 Ebenda, S. 339
6 Zitiert durch Wachowitz, Heinz, in: Gedanken zur künftigen
gesellschaftlichen Entwicklung. Mit Beiträgen von Achim Dippe, Karl Hartmann
und Bernd Preußer, GNN-Verlag, Schkeuditz, 2011, ISBN 978-3-89819-367-2,
dort S. 10
7 Ebenda, S. 141
8 Hegel, Werke in zwanzig Bänden, Band V, S. 482
9 Wachowitz, Heinz, a.a. O. , S. 138
10 Ebenda, S. 45
11 Ebenda, S. 41
12 Ebenda, S. 52
13 Ebenda, S. 154
14 Ebenda , S. 62
15 Ebenda, S. 86
16 Ebenda, S. 86
17 Ebenda, S. 87
18 W,. I. Lenin, Werke, Band 38, S. 115
19 Hegel, zitiert bei Lenin, ebenda, S. 113
20 Ebenda, S. 113
21 Lenin, ebenda, 272
Robert Steigerwald:
Gegen falsche Behauptungen über antimonopolistische Demokratie
(Entwurf)
Zum vierten Leverkusener Dialog – er fand Ende Oktober dieses Jahres in der
DKP-Parteischule „Karl-Liebknecht“ statt – habe ich einen Text
„Revolutionstheoretische Probleme“ erarbeitet. Dieser wurde in der Zeitung
„Scharf links“ abgedruckt. Die Genossen der Redaktion gingen wohl davon aus,
dass ich hin und wieder sage: Ich schreibe nicht, um meine Texte beim
Patentamt anzumelden, wer mit ihnen arbeiten will, der mag das tun. Der
Abdruck war also durchaus zulässig! Es gibt nur ein Problem: Der Text war
für eine Tagung mit Diskussion bestimmt, und solche Diskussionen haben in
der Regel die Folge, dass man einen vorher erarbeiteten Text noch
überarbeiten oder ergänzen muss. Es wäre also gut gewesen, hätte die
Redaktion von „Scharf links“ sich noch einmal mit mir in Verbindung gesetzt,
denn es gibt ein Thema, das in Leverkusen, in seiner Vorbereitung und auch
sonst diskutiert wird, wobei sich herausstellt, dass in diesen kritischen
Positionen zur Programmatik der DKP nicht von deren wirklichem Programm
ausgegangen wird. Es handelt sich um das Problem der antimonopolistischen
Demokratie. Diese Konzeption wird dann abgelehnt.
Ich habe mich immer mal gefragt, was denn unsere Kritiker konkret
vorzubringen hätten, man kann ja aus Kritik lernen, nur, es gab keine
wirklichen Argumente – bis ich jetzt zwei Texte zu Gesicht bekam, in denen
inhaltlich kritisiert wird. Es handelt sich einmal um einen Aufsatz des für
die internationale Arbeit zuständigen Genossen aus der Führung der KKE und
um einen Aufsatz, den das Mitglied des Politbüros der KKE, Georgos Marinos
für die „Marxistischen Blätter“ schrieb. Die darin geübte Kritik betrifft
die DKP, da diese Zeitschrift ja auf der Grundlage der DKP-Programmatik
arbeitet.
Indem erwähnten Aufsatz des für die internationale Arbeit der KKE
verantwortlichen Genossen heißt es, die KKE sei durch die historische
Erfahrung zu dem Schluss gekommen, dass eine Übergangs-Stufe zwischen
Kapitalismus und Sozialismus nicht möglich sei. Es würde keine Macht geben,
die Übergangscharakter trage. Auf dieser Basis kämpfe die KKE nicht für
irgendeine Übergangsstufe und habe daher auch kein Minimalprogramm. Sie
erkläre öffentlich, dass unter kapitalistischen Bedingungen jeder Erfolg,
den das werktätige Volk erringe mag, ohne die Eroberung der Arbeiter- und
Volksmacht temporär ist – aber wäre deshalb so etwas nicht zu erkämpfen? Ist
es erforderlich, erst auf den Endsieg zu warten?
Wie man sieht, geht dieser Artikel davon aus, dass alles, das nicht
unmittelbar in den Sozialismus hinein führt, nur dem Kapital diene, dass man
deshalb keine Forderungen Übergangscharakters brauche. Wir, die DKP, halten
es gerade darum für notwendig, auch in dieser „Zwischen-Periode“ zu kämpfen,
weil es anders gar nicht möglich sein wird, die Massen an den Kampf um den
Sozialismus heranzuführen. Dies bedeutet aber doch nicht, ein
„Zwischenstadium“ eigenen Charakters zwischen Kapitalismus und Sozialismus
zu verfolgen und dieses „antimonopolistische Demokratie“ zu nennen. So etwas
gibt es im Programm der DKP nicht.
Wenige Tage, nachdem dieser Aufsatz des führenden Genossen der KKE
erschienen ist, hat das Politbüro der KKE (am 20. 06. 2012) auf notwendige
Kampfaufgaben der KKE unter den jetzigen Bedingungen orientiert. Aber wenn
es richtig wäre, dass jeder Erfolg unterhalb der errungenen Volksmacht nur
dem Kapital diene, was wären dann Erfolge der KKE im Kampf um den Schutz der
Arbeitslosen und der Familien der Volksschichten, der Absicherung der
Medikamenten-Versorgung und des Betriebs der Krankenhäuser, der Verhinderung
vernichtender Steuerlasten und der erneuten radikalen Kürzung der Löhne und
Renten und anderes mehr, was das Politbüro der KKE doch wohl mit vollem
Recht als Kampfaufgaben formuliert wurden?
Und Genosse Marinos schreibt: „dass es zwischen dem Kapitalismus und dem
Sozialismus kein dazwischenliegendes Gesellschafts- oder Wirtschaftssystem
und folglich auch keine dazwischenliegende Machtform geben kann.“ Denn dies
würde „zwei entscheidende Probleme“ nicht lösen: „Die Macht und das Eigentum
an den Produktionsmitteln.“ („Marxistische Blätter“, Heft 5/12, S. 65) Und
später: „Natürlich steht die sozialistische Revolution in diesem Moment
nicht auf der Tagesordnung und natürlich haben die Voraussetzungen für eine
revolutionäre Situation sich noch nicht herausgebildet.“ (ebenda, S. 67)
Aber „natürlich“ wird man doch auch dann Politik machen! Und „natürlich“
wird es eben auch damit keine Lösung der Macht- und Eigentumsfrage geben.
Wir gehen davon aus, dass die allgemeine Stoßrichtung antimonopolistisch
sein muss, weil das Monopol heute sozusagen das Herz des
Kapitalverhältnisses ist. Aus einer solchen Orientierung ergeben sich auch
Bündnismöglichkeiten der Arbeiterklasse mit zumindest Teilen des
Kleinbürgertums und sogar, mit allerdings weit geringerer Reichweite
vermutlich, Teilen der nichtmonopolistischen Bourgeoisie. In dieser
Orientierung gibt es kein Zwischenstadium, das sozusagen selbstständig wäre.
Die Programmformulierung, dass „die antimonopolistische und die
sozialistische Umwälzung miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem
einheitlichen revolutionären Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum
Sozialismus“ sei, ist doch eindeutig, ist klar.
Das Verständnis der „antimonopolistischen Demokratie“ als relativ
selbstständiges VORSTADIUM des Übergangs liefe darauf hinaus, dass die
Linken die Verwaltung eines in die Krise geratenen SMK übernimmt – und zwar
eine Linke, die weit davon entfernt ist, wirklich eine Umwälzung zu
organisieren DARAN sollten sich Kommunisten nicht beteiligen, auch nicht im
Namen einer „antimonopolistischen Demokratie“.
In unserem Programm heißt es: „Die DKP ist stets davon ausgegangen, dass die
antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung miteinander verbundene
Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozess des
Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sind. Antimonopolistische
Umwälzung bedeutet eine Periode des revolutionären Kampfes, in der noch
Elemente des Kapitalismus und schon Keimformen des Sozialismus vorhanden
sind. Zunächst werden noch die Elemente des Alten überwiegen, im
Klassenkampf aber werden mehr und mehr die Wesenselemente der neuen
Gesellschaft das Übergewicht erlangen müssen, wenn es der Konterrevolution
nicht gelingen soll, den revolutionären Prozess zu ersticken.
Wie sich dieser Weg konkret gestalten wird, hängt ab von der Kraft der
Arbeiterklasse, der Stabilität ihres Bündnisses mit anderen demokratischen
Kräften, vom Einfluss der Kommunistinnen und Kommunisten, aber auch von den
Formen des Widerstands der Reaktion. Die Erfahrungen des Klassenkampfes
lehren, dass die Monopolbourgeoisie, wenn sie ihre Macht und Privilegien
bedroht sah, stets versucht hat, den gesellschaftlichen Fortschritt mit
allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln zu verhindern, bis hin zur Errichtung
faschistischer Diktaturen und zur Entfesselung von Bürgerkriegen. Im harten
Kampf muss ihr unvermeidlicher Widerstand überwunden und ein solches
Übergewicht der zum Sozialismus strebenden Kräfte erreicht werden, das es
ermöglicht, die Reaktion an der Anwendung von Gewalt zu hindern und den für
die Arbeiterklasse und ihre Bündnispartner günstigsten Weg zum Sozialismus
durchzusetzen.“
Antimonopolistische Demokratie ist also qualitativ etwas anderes als jene
Regierungen Frankreichs, Spaniens, Italiens während der sechziger und
siebziger Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts, die von Kommunisten
unterstützt wurden. Sie unterschieden sich von der antimonopolistischen
Demokratie darin, dass sie ihr Feuer nicht auf die Monopole als dem
Herzstück des Kapitalismus unsrer Zeit richteten, sondern das Treiben der
Verwalter kapitalistischer Interesse zu mildern, zu unterstützen vorgaben.
„Es handelt sich bei der antimonopolistischen Demokratie um eine Periode
des revolutionären Kampfes, in der noch Elemente des Kapitalismus, aber auch
schon Keimformen des Sozialismus vorhanden sind. Wobei in dieser Periode
zunächst noch die Elemente des Alten überwiegen, im Klassenkampf aber immer
mehr und mehr die Keimformen der neuen Gesellschaft das Übergewicht
erlangen müssen, wenn es der Konterevolution nicht gelingen soll, den
revolutionären Prozess zu ersticken. Die Kriterien einer
antimonopolistischen Demokratie in Bezug auf die politischen Macht- und
ökonomischen Besitzverhältnisse sind – da es sich noch nicht um eine neue
Gesellschaftsordnung, sondern um Übergangsverhältnisse handelt – weniger
exakt als beim Sozialismus. Und es ist auch noch weniger möglich, sozusagen
in genauen Datumsangaben festzustellen, wann eine antimonopolistische
Demokratie Wirklichkeit geworden ist.“
(Herbert Mies/Willi Gerns, Weg und Ziel der DKP. Fragen & Antworten. Zum
Programm der DKP, in: „Marxismus aktuell, Verlag Marxistische Blätter,
Frankfurt a. M., 1981, S. 72)
Wir gingen bei der Erarbeitung dieser Orientierung von Lenins Aufsatz aus
dem Jahre 1917 „Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll.“
aus. Dort untersucht er das Problem der revolutionären Demokratie als
mögliche Übergangsstufe der politischen Macht auf dem Weg zum Sozialismus.
Lenin verband mit dem Staat der revolutionären Demokratie tiefgehende
progressive Veränderungen in der politischen, ökonomischen und sozialen
Struktur der Gesellschaft. Das Klassenwesen dieser revolutionären Demokratie
charakterisierend schrieb er: „ Das ist noch kein Sozialismus, aber schon
kein Kapitalismus mehr. Das ist ein gewaltiger Schritt zum Sozialismus, ein
derartiger Schritt, dass man – die Erhaltung der vollen Demokratie
vorausgesetzt – von diesem Schritt schon nicht mehr ohne eine unerhörte
Vergewaltigung der Massen zum Kapitalismus zurückkehren könnte.“
(Lenin-Werke, Band 25, S. 371)
Der Kampf um eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt – für den
es im Programm ausführliche Darlegungen gibt – „…kann in antimonopolistische
Übergänge ein münden. Voraussetzung dafür ist, dass der antimonopolistische
Block über so viel außerparlamentarische Kraft und parlamentarischen
Einfluss verfügt, dass er eine die gemeinsamen Interessen vertretende
Regierung bilden kann. Gestützt auf starke außerparlamentarische Bewegungen,
die Organisationen der Arbeiterbewegung und den Aufbau einer neuen
demokratischen Macht können tiefgreifende politische und ökonomische
Umgestaltungen eingeleitet werden, in deren Ergebnis die Macht des
Monopolkapitals gebrochen wird.
Die DKP ist stets davon ausgegangen, dass die antimonopolistische und die
sozialistische Umwälzung mit einander verbundene Entwicklungsstufen in dem
einheitlichen Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sind.“
Wie kann man angesichts dessen davon reden, in der Programmatik der DKP gebe
es ein Zwischenstadium mit eigenen Gesetzmäßigkeiten und das sei die
antimonopolistische Demokratie? Da hat wohl vor langer Zeit jemand ins
Programm der DKP geschaut, nicht richtig gelesen und das, was er gefunden zu
haben glaubte, in die Welt posaunt und andere übernehmen so etwas einfach,
ohne zu prüfen, ob ein solcher Unsinn wirklich im Programm der DKP steht!
Fritz Martin Wahlen
20. November 2012
Vom hinderlichen Kriterum der politischen Praxis
Dass in Rußland der demokratischen Revolution die soziale folgte enspricht dem Geschichtsverlauf. Die demokratische Revolution ist ein riesiger und entscheidender Schritt in Richtung Sozialismus. In Deutschland ist die demokratische Revolution nicht vollendet worden, weder 1848 noch 1919 welches genau zu dem geführt hat was Lenin eine unerhörte Vergewaltigung der Massen bezeichnet hat. Die im „Leverkusener Dialog“ versammelten „Revolutionstheoretiker“ sind offensichtlich nicht in der Lage oder Willens und -das haben sie gemeinsam- den ersten Schritt einer Strategie zu formulieren. Die Konzeption der Weltrevolution ist der letzte Schritt und die der antimonopolitischen Demokratie nicht der erste. Das Kräfteverhältnis national wie international hat sich nicht verbessert seit dem die DKP die antimonpolitische Demokratie entwickelt bzw erfunden hat. Die Konzeption der antimonopolischen Demokratie ist in der Tat farblos, trocken und tot. Ein Dogma welches unabhänig der Geschehnissen der materiellen Welt exsitiert und in Folge dessen auch nicht temporär ist. Die Monopolbourgeoisie ist immer reaktionär, nicht nur wenn sie bedroht ist. Es entspricht ihrem Streben nach Monopolprofit. Insofern befindet sie sich im antagonistischem Wiederspruch zur vollen Demokratie. Dieses wurde ebenfalls durch die Entwicklung in der Bundesrepbilk bestätigt. Die Gültigkeit des Grundgesetzes betrug 16 Monate, von der Verkündigung bis zu sogenannten Adenauer Erlass (Arbeitsverbot für Kommunisten im öffendlichen Dienst) durch Innenminter G.Heinemann ( CDU, später SPD).
Es folgten Blitzgesetze FDJ-Verbot, KPD-Verbot ( welches das Verbot des Marxismus – Leninismus zum Inhalt hat – ein Weltanschauungsverbot mit Verfassungsrang ohne eine schriftlich dagelegte Verfassung zu haben). Ich spare mir weitere Darlegungen. Die Verkündung des Grundgesetzes war nicht der Anpfangpunkt einer demokratichen Entwicklung sondern dessen Höhepunkt. Eine tiefgreifende demokratische Entwicklung ohne Zerschlagung des deutschen Militarismus wird nicht möglich sein. Wer in der heutigen Klassenkampfsituation über den Aufruf der KPD des Jahres 1945 hinaus will wird den einsamen Sektentod sterben. Der Klasse dient man mit solchen „Theorien“ nicht, aber vielleicht ist das auch nicht das Anliegen des „Leverkusener Dialogs“.