Gab es in der DDR Meinungs- und Pressefreiheit?

Posted on 8. Februar 2013 von

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ddrInterview mit Klaus Steiniger*

T & P: Am 30. September 1994 gewährte Raúl Castro, damals Minister der Revolutionären Streitkräfte Kubas, dem Parteiorgan „Granma“ ein Interview, das wegen seiner selbstkritischen Offenheit großes Aufsehen erregte. Aussagen darüber, dass Lobhudler, Phrasendrescher, Geheimniskrämer, Lügner und Hohlköpfe in führenden Positionen gefährlicher als CIA-Agenten seien, waren bis dahin nicht üblich.

Der Blogger Esteban Morales beschäftigte sich kürzlich mit einigen Herausforderungen für die kubanische Presse. Sie sei langweilig, fade, schematisch, „kein wirksames Instrument der Kritik, keine Stütze bei der Perfektionierung unserer Wirtschaft und beim Wandel unserer Mentalität, wie es die Führung unseres Landes wünscht“, schrieb er. Die Bevölkerung sei es leid, Zeitungen zu lesen, die nicht die Wirklichkeit widerspiegeln.

Gab es solche Erscheinungen nicht auch in der Presse der DDR? Wurde dort nicht ebenfalls vieles schöngeredet oder unter den Teppich gekehrt?

Klaus Steiniger: Zunächst ein Wort zu meiner Berechtigung und Kompetenz, mich zu dieser Thematik gewissermaßen als Insider zu äußern. Nach Abitur, Jura-Studium, Tätigkeit in der Rechtspflege und im Außenministerium, als dessen Mitarbeiter ich an der Diplomatenhochschule der DDR promovieren konnte, war ich rund 25 Jahre Redakteur des „Neuen Deutschland“. Das Organ der SED galt bei einer Auflage von 1,3 Millionen Exemplaren als führende Tageszeitung der DDR. In der außenpolitischen Redaktion war ich – abgesehen von Einsätzen als Sonder- und Auslandskorrespondent – Leiter der Sektion Kapitalistische Länder.

Zur Sache: In der Presse wie in der Gesamtchronik der DDR, die ich ungeachtet ihrer Defizite und des keineswegs nur hausgemachten Debakels am Ende als größte Errungenschaft in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung betrachte, da sie dem Kapital in einem Drittel Deutschlands für vier Jahrzehnte die politische Macht und das ausbeuterische Eigentum entzog, gab es glorreiche und auch recht triste Zeitabschnitte. In der Aufstiegsphase der DDR, die ich in etwa mit der Ära Pieck – Grotewohl – Ulbricht gleichsetzen würde, verfügten wir über eine lebhafte, durchaus differenzierte und keineswegs unkritisch ans Werk gehende Presse. Walter Ulbricht drang geradezu darauf, eigene Mängel und Schwachstellen – natürlich unter Berücksichtigung der scharfen Klassenkonfrontation zwischen beiden deutschen Staaten und beiden Weltsystemen, die in besonderem Maße zu taktischer Vorsicht zwang – schonungslos und ohne Ansehen der Person zu benennen. Das galt sowohl für das ND, welches mit Chefredakteuren wie Hermann Axen, Georg Stibi, Rudolf Herrnstadt und Rudi Singer sowie einem Stamm großartiger Journalisten (ich nenne hier nur Dr. Günter Kertzscher, Georg Hansen, Willi Köhler, Harri Czepuk und Dr. Hajo Herbell) unsere marxistisch-leninistische Weltanschauung sehr wirkungsvoll verfocht, als auch für einige Bezirkszeitungen der SED, vor allem die von Horst Sindermann geleitete Hallenser „Freiheit“.

Später setzte dann eine Phase ein, in der neben weiterhin gebotenem guten Journalismus dumpfe Langeweile und opportunistische Schönfärberei Einzug hielten, wobei echte Probleme verschwiegen oder bagatellisiert wurden. Dabei blieb die fundamentale Klassenposition zwar gewahrt, wurde aber nicht mehr überzeugend genug, mit hinreichendem Tiefgang und unter Berücksichtigung auch emotionaler Aspekte vertreten. Das geschah zu einer Zeit, in der die politische Herrschaft der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten – also im Marxschen Sinne die Diktatur des Proletariats – immer stärker Züge einer Herrschaft von Teilen des Parteiapparats anzunehmen begann. Für diese Etappe einer gewissen Entartung steht beim ND vor allem der nicht nur unter Journalisten umstrittene Name des Chefredakteurs Joachim Herrmann, der allerdings in seinem letzten Lebensabschnitt im politischen Sinne nicht zu solcher Charakterlosigkeit verkam wie sein professionell hochbefähigter, dann aber mit fliegenden Fahnen zum Klassenfeind übergelaufener Nachfolger Günter Schabowski. Bemerkenswerterweise war es dieser, der vor der Veröffentlichung von Berichten über Plenartagungen des ZK der SED eigenhändig jeden kritischen Satz herausstrich. Von ihm soll die Parole stammen: „Der Gegner kritisiert uns schon genug, wir müssen es nicht auch noch selbst tun.“

Das ND späterer DDR-Jahre betrachtete sich zwar immer noch nicht grundlos als sozialistische Tageszeitung, „verkaufte“ den Sozialismus aber über weite Strecken öde und grau, während das heute in leuchtenden Farben erscheinende ND ganz anderer Provenienz auf den Untertitel „Sozialistische Tageszeitung“ lieber verzichten sollte. Wie man sieht, macht es die Farbe allein auch nicht.

T & P: Die Grenzen der Meinungsfreiheit in der DDR setzte die Verfassung: Militaristische und revanchistische Propaganda, Kriegshetze sowie Bekundung von Glaubens-, Rassen- und Völkerhass waren verboten. Bestand in der DDR eigentlich keine Zensur zur Durchsetzung dieser Forderungen?

Klaus Steiniger: Im formellen Sinne nicht. Doch um die Wahrheit zu sagen: Kommunistische Journalisten der DDR waren ihre eigenen Kontrolleure, da sie stets eine „Schere im Kopf“ hatten. Anders ausgedrückt: Meine etwa 2500 ND-Artikel und Tausende weitere Beiträge, die in Publikationen wie der außenpolitischen Wochenzeitung „horizont“, der Westberliner SEW-Tageszeitung „Die Wahrheit“, theoretischen Organen wie „Einheit“ und „Militärwesen“, der legendären „Weltbühne“ und sogar im leicht geschürzten „Magazin“ unter eigenem Namen oder Pseudonymen erschienen, wurden niemals zensiert.

Als sogenannter Oberstufenredakteur war ich abzeichnungsberechtigt und überdies auf meinen Sachgebieten möglicherweise auch besser im Bilde als jene, welche mich zu korrigieren gehabt hätten. Doch als disziplinierter Kommunist (Eintrittsjahr 1948, SED-Westberlin) wusste ich sehr genau, was der Sache dienlich und was ihr abträglich sein würde. Meine „Schere im Kopf“ war demnach nichts anderes als der unverzichtbare Klassenstandpunkt, von dem Medien-Mitarbeiter unseres Schlages niemals auch nur einen Millimeter abweichen sollten. Dass dabei bei mir und anderen Gleichgesinnten nicht immer gekonnter und den eigenen Funken wirksam auch auf andere übertragender guter Journalismus, sondern bisweilen auch eher hölzerne „Generallinigkeit“ herausgekommen ist, mag unbestritten sein.

T & P: Artikel 27 der Verfassung der DDR garantierte jedem Bürger das Recht auf Meinungsfreiheit. Erich Buchholz schreibt, im Betrieb habe jeder seine Meinung frei von der Leber weg sagen können – aber durfte man auch Erich Honecker oder den eigenen Parteisekretär kritisieren?

Klaus Steiniger: Mein alter Freund Erich Buchholz – wir kennen uns seit dem Herbst 1952 – hat völlig recht: In den Betrieben der DDR gab es eine uneingeschränkte Meinungsfreiheit, also das diametrale Gegenteil zur brutalen Gesinnungsdiktatur der Ausbeuter und ihrer Aufseher in kapitalistischen Unternehmen. Diese Freiheit, die ja einen sehr wesentlichen Teil des Lebens arbeitender Menschen betrifft, kontrastierte scharf mit dem, was bundesdeutsche Arbeiter Tag für Tag erleben. Sie war gewissermaßen das Herzstück der Meinungsfreiheit in der DDR. Bei uns ist kein Arbeiter, der unverblümt seine Meinung sagen wollte, an Herzdrücken gestorben. Und wenn er im eigenen Betrieb kein Recht bekam oder auf kritikempfindliche Leiter stieß, die seinen Standpunkt unterdrücken wollten, gab es immer genügend Möglichkeiten, sich der Hilfe anderer zu vergewissern. Man konnte sich an die Parteileitung oder an die Betriebsgewerkschaftsleitung (BGL) wenden, die in aller Regel dafür sorgten, dass die Bäume kritikfeindlicher Funktionäre nicht in den Himmel wuchsen.

Übrigens schrieb Rudolf Herrnstadt zu Beginn der 50er Jahre einen damals berühmten ND-Artikel „Kollege Zschau und Kollege Brumme“, der die Unterdrückung von Kritik durch einen Landesvorsitzenden der SED zum Thema hatte und zu dessen Ablösung führte. Ohne Zweifel gab es auch in der DDR hier und dort ein gerüttelt Maß an menschlicher und auch politischer Dummheit im Reagieren auf berechtigte oder über das Ziel hinausschießende Kritik, was bisweilen zu deren Unterdrückung und Etikettierung als „staatsfeindliches Handeln“ geführt hat. Dabei muss man natürlich in Rechnung stellen, dass der in der BRD regierende Klassengegner und dessen Medien den Sozialismus nicht nur verbal verächtlich machten. Konterrevolutionäre Taten wurden zu Recht unterdrückt. Dabei galt die Devise: Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit. Immerhin haben wir uns damit NPD und NSU vier Jahrzehnte lang vom Leibe gehalten. Erst der Anschluss der DDR an die BRD bescherte uns diese Übel.

Übrigens: Wir früheren DDR-Bürger vermissen heutzutage den scharfen politischen Witz über das Führungspersonal dieses Landes. Natürlich gibt es eine Fülle gekonnter Satire-Sendungen, die auch als Ventil dienen. Aber es mangelt an der weiter erzählten Persiflage. Bei uns waren pointierte Ulbricht- und Honecker-Witze geradezu Legion. Fast jeder Dritte kannte sie. Einer hat sich mir besonders eingeprägt. Er entstand kurz nach der damals gefeierten Herstellung diplomatischer Beziehungen zwischen der DDR und den bei uns noch völlig unbekannten Malediven. Er ging so: Ulbricht erblickt vor dem Staatsratsgebäude morgens, mittags und abends immer denselben Wachsoldaten. Er fragt ihn, warum er denn ständig da stehe. Die Antwort lautete: „Genosse Staatsratsvorsitzender, ich stehe Strafe.“ Ulbricht fragt: „Warum?“ Der Soldat: „Weil ich nicht gewusst habe, wo die Malediven sind.“ Ulbricht: „Das ist aber sehr schlecht. Ein Soldat muss in seinem Spind Ordnung halten.“

* Dr. Klaus Steiniger ist heute Chefredakteur des RotFuchs, Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland

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