Über einige revolutionstheoretische Probleme

Die beiden folgenden Texte erhielt T&P von Robert Steigerwald im Vorfeld des

Leverkusener Dialogs zugeschickt, und sie werden mit seinem Einverständnis hier

veröffentlicht.

Vermutlich erscheinen sie zusammen mit den anderen Referaten in Heft 2/2013 der

Marxistischen Blätter.

 

von Robert Steigerwald

 

I.

Vor Jahrtausenden wurde die Menschheit fähig, mehr durch ihre eigene Arbeit

zu erzeugen, als zur Fristung des Lebens nötig war. Das setzte einen Prozess

in Gang, der sowohl Großartiges als auch Grässliches zutage förderte. Ohne

einen Überschuss aus der Arbeit gäbe es nicht den Kulturprozess, der die

eine, die großartige Seite des historischen Prozesses ist. Aber ohne ihn

wäre auch der bis hin zu barbarischsten Formen führende Kampf um die

Aneignung dieses Mehrprodukts nicht möglich, die Bildung antagonistischer

Klassen, die Schaffung von materiellen und ideellen Machtmitteln in den

Händen der zur Herrschaft gelangten Klassen – also von Staaten, Kriegen usw.

Beide Prozesse durchliefen unterschiedliche Etappen, sie haben aber

insgesamt die Menschheit immer weiter von ihren ur-historischen

Ausgangspunkten weggeführt, über alle barbarischen Etappen hinweg einen Weg

des historischen Fortschritts bewirkt.

 

Die Grundlage dieses Prozesses ist die Arbeit, es waren also letztlich die

Träger des Gesamtprozesses die unmittelbar Arbeitenden. Aber sie waren in

der antagonistischen Klassengesellschaft von der Aneignung des von ihnen

Erzeugten weitgehend ausgeschlossen. Das Mehrprodukt eigneten sich die

besitzenden, herrschenden Klassen an, da sie die sachlichen, die objektiven

Produktionsbedingungen besaßen.

 

Diese Trennung der personalen, der subjektiven von den objektiven

Produktionsfaktoren wurde in der sog. ursprünglichen Akkumulation des

Kapitals (im sechzehnten und siebzehnten Jahrhundert) auf radikalste Weise

zugespitzt. Produktion erfordert aber das Zusammenwirken der subjektiven und

objektiven Produktionsbedingungen.

 

Beider Trennung ist inzwischen so weit vorangeschritten, dass sie nicht mehr

gesteigert werden kann. Doch die Gesetze des Kapitalismus erzwingen die

immer weiter zu treibende Ausnutzung und Ausbeutung beider Faktoren. Dies

zerstört beide, die Arbeitskraft und die Natur. Es ist ein Gebot der Stunde,

diesen Prozess zu beenden, die Einheit der Produktionsfaktoren wieder

herzustellen. Dies ist nicht möglich, ohne den Besitzern der

Produktionsmittel diese wieder zu nehmen, diese sind aber ihre

Existenzgrundlage, die sie mit Zähnen und Klauen verteidigen.

Diese Produktionsmitteln in den Besitz der Gesellschaft zurückführen wird

deshalb nicht durch bloß „menschenfreundliche“ Argumente und Predigten

gelingen! Sie müssen ihnen entrissen werden. Das ist dem Wesen nach eine

Revolution.

 

Diese Auseinandersetzungen bilden das Wesen des Gesellschaftsprozesses

unserer Zeit. Es stehen einander gegenüber die Besitzer der

Produktionsmittel mit ihren materiellen und ideellen Mitteln und jene

Kräfte, die den antagonistischen Gesellschaftszustand überwinden wollen.

Es gibt unter diesen aufbegehrenden Kräften dem Wesen nach zwei

unterschiedliche Vorstellungen über den Weg zum Ziel, über die

erforderlichen Kräfte und die nötigen Kampfaufgaben. Es wurde, das Wort

Revolution vermeidend, die Formulierung Transformation eingeführt, um diesen

nötigen Übergang zu bezeichnen. Das Wort ist aber kein Begriff, da er zwei

einander widersprechende Konzeptionen umfasst, aber ihren qualitativen

Unterschied verdeckt.

 

Im „Lexikon des Sozialismus“ 1986 vom Bund-Verlag herausgegeben wird das

Problem so beschrieben:

„Transformation bezieht sich auf die Problematik des Übergangs von der

bestehenden kapitalistischen zur erstrebten künftigen sozialistischen

Gesellschaftsordnung. Im Rahmen einer Vielzahl von Transformationstheorien

lassen sich idealtypisch zwei alternative Transformationsparadigmen

unterscheiden, nämlich eine revolutionäre und andererseits eine

reformistische oder gradualistische Transformationsstrategie. Die

Kontroverse über Reform und Revolution ist seit der Revisionismusdebatte ein

zentrales Problem der sozialistischen Strategiediskussion. Die revolutionäre

Transformationsstrategie impliziert einen radikalen Bruch mit der

bestehenden Ordnung und kann auch die gewaltsame Eroberung der politischen

Macht einschließen. Der Begriff revolutionär kann aber auch nur auf das Ziel

einer radikalen Veränderung bezogen werden und – wie in der revolutionären

deutschen Sozialdemokratie vor dem Ersten Weltkrieg – die Frage eines

gewaltsamen oder friedlichen Übergangs offen lassen. Alle Varianten des

revolutionären Transformationsparadigmas leugnen die Möglichkeit eines

evolutionären Übergangs, weil zwischen der kapitalistischen und der

sozialistischren Gesellschaft eine Systemgrenze bestehe, die durch Reformen

nicht überschritten werden kann. Das reformistische Transformationsparadigma

dagegen bestreitet die Existenz einer solchen Systemgrenze. Der Übergang zu

einer sozialistischen Gesellschaft kann daher auf gesetzlichem und

friedlichem Wege schrittweise vollzogen werden, indem durch Reformen in

Teilbereichen die kapitalistischen Prinzipien zurückgedrängt und die

sozialistischen Elemente verstärkt werden.“ 1

 

Beide (!) Konzeptionen sind einseitig und darum falsch, wie Hegel nachwies.

Aber Aristoteles hatte vor etwa 2 400 Jahren gezeigt, wann die Probleme

solcher antagonistischer Klassengesellschaft gelöst wären:

„…wenn jedes Werkzeug auf erhaltene Weisung, oder gar die Befehle im voraus

erratend, seine Verrichtung wahrnehmen könnte….dann brauchten allerdings die

Meister keine Gesellen und die Herren keine Knechte.

 

Die eigentlich so genannten Werkzeuge sind nun hervorbringende, machende

Werkzeuge…“ 2

 

Also wenn die Menschheit fähig wäre, die vollautomatische Produktion zu

schaffen – dann wären Klassen, Klassenkampf, Ausbeutung usw. nicht mehr

nötig!

 

 

II.

Das eigentliche Problem hinter diesen Problemen ist das der Entwicklung!

Die ersten Mikroskopisten erwarteten, im Samen der zu untersuchenden

Lebewesen minimal ausgebildet das bereits vorhandene Lebewesen zu entdecken,

so dass Entwicklung nur bedeutete, dieses Minimal-Wesen entwickle sich,

indem es wachse, sich vergrößere bis zum Sichtbar- und Erkannt-Werden, und

der Untergangsprozess stelle nur die Umkehrung dieses Vorgangs dar.

 

Hegel zu dieser Konzeption:

„Es gibt keinen Sprung in der Natur, wird gesagt; und die gewöhnliche

Vorstellung, wenn sie ein Entstehen oder Vergehen begreifen soll, meint…es

damit begriffen zu haben, dass sie es als ein allmähliches Hervorgehen oder

Verschwinden vorstellt. Es hat sich aber gezeigt, dass die Veränderungen des

Seins überhaupt nicht nur das Übergehen einer Größe in eine andere Größe,

sondern Übergang vom Qualitativen in das Quantitative und umgekehrt sind,

ein Anderswerden, das ein Abbrechen des Allmählichen und ein qualitativ

Anderes gegen das vorhergehende Dasein ist. Das Wasser wird durch Erkältung

nicht nach und nach hart, dass es breiartig würde und allmählich bis zur

Konstanz des Eises sich veränderte sondern ist auf einmal hart; schon mit

der ganzen Temperatur des Eispunktes, wenn es ruhig steht, kann es noch

seine ganze Flüssigkeit haben, und eine geringe Erschütterung bringt es in

den Zustand der Härte.

 

Bei der Allmählichkeit des Entstehens liegt die Vorstellung zugrunde, dass

das Entstehende schon sinnlich oder überhaupt wirklich vorhanden, nur wegen

seiner Kleinheit noch nicht wahrnehmbar, so wie bei der Allmählichkeit des

Verschwindens, dass das Nichtsein oder das Andere an seine Stelle Tretende

gleichfalls vorhanden, nur noch nicht bemerkbar sei….Das Begreiflichmachen

eines Entstehens oder Vergehens aus der Allmählchkeit der Veränderung hat

die Tautologie der Langweiligkeit; es hat das Entstehende oder Vergehende

schon vorher ganz fertig und macht die Veränderung zu einer bloßen Änderung

des äußerlichen Unterschiedes, wodurch sie in der Tat nur eine Tautologie

ist.“ 3

 

Lenin schloss sich dieser Analyse des Entwicklungsproblems an. 4

„Die beiden grundlegenden (oder die beiden möglichen? Oder die beiden in der

Geschichte zu beobachtenden?) Konzeptionen der Entwicklung (Evolution) sind:

Entwicklung als Abnahme und Zunahme, als Wiederholung, und Entwicklung als

Einheit der Gegensätze (Spaltung des Einheitlichen in einander

ausschließende Gegensätze und das Wechselverhältnis zwischen ihnen).

Bei der ersten Konzeption der Bewegung bleibt die Selbstbewegung, ihre

treibende Kraft, ihre Quelle, ich Motiv im Dunkel (oder diese Quelle wird

nach außen verlegt – Gott, Subjekt etc.) Bei der zweiten Konzeption richtet

sich die Hauptaufmerksamkeit gerade auf die Erkenntnis der Quelle der

´Selbst`-bewegung.

 

Die erste Konzeption ist tot, farblos, trocken. Die zweite lebendig. Nur die

zweiter liefert den Schlüssel zu den ´Sprüngen`, zum ´Abbrechen der

Allmählichkeit`, zum ´Umschlagen in das Gegenteil`, zum Vergehen des Alten

und Entstehen des Neuen.

 

Die Einheit (Kongruenz, Identität, Wirkungsmöglichkeit) der Gegensätze ist

bedingt, zeitweilig, vergänglich, relativ. Der Kampf der einander

ausschließenden Gegensätze ist, wie die Entwicklung absolut, wie die

Bewegung absolut ist.“ 5

 

Das Entwicklungs-Problems löst sich, indem man erkennt, dass beide Prozesse

miteinander verbunden sind, dass jeder (!) Entwicklungsprozess beides in

sich vereinigt, das allmähliche, quantitative (reformerische) Moment und den

qualitativen Umschlag (das revolutionäre). Es gibt keine gesellschaftliche

Entwicklung, die sich nur auf reformerischem Wege vollziehen kann, aber es

gibt auch keine, die die reformerische Vorbereitung ignoriert und von einem

unvermittelten, unvorbereiteten Sprung von der einen zur anderen Qualität

ausgeht. Es gilt weder Bernsteins: Das Ziel ist nichts, der Weg alles, noch

die Umkehrung des Satzes: Der Weg ist nichts, das Ziel alles.

 

Diese beiden Irrwege sind aber die Substanz des Transformationskonzepts! Das

reformerische ist das der Entwicklung durch bloßes Wachstum, bloße

Vermehrung oder Verminderung eines Bestehenden und das sprunghafte sieht

nicht, dass der Sprung der Vorbereitung bedarf. Entwicklung vereinigt beide

Momente!

 

III.

Dem reformerischen Transformationskonzept der Entwicklung liegt die falsche

Auffassung zugrunde, dass die sich entwickelnde neue, nach-kapitalistische

Gesellschaft entweder von einem „leeren“ Zustand ausgehe oder in einer

rudimentären Form bereits vor dem Entwicklungsprozess vorhanden sei. Da sich

aus dem Leeren, dem Nichts, nichts entwickeln kann, muss das reformistische

Transformationskonzept den Nach-Kapitalismus mindestens in rudimentärer

Weise als Ausgangspunkt annehmen und dann wäre der Sozialismus nur der

Prozess des Herauswachsens aus dem Kapitalismus und des Hinüberwachsens in

den Sozialismus. Dieter Klein schrieb das Problem verklausulierend: „dass

die jüngste Gesellschaftskrise als Beginn eines fundamentalen Einschnitts in

die globale Entwicklung verstanden werden kann, d. h., dass nach der ersten

großen Transformation vom Feudalismus zum Kapitalismus nun eine

emanzipatorische, in verschiedenen Entwicklungsstadien verlaufende, alle

Sphären des gesellschaftlichen Lebens auf der Erde umwälzende zweite Große

Transformation auf die historische Agenda gerät, die auf lange Sicht die

Überwindung des Kapitalismus durch eine viele Namen tragende solidarische,

gerechte und nachhaltige Gesellschaft zum Inhalt haben wird.“ 6

 

Diese verschleiernde, jede wirkliche Konkretion verzichtende, langatmige

Formulierung gibt uns zu keinem einzelnen der blumigen Worte wenigstens

einen inhaltlich erklärenden Ansatz. „emanzipatorisch“, das kann aus und in

allen Lagern benutzt werden und sagt doch gar nichts darüber aus, wovon und

wozu emanzipiert werden soll. Das ist doch die alte Mär vom

„frisch-fromm-fröhlichen Hineinwachsen der alten Sauerei in den Sozialismus“

(Engels) in neuer Kostümierung. „Transformation“, „auf lange Sicht

Überwindung des Kapitalismus“ (wie das?). „eine viele Namen tragende

solidarische, gerechte und nachhaltige Gesellschaft.“ Alles Worte ohne

Inhalt, ohne klärende Begriffe. Und ohne solche Klärung sind das

Nebelkerzen. Dabei lässt sich der Kern des Problems in drei kurzen Sätzen

zusammenfassen.

 

In der sog. ursprünglichen Akkumulation wurden die persönlichen und

sachlichen Produktivkräfte getrennt und damit entstanden jene beiden

Grundklasse, deren Kampf das Wesen der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung

darstellt. Diese Trennung muss zurück genommen (das wäre Emanzipation in der

Sache, nicht bloß als Rede); beide Produktivkräfte müssen wieder

zusammengeführt werden. Da die Besitzer der sachlichen Produktivkräfte

diese nicht freiwillig der Gesellschaft übergeben, müssen sie ihnen genommen

werden und das ist – unabhängig von der Form, wie dies geschieht – dem Wesen

nach eine Revolution.

 

Dieter Klein schreibt auch: „Aufhebung beider Ansätze“ (des reformistischen

und des revolutionären)“ in einer linken Transformationstheorie und deren

Realisierung in der Praxis dialektischer Verflechtung reformerischer und

revolutionärer Veränderungen.“ 7 Also Reform und Revolution werden

zusammengeworfen, verschmiert, als dialektisch vermittelt bezeichnet und

das im Namen Hegels! Aber Hegel sagt über „Vermittlung“: Es sei „diejenige

Beziehung“…“ eine vermittelnde, worin die Bezogenen nicht ein und dasselbe,

sondern ein Anderes füreinander und nur in einem Dritten eins sind.“8

Zum Thema Reform und Revolution lesen wir bei Heinz Wachowitz, der sich

sehr auf Dieter Klein stützt, die von ihm entwickelte Strategie beruhe auf

einem relativ friedlichen Übergang zum Sozialismus (S. 138) Nur, was wenn

die Dinge nicht nach solchen Wünschen verlaufen? Heinz Wachowitz stellt

bekannte Redeweisen einander gegenüber:. „Ohne Revolution geht nichts….“ und

„Das Kapital tritt nie freiwillig ab…“ usw. Dies will er nun untersuchen und

wendet sich dem zu, wie Hegel die Frage untersuchte. Ja, Hegel macht klar,

dass das Neue die alte Hülle sprengt. Und dann Heinz Wachowitz: Das Neue

nehme „das Alte substanziell in sich auf und setzte es auf höherer Ebene

fort.“ 9 Nein, Hegel macht klar, dass vom Alten negiert wird, was nicht zur

Übernahme in das Neue und zu seiner Höherentwicklung fähig ist. Der

Sozialismus wird die Eigentumsordnung der alten Ausbeuter- und

Unterdrückungsgesellschaften nicht in sein Neues übernehmen!! Das gehört

vielmehr zu jenen „Sachen“, die im Orkus verschwinden werden und müssen.

Heinz lässt es offen, ob die Widersprüche des Alten zu gewaltsamen

Ausbrüchen führen oder nicht und sagt, das hänge vom Kräfteverhältnis ab –

was ein Element des Richtigen ist, aber noch nicht das ganze Richtige.

Interessen werden verteidigt, auch wenn man sich dessen nicht sicher ist,

dass dazu die eigenen Kräfte ausreichen. Das Thema ist vielschichtiger und

es gibt doch kein einziges Beispiel dafür, dass der Kapitalismus freiwillig

und friedlich das Feld geräumt hätte.

 

Es sei auch darauf hingewiesen, dass es einen grundlegenden Unterschied

macht, ob eine ausbeutende und unterdrückende Klasse durch eine andere,

ebenfalls ausbeutende und unterdrückende Klasse abgelöst wird, die nur die

Art der Ausbeutung und Unterdrückung, nicht aber diese selbst aus der Welt

schaffen wollte – und der Arbeiterklasse, die das Prinzip Ausbeutung und

Unterdrückung selbst aus der Welt schaffen will. Da werden doch ganz andere

Furien geweckt als wenn es „nur“ darum ging, den feudalen Baron durch den

Industrie-Baron zu ersetzen.

 

Und noch einmal ist zu lesen: „Die Entwicklung geht zwangsläufig“ (sic!)

„dahin, den Hauptwiderspruch Schritt für Schritt“ (!) „schließlich doch zu

lösen…Die einzig mögliche Alterative wäre Sozialismus oder Untergang.“ 10

Ja, aber ist sie wirklich unmöglich? Sie sollte undenkbar sein, aber das

Undenkbare kann dennoch geschehen! Und dann kommen immer wieder solche

hilflose Formulierungen: „Es müssen irgendwann künftighin auch Wege gefunden

und beschritten werden…“ 11 Und wenn bei allem „es müssen“ es eben doch

nicht so kommen „muss“? Im Zusammenhang mit der EU – diesem Pakt

imperialistischer Staaten – ist zu lesen: Da sind der Weg und die Richtung

für Wirtschaft, Soziales und Recht schon Apparate entstanden, die

zusammenwachsen werden und „in Richtung auf mehr Soziales und schließlich

auf ein sozialistisches Europa bewerkstelligen könnten.“ 12 Diese EU, die

doch ein Konstrukt, ein „Verein“ imperialistischer Staaten Europas ist? Ich

fühle mich da eher an einen Aufsatz Lenins erinnert, in dem er sagte, ein

Vereintes Europa könne unter diesen Bedingungen nur ein kapitalistisches

Europa sein. Später dann heißt es bei Heinz Wachowitz: „Wir sollten in

bestimmter Hinsicht“ (welche ist gemeint?) „ davon ausgehen, dass die

heutige“(!) „Gesellschaft in den entwickelten kapitalistischen Ländern ihrer

Struktur nach eigentlich schon Sozialismus ist.“ 13 Und„…der eigentliche

Apparat für den Sozialismus ist im Grunde da.“ 14 Na ja, dann können wir das

alles ja weiter so wachsen lassen! „Das Neue wächst im Alten!“ Die

materiellen Voraussetzungen für den Sozialismus, die materiellen Elemente

des Sozialismus entstehen bereits im Kapitalismus. Diese Prozesse kommen

immer stärker voran…“ 14(S. 62) Ist das wirklich so? Umgibt uns der

Sozialismus in wachsendem Maße? Wäre es da nicht verantwortungslos, einen

solchen Prozess durch mehr oder weniger vielleicht „Kontraproduktives“ zu

unterbrechen? Nun, dass materielle Produktivkräfte, die den Sozialismus

ermöglichen und erfordern, sich bereits im Schoße des Alten entwickeln, das

wissen wir doch schon seit Marx und auch Stalin hat auf darin steckende

Unterschiede zu früheren revolutionären Umwälzungen verwiesen. Nur, diese

neuen Produktivkräfte können Hebel für die Revolution sein, aber sie bewegen

sich nicht selbst, sie müssen bewegt werden, daran führt kein Weg vorbei!

Heinz Wachowitz weiß und sagte es: 15: „Wenn es auch ein zäher und sehr

langwieriger Prozess ist, verbunden mit Rückschlägen und Enttäuschungen.“

Und dann die Folgerung: „ So geht es dennoch um die allmähliche“ (!)

„Umwandlung des staatsmonopolistischen Kapitalismus in eine sozialistische

Produktionsweise.“16 Wie denn nun das? Wer oder was bewirkt dies? Und

wieder Heinz Wachowitz: „Wir unterstellen“ (sic!) „also im folgenden, dass

diese Kräfte es nicht wagen, einen Bürgerkrieg vom Zaun zu brechen. Ein

´parlamentarischer Weg` zum Sozialismus ist nämlich nicht prinzipiell

unmöglich.“ 17 Woher weiß er, dass diese Kräfte es nicht wagen, einen

Bürgerkrieg vom Zaun zu brechen? Aber dass unter sehr günstigen Bedingungen

auch der parlamentarische Weg zum Sozialismus möglich ist, hat Marx auf dem

Amsterdamer Kongress der Internationale dargelegt

 

IV.

Zum unvermittelten Transformations-Konzept

Dieses ist nur die Umkehrung des reformistischen Transformationskonzepts und

genauso falsch wie dieses! Den plötzlichen, unvorbereiteten Sprung von einer

Qualität zur anderen, aus dem Kapitalismus in den Sozialismus, gibt es

nicht, warum nicht?

 

Wenn es zwischen zwei gesellschaftlichen Qualitäten, zwischen zwei

Formationen, keinen Übergang gäbe, der Umschlag also plötzlich,

unvorbereitet, dem Blitz aus heiterem Himmel vergleichbar (den es aber auch

nicht gibt), dann wäre jede Änderung bereits eine Revolution! Reformismus

und Revolution würden sich nicht mehr unterscheiden, fielen in sich

zusammen. Und was unvorbereitet eintritt, dazu bedarf es dann aber auch

keiner diesen unvorbereiteten Sprung herbeiführenden Kraft, keiner Partei

mehr!!!

 

Es kann eingewendet werden, es sei doch möglich, dass irgendwann und

irgendwie einmal Bedingungen einträten, die einen plötzlichen,

überraschenden Revolutionsprozess ermöglichten. Es wurde auf die Wochen

Juli-August 1914 verwiesen, in denen sich plötzlich eine Anti-Kriegsstimmung

bildete. War das wirklich nur plötzlich?

Nun Revolution erfordert in jedem (!) Fall den handelnden subjektiven

Faktor. Es ist möglich, dass ein plötzlich auftretendes Problem den Weg zur

Erringung revolutionären Bewusstseins radikal abkürzt. Oder auch vorhandenes

kritisches Bewusstsein zerstört! Beides gab es in den Monaten Juli-August

1914 in der SPD. Diese beiden „Sprünge“ ergaben sich jedoch nicht

unvorbereitet!

 

Hatte der Kaiser nicht schon 1905 an den Reichskanzler geschrieben, erst

müsse man die Sozialdemokraten vernichten und „dann Krieg nach außen“?! Und

hatte nicht in diesem Jahr schon Schliefen seinen Plan für den Angriffskrieg

gegen Frankreich ausgearbeitet? Hatten nicht schon seit Jahrhundertbeginn

jeder SPD-Parteitag und Sozialisten-Kongress sich mit dem Problem eines

drohenden Krieges befasst? Gab es ihn nicht, den „Panthersprung nach

Agadir“, die aufwallende Antik-Kriegsstimmung beim ersten Balkankrieg, den

Baseler Sozialisten-Kongress 1912, die Warnung Rosa Luxemburgs 1913, im

Kriegsfalle werde die SPD den Kriegskrediten zustimmen? Also von

Plötzlichkeit kann da keine Rede sein. Worum ging es wirklich? Darum, dass

die SPD-Führung am 25. Juli noch eine Erklärung gegen den Krieg abgab und

wenige Tage darauf den Kriegskrediten und anderen dem Krieg dienenden

Maßnahmen zustimmte, also einen Verrat beging, den man aber auch, z. B.

Rosa Luxemburg, vorausgesagt hatte.

 

Die Hauptfrage des Revolutionsproblems ist nicht einmal hauptsächlich – denn

ganz ohne objektive Bedingungen geht es natürlich auch nicht! – die, ob die

objektiven, die materiellen Produktionsbedingungen für diesen Übergang schon

vorhanden sind, sondern ob das subjektive Moment, ob die Massen zu dieser

Aktion bewusstseinsmäßig und aktionsfähig zu dieser Umwälzung bereit sind.

Das aber bedeutet, dass der entscheidende Ansatzpunkt revolutionärer

Strategie das Ringen um das Bewusstsein der Massen ist. Und es bedeutet

weiterhin,, dass es falsch ist, diese Reifung des Massenbewusstseins aus dem

spontanen unmittelbaren Arbeiten zu erwarten – etwa mit der Begründung, das

Bildungsniveau der Arbeiter heute sei doch weit höher als jenes zur Zeit,

das Lenin „Was tun?“ schrieb. Der Ingenieur und der „gewöhnliche“ Arbeiter

bei Audi sind nicht aufgrund ihres heutigen technischen Know-hows besser als

der russische Muschik um 1900 fähig, zu revolutionärem Bewusstsein zu

gelangen, denn dieses Bewusstsein und das beruflich-technische Know-How sind

qualitativ völlig verschieden. Nötig ist die Erarbeitung eines

theoretisch-praktischen Konzepts für dieses Heranführen der Massen an die

Umwälzung und das bedeutet vor allem – und das war der Grundinhalt der

Interventionen Lenins auf dem II. und IV. Kominternkongress (zu denen die

Kommunistische Internationale in ihrer Selbstkritik an den Fehlern, die in

der Phase der Orientierung des VI. Kongresses begangen worden waren )-,

zurück gekehrt ist. Ich halte die Konzeption der DKP für eine

antimonopolistische Strategie als die heute bei uns dazu nötige Politik.

 

Wie gingen Marx und Engels, Lenin und auch Rosa Luxemburg dieses Problem an?

Am Ende des „Manifests der Kommunistischen Partei“ schreiben Marx und

Engels, dass sich die gesellschaftlichen Bedingungen Deutschlands von jenen

in England im 17. und in Frankreich im 18. Jahrhundert unterscheiden, sie

seien in Deutschland weiter fortgeschritten als in diesen beiden Ländern.

Als Maßstab zum Verständnis der englischen und französischen Revolution

diente ihnen nicht und konnte ihnen auch nicht die Höhe des sich

entwickelnden Kapitalismus dienen, um die damaligen Revolutionen zu

verstehen. Und was Deutschland anging, so sagten sie, dass Deutschland mit

der Revolution schwanger gehe, obwohl der Kapitalismus dort sich gerade erst

kräftig zu entwickeln begann. Ganz offensichtlich bezogen sie zur

Beurteilung revolutionärer Reifeprozesse keinesfalls nur ökonomische Niveaus

und Prozesse ein. Und Lenin? Hätte er sich an die weit verbreitete

mechanistische Vorstellung von der zur Revolution nötigen Reife gehalten

(danach müssten die ökonomischen Bedingungen erst revolutionsreif sein), er

hätte die russischen Revolutionen für Abenteuer halten müssen. Es gingen

auch ganz andere als ökonomischen Probleme in „sein“ Revolutionskonzept ein:

Die Friedensfrage, die Bodenfrage, die beide sich als die entscheidenden

Ansatzpunkte für die Revolution erwiesen. Und Rosa Luxemburg hat ihre

Freundin Luise Kautsky, als sie auf das Problem der nötigen „Reife“ zu

sprechen kam, gefragt, ob denn ihr gescheiter Gatte – eben Karl Kautsky –

mal ausgerechnet hätte, wann denn die Zeit und die anderen Bedingungen reif

seien für die Revolution. Rein ökonomisch war Deutschland weitaus „reifer“

als Russland, aber diese „Reife“ reichte eben nicht, dazu wären noch weitere

Faktoren nötig gewesen, insbesondere eine andere Partei als die praktisch

die Massen führenden Sozialdemokraten.

 

Daraus folgt: Die für die Möglichkeit der Revolution entscheidende Bedingung

ist zwar nicht allein die „Reife“ des subjektiven Faktors zur Revolution,

aber ohne sie ist Revolution nicht zum Siegen befähigt.. Und selbst diese

„Reife“ war 1945 in Deutschland nicht gegeben und sie ist auch heute nicht.

Nötig ist, worauf Lenin den des II. und IV. Komintern-Kongresses so

energisch verwies, Wege und Methoden ausfindig zu machen, die es ermöglich,

die Massen an die Bereitschaft zur Eroberung der Macht heranzuführen. Das

Kernproblem der Überwindung des Kapitalismus besteht also darin, die Massen

zu der Überzeugung zu führen, dass mit dem Kapitalismus gebrochen werden

muss, und unsere Strategie des antimonopolistischen Kampfes ist unserer

Überzeugung nach die dazu geeignete Politik, eine andere dazu geeignete

sehen wir nicht.

 

V.

Worin bestehen die Grundzüge dieser Politik?

Ich erinnere an das zu Beginn meines Textes eingeführte Zitat aus dem

„Lexikon des Sozialismus“ zum Thema Transformation, an die dort

vorgestellten zwei Versionen des Transformations-Themas.

Die eine Version könnte man die des Sozialismus im Ergebnis einer

„permanenten Reform-Politik“ nennen, die zweite wäre die eines

unvorbereiteten, eines plötzlichen Sprungs. Ich habe dargelegt, wie Hegel

und Lenin beide Versionen einschätzten, zeigten, dass beide Versionen

unrealistisch sind: Es wird kein frisch-fromm-fröhliches Hineinwachsen aus

dem Kapitalismus in den Sozialismus geben, der „Bruch“ wird schließlich

unvermeidlich sein. Aber es wird auch keinen unvorbereiteten Bruch –

gewissermaßen aus dem Stand heraus – geben. Die „Wahrheiten“ beider

Versionen sind miteinander verbunden: Wenn nicht um Reformen gerungen wird,

gibt es kein Herankommen an den „Bruch“. Und wenn die „permanente Reform“

nicht vom „Bruch“ abgelöst wird, gibt es kein Entrinnen aus dem im

Vorhandenen.

 

Wir ließen uns in der Erarbeitung dieser Politik leiten von der durch Hegel

erfolgten Lösung des Entwicklungsproblems, die Lenin übernommen hat. Sie

wird gewöhnlich als ein Prozess dargestellt, bei dem quantitative

Änderungen an einen Punkt heranführen, an dem diese quantitativen Änderungen

umschlagen in eine neue Qualität und diese erfolgt sprungartig, nicht im

Stile eines allmählichen Hineinwachsens in den Sozialismus, wie es die

reformistische Transformationskonzeption annimmt: „dass die Allmählichkeit

nichts erklärt ohne Sprünge“. Ohne „Übergänge der Quantität in die

Qualität…Allmählichkeit und Sprünge“ merkt Lenin an 18 Hegel: „Dass aber

eine bloß quantitativ erscheinende Veränderung auch in eine qualitative

umschlägt, auf diesen Zusammenhang sind schon die Alten aufmerksam

geworden…und haben dieselben:..in populären Beispielen vorgestellt.“19

Solche Beispiele waren: Dass das Herausreißen eines Haares am Haarschopfe

nichts ändere, aber der Punkt erreicht werde, wo das Herausreißen vom

Haarschopfe nichts mehr übrige lässt, der Kahlkopf erreicht wurde, oder dass

das Wegnehmen eines Getreidekorns vom Kornhaufen nichts ändere, das es aber

schließlich nur die Wegnahme eines einzigen Korns die Qualität des Haufens

verschwinden lässt und es auch mit dem Geldbeutel ebenso sei. 20 „Wodurch

unterscheidet sich der dialektische Übergang vom nichtdialektischen? Durch

den Widerspruch. Durch das Abbrechen der Allmählichkeit.“ 21

 

Diese Orientierung führte Marx und Engels zur wichtigste taktische Regel

des Marxismus. Hegel anwendet lautet sie im „Manifest“, dass die

Kommunisten für Maßregeln eintreten, die, obgleich unzureichend, im Verlaufe

ihrer Verwirklichung über sich selbst hinaustreiben. Und dies war und ist

die entwicklungstheoretische Grundlage der DKP-Programmatik!

Das bedeutet natürlich, nicht bei der „Regel an sich“ stehen zu bleiben,

sondern es müssen Forderungen, Aufgaben erarbeitet werden, die in das

Bewusstsein der Massen einzudringen, es zu entzünden vermögen. In der

Programmatik der Kommunisten unseres Landes haben wir von Anfang an das

Bemühen, diesen nötigen Bedingungen zu entsprechen. Das gilt für den

Programm-Entwurf der illegalen KPD von 1967, aber ebenso für alle Dokumente

programmatischen Charakters der DKP seit 1968, ist also auch Merkmal des

gegenwärtigen DKP-Programms. Es gibt solcher Orientierungen auch im Programm

der Partei „Die Linke“! Das Problem war und ist es nicht, solche

Übergangsaufgaben herauszufinden, sondern dass sie nicht genügend, wenn

überhaupt zündend wirken, und das hat seinen Grund darin, dass den

arbeitenden Massen der Glaube geraubt wurde, aus eigener Kraft für die

eigenen Interessen einzutreten, dass sie die Verfolgung ihrer eigenen

Interessen abgeben haben an sog. Interessen-Vertreter. Diese sind jedoch in

hohem Maße und auf verschiedenen Wegen, nicht nur mittels „goldener Ketten“,

in dieses System, das überwunden werden soll, integriert worden.

 

Dies hat andere Genossen dazu gebracht, die Dinge anders zu sehen. Die

sagen: „Lösungen außerhalb des Rahmens der Volksmacht dienen dem Kapital.“

Nehmen wir folgendes Beispiel. Es war für die KPD 1945 völlig einsichtig,

dass man mit den ideologisch und politisch verwüsteten Massen unseres Volkes

– diese Verwüstungen reichten bis tief in die Arbeiterklasse hinein – nicht

an den Übergang zum Sozialismus, zur Errichtung der Volksmacht denken

konnte, dass dazu eine andere Orientierung nötig war. Sie wurde gewählt als

Übergangsstrategie (!) – es war die des Aufbaus einer

antifaschistisch-demokratischen Ordnung. Wir hätten damals nur den Köpfe

geschüttelt, wenn uns jemand zugerufen hätte, das sei doch eine Lösung

außerhalb des Rahmens der Volksmacht und diene darum dem Kapital. Oder ich

stelle mir die Genossen in Venezuela vor, denen man diese Losung

anempfiehlt. Ich denke, sie würden diesen Ratschlag dankend ablehnen, denn

sie hätten da andere Erfahrungen.

 

Das Kernproblem ist die Frage der Dialektik. Dass z.B. Reformen – und

unterhalb der Lösung der Machtfrage sind alle (!) konkreten Kämpfe stets vom

Charakter der Reform und sind als solche stets (!) doppeldeutig! Sie können

im Falle des Erfolgs von Reformisten dazu benutzt (missbraucht) werden, den

Massen einzureden: Seht Ihr, das bringt vorwärts, aber Euer ständiges

Revolutionsgedusel hat doch nur zu Niederlagen geführt. (Wobei dann

ignoriert wird, dass bei verändertem Kräfteverhältnis diese Reform auch

wieder zurück genommen oder ins Gegenteil verkehrt wird – wofür wir ja

gegenwärtig genügend Anschauungsmaterial haben). Revolutionäre jedoch

würden, etwa Kurt Tucholski zitierend, sagen: Nun gut, das ist der Groschen,

doch wo bleibt die Mark? Das ist der Flicken, doch wo bleibt der Rock?

Also im selben (!) Reformkampf ist der Möglichkeit nach beides enthalten,

der Reformismus und die Orientierung auf das Herankommen an die Revolution.

Das hängt nicht von dieser konkreten Reform ab, sondern von den kämpfenden

Kräften und der Strategie, in die hinein ein solcher Reformkampf

eingeordnet ist. Schon darum ist es nicht richtig, von Lösungen „an sich“

auszugehen, man muss sie in Verbindung bringen mit den um die Lösung

kämpfenden Kräften und deren jeweilige Strategie. Eine im Kampf errungene

Lösung ist dann revolutionären Charakters, auch wenn sie die Machtfrage

nicht löst, vielleicht „nur“ näher an sie heranführt, wenn sie von

revolutionären Kräften betrieben, durch ihren Kampf errungen worden ist.

Die Kritik an unserer Konzeption benutzt das Kriterium der Praxis. Aber

dieses „Praxis-Kriterium“ gilt doch erstens auch für die als Gegenstrategie

angeführte Konzeption eines unvermittelten, direkten Übergangs (Sprungs) aus

dem Kapitalismus in den Sozialismus! Nirgends hat bisher diese Strategie

zum Erfolg geführt! In der Regel endete sie in einer blutigen Niederlage.

Selbst die Oktoberevolution bedurfte doch der Vorbereitung, der

Übergangsstrategie, der Februar-Revolution!!

 

Aber auch – zweitens – als Gedanken-Experiment einmal angenommen: Diese

Strategie sei nie erfolgreich gewesen (ich wäre dafür, noch „ein wenig“

abzuwarten, was sie in Lateinamerika erbringen könnte!). Wer wegen des

zeitweiligen Erfolgs oder der zeitweiligen Niederlagen entscheiden will, wer

im Recht war, der möge das durchdenken daran, dass die deutschen Nazis von

1933 bis zur Schlacht im Kursker Bogen im Sommer 1943 – von dem

„Zwischenfall Stalingrad“ abgesehen, ständig erfolgreich waren! Das ist kein

Praxis-Kriterium, sondern Pragmatismus und dies macht es erforderlich, etwas

zum Praxis-Kriterium zu sagen.Gesellschaft und ihre Geschichte sind etwas

anderes als physikalische oder chemische Objekte und Prozesse. Dort kann –

kann, muss nicht! – ein einziges Experiment sich als experimentum cruci, als

tödliches Experiment erweisen. Aber selbst in diesen Bereichen der Physik

und Chemie – um beim Beispiel zu bleiben – gilt dieses Kriterium nicht

absolut. Jahrzehnte lang hat man nach dem Higgs-Teilchen gesucht, die

Experimente sind Jahrzehnte lang missglückt, und dennoch wurden solche

Experimente immer wieder und unter veränderten Bedingungen unternommen, weil

man wusste: Es gibt ein fehlendes Glied in den Grundlagen unserer Theorie

und ohne Schließung dieser Lücke können wir nicht sicher sein, dass unser

physikalisches Weltbild stimmt. Also suchte man weiter bis man –

wahrscheinlich – jetzt vom Erfolg gekrönt wurde. Für die Gesellschaft gilt

es in noch weit höherem Maße, dass Erfolge und Misserfolge keinesfalls

ausreichen, um die Richtigkeit oder Falschheit einer politischen

Orientierung und Maßnahme zu begründen. Das für Natur- und

Technik-Wissenschaften genutzte Praxis-Kriterium ist nicht in gleicher

Weise auf gesellschaftliche Prozesse anwendbar.

 

Es wird bisweilen davon ausgegangen, dass für den Aufbau der

sozialistisch-kommunistischen Gesellschaft die Bedingungen erfüllt sein.

Historische Erfahrung belegten, dass eine Übergangs-Stufe zwischen

Kapitalismus und Sozialismus nicht möglich sei, es werde keine Macht geben,

die Übergangscharakter trage, darum auch sei es nicht nötig, für irgendeine

Übergangstufe einzutreten und etwa ein Minimalprogramm zu erarbeiten, denn

unter kapitalistischen Bedingungen sei jeder Erfolg, den das werktätige Volk

erringen mag, ohne die Eroberung der Arbeiter- und Volksmacht nur temporär –

aber wäre deshalb so etwas nicht zu erkämpfen? Ist es erforderlich, erst auf

den Endsieg zu warten?

 

Die Programmatik der DKP geht an diese Probleme anders heran. Dem Aufbau

nach besteht dieses Program aus drei Teilen. In einem ersten wird orientiert

auf die Verteidigung des Errungenen und um dessen Erweiterung, also um den

Übergang aus der Verteidigung auf der Grundlage des in der Verteidigung

erreichten, veränderten Kräfteverhältnisses zu offensiveren Aktivitäten. Im

zweiten Teil geht es um dessen Erweiterung und im dritten geht es um die

Probleme der antimonopolistischen Umwälzung, und diese drei Teile sind

miteinander durch konkrete Ziele so miteinander verbunden dass der folgende

Teil aus den Aktivitäten des vorigen Teils hervorgeht. Und stets haben wir

versucht, von der Bewusstseinslage der möglichen Adressaten auszugehen, dort

mit unseren Vorstellungen und Forderungen anzuknüpfen, das geschah schon so

beim Neuanfang ich nannte 1945.

 

Anmerkungen

1. Horst Heimann im „Lexikon des Sozialismus, Bund-Verlag1986, S. 680 f

(die Rechtschreibung aus dem Lexikon-Stil in normale Schreibweise

korrigiert)

2. Aristoteles, „Politik“, Felix Meiner Verlag S. 7

3 Hegel G. W. Fr. Hegel, Werke, Band III, Berlin 1833, S. 450 f

4 Exzerpt Lenins aus Hegels „Die Wissenschaft der Logik“, Lenin

Werke, Band 38, S. 115 f

5 Ebenda, S. 339

6 Zitiert durch Wachowitz, Heinz, in: Gedanken zur künftigen

gesellschaftlichen Entwicklung. Mit Beiträgen von Achim Dippe, Karl Hartmann

und Bernd Preußer, GNN-Verlag, Schkeuditz, 2011, ISBN 978-3-89819-367-2,

dort S. 10

7 Ebenda, S. 141

8 Hegel, Werke in zwanzig Bänden, Band V, S. 482

9 Wachowitz, Heinz, a.a. O. , S. 138

10 Ebenda, S. 45

11 Ebenda, S. 41

12 Ebenda, S. 52

13 Ebenda, S. 154

14 Ebenda , S. 62

15 Ebenda, S. 86

16 Ebenda, S. 86

17 Ebenda, S. 87

18 W,. I. Lenin, Werke, Band 38, S. 115

19 Hegel, zitiert bei Lenin, ebenda, S. 113

20 Ebenda, S. 113

21 Lenin, ebenda, 272

 

 

 

Robert Steigerwald:

Gegen falsche Behauptungen über antimonopolistische Demokratie

(Entwurf)

 

Zum vierten Leverkusener Dialog – er fand Ende Oktober dieses Jahres in der

DKP-Parteischule „Karl-Liebknecht“ statt – habe ich einen Text

„Revolutionstheoretische Probleme“ erarbeitet. Dieser wurde in der Zeitung

„Scharf links“ abgedruckt. Die Genossen der Redaktion gingen wohl davon aus,

dass ich hin und wieder sage: Ich schreibe nicht, um meine Texte beim

Patentamt anzumelden, wer mit ihnen arbeiten will, der mag das tun. Der

Abdruck war also durchaus zulässig! Es gibt nur ein Problem: Der Text war

für eine Tagung mit Diskussion bestimmt, und solche Diskussionen haben in

der Regel die Folge, dass man einen vorher erarbeiteten Text noch

überarbeiten oder ergänzen muss. Es wäre also gut gewesen, hätte die

Redaktion von „Scharf links“ sich noch einmal mit mir in Verbindung gesetzt,

denn es gibt ein Thema, das in Leverkusen, in seiner Vorbereitung und auch

sonst diskutiert wird, wobei sich herausstellt, dass in diesen kritischen

Positionen zur Programmatik der DKP nicht von deren wirklichem Programm

ausgegangen wird. Es handelt sich um das Problem der antimonopolistischen

Demokratie. Diese Konzeption wird dann abgelehnt.

 

Ich habe mich immer mal gefragt, was denn unsere Kritiker konkret

vorzubringen hätten, man kann ja aus Kritik lernen, nur, es gab keine

wirklichen Argumente – bis ich jetzt zwei Texte zu Gesicht bekam, in denen

inhaltlich kritisiert wird. Es handelt sich einmal um einen Aufsatz des für

die internationale Arbeit zuständigen Genossen aus der Führung der KKE und

um einen Aufsatz, den das Mitglied des Politbüros der KKE, Georgos Marinos

für die „Marxistischen Blätter“ schrieb. Die darin geübte Kritik betrifft

die DKP, da diese Zeitschrift ja auf der Grundlage der DKP-Programmatik

arbeitet.

 

Indem erwähnten Aufsatz des für die internationale Arbeit der KKE

verantwortlichen Genossen heißt es, die KKE sei durch die historische

Erfahrung zu dem Schluss gekommen, dass eine Übergangs-Stufe zwischen

Kapitalismus und Sozialismus nicht möglich sei. Es würde keine Macht geben,

die Übergangscharakter trage. Auf dieser Basis kämpfe die KKE nicht für

irgendeine Übergangsstufe und habe daher auch kein Minimalprogramm. Sie

erkläre öffentlich, dass unter kapitalistischen Bedingungen jeder Erfolg,

den das werktätige Volk erringe mag, ohne die Eroberung der Arbeiter- und

Volksmacht temporär ist – aber wäre deshalb so etwas nicht zu erkämpfen? Ist

es erforderlich, erst auf den Endsieg zu warten?

 

Wie man sieht, geht dieser Artikel davon aus, dass alles, das nicht

unmittelbar in den Sozialismus hinein führt, nur dem Kapital diene, dass man

deshalb keine Forderungen Übergangscharakters brauche. Wir, die DKP, halten

es gerade darum für notwendig, auch in dieser „Zwischen-Periode“ zu kämpfen,

weil es anders gar nicht möglich sein wird, die Massen an den Kampf um den

Sozialismus heranzuführen. Dies bedeutet aber doch nicht, ein

„Zwischenstadium“ eigenen Charakters zwischen Kapitalismus und Sozialismus

zu verfolgen und dieses „antimonopolistische Demokratie“ zu nennen. So etwas

gibt es im Programm der DKP nicht.

 

Wenige Tage, nachdem dieser Aufsatz des führenden Genossen der KKE

erschienen ist, hat das Politbüro der KKE (am 20. 06. 2012) auf notwendige

Kampfaufgaben der KKE unter den jetzigen Bedingungen orientiert. Aber wenn

es richtig wäre, dass jeder Erfolg unterhalb der errungenen Volksmacht nur

dem Kapital diene, was wären dann Erfolge der KKE im Kampf um den Schutz der

Arbeitslosen und der Familien der Volksschichten, der Absicherung der

Medikamenten-Versorgung und des Betriebs der Krankenhäuser, der Verhinderung

vernichtender Steuerlasten und der erneuten radikalen Kürzung der Löhne und

Renten und anderes mehr, was das Politbüro der KKE doch wohl mit vollem

Recht als Kampfaufgaben formuliert wurden?

 

Und Genosse Marinos schreibt: „dass es zwischen dem Kapitalismus und dem

Sozialismus kein dazwischenliegendes Gesellschafts- oder Wirtschaftssystem

und folglich auch keine dazwischenliegende Machtform geben kann.“ Denn dies

würde „zwei entscheidende Probleme“ nicht lösen: „Die Macht und das Eigentum

an den Produktionsmitteln.“ („Marxistische Blätter“, Heft 5/12, S. 65) Und

später: „Natürlich steht die sozialistische Revolution in diesem Moment

nicht auf der Tagesordnung und natürlich haben die Voraussetzungen für eine

revolutionäre Situation sich noch nicht herausgebildet.“ (ebenda, S. 67)

Aber „natürlich“ wird man doch auch dann Politik machen! Und „natürlich“

wird es eben auch damit keine Lösung der Macht- und Eigentumsfrage geben.

Wir gehen davon aus, dass die allgemeine Stoßrichtung antimonopolistisch

sein muss, weil das Monopol heute sozusagen das Herz des

Kapitalverhältnisses ist. Aus einer solchen Orientierung ergeben sich auch

Bündnismöglichkeiten der Arbeiterklasse mit zumindest Teilen des

Kleinbürgertums und sogar, mit allerdings weit geringerer Reichweite

vermutlich, Teilen der nichtmonopolistischen Bourgeoisie. In dieser

Orientierung gibt es kein Zwischenstadium, das sozusagen selbstständig wäre.

Die Programmformulierung, dass „die antimonopolistische und die

sozialistische Umwälzung miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem

einheitlichen revolutionären Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum

Sozialismus“ sei, ist doch eindeutig, ist klar.

 

Das Verständnis der „antimonopolistischen Demokratie“ als relativ

selbstständiges VORSTADIUM des Übergangs liefe darauf hinaus, dass die

Linken die Verwaltung eines in die Krise geratenen SMK übernimmt – und zwar

eine Linke, die weit davon entfernt ist, wirklich eine Umwälzung zu

organisieren DARAN sollten sich Kommunisten nicht beteiligen, auch nicht im

Namen einer „antimonopolistischen Demokratie“.

 

In unserem Programm heißt es: „Die DKP ist stets davon ausgegangen, dass die

antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung miteinander verbundene

Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozess des

Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sind. Antimonopolistische

Umwälzung bedeutet eine Periode des revolutionären Kampfes, in der noch

Elemente des Kapitalismus und schon Keimformen des Sozialismus vorhanden

sind. Zunächst werden noch die Elemente des Alten überwiegen, im

Klassenkampf aber werden mehr und mehr die Wesenselemente der neuen

Gesellschaft das Übergewicht erlangen müssen, wenn es der Konterrevolution

nicht gelingen soll, den revolutionären Prozess zu ersticken.

 

Wie sich dieser Weg konkret gestalten wird, hängt ab von der Kraft der

Arbeiterklasse, der Stabilität ihres Bündnisses mit anderen demokratischen

Kräften, vom Einfluss der Kommunistinnen und Kommunisten, aber auch von den

Formen des Widerstands der Reaktion. Die Erfahrungen des Klassenkampfes

lehren, dass die Monopolbourgeoisie, wenn sie ihre Macht und Privilegien

bedroht sah, stets versucht hat, den gesellschaftlichen Fortschritt mit

allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln zu verhindern, bis hin zur Errichtung

faschistischer Diktaturen und zur Entfesselung von Bürgerkriegen. Im harten

Kampf muss ihr unvermeidlicher Widerstand überwunden und ein solches

Übergewicht der zum Sozialismus strebenden Kräfte erreicht werden, das es

ermöglicht, die Reaktion an der Anwendung von Gewalt zu hindern und den für

die Arbeiterklasse und ihre Bündnispartner günstigsten Weg zum Sozialismus

durchzusetzen.“

 

Antimonopolistische Demokratie ist also qualitativ etwas anderes als jene

Regierungen Frankreichs, Spaniens, Italiens während der sechziger und

siebziger Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts, die von Kommunisten

unterstützt wurden. Sie unterschieden sich von der antimonopolistischen

Demokratie darin, dass sie ihr Feuer nicht auf die Monopole als dem

Herzstück des Kapitalismus unsrer Zeit richteten, sondern das Treiben der

Verwalter kapitalistischer Interesse zu mildern, zu unterstützen vorgaben.

„Es handelt sich bei der antimonopolistischen Demokratie um eine Periode

des revolutionären Kampfes, in der noch Elemente des Kapitalismus, aber auch

schon Keimformen des Sozialismus vorhanden sind. Wobei in dieser Periode

zunächst noch die Elemente des Alten überwiegen, im Klassenkampf aber immer

mehr und mehr die Keimformen der neuen Gesellschaft das Übergewicht

erlangen müssen, wenn es der Konterevolution nicht gelingen soll, den

revolutionären Prozess zu ersticken. Die Kriterien einer

antimonopolistischen Demokratie in Bezug auf die politischen Macht- und

ökonomischen Besitzverhältnisse sind – da es sich noch nicht um eine neue

Gesellschaftsordnung, sondern um Übergangsverhältnisse handelt – weniger

exakt als beim Sozialismus. Und es ist auch noch weniger möglich, sozusagen

in genauen Datumsangaben festzustellen, wann eine antimonopolistische

Demokratie Wirklichkeit geworden ist.“

(Herbert Mies/Willi Gerns, Weg und Ziel der DKP. Fragen & Antworten. Zum

Programm der DKP, in: „Marxismus aktuell, Verlag Marxistische Blätter,

Frankfurt a. M., 1981, S. 72)

 

Wir gingen bei der Erarbeitung dieser Orientierung von Lenins Aufsatz aus

dem Jahre 1917 „Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll.“

aus. Dort untersucht er das Problem der revolutionären Demokratie als

mögliche Übergangsstufe der politischen Macht auf dem Weg zum Sozialismus.

Lenin verband mit dem Staat der revolutionären Demokratie tiefgehende

progressive Veränderungen in der politischen, ökonomischen und sozialen

Struktur der Gesellschaft. Das Klassenwesen dieser revolutionären Demokratie

charakterisierend schrieb er: „ Das ist noch kein Sozialismus, aber schon

kein Kapitalismus mehr. Das ist ein gewaltiger Schritt zum Sozialismus, ein

derartiger Schritt, dass man – die Erhaltung der vollen Demokratie

vorausgesetzt – von diesem Schritt schon nicht mehr ohne eine unerhörte

Vergewaltigung der Massen zum Kapitalismus zurückkehren könnte.“

(Lenin-Werke, Band 25, S. 371)

 

Der Kampf um eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt – für den

es im Programm ausführliche Darlegungen gibt – „…kann in antimonopolistische

Übergänge ein münden. Voraussetzung dafür ist, dass der antimonopolistische

Block über so viel außerparlamentarische Kraft und parlamentarischen

Einfluss verfügt, dass er eine die gemeinsamen Interessen vertretende

Regierung bilden kann. Gestützt auf starke außerparlamentarische Bewegungen,

die Organisationen der Arbeiterbewegung und den Aufbau einer neuen

demokratischen Macht können tiefgreifende politische und ökonomische

Umgestaltungen eingeleitet werden, in deren Ergebnis die Macht des

Monopolkapitals gebrochen wird.

 

Die DKP ist stets davon ausgegangen, dass die antimonopolistische und die

sozialistische Umwälzung mit einander verbundene Entwicklungsstufen in dem

einheitlichen Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sind.“

 

Wie kann man angesichts dessen davon reden, in der Programmatik der DKP gebe

es ein Zwischenstadium mit eigenen Gesetzmäßigkeiten und das sei die

antimonopolistische Demokratie? Da hat wohl vor langer Zeit jemand ins

Programm der DKP geschaut, nicht richtig gelesen und das, was er gefunden zu

haben glaubte, in die Welt posaunt und andere übernehmen so etwas einfach,

ohne zu prüfen, ob ein solcher Unsinn wirklich im Programm der DKP steht!

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