Linke Illusionen über ein „alternatives Europa“

Posted on 3. Februar 2013 von

2


belIm folgenden Text kritisiert Jaques Nikonoff,Pressesprecher der Politischen Bewegung für Volksbildung (M’PEP), die französische Humanité wegen ihrer Haltung zur EU. Seine Argumente treffen auch auf die deutsche Linkspartei, die EL und diejenigen in der DKP zu, die von einem „alternativen Europa“ reden. Hier der Text, den Alexandra aus dem Französischen übersetzt hat:

Am 13. Februar 2012 rief die Humanité unter dem Titel « Solidarität mit dem griechischen Widerstand“ zu einer Unterschriften-Petition auf. Jacques Nikonoff, Pressesprecher der Politischen Bewegung für Volksbildung (M’PEP), erklärte öffentlich, dass er solidarisch mit dem griechischen Volk sei, aber nicht unterschreibe. Angesichts der Verstärkung der Euro-Krise und der dramatischen Zustände in Griechenland müssten Appelle zur Solidarität wirklich effektiver gestaltet und vor allem von einer anderen Einstellung zur EU getragen werden.

Nikonoff konstatiert, dass ein großer Teil der französischen und europäischen Linken ganz einfach nicht mehr weiter weiß. Seine Argumentation ist nach wie vor hochaktuell, geht er mit ihr doch den wesentlichen Hinderungsgründen der richtungslosen „Linken“ für einen organisierten und zielgerichteten Kampf gegen das Kapital nach.

Französische Kommunisten setzten seine Argumentation als Richtschnur für die Marxisten des Landes auf die „Oppositions-Webseite“ der PCF.

Anmerkung der Übersetzerin A. L.: Die Begriffswahl folgt Nikonoff, obwohl die Übersetzerin keineswegs die Arroganz teilt, eine saubere marxistisch-leninistische Begriffswahl würde „auf die Klasse, deren Bewusstsein wir entwickeln oder schärfen wollen, eher abschreckend wirken“. Lassen wir Nikonoff zu Wort kommen:

Eine richtungslose Linke

Mit vollem Recht versucht die Linke angesichts der Situation zu reagieren und ihre Solidarität mit dem griechischen Volk auszudrücken. Aber ihre Initiativen und Analysen klingen hohl, weil sie am europäischen Mythos festkleben und sich unfähig erweisen, die mindeste einigende Perspektive zur Mobilisation im europäischen Maßstab aufzuzeigen.

Das sichtbarste Symbol dieses Abdriftens ist die durch die Humanité am 13.02.2012 lancierte Petition: Solidarität mit dem griechischen Widerstand.

Erstes Problem: Sie schreibt, man brauche einen richtigen Solidaritäts-Plan mit Griechenland. „Das ist auch der einzige Rettungsweg für den Euro und die europäischen Partner in Athen.“

Aber nein! Was die Griechen brauchen, ist die Annullierung ihrer Schulden! Wie die Spanier, die Portugiesen … und die Franzosen! Die Humanité erwägt nicht einmal die Hauptforderung, die die sozialen europäischen Bewegungen einigen müsste – die Forderung nach der Streichung der Schulden. Darüber hinaus will die Humanité die „Rettung“ des Euro! Das ist eine verkehrte Welt. Wie oft noch muss wiederholt werden: Der Euro ist der Träger der Liberalisierung der Finanzmärkte im Dienste einer für sie gemachten Geldpolitik, die einzig und allein zu diesem Zwecke geschaffen wurde. Man muss den Euro so schnell wie möglich zerschlagen und den verschiedenen betroffenen Ländern ihre Währungssouveränität zurückgeben und gleichzeitig danach suchen, eine gemeinsame, aber nicht mehr einzige Währung einzuführen.

Warum dieser Orientierungswechsel der Humanité, die während der Schlacht gegen den Vertrag von Maastricht 1992 eine so außerordentliche Rolle spielte?

Zweites Problem. Sie schreibt: « Die Europäische Zentralbank (EZB) muss helfen, das Wachstum in Griechenland und überall sonst wieder anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen, indem sie – zu dem den Banken gewährten Zins, d. h. 1% oder weniger – die Staaten und ihre öffentlichen Dienste direkt finanziert und ihnen solchermaßen erlaubt, aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte und ihrer Wucherzinsen auszusteigen.“

Aber nein ! Wenn die EZB eines Tages den Staaten direkt Kredit (1) gäbe, wäre es das kleinere Übel. Aber dieser Tag wird nicht kommen, das ist ganz eindeutig unmöglich! Die Vorstellung einer solchen Möglichkeit beweist die tiefe Unkenntnis der europäischen politischen Realität – vor allem der deutschen – und der Währungsmechanismen der EZB.

Erinnern wir uns noch einmal dessen, was den Männern und Frauen der Linken offensichtlich erscheinen müsste:

  • Das Hauptinstrument im Dienste der durch eine Regierung entschiedenen makroökonomischen Politik ist die Währungspolitik. Sie erlaubt die Festlegung des Wechselkurses gegenüber anderen Währungen und die Fixierung des Preises des Geldes durch seine Zinshöhe gegenüber den Banken. Sie erlaubt, die Rolle eines Geldverleihers „in letzter Instanz“ zu spielen und so das Banksystem zu stabilisieren, die Gewährung von Vorauszahlungen verzinster oder zinsloser Kredite an die öffentliche Hand und mehr.

In der Hand einer verändernden Linken würde dieses Instrument verheerende Schäden im Kapitalismus anrichten, besonders bei der Finanzierung des ökologischen Wandels der Produktionsweise und bei der Zerstörung der Finanzmärkte. Deshalb haben die führenden Klassen die Währungspolitik vom politischen Feld entfernt, indem sie die Zentralbanken „unabhängig“ machten. Die führenden Klassen sind keineswegs gewillt, diesen wesentlichen Aspekt ihres Herrschaftssystems zur Disposition zu stellen. Im Rahmen des aktuellen Kräfteverhältnisses innerhalb der Europäischen Union ist eine Veränderung der Währungspolitik der EZB ganz einfach sinnlos. Eine große Mehrheit der Mitgliedsstaaten müsste linke Regierungen haben, und zwar vom europäischen Mythos befreite linke. Wir sind weit davon entfernt. Glaubt denn die Humanité, dass es möglich wäre, eine gemeinsame Währungspolitik zwischen linken und rechten Ländern entwerfen zu können?

  • Für einen Wechsel der Währungspolitik braucht man die einmütige Zustimmung der 27 Länder der Europäischen Union zur Änderung des Lissabon-Vertrages. Das wird kurzfristig nicht möglich sein. Aber die sozialen Kämpfe brauchen umgehende Lösungen, auch wenn sie eine dauerhafte Perspektive nötig haben. Die Forderung nach Krediten der EZB an den Staat ist kein sofort durchzusetzender Anspruch. Die an das Einverständnis anderer Staaten gebundenen Forderungen sind Sackgassen für die Werktätigen.

Drittes Problem. Sie schreibt: „Der europäische Aufbau wird diese Flucht nach vorn nicht überleben.“

Unwahrscheinlich! Nachdem sie den Euro verteidigt hat, verteidigt die Humanité jetzt das europäische „Bauwerk“. Muss man noch einmal daran erinnern? Das fragliche „Bauwerk“ ist das des europäischen Kapitalismus. Diese „Union“ ist die der führenden europäischen Klassen und nicht der Völker. Und das beste Mittel, seine Solidarität zu beweisen, ist sich für die Abschaffung der Europäischen Union zu engagieren. Es ist unmöglich, sie von innen heraus zu verändern. Das ist, als wollte man die Nato von innen her ändern. Es geht um die Abschaffung des die Völker gefangenhaltenden Systems der Beherrschung und Entfremdung. Erst dann, befreit vom Euroliberalismus, können die Völker sich vereinigen und eine wahrhafte Union der Völker und Nationen errichten.

Viertes Problem. Sie schreibt: „Der von der EU angenommene Europäische Finanzierungs- und Stabilitätsfonds muss in einen Europäischen Fonds für soziale und ökologische Entwicklung umgewandelt und dessen Gesichtspunkten unterstellt werden.“

Aber nein! Genauso gut kann man die Kapitalisten auffordern, nicht mehr Kapitalist zu sein! Es existiert kein Kräfteverhältnis im europäischen Maßstab, das eine solche Maßnahme durchführen ließe; sie gehört ins Reich der frommen Wünsche. Indem man die Werktätigen glauben macht, dass ein solche Perspektive möglich wäre, nimmt man ihnen die Kraft.

Stellen wir uns vor, was dieselbe Forderung ergäbe, wenn sie an die drei Säulen der neoliberalen Weltordnung gerichtet wäre. So könnten wir vom IWF verlangen, nicht mehr der IWF zu sein und die Steuerparadiese abzuschaffen, die Spekulation zu verbieten usw. Wenn wir so weit sind, verlangen wir gleich von der WTO die Beendigung des Freihandels usw. und von der Nato die Selbstauflösung…

Fünftes Problem. Sie schreibt: „die Rekapitalisierung der Banken oder ihre Verstaatlichung“.

Aber nein! Banken zu rekapitalisieren oder sie zu verstaatlichen ist nun wirklich nicht das Gleiche! Muss man daraus schließen, dass die Humanité nicht FÜR die Verstaatlichung ALLER Banken ist, selbst nach dem Desaster, in das sie uns geführt haben?

Sechstes Problem. Sie schreibt, dass diese Rekapitalisierung der Banken oder ihre Verstaatlichung „unter der Bedingung einer selektiven Kreditpolitik stattfinden muss“.

Das sind winzige Ziele, absolut nicht imstande, einen entscheidenden Bruch des kapitalistischen Systems herbei zu führen. Sicher, die Auswahl von Krediten ist eine gute Sache. Aber sie allein genügt nicht. Man braucht auch

  • die Kreditbeschränkung
  • die Kontrolle der Kapitaländerungen und -bewegungen
  • die definitive Abschaffung des Renten- bzw. Pensionsfondshandels [auf internationalen Kapitalmärkten]
  • Banken und Versicherungsgesellschaften müssen verpflichtet werden, Staatspapiere zu kaufen usw.

Die Petition der Humanité ruft ein immenses Gefühl der Traurigkeit hervor. Sie schlägt keine einigende Perspektive der Forderungen und Kämpfe im europäischen Maßstab vor. Sie schlägt nichts vor außer hohlen und defensiven Worten wie widerstehen. Sie spiegelt den Zustand des ideologischen Verfalls eines großen Teils der Linken wider, ihre Schwäche, ihre pathetischen Verrenkungen, die den Eindruck von Tätigkeit hervorrufen sollen.

Die wahre Solidarität mit dem griechischen Volk müsste einen gemeinsamen Weg für alle Völker Europas aufzeigen: Die euroliberale Ordnung abschaffen, vorwärtsgehen bei der Zerschlagung der Europäischen Union, sofortige Annullierung der Schulden und überall Ausstieg aus dem Euro und der Europäischen Union, um die ökonomischen Aktivitäten anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und den sozialen Schutz wieder herzustellen. Das aber kann nur auf nationalem Wege anvisiert werden!

Aleka Papariga, Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands hat Recht:

„Loslösung Griechenlands von der Europäischen Union und einseitige Aufkündigung der Schulden. Eben das ist die Lösung. Alles andere ist ein Drama für die Werktätigen.“

___

  1. Anmerkung der Übersetzerin: Auch wenn es z.B. heißt, dass Spanien einen Kredit von der EZB bekam: Es sind immer Institutionen, die Kredite erhalten und in Abstimmung mit der Regierung „unabhängig“ verwalten. Man sehe beispielsweise ins buchbundesbank.pdf oder direkt ins Bundesbankgesetz. Die allgemeinen Angaben dienen der Verschleierung von Zusammenhängen Staat-Regierung-Banken oder schlichtweg des staatsmonopolistischen Kapitalismus.

Advertisements