Organisationspolitik und Parteiarbeit in der marxistisch-leninistischen Partei

Posted on 6. Februar 2013 von

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kpvon Tibor Zenker

Vortrag im Rahmen der Marxistischen Abendschule der Kommunistischen Initiative Österreich, Wien, 12.10.2012

Unter Organisationspolitik versteht man Aufbau, Strukturierung, Leitung, Erhaltung und Entwicklung der Parteiorganisationen der marxistisch-leninistischen Partei und damit auch der Gesamtpartei. Ihre Anforderungen ergeben sich aus der marxistisch-leninistischen Parteitheorie, aus den Prinzipien des demokratischen Zentralismus sowie aus der Analyse des Entwicklungszustandes der Partei und ihren konkreten Kampf- und Entwicklungsbedingungen. Aufgrund dadurch bestimmter Aufgaben ergeben sich für die Organe, Organisationen und Mitglieder der Partei verschiedene Felder der Parteiarbeit in ihrer gezielten Wirkung nach innen und nach außen.

Organisatorische Grundvoraussetzungen erfolgreicher Parteiarbeit

Soll eine Partei ihre Aufgaben umfassend erfüllen können und tatsächlich in die Lage versetzt werden, sich so positiv wie nötig zu entwickeln, so sind vier Dinge quasi unerlässlich: 1. eine zentrale Leitung, 2. ein operatives Organ, 3. regelmäßige Parteimedien sowie 4. handlungsfähige und aktive Grundorganisationen. Gehen wir diese vier Punkte der Reihe nach durch!

Dass eine zentrale Leitung der Partei notwendig ist, wurde zuletzt schon – bei den historischen und theoretischen Grundlagen sowie beim demokratischen Zentralismus – besprochen. Ganz grundsätzlich wird dieses Organ benötigt, um die Gesamtpartei zwischen den Parteitagen handlungs- und entscheidungsfähig zu halten, aber auch um sie gemäß dem Parteiprogramm und den Parteitagsbeschlüssen zu führen. Eine Partei ohne zentrale Leitung würde eine bundesweite einheitliche Parteiarbeit natürlich verunmöglichen, man fiele zurück in ein lokales, loses Zirkelwesen. Das bedeutet aber auch, dass es hier nicht nur um die bloße Existenz geht, sondern die zentrale Leitung hat auch ihre Aufgaben ernsthaft zu erfüllen, als demokratisches Kollektivorgan, als Kollektiv persönlicher Verantwortungen und als ein Leitungsorgan, das den unteren Organen und Organisationen nicht einfach Direktiven durchgibt, sondern in Interaktion mit diesen eine effiziente Parteiarbeit der unteren Ebenen gezielt ermöglicht und fördert. Hierfür sind umgekehrt natürlich auch entsprechende und regelmäßige Berichte und Eingaben dieser Organe und Organisationen nötig.

In der Weiterentwicklung einer Partei benötigt die zentrale Leitung bzw. die Parteiarbeit insgesamt ein operatives, umsetzendes Organ, also eine Art Sekretariat der Leitung. Eine rein ehrenamtliche Leitung wird – auch bei optimaler Arbeitsteilung – bezüglich der persönlichen Ressourcen ihrer Mitglieder früher oder später an ihre Grenzen stoßen und kaum in der Lage sein, tatsächlich eine tagtägliche Arbeit zu entfalten bzw. eine solche aufrechtzuerhalten. D.h. die Partei braucht – wie man es auch benennen möchte – einen „Parteiapparat“, also Menschen, die auf „hauptamtlicher“ Basis ein Parteibüro besetzen, Aufträge der Leitung umsetzen, den Kontakt zu Parteiorganisationen jederzeit ermöglichen (in beiden Richtungen, denn dies darf keine Einbahnstraße sein), die ebenso permanent Ansprechpersonen für Außenstehende sind, die Medien- und Öffentlichkeitsarbeit leisten sowie überhaupt organisatorische Grundvoraussetzungen bieten. Ein solches Parteibüro oder Sekretariat darf, nebenbei bemerkt, sich freilich nicht verselbständigen, sondern muss ein unmittelbares Organ des gewählten und rechenschaftspflichtigen Parteivorstandes sein. Andernfalls wäre der erste Schritt zur Bürokratisierung schon genommen.

Zum Dritten braucht es regelmäßig erscheinende bzw. aktualisierte Parteimedien. Diese haben mehrere Funktionen: Sie sind zunächst natürlich ein Instrument der Propagierung der Positionen der Partei, ein Aufklärungsinstrument; sie sind ein Instrument der theoretischen Auseinandersetzung nach außen wie im Inneren, nämlich im letzteren Sinn auch zur Schärfung und Weiterentwicklung der eigenen theoretischen, ideologischen, strategischen Sichtweisen und Fähigkeiten; und sie sind potenziell ein Moment der Organisationsentwicklung, ein „kollektiver Organisator“, wie Lenin sagt. Das bedeutet, dass es in letzter Konsequenz aufgrund unterschiedlicher Funktionen auch verschiedene Parteimedien geben muss. Zunächst eine allgemeine Parteizeitung in populärer, verständlicher Form zur Verbreitung unter den Massen (ein „Zentralorgan“, wenn man so will), zweitens ein theoretisches Organ und drittens elektronische Medien, also v.a. einmal eine Webpräsenz im Internet. Und es ist explizit festzuhalten, dass letztere keinesfalls die Printmedien ersetzen können – sie sind lediglich eine (für unsere Zwecke sogar äußerst praktische) Ergänzung. Aber eine Parteizeitung erfordert – IRL – die direkte Übergabe an einen Menschen, ermöglicht den direkten Kontakt und das persönliche Gespräch, während auch die beste Homepage mehrheitlich einen äußerst passiven Charakter behält. Zwar wird die Verbindung der Partei-HP oder einer Onlinezeitung mit sozialen Netzwerken und speziellen Multimedia-Plattformen der Partei dies etwas abmildern, trotzdem darf als Formel festgehalten werden: Facebook erübrigt nicht den face-to-face-Kontakt auf der Straße, am Wohnort, im Betrieb. Oder, wie es die Kommunistische Jugend Österreichs auf ihrer HP formuliert: „Die Revolution gibt’s nicht zum Download!“ – Nötig ist daher der reale Kontakt der Partei und ihrer Mitglieder mit den Menschen.

Die Notwendigkeit aktiver Grundorganisationen versteht sich wohl wiederum weitgehend von selbst. Die Grundorganisationen sind die – soeben geforderte – unmittelbare Verbindung der Partei zur Arbeiterklasse, zur Masse, sie sind dadurch mitentscheidend für die Außenwirkung der Partei, für ihr Ansehen, ihren Einfluss, aber auch für ihren Erfolg in der Aufklärung, Heranführung und Organisierung der Arbeiter, schlussendlich auch für ihr quantitatives Wachstum. Es gibt hier also zwei Aufgabenbereiche, die freilich zusammenhängen und ineinander übergehen: einerseits Agitation, Propaganda, Aufklärung, Verbreitung revolutionären Bewusstseins und erster Grundlagen des wissenschaftlichen Sozialismus; andererseits Aktivierung und Organisierung der Arbeiter, Unterstützung in selbsttätiger Aktion und Auswertung dieser praktischen eigenen Erfahrungen im Klassenkampf – erst dies macht die Menschen eventuell auch für fortgeschrittene Aufklärung empfänglicher, für die Notwendigkeit der Organisierung in einer revolutionären, marxistisch-leninistischen Partei, somit für eine Annäherung an diese, die schließlich in einem Beitritt und neuer aktiver Parteiarbeit münden kann. – Doch auf die Arbeit in den und der Grundorganisationen kommen wir später nochmals zurück.

Bestimmung und Festlegung der Organisationspolitik

Die Bestimmung und Festlegung der Organisationspolitik obliegt der zentralen Leitung der marxistisch-leninistischen Partei. Sie hat dabei von drei Eckpunkten auszugehen, die zu analysieren und zueinander in Bezug zu bringen sind.

Die erste und allgemeine Grundlage ist die Frage nach dem Wesen, der Funktion und der Zielsetzung der Partei insgesamt. Diese ergeben sich klarerweise aus ihrem Charakter als marxistisch-leninistische Partei der Arbeiterklasse, deren Strategie auf die sozialistische Revolution gerichtet ist. Üblicherweise ist dies im Parteiprogramm festgelegt und teilweise auch im Statut verankert. – Somit besteht zunächst die Aufgabe darin, diese inhaltlichen Voraussetzungen anhand der Realität zu messen und zu hinterfragen: Inwieweit entspricht die Partei dem geforderten Charakter? Erfüllt die Partei tatsächlich ihre Funktionen? Ist ihre Tätigkeit auf das strategische Ziel gerichtet? Und falls nicht: Warum nicht? Gibt es Mängel oder Fehler, so sind diese umgehend zu korrigieren. Solche Korrekturen können etwa einzelne politische Positionen, die Parteilinie zu bestimmten Fragen, schlimmstenfalls auch die strategische Generallinie, aber auch einfach nur die Durchführung der Schulungs- und Bildungsarbeit oder die Bündnispolitik der Partei betreffen.

Zweitens sind die Kampfbedingungen – oder weniger martialisch: die Tätigkeits- und Arbeitsbedingungen – der Partei zu überprüfen. Kann sie ihre Tätigkeit ungehindert entfalten? Wird sie von staatlicher Seite bedrängt? Wird sie vom „Verfassungsschutz“ oder anderen Einrichtungen beobachtet oder überwacht? Inwieweit kann sie an der bürgerlichen Demokratie teilnehmen und in ihr Einfluss ausüben? Gibt es antidemokratische Tendenzen oder, im Gegenteil, sogar eine Demokratisierung und Liberalisierung? Worin besteht diese oder jene Entwicklung? Gibt es praktische faschistische Gefahren für die Partei und ihre Organisationen? Wie sieht die internationale politische Entwicklung und wie jene in der EU aus? Welche wirtschafts- und sozialpolitischen und welche arbeitsrechtlichen Veränderungen sind in Aussicht? Und was bedeuten diese für die Arbeiterklasse und die Gesellschaft insgesamt? – Die Beantwortung dieser und ähnlicher Fragen ergibt den Rahmen, in dem sich die Partei zu bewegen hat, an den sie sich im Konkreten anzupassen hat. Eine solche Anpassung kann methodische, taktische und strukturelle Änderungen in der Partei nötig machen, letztlich gilt: die Partei muss alle Kampfformen beherrschen bzw. zu beherrschen lernen. Die gravierendste Änderung wäre natürlich eine Umstellung auf eine konspirative Ausrichtung in der Illegalität, was absehbar in Österreich freilich nicht unmittelbar bevorstehen dürfte. Insofern ist es ebenso unzulässig wie unzweckmäßig, Elemente der historischen illegalen marxistisch-leninistischen Parteiarbeit in die Gegenwart der bürgerlichen Demokratie zu tradieren. Trotzdem sind die Parteimitglieder und erstrecht die Leitungen angehalten, mit internen Informationen sorgsam umzugehen, nicht zuletzt was die Übermittlung übers Internet betrifft, d.h. über E-Mail, Mailgruppen oder geschlossene Konferenzen und Foren. Noch viel mehr sollen die Mitglieder freilich in öffentlich einsehbaren Bereichen des Internets weder Interna noch unnötige persönliche Informationen zugänglich machen. Propaganda und Agitation im Sinne der Partei sind – nicht nur im Netz, sondern auch in der realen Öffentlichkeit und im Gespräch – klar zu trennen von innerorganisatorischen sowie persönlichen, auch privaten Informationen, die nicht für jeden, insbesondere nicht für politische Gegner und den bürgerlichen Staatsapparat gedacht sind.

Drittens ist der Zustand der Gesamtpartei zu überprüfen, in organisatorischer und struktureller Hinsicht sowie auf die Funktionalität der Parteiorgane, bezüglich ihrer Aktivitäten und Mitgliederentwicklung, nicht zuletzt aber in Hinblick auf die „reale Existenz“ der unteren Strukturen, insbesondere betreffend der regelmäßigen Tätigkeiten der Grundorganisationen. Werden hierbei Mängel entdeckt, so sind entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen bzw. auf unteren Ebenen zu fördern. Dies kann z.B. die Intensivierung der Information, Betreuung und demokratischen Einbindung der Mitglieder betreffen, neue Wege der Mitgliederwerbung, strukturelle Reorganisierungen, die zentrale Veranstaltungstätigkeit oder auch die Durchführung der Kaderpolitik.

Parteitätigkeit in den Grundorganisationen

Die Parteiarbeit – also die gesamte Tätigkeit der Mitglieder für die und im Sinne der Partei – in den Grundorganisationen kennt drei Elemente, die bei einer Neugründung schrittweise zu entwickeln, bei bestehenden Grundorganisationen jedoch sämtliche unentbehrlich sind: Die Grundorganisationen müssen 1. als demokratisches Kollektiv arbeiten, 2. ein regelmäßiges Gruppenleben entwickeln und 3. eine aktive Außenwirkung entfalten.

Die erste Voraussetzung sind also die regelmäßigen (d.h. mindestens monatlichen) Treffen der Grundorganisation. Diese sind Mitgliederversammlungen – und als solche auch de facto das entscheidungs- und beschlussfähige demokratische Kollektivorgan der Grundorganisation, in der es keine Hürde für die allgemeine und allseitige demokratische Teilhabe aller Mitglieder geben darf. Hier werden Beschlüsse – die freilich nicht etwaigen bestehenden übergeordneter Instanzen oder Leitungen widersprechen dürfen – nach gemeinsamer, offener Diskussion mit demokratischer Mehrheit gefasst, die Minderheit unterstützt sodann ebenfalls die Durchführung der Beschlüsse. Die Grundorganisation als unterste Ebene der Partei hat keinen Leitungsvorstand im eigentlichen Sinn, der „stellvertretend“ für die Mitglieder entscheidet und diesen verbindliche Beschlüsse vorlegen kann. Die Mitgliederversammlung bestimmt auf einer regelmäßig (d.h. jährlich) wiederholten Generalversammlung lediglich einen Ausschuss, ein „Sprecherteam“ oder auch nur einen Vertrauensmann (eine Vertrauensfrau). Es handelt sich dabei nicht um die höchste Instanz zwischen den Generalversammlungen – wie auf höheren Ebenen -, sondern dies bleibt die Mitgliederversammlung. Der GO-Ausschuss soll rein organisatorische Befugnisse haben sowie gegenüber dem Gruppenkollektiv dafür die persönliche Verantwortung tragen, dass die Verbindung und die Kommunikation mit den übergeordneten Organen und Organisationen funktioniert. D.h. dieser Ausschuss muss organisatorisch dafür sorgen, dass Beschlüsse, Eingaben oder Vorschläge sowie Berichte der Grundorganisation den Adressaten zukommen, andererseits dafür, dass übergeordnete Entscheidungen oder Anordnungen zur Kenntnis genommen, im Gruppenkollektiv diskutiert und präzisiert sowie planmäßig gemeinsam umgesetzt werden.

Der zweite Schritt bzw. die zweite Voraussetzung besteht in der Etablierung und Aufrechterhaltung eines Gruppenlebens, das zunächst interner Natur ist. Das bedeutet, dass in der Grundorganisation einerseits eine regelmäßige organisierte Beschäftigung mit politischen, theoretischen oder historischen, v.a. aber mit lokalen bzw. betrieblichen Fragen der jeweiligen GO stattzufinden hat, dass andererseits zu speziellen Anlässen auch die Durchführung sozusagen „nicht-politischer“ Gruppenabende – seien sie z.B. feierlich oder kulturell determiniert – zweckmäßig sind. Die Ziele sind dabei die Festigung der Gruppe, die Entwicklung eines kameradschaftlichen Zusammenhalts sowie einer demokratischen Diskussionskultur und eines solidarischen Miteinanders, die Weiterbildung der Mitglieder und ihrer politischen, theoretischen und praktischen Fähigkeiten und die Entwicklung neuer oder konkreter Ansätze der lokalen oder Betriebspolitik. Über allem besteht das organisierte Gruppenleben aber in der bewussten Aktivierung der Mitglieder. Ein weiterer möglicher Aspekt, der in diese Richtung wirken könnte, wäre übrigens auch die Kassierung der Mitgliedsbeiträge über die Grundorganisationen, wofür jedoch explizit verantwortliche Personen zu bestimmen wären. In letzter Konsequenz soll die Aktivierung der Mitglieder zur Bereitstellung einer handlungsfähigen Grundorganisation führen.

Denn dies ist Voraussetzung des dritten Schritts bzw. der dritten Aufgabe der Grundorganisationen, nämlich ihrer Außenwirkung. Wir haben zuvor – und auch zuletzt beim Thema des demokratischen Zentralismus – schon gehört, warum und inwiefern außenwirksame Aktivitäten und die Präsenz der Grundorganisationen in ihrem jeweiligen Bereich von größter Bedeutung für die Entwicklung und den Einfluss der Gesamtpartei sind. Dies muss daher nun nicht abermals wiederholt werden. Stattdessen geht es nun um Maßnahmen, um eine Grundorganisation in ihrem Umfeld zu verankern, und um Aktivitäten, die im Sinne des Einflusses Partei zu setzen sind. Diese sind durchaus unterschiedlicher Natur.

Formen der außenwirksamen Parteiarbeit

Was sich zunächst logisch ergibt, ist, dass die vorhin erwähnte interne Veranstaltungstätigkeit in eine öffentliche übergeht. D.h. die Grundorganisationen bieten regelmäßig öffentliche Veranstaltungen an, die der Information, Aufklärung, Bildung und – wo möglich – Selbstorganisation der Menschen dienen. Auch bei optimaler Bewerbung haben solche Angebote natürlich einen etwas passiven Charakter, weshalb sich die Tätigkeit einer GO keinesfalls bloß darauf reduzieren darf. Dies würde die Gefahr einer letztlich isolierenden Selbstgenügsamkeit in sich bergen, daher muss man natürlich immer auch „nach draußen“ gehen (aber dazu später). Für die öffentliche Veranstaltungstätigkeit sind entsprechende Locations zu organisieren, denn es wird sich kaum ergeben, dass jede GO über eigene Räumlichkeiten verfügt, die für öffentliche Veranstaltungen geeignet sind. Es braucht also Lokale, Gaststätten mit Veranstaltungsräumen und Extrazimmern, die bereit sind, diese für politische Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen bzw. zu vermieten. Ähnliches gilt für etwaige Räumlichkeiten befreundeter Vereine oder Organisationen bzw. alternative Veranstaltungszentren. Vielerorts gibt es aber auch Räumlichkeiten im kommunalen oder staatlichen Eigentum, die gegen einen überschaubaren Geldbetrag zu requirieren sind, d.h. also z.B. Gemeindesäle, Volkshochschul-Räume, Einrichtungen wie in Wien das Haus der Begegnung oder auch Universitätshörsäle.

In gewisser Weise verwandt mit einer öffentlichen Veranstaltungstätigkeit ist das Anbieten einer regelmäßige Beratungstätigkeit, etwa in Miet-, Sozial- oder arbeitsrechtlichen Fragen. Auch hierfür braucht es öffentlich zugängliche Räumlichkeiten, allerdings im weitaus kleineren Rahmen. Voraussetzung einer solchen Tätigkeit sind natürlich entsprechende Kompetenzen der Mitglieder, die gezielt entwickelt und ausgeweitet werden müssen. Auch schriftliche Informationsbroschüren zu diesen Themen sind wünschenswert.

Der dritte Bereich der eigenen öffentlichen Veranstaltungstätigkeit umfasst feierliche und kulturelle Veranstaltungen, etwa im Sinne eines Straßen- oder Grätzelfestes (oder auch nur einzelner Konzerte, Lesungen oder dergleichen). Derartiges ist die Möglichkeit, auf niederschwellige Weise in Kontakt mit den Menschen zu treten, auf Basis eines Musik- und Kulturprogramms, kulinarischer Angebote, Kinderspieleinrichtungen etc. – Ein solches Fest ist natürlich leicht zu verbinden mit zuvor besprochenen, in diesem Fall unaufdringlichen Angeboten der politischen Information und Diskussion sowie der Beratung.

Nachdem die Parteiorganisationen keinesfalls nur im eigenen Rahmen tätig zu sein haben, sind auch andere öffentliche Veranstaltungen aktiv zu besuchen. Dies können Vorträge oder Diskussionsveranstaltungen anderer Organisationen sein, Treffen von Bürgerinitiativen, Protestversammlungen oder auch Angebote, die an die Bevölkerung von staatlicher oder kommunaler Seite gesetzt werden. Die Aufgabe der Parteimitglieder ist es, wenn sie an derartigem teilnehmen, sich fundiert mit dem jeweiligen Thema auseinanderzusetzen sowie Positionen im Sinne der Partei zu finden und zu vertreten. Diese sind über Wortmeldungen einzubringen, als analytische Beiträge wie als Vorschläge für Aktivitäten oder Maßnahmen. Man soll sich dabei aber nicht sektiererisch verhalten, sondern offen sein für andere Sichtweisen und Vorschläge sowie für bündnispolitische Aktionen. Es gilt: Die Partei kann und soll alles unterstützen, was positiv ist, ohne Scheuklappen und Vorbehalte aufgrund anderer Uneinigkeiten. Sie soll sich dabei als verlässlicher Partner engagieren und keine Vorschriften machen, sondern immer darauf gerichtet sein, die Menschen selbst zur eigenen Aktivität für ihre jeweiligen Interessen und Bedürfnisse anzuspornen und ihnen dabei zu helfen. Ergeben sich Folgeveranstaltungen, Aktionen, Kundgebungen etc., so hat man sich im selbigen Sinne daran zu beteiligen.

Zentrales Element der Außenwirkung der Partei ist die Präsenz ihrer Grundorganisationen, ihrer Mitglieder „auf der Straße“. Unabhängig von zentralen Kampagnen oder Wahlkämpfen, die durch übergeordnete Organisationen bzw. Organe initiiert wurden und durch die Grundorganisationen durchzuführen sind, müssen diese selbst eine regelmäßige Präsenz im öffentlichen Raum entwickeln. Anhand eigener Themen, die lokale, kommunale oder betriebliche Bedeutung haben, sind Kampagnen zu planen, zu organisieren und durchzuführen. Das bedeutet, dass Mitglieder der Grundorganisation auf viel frequentierten öffentlichen Plätzen, bei Knotenpunkten des öffentlichen Verkehrs, in Einkaufsstraßen, vor großen Betrieben oder vor bzw. in der Nähe von Kultur-, Sport- oder Bildungseinrichtungen mittels Infotischen, Verteilaktionen oder auch kleineren Kundgebungen Kontakt zu den Menschen suchen, ihnen Informationsmaterial anbieten und versuchen, mit ihnen ins Gespräch zu kommen – also ganz „banale“ Aufklärungs- und Agitationsarbeit leisten. Das bedeutet, dass diese Kampagne ergänzt wird durch die Streuung sonstigen Agitationsmaterials, d.h. beispielsweise mittels Flugblättern in Briefkästen, über die Verbreitung von Plakaten, Wandzeitungen und Aufklebern, wobei seitens der Parteimitglieder selbstverständlich davon abzusehen ist, dabei privates oder öffentliches Eigentum zu beschädigen bzw. an unerlaubten Stellen Materialien anzubringen. Das bedeutet damit auch, dass im Vorfeld einer Kampagne für das nötige Agitationsmaterial zu sorgen ist: Grundlegende und allgemeine Materialien (wie z.B. ein Vorstellungsfolder oder programmatische Broschüren) sind zentral von der Bundespartei bereitzustellen; spezifische Kampagnenmaterialien sind von der Grundorganisation selbst zu erarbeiten und zu erstellen, wobei auf die Übereinstimmung mit eventuell bestehenden Positionen übergeordneter Instanzen zu achten ist.

Ein besonderes Material wäre ein regelmäßiges GO-Printmedium als regionale, kommunale oder Stadtteilzeitung. Abgesehen von der Tatsache, dass eine solche Zeitung auch auf unteren Ebenen als kollektiver Organisator wirken kann, können hier fortlaufend jeweils relevante Themen aufgegriffen und weiter verfolgt, also systematische Aufklärung und Propagandatätigkeit umgesetzt und gewährleistet werden. Daneben informiert die Zeitung über anstehende öffentliche Termine der Grundorganisation und übergeordneter Organisationen, über Kontaktmöglichkeiten und Onlineangebote der Partei sowie spezifischer Organisationen mit Naheverhältnis zur Partei (wie z.B. der Gewerkschafts- oder Jugendorganisation). Angemerkt sei: Man muss sich hier quantitativ keine übertriebenen Ziele setzen, denn bereits ein einmal gefaltetes A3-Blatt ergibt eine vierseitige A4-Zeitung. Von größerer Bedeutung sind die Regelmäßigkeit des Erscheinens und die populäre Verständlichkeit der Beiträge. Die Etablierung einer solchen Zeitung bedarf zwar ihrer Legitimation als offizielles Parteiorgan durch eine übergeordnete Leitung, jedoch ist dies ein einmaliger Akt: Keine übergeordnete Leitung ist eine Zensurbehörde für eine GO-Zeitung (das gilt analog übrigens auch für sonstige Materialien der Grundorganisationen). Es liegt in der Verantwortlichkeit der handelnden Mitglieder – und letztlich der jeweiligen Mitgliederversammlung -, in Übereinstimmung mit dem Parteiprogramm, mit grundsätzlichen Positionen und bestehenden Beschlüssen zu agieren. Alle Mitglieder sind berufen, auf etwaige Fehler, Ungenauigkeiten oder Verstöße hinzuweisen.

Zielsetzungen der Parteiarbeit

Die gesamte Tätigkeit der Parteiorganisationen und ihrer Mitglieder verfolgt mehrere Zielsetzungen, die auf einander aufbauen und zusammenwirken, die als stetig erweiterter Kreislauf permanente Aufgaben darstellen, die mit dem Wachstum der Partei auch immer wieder von Neuem begonnen werden müsse. Man kann folgende Punkte systematisch festhalten:

1. Die Etablierung von Grundorganisationen als demokratisches Kollektiv, das sich gemäß den Prinzipien des demokratischen Zentralismus in der Gesamtpartei einordnet.

2. Die Aktivierung der Mitglieder im Inneren: Die Mitglieder sollen zur Teilhabe am Gruppenleben animiert werden, in weiterer Folge am gesamten Parteileben, das davon abhängig ist, dass sich die unteren Ebenen und ihre Mitglieder ernsthaft und nachhaltig einbringen. Dies muss umgekehrt von den übergeordneten Instanzen auch entsprechend ermöglicht werden.

3. Schulung und Weiterentwicklung der Mitglieder und ihrer Fähigkeiten in theoretischer, strategischer, organisatorischer und agitatorischer Hinsicht. Dies ist Grundvoraussetzung erfolgreicher Kaderpolitik.

4. Die Aktivierung der Grundorganisationen und ihrer Mitglieder im Sinne der Außenwirkung der Partei. Die Etablierung und Aufrechterhaltung regelmäßiger, ja permanenter außenwirksamer Parteiarbeit ist unerlässlich für die Stärkung der Partei.

5. Das erste Ziel der außenwirksamen Parteiarbeit ist die simple Wahrnehmung der Partei als existente und aktive Organisation. Die Partei muss zunächst einmal ein Minimum an Bekanntheit erlangen und diese sodann ausbauen.

6. Die Bekanntmachung der Menschen mit den politischen Positionen, Inhalten, Vorschlägen und Zielen der Partei, Abbau von Vorurteilen und Vorbehalten.

7. Die Aufklärung der Menschen über das Wesen des Kapitalismus, über den Klassenkampf und den Sozialismus sowie die Verbreitung revolutionären, sozialistischen Bewusstseins und der Grundlagen des Marxismus-Leninismus.

8. Heranführen der Menschen an die Partei, Unterstützung in selbsttätiger Aktion, Aufklärung über die Notwendigkeit der Organisierung.

9. Aufnahme und Integration neuer Mitglieder (dies erfordert bei diesen abermaliges Ansetzen bei Punkt 2 oder gegebenenfalls 1), dadurch Ausweitung der Parteiorganisationen und der Parteiarbeit, Kampf um Masseneinfluss.

10. Organisierte und allseitige Führung des politischen, ideologischen und ökonomischen Kampfes nach den Prinzipien des Klassenkampfes und der Bündnispolitik, Kampf um Positionen innerhalb des Systems, Kampf um Reformen, jedoch unter ständiger Berücksichtigung des strategischen Zieles, dessen Primat zu beachten ist.

Dies sind Voraussetzungen, um eine Partei zu erhalten, die tatsächlich in der Lage ist, den Anforderungen, die die marxistisch-leninistische Partei- und Revolutionstheorie formuliert, gerecht zu werden. Und das alles mögen Aufgaben und Ziele sein, die, vom gegenwärtigen Stand der Dinge aus betrachtet, als schwer oder sogar kaum zu bewältigen erscheinen. Das werden sie aber vor allem dann sein und bleiben, wenn man nicht bereit ist, ernsthaft und gewissenhaft damit zu beginnen und auch mühsame Klein- und Kleinstarbeit auf sich zu nehmen. Klar ist: Ohne eine solche Partei wird es keine Revolution und keinen Sozialismus geben.

Quelle: Kommunistische Initiative Österreich

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