Nutzt die Mitgliedschaft in der EL der Partei?

Posted on 8. Februar 2013 von

0


dkpelvon Sepp Aigner

Auf dem 20. Parteitag werden zwei Positionen zur Europäischen Linkspartei gegeneinander stehen: Es liegen Anträge auf Vollmitgliedschaft sowie auf Beendigung des Beobachterstatus – also Austritt – vor.

Die DKP ist in einem Zustand, in dem sie um ihre Existenz kämpfen muss. Der Mitgliederstand ist weiter rückläufig. Die Differenzen in zentralen ideologischen Fragen werden für einen längeren Zeitraum Kraft absorbieren. Der Beobachterstatus bei der EL hat die Gegensätze in der Partei noch verschärft. Hier ist keine Einigung absehbar. Ihn gegen den Widerstand eines großen Teils der Partei beizubehalten oder gar die Vollmitgliedschaft durchsetzen zu wollen, würde die wechselseitige Blockierung und das Auseinanderdriften verstärken. Wer so agiert, stellt die Anbindung an die EL höher als die Einheit der Partei.

Wenn im Antrag der KMV München argumentiert wird, die Partei könne als Mitglied der EL agieren, „ohne unsere Identität und Souveränität aufzugeben“, dann wird damit das Parteiverständnis der Anhänger der Politischen Thesen wiedergegeben, das vom 19. Parteitag als Grundlage unserer Politik zurückgewiesen wurde. Die Anbindung an die EL ist der Versuch, die in den Thesen formulierte Politik mit anderen Mitteln in der Partei durchzusetzen.

Und wenn beim öffentlichen Auftreten der DKP die EL-Symbole neben unseren eigenen stehen, werden wir als Teil dieser Partei wahrgenommen. Die deutsche Repräsentantin der EL ist aber in erster Linie die Linkspartei, als deren Hilfskraft wir damit wahrgenommen werden. Da wird es schwierig zu erklären, warum neben der Linkspartei überhaupt eine eigenständige kommunistische Partei nötig ist. (Das ist z. B. in Frankreich und Spanien anders: Dort gibt es keine Linksparteien, die zwanzigmal mehr Mitglieder haben als die KP.)

Die EL ist keine „zeitgemäße europäische Internationale“

Die EL ist keine revolutionäre Partei. Sie ist ein Sammelbecken verschiedener linker Strömungen. Die Kommunisten sind in ihr minoritär: 16 von 38 Mitglieds- bzw. Beobachterparteien, überwiegend mit demokratisch-sozialistischen, links-grünen und reformistischen Positionen. Ein Großteil der EL-Parteien sind keine Arbeiter-, sondern kleinbürgerlich-linke Parteien. Die EL ist im Verhältnis zu den traditionellen Parteilagern der Linken – den Sozialdemokraten und den Kommunisten – eine Mischpartei, bestehend aus rechtsopportunistischen ehemaligen Kommunisten, ehemaligen Sozialdemokraten, die nach links gerückt sind, und kleinbürgerlichen Strömungen, die ökologische neo-feministische, antirassistische, demokratisch-sozialistische Themen in den Mittelpunkt stellen.

Die kommunistischen Parteien, die der EL angehören, sind ausnahmslos solche, in denen revisionistische Positionen Einfluss haben, und in mehreren von ihnen gibt es um die EL-Mitgliedschaft heftige Auseinandersetzungen (so z.B. in der PCF, der italienischen Rifondazione Comunista, der tschechischen KSCM, der DKP und der Partei der Arbeit der Schweiz).Ungefähr die Hälfte der europäischen kommunistischen Parteien beteiligt sich an der EL – elf als Vollmitglieder, fünf im Beobachterstatus. Die andere Hälfte beteiligt sich nicht, darunter die mitgliedsstarken und einflussreichen Parteien Portugals und Griechenlands. Die EL wirkt somit als Keil in der kommunistischen Bewegung.

Die EL als Partei von EU-Gnaden

Die EL versteht die EU als ein im Grunde zeitgemäßes und notwendiges Projekt, wie es z. B. Lothar Bisky ausdrückte: „Bei aller notwendigen Kritik betone ich aber, dass wir Linken uns unserer Verantwortung für die EU bewusst sind. Denn die Idee der Europäischen Einigung ist auch eine durchaus linke Idee …“ (1) Die Begründung ist zunächst ökonomisch – die Internationalisierung erfordere die Herstellung großer Märkte jenseits nationaler Grenzen – und löst dann einen ökonomistischen Kurzschluss aus: die „ökonomischen Erfordernisse“ zögen unvermeidlich eine entsprechende Umwälzung des politischen Überbaus nach sich – die Nationalstaaten als Auslaufmodell und die EU als der kommende supranationale Staat. Unverkennbar liegen der Propagierung der europäischen Integration auch geopolitische Überlegungen zugrunde: die EU als Macht in einer multipolarer werdenden Welt, die den USA auf gleicher Augenhöhe gegenübertreten kann.

Die Rede von einem alternativen Europa verdeckt, dass die EL dem Inhalt nach für ein imperialistisches geeintes Europa Partei ergreift. Das alternative Europa ist dessen scheinbar ansprechende Fassade. Diese Position ist in der westeuropäischen Linken weit verbreitet. Sie taucht sogar in unserem Programm auf. Hier findet sich der fatale Satz: „Der imperialistische Charakter der EU-Konstruktion macht jedoch die Erwartung illusorisch, diese Europäische Union könne ohne einen grundlegenden Umbruch in ihren gesellschaftlichen Verhältnissen zu einem demokratischen, zivilen und solidarischen Gegenpol zum US-Imperialismus werden.“ (2) Der grundlegende Umbruch, das alternative Europa also im geostrategischen Dienst eines „Gegenpols zum US-Imperialismus“ !

Die Idee eines alternativen Europa als Gegenpol in der Staatenkonkurrenz ist durchaus keine linke Idee. Als Kommunisten dürfen wir nicht Geopolitik, sondern müssen internationalistische Klassenpolitik betreiben. „Die DKP verbindet das konsequente Eintreten für die Sache der Werktätigen im eigenen Land mit der solidarischen Unterstützung des Kampfes der fortschrittlichen Kräfte in der ganzen Welt.“ (3) Ein transnationaler Europa-Nationalismus hat darin keinen Platz.

Die EU steht für eine alternative Blockbildung in Europa, die wir als Kommunisten ablehnen und bekämpfen müssen. Unsere Fähigkeit, der Linken politische Orientierung im Interesse der deutschen und internationalen Arbeiterklasse zu geben, muss sich darin beweisen, dass wir dem linken Mainstream in Sachen EU, einem alternativ lackierten transnationalen EU-Imperialismus entgegentreten. Dem modischen Gerede von einem angeblichen EU-Staat im Werden müssen wir die Fakten entgegensetzen: Die EU ist ein imperialistisches Staatenbündnis, das sich als Weltmacht aufstellen will und dem Kampf um Über- und Unterordnung in der imperialistischen Staatenkonkurrenz einen institutionellen Rahmen gibt. Die EU erweist sich für das imperialistische Deutschland als Hebel für die Unterordnung der europäischen Staaten unter seine Führung und für das deutsche Streben nach Weltmachtgeltung. Die wirkliche Macht der Monopolbourgeoisie hat sich nicht transnationalisiert, sondern beruht nach wie vor auf den nationalstaatlichen Machtinstrumenten. Der Hauptfeind steht nicht in Brüssel und schon gar nicht in Washington, sondern in Berlin.

Es ist nur konsequent, dass sich die EL auch in praktischer Hinsicht der EU unterstellt. Als eine von elf von der EU anerkannten Parteien bekennt sie sich – wie es die EU-Bürokratie verlangt – zu den Grundsätzen der EU. Ein großer Teil der Finanzmittel für die EL und die ihr nahestehende Zeitschrift transform kommt aus dem EU-Haushalt. Die EL ist für den Unterhalt ihres Apparats auf diese Mittel angewiesen – aus eigener Kraft könnte sie diesen nicht unterhalten. Damit ist schon entschieden, welches Gewicht die Orientierung auf den Parlamentarismus hat, der in Gestalt des EU-Parlaments zudem eher der zaristischen Duma gleicht als einem bürgerlich-demokratischen Parlament. Die Zahl der Wählerstimmen entscheidet über die Existenz des Apparats. Entsprechend verwaschen ist die EL-Politik. Die Bekenntnisse zum Vorrang des außerparlamentarischen Kampfes werden unter diesen Umständen zu Lippenbekenntnissen.

Der Spaltung der kommunistischen Bewegung entgegentreten

In diese Partei sollen wir eintreten, wenn es nach Leo Mayer, Detlef Fricke, Bettina Jürgensen und anderen geht. Damit wiederholt sich in unserem kleinen Zusammenhang, was die EL in Bezug auf die kommunistische Bewegung im europäischen Maßstab bewirkt – die Bildung von Lagern innerhalb der kommunistischen Parteien, die Gefahr der Spaltung der kommunistischen Bewegung. Tibor Zenker charakterisiert die Rolle der Europäischen Linkspartei gegenüber den Kommunisten so: „Hier soll, analog zu den Vorgaben der imperialistischen EU, eine ‚kooperative‘, kapitalismuskompatible, pseudolinke Sammlung geschehen, deren vorrangigstes Ziel ebenfalls die Liquidierung des Marxismus und möglichst der kommunistischen Parteien ist.“ (4) Der langjährige Vorsitzende der steirischen KPÖ, Franz Parteder, sieht die Aufgabe der EL darin, „den kommunistischen Parteien den marxistischen Giftzahn zu ziehen“. (5)

Wer den kommunistischen Charakter der DKP verteidigen will, muss sich einer Vollmitgliedschaft in der EL entgegenstellen und für die Beendigung des Beobachterstatus eintreten. Dadurch freiwerdende Kapazitäten sollten in die Verbesserung der Zusammenarbeit der kommunistischen Parteien investiert werden.

Bei voller Wahrung der organisatorischen und politischen Unabhängigkeit von der EL hat diese Partei in unserer Aktionseinheits- und Bündnispolitik einen festen Platz. Deren vorrangiges Ziel ist es, dass sich die Lohnabhängigen nicht durch weltanschauliche, nationale oder religiöse Unterschiede spalten lassen. Mit den Mitgliedern der Linkspartei wie der EL verbinden uns eine Reihe gemeinsame Forderungen und Ziele im Klassenkampf, die Zusammenarbeit mit ihnen ist deshalb eine Selbstverständlichkeit.

Die EL aber als organisatorischen Rahmen, als linke Sammlungspartei zu behandeln, führt zur Schwächung, Spaltung und letzten Endes zur Liquidierung der DKP. Das muss auf dem 20. Parteitag verhindert werden.

Quellen und Anmerkungen

(1) Lothar Bisky, Rede vor dem EU-Parlament, September 2011

(2) Programm der DKP, Abschnitt „Ein anderes Europa ist möglich“, S. 16

(3) Programm der DKP, Abschnitt „DKP – Partei der Arbeiterklasse“, S. 48

(4) Tibor Zenker, zitiert nach: http://kritische-massen.over-blog.de/article-europaische-linkspartei-her-majesty-s-loyal-opposition-105310087.html

(5) Franz Parteder, 5 Jahre EU-Linkspartei (Gedankensplitter), 11.05.2009, zitiert nach: http://www.kominform.at/article.php/2009051114170210

Advertisements