Handeln!

Posted on 8. Februar 2013 von

1


dkpvon Renate Münder

Vor fünf Jahren, im Februar 2008, stellten zehn Mitglieder des damaligen Parteivorstands einen Antrag an den 18. Parteitag der DKP, eine Handlungsorientierung für 2008/09. Dort heißt es: „Im 40. Jahr der DKP ist unübersehbar: Die kommunistische Partei kämpft um ihre Existenz. Die Mitgliederzahl sinkt, die Partei ist überaltert, das Finanzproblem wächst, und Resignation macht sich unter aktiven Genossinnen und Genossen breit. Besonders drastisch ist der Zerfall der Organisationsstrukturen. Nur noch ein Drittel der Grundorganisationen arbeitet mit Vorständen, nur die Hälfte führt regelmäßig Bildungsabende durch….“ Der Antrag wurde damals abgelehnt. Der negative Trend wurde nicht aufgehoben.

Das Ziel der Handlungsorientierung war, „eine verbindliche Schwerpunktsetzung für alle Gliederungen der Partei zu gewinnen, die es ermöglichen soll, das Wirken in der Arbeiterklasse und die Formierung von Widerstand in diesem Land zu stärken und die Partei vor allem in ihren Grundorganisationen zu stärken.“ In diesem Sinne stellt der Landesverband Berlin erneut eine Handlungsorientierung der DKP für 2013/14 als Antrag an den 20. Parteitag.

Selbst in einer Zeit, in der die Arbeiterbewegung in der Defensive ist und die Ideologie der Herrschenden die Köpfe verdreht, gibt es oppositionelle Minderheiten, insbesondere bei der Jugend. Um sie zu gewinnen, muss die Partei sich „profilieren“, d.h. wenigstens auf bestimmten Feldern des Klassenkampfs eine Vorreiterrolle übernehmen. Forderungskataloge, die Wunschzetteln ähneln, haben die Partei nicht weitergebracht, sondern nur ihre Ohnmacht dokumentiert.

Der ökonomische und politische Rahmen ist die seit 2007 andauernde Krise, „ihrem Wesen nach eine chronische Überproduktions- bzw. Überakkumulationskrise“, wie es im Antrag heißt. Angesichts der in der Partei verbreiteten theoretischen Ungenauigkeit, eine Vielzahl von Krisen verschiedenster Art (Finanz-, Schulden-, zyklische, ökologische, politische Krise u.a.m.) einfach nebeneinanderzustellen, wäre ein Hinweis im Antrag sinnvoll gewesen, dass die tiefe zyklische Krise die Symptome der allgemeinen Krise des Kapitalismus verstärkt, d. h. alle Krisenerscheinungen des sozialen, politischen, wirtschaftlichen, ethischen und kulturellen Lebens sowie der Umwelt und des Klimas verschärft werden.

Klassengegner benennen

Durch die Krise hat sich das Kräfteverhältnis weiter zu Ungunsten des Proletariats verschoben – die Bourgeoisie ist dabei, die Arbeiterklasse um 100 Jahre zurückzuwerfen. Ihre Mittel waren zum einen die Hartz-Gesetze und die Ausweitung von Leiharbeit und des Niedriglohnbereichs, zum anderen die Demontage der sozialen Sicherungssysteme. Ein lang andauernder Kampf wie der um die 35-Stunden-Woche in den 80er Jahren wäre zurzeit undenkbar. In der jetzigen Etappe des Klassenkampfs muss deshalb die Hauptaufgabe der Partei darin bestehen, „die Arbeiterklasse zu befähigen, Klassenbewusstsein zu entwickeln.“ Diese kennt mehrheitlich kaum noch ihren Klassengegner und sucht ihr Heil in der Klassenzusammenarbeit. Wer dagegensetzt „Der deutsche Imperialismus ist der Hauptfeind der Arbeiterklasse in der BRD“, muss selbst unter Kommunisten mit Widerspruch rechnen.

Da die Bourgeoisie nach dem Motto teile und herrsche vorgeht, sind nicht alle Teile der Arbeiterklasse von deren Angriffen gleichmäßig bedroht und betroffen. Die kampfstärksten Bereiche der Arbeiterklasse werden weitgehend geschont und ruhiggestellt. Diese „Einbindung großer Teile der Arbeiterklasse“ gelang dem Kapital besonders gut in der Krise. Die Abkehr vom sozialpartnerschaftlichen Denken wird zur entscheidenden Frage:ob es gelingt, die Arbeiterklasse von der Sozialdemokratie zu lösen und zu befähigen, den Kampf um Reformen mit dem Ziel einer anderen Gesellschaftsordnung aufzunehmen, d. h. den Kampf für ihre eigene Zukunft im Sozialismus zu führen.

Das gilt nicht nur auf nationaler Ebene, es hat genauso für den internationalen Kampf seine Gültigkeit. Der deutsche Imperialismus ist auch „für die Völker der Peripheriestaaten“ der EU bei der „Verteidigung demokratischer und sozialer Rechte und nationaler Souveränität“ der Hauptgegner geworden. Objektiv macht die Politik des Lohndumpings die deutsche Arbeiterklasse zum Streikbrecher in Europa und verhindert weitgehend die so dringend nötige internationale Solidarität.

Arbeit unter dem Proletariat vorrangig

Im zweiten Teil des Antrags geht es um die Frage, wie die Partei mit dieser Problematik umgeht.Die Arbeit unter den Massen ist die vorrangige Arbeit der Kommunisten. Bekenntnisse zur Bedeutung der Arbeiterklasse im Kampf um die soziale Revolution bleiben bloße Lippenbekenntnisse, wenn von der Partei nicht Ziele und konkrete Aufgaben dafür gesetzt werden. Bei den „Aufgaben der DKP in den zentralen Feldern des Klassenkampfs“ steht deshalb an erster Stelle der „Kampf in und vor dem Betrieb“.

Dieser Abschnitt des Antrags läuft auf das Ziel hinaus, „dazu beizutragen, die klassenkämpferische Orientierung in den Gewerkschaften zu stärken. Eine Voraussetzung dafür ist auch die politische Bekämpfung des Opportunismus innerhalb der Gewerkschaftsbewegung. Die DKP-Mitglieder agitieren und agieren innergewerkschaftlich gegen die Ideologie der Sozialpartnerschaft, der Standortideologie und der Klassenzusammenarbeit und wenden sich gegen betriebliche und gewerkschaftliche Stellvertreterpolitik.“

Das muss vor allem über den Aufbau und die Stärkung der gewerkschaftlichen Strukturen wie Vertrauensleutekörper und ihre überregionale Vernetzung geschehen. Und natürlich nicht durch Verbreitung abstrakter Grundsätze, sondern durch Aufgreifen auch der geringsten Äußerung des Widerstands, durch aktive Beteiligung an den tariflichen Kämpfen und die Unterstützung der zentralen politischen Anliegen der Gewerkschaften – aber nicht durch Nachtrabpolitik. Anknüpfen „an den Lebensinteressen der Arbeiterklasse“ und ihre Einbeziehung in die Entscheidungen des Klassenkampfs statt Stellvertreterpolitik, heißt nicht, auf der Ebene der Kolleginnen und Kollegen stehenzubleiben, sondern ihnen einen Schritt im Klassenkampf vorauszugehen. Nur so werden wir sie befähigen, die Politik der Sozialdemokratie, die scheinbar von der „Agendapolitik“ abrückt und jetzt wieder auf „soziale Gerechtigkeit“ setzt, zu durchschauen und sie vom Kurs des Co-Managements und der Standortpolitik abzubringen.

Als zweite zentrale Ebene der Offensive des deutschen Imperialismus wird der Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge in Ländern und Kommunen durch Privatisierung und Sparpolitik dargestellt, von der das Proletariat in doppelter Weise betroffen ist: sowohl durch die Arbeitsplatzvernichtung im öffentlichen Dienst und die Ausweitung prekärer Beschäftigung als auch durch den Sozialabbau. Konkret werden die Aufgaben der DKP bei der Unterstützung des (zunehmenden) Widerstands dargelegt; hier nur einige Stichworte: die Analyse der Ursachen – „die Verschuldung der Städte und Gemeinden als gezielte politische Strategie der herrschenden Klasse“ – die Betonung der Interessen der Werktätigen bei Privatisierungen und der Aufbau von antimonopolistischen Bündnissen bzw. die Mitarbeit in ihnen.

Antimonopolistische Aktionseinheit

Die Art der Offensive des Monopolkapitals offenbart Stärke und Schwäche der herrschenden Klasse zugleich. Zwar wird ihrer Offensive bisher kein hinreichender Widerstand entgegengesetzt, aber die vorbeugenden Maßnahmen zur Absicherung ihrer Herrschaft zeigen, dass sie den Volkswiderstand fürchtet. Sie weiß – besser als die Arbeiterklasse selbst – welche Kräfte der schlafende Riese mobilisieren kann.

Außer der Arbeiterklasse bedroht die Monopolbourgeoisie auch die Mittelschichten und die Intelligenz. Diese sind im Kampf zur Abwendung der faschistischen Gefahr unverzichtbar, und sie spielen beim Widerstand gegen die Demontage der bürgerlichen Demokratie, gegen Militarisierung und Kriegspolitik aktuell eine führende Rolle. Und dennoch wird das Kleinbürgertum dem ideologischen Einfluss der Bourgeoisie langfristig nur entrissen werden können, wenn die Arbeiterbewegung den festen Kern des Widerstands – sowohl organisatorisch als auch politisch – bildet, wie es z. B. bei der Remilitarisierung Anfang der 50er Jahre der Fall war. Der Kampf gegen Faschismus und Krieg erfordert deshalb die Einbeziehung der Gewerkschaften, aber auch weitergehende organisatorische Strukturen wie eine „antimonopolistische Abwehrfront“ für das Bündnis mit dem Kleinbürgertum.

Qualifizierung der Parteimitglieder

Für diese Aufgaben ist die Partei noch zu wenig gerüstet. Wenn die Kommunisten „der entschlossene, weitertreibende Teil der Arbeiterbewegung“ werden wollen (Manifest), dann müssen wir uns dafür qualifizieren: d.h. die Schulungsarbeit vorantreiben, mehr Kader für die Leitungsarbeit ausbilden und die Gruppen lehren, Arbeitspläne zu erstellen, in denen die Mitgliedergewinnung einen festen Platz hat. Das sind keine umwerfend neuen Ideen – das Neue wäre, dass sie konsequent verfolgt werden.

„Die Aufgabe der DKP in der kommenden Kampfetappe auf den Punkt zu bringen heißt: die DKP als Partei der Arbeiterklasse und des Sozialismus stark machen!“ Der Schluss des Berliner Antrags mag manchen Genossen zu hoch gegriffen sein. Ohne entsprechende Ausrichtung und Konzentration der Kräfte der Partei werden sie Recht behalten. Das hieße aber, dass die Partei weiter an Handlungsfähigkeit und Einfluss verliert. Wird die Handlungsorientierung umgesetzt, dann wird die Partei Schritte tun, die sie dem oben genannten Ziel näher bringt. Auch eine kleine Partei kann etwas bewegen – wenn sie die Linie konsequent verfolgt, die Schwerpunkte nach der Notwendigkeit des Klassenkampfs und der Einschätzung ihrer Kräfte setzt und Mut und Energie ihrer Mitglieder mobilisiert!

Die kursiv gesetzten Textstellen sind Zitate aus dem Antrag

Download des Antrags des Landesverbandes Berlin an den XX. Parteitag der DKP, beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung am 9. Dezember 2012.

Advertisements