Für die Beibehaltung der Wehrpflicht! Gegen ein Berufsheer!

Posted on 26. Januar 2013 von

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oevolkStellungnahme der Kommunistischen Initiative Österreich zur Volksbefragung am 20. Januar 2013

Am 20. Januar 2013 findet in Österreich eine Volksbefragung über das Bundesheer statt. Die Kommunistische Initiative (KI) empfiehlt, hierbei für die Beibehaltung der Wehrpflicht und gegen die Einführung eines Berufsheeres zu stimmen. Sie tut dies aufgrund der nachfolgenden Erwägungen.

1. Die KI bekräftigt ihre zutiefst antimilitaristische Haltung und ihr Bekenntnis zur Neutralität Österreichs. Die KI kämpft gegen Krieg, Militarismus, Aufrüstung sowie imperialistische Interventionen und Okkupationen. Sie tritt für die Auflösung aller Militärbündnisse ein, insbesondere der NATO, von der die Hauptgefahr für den Frieden ausgeht. Sie lehnt die Militarisierung der EU und die Teilnahme des österreichischen Bundesheeres an EU-Kampf- und Besatzungseinsätzen ab. Sie verteidigt die Neutralität Österreichs und fordert eine internationale Krisenlösungs- und Friedenspolitik des österreichischen Staates auf dieser Grundlage. Der KI ist jedoch bewusst, dass der Imperialismus als höchstes Stadium kapitalistischer Entwicklung an sich nicht friedensfähig ist, sondern nur für bestimmte Perioden, unter bestimmten Bedingungen und durch das Wirken einer starken Friedensbewegung zum Frieden gezwungen werden kann. Denn die verschiedenen imperialistischen Hauptmächte und ihre Verbündeten stehen immer im konkurrierenden Kampf um Rohstoffe, Absatzmärkte, Investitionsmöglichkeiten, billige Arbeitskräfte und Einflusssphären. Gleichzeitig versuchen die imperialistischen Staaten, die abhängigen Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika mittels militärischer Droh- und Kriegspolitik zu unterdrücken und auszuplündern. Insofern wird es, solange es auf der Welt Kapitalismus und Imperialismus gibt, auch immer wieder antiimperialistische, antifaschistische oder sozialistische Verteidigungs- und Befreiungskriege sowie revolutionäre Bürgerkriege geben, die rechtmäßig sind. Daher kämpft die KI letztlich in dem Sinn für die Schaffung einer menschlichen Gesellschaft und Weltgemeinschaft, die generell ohne Kriegsgerät und Armeen auskommen, indem ihr gesamtes Wirken auf die Überwindung des kapitalistischen Imperialismus als Weltsystem und die Verwirklichung der klassenlosen Gesellschaft als Ergebnis längerer sozialistischer Übergangsperioden gerichtet ist.

2. Die KI lehnt die Einführung eines Berufsheeres klar ab. Im Gegensatz zu einem Wehrpflichtigenheer, dessen Angehörige für einen bestimmten Zeitraum aus der Zivilbevölkerung, zum überwiegenden Teil aus der Arbeiterklasse, kommen und nach der Dienstzeit auch wieder dorthin zurückkehren, hat ein Berufsheer einen gänzlich anderen Charakter. Abgehoben von der einfachen Bevölkerung wird es zum willfährigsten Instrument des bürgerlichen Staats- und Gewaltapparates. Es garantiert die weitgehend widerspruchslose Einsetzbarkeit im eigenen Land und gegen die eigenen Bevölkerung, wie dies nicht zuletzt der Bürgerkrieg 1934 gezeigt hat und wie dies erst recht in jedem Falle einer progressiven, gar revolutionären Volksbewegung zum Tragen käme. Auch nach außen ist die Berufsarmee das beste militärische Instrument des Monopolkapitals für außenpolitische Abenteuer, d.h. für imperialistische Interventionen und Aggressionen, für den Krieg. Im konkreten österreichischen Fall wäre ein Berufsheer ein Instrument des Kapitals, um umfassend und bedingungslos an künftigen Kampfeinsätzen der EU teilnehmen zu können, darüber hinaus eventuell auch eine Vorbedingung für die Integration Österreichs in die NATO und die endgültige Aufgabe der Neutralität.

3. Die Abschaffung des Heeres – eine Position, die nicht zur Abstimmung vorgelegt, aber von manchen Linken vertreten wird – klingt zwar auf den ersten Blick verlockend, würde aber durch die Hintertür zu ähnlichen Ergebnissen wie das Berufsheer führen, wie die Beispiele der wenigen Staaten ohne eigene Armee zeigen (z.B. Island). Einerseits würde die Polizei bzw. würden neu zu schaffende Spezialeinheiten derselben militärische Aufgaben übernehmen, was auch eine dementsprechende Aufrüstung der Exekutive bedeuten müsste. Ihre Bedeutung würde gesteigert, das Gewaltmonopol bei ihr konzentriert. Das Ergebnis wäre wiederum eine De-facto-Berufsarmee, die lediglich im Innen- statt im Verteidigungsministerium angesiedelt wäre. Verschiedene Heeresaufgaben, welche die Polizei nicht übernehmen kann (z.B. Luftraumüberwachung), müssten zwangsläufig an „verbündete“ Staaten oder Staatenbündnisse übergeben werden, in deren Abhängigkeit Österreich vermehrt geriete. Dies würde die Aufgabe entscheidender Teile der österreichischen Souveränität bedeuten, zugunsten einer fremden Militärmacht (z.B. BRD) oder zugunsten eines Militärbündnisses (NATO), in dem Österreich Mitglied werden müsste. Auch in diesem Fall wäre die Neutralität nicht aufrechtzuerhalten. Die Utopie der Armeeabschaffung und allgemeinen Entwaffnung ist im Rahmen des Kapitalismus, Imperialismus und internationalen Klassenkampfes keine ernsthafte Option. Erst eine klassenlose Weltgesellschaft wird eine Gesellschaft ohne Armeen sein können.

4. Vor dem Hintergrund dieser Möglichkeiten und Perspektiven spricht die Mehrzahl der Argumente für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Immerhin bedeutet ein Wehrpflichtigenheer – im Gegensatz zur Berufsarmee oder zum Polizeimonopol – eine Verringerung der Gefahr der militärischen Repression und Gewaltanwendung des Staates gegen die eigene Bevölkerung. Immerhin bedeutet die Wehrpflicht, dass sich der österreichische Imperialismus nur bedingt und bloß unter Schwierigkeiten an internationalen Kriegen beteiligen kann, weshalb seine militärische Aggressivität nach außen relativ gering bleibt. Doch das Wehrpflichtigenheer ist nicht nur das „kleinste Übel“ unter den Möglichkeiten des kapitalistischen Militarismus, sondern es macht ungewollt auch Angehörige der Arbeiterklasse – der revolutionären Klasse im Kapitalismus – mit militärischen Kenntnissen und dem Waffengebrauch vertraut. Niemand wünscht sich, dass die sozialistische Revolution die Form des Bürgerkrieges annimmt, doch eine Revolution ohne jede Verteidigungsmöglichkeit und -fähigkeit wäre in jedem Fall zum Scheitern verurteilt.

5. In Erwägung dieser Tatsachen, spricht sich die KI in aller Deutlichkeit für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und gegen die beiden anderen aufgebrachten Alternativen aus. Der gegenwärtige Zustand des österreichischen Bundesheeres ist jedoch alles andere als optimal und die Bedingungen für die Rekruten sind unwürdig. Wir ergänzen unsere grundsätzliche Position daher durch folgende progressive Reformvorschläge, die das System der Wehrpflichtigenarmee und des Zivildienstes betreffen.

a) Die KI fordert ein wirklich konsequentes Milizsystem und daher den Abbau des berufsmilitärischen Kerns des österreichischen Bundesheeres. Vorerst möge die notwendige Zahl von Berufssoldaten zu Ausbildungszwecken künftiger Rekruten bestehen bleiben, schließlich sollen aber auch diese Aufgaben zum Großteil von Milizsoldaten erfüllt werden. Die Grundausbildungszeit ist auf das nötige Minimum zu reduzieren.

b) Bürger-, Menschen- und demokratische Grundrechte dürfen nicht am Kasernentor abgegeben werden, sie müssen auch im Bundesheer Geltung haben. Zum Schutz vor Schikanen und Misshandlungen ist eine quasi-gewerkschaftliche Selbstorganisation der Wehrpflichtigen nötig. Letzten Endes müsste die Demokratisierung des Heeres aber so weit gehen, dass Vorgesetzte durch Wahlen bestimmt werden – und auch wieder abgewählt werden können.

c) Der Wehrdienst soll einem Menschen nicht zum sozialen Nachteil gereichen. Nötig ist daher eine angemessene Entlohnung der Soldaten sowie eine ebensolche Verpflegung und Unterkunft. Arbeitsrechtliche Normen, die im Zivilleben gelten, sind auch hier einzuhalten.

d) Auslandseinsätze des Bundesheeres müssen zumindest an klare UNO-Mandate, an das Prinzip der österreichischen Neutralität, an die Freiwilligkeit der Soldaten sowie an tatsächlich friedenserhaltende Ziele gebunden sein. Die Teilnahme an den Militärstrukturen der EU, Besatzungstätigkeiten oder gar Kampfeinsätze unter dem Kommando der EUFOR oder der NATO sind mit der Neutralität nicht vereinbar.

e) Die Entscheidung zwischen Wehrdienst und Zivildienst ist eine persönliche jedes einzelnen Menschen und als solche zu respektieren, aber auch unter fairen Bedingungen zu ermöglichen. Die Benachteiligung der Zivildiener gegenüber den Wehrdienstleistenden ist daher zu beseitigen. Der Zivildienst darf nicht länger dauern als die Grundausbildung und etwaige Milizübungszeiten im Heer und muss entsprechend verkürzt werden. Die gesellschaftlich wichtige Arbeit der Zivildiener ist existenzsichernd abzugelten. Grundsätzlich ist aber wünschenswert, dass ein Großteil der Zivildienerposten durch reguläre Arbeitsplätze ersetzt werden.

f) Die Anforderung, die wir an uns selbst stellen, ist, auch das Wehrpflichtigenheer als Ort des ideologischen Klassenkampfes zu begreifen – das Kapital tut es bereits. In ihrer Eigenschaft als Angehörige der Arbeiterklasse sind auch die meisten Wehrpflichtigen und Milizsoldaten potenziell revolutionäres Subjekt. Auch ihre Interessen sind aufzugreifen und zu vertreten. Auch sie sind zu unterstützen, aufzuklären über ihre Lage, weltanschaulich und ideologisch zu schulen, zu organisieren und mit dem richtigen Bewusstsein zu erfüllen.

Wir sind keine naiven Utopisten: Wir wissen, dass im Kapitalismus und im bürgerlichen Staat die Armee funktionell immer die Armee der Bourgeoisie bleibt, ungeachtet ihrer Form und ihres Personals. Wir wissen, dass die oben angeführten Reformen, insbesondere jene bezüglich der Demokratisierung des Heeres, bald an die Grenzen des bürgerlichen Staates, wie ihn sich das Kapital geschaffen hat, führen werden. Das ist aber auch ihr Zweck: Eine immer weiter, besser, umfassend – und auch militärisch – geschulte antimonopolistische und revolutionäre Bewegung, die nicht mehr weitermachen will wie bisher, trifft auf eine Bourgeoisie, die nicht mehr weitermachen kann wie bisher. In diesem Moment kommt es auf das gesellschaftliche Kräfteverhältnis an, welchen Ausgang diese revolutionäre Situation nimmt. Eine Bewegung des verteidigungsbereiten und kampffähigen arbeitenden Volkes, das auch eine bedeutende Zahl der Milizangehörigen erfasst, braucht die Konterrevolution nicht zu fürchten.

Quelle: KI Österreich

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