Eine Antwort auf Paape & Lutz

Posted on 14. Februar 2013 von

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kpmaivon Hans-Günter Szalkiewicz

Liebe Genossen,

Im Internet-Organ des Parteivorstands „kommunisten.de“ vom 30. 01. 2013 habt

Ihr einen offenen Brief: „Aufforderung zur Umkehr“ veröffentlicht, einen Appell, der sozusagen im letzten Augenblick vor dem 20. Parteitag erscheint. Ihr bringt darin Eure Befürchtung zum Ausdruck, dass auf diesem Parteitag eine „machtpolitischen Klärung“ der innerparteilichen Auseinandersetzungen erfolgen könnte.

Was den Nachdruck und die Besorgnis betrifft, die in Euren Worten erkennbar werden, entspricht dieses Achtungszeichen von allem, was ich an Äußerungen zu dieser Frage zur Kenntnis bekommen habe, am ehesten der Situation, in der sich die DKP befindet.

Dieser offene Brief könnte dazu beitragen, die Aufmerksamkeit und die Meinungsbildung unserer Mitglieder dieser Lage entsprechend zu mobilisieren.

Allein das wäre schon ein außerordentlich wichtiger Effekt. Für mich ist er ein Anlass zu reagieren.

Wir sind uns einig in der Bewertung der Rolle der Genossinnen und Genossen, die nach 1989 den Weiterbestand der DKP gewährleistet haben, ebenso darin, dass die Partei „an politischer Handlungsfähigkeit, Zustimmung und Mitgliedern“ verliert. Und schließlich sind wir auch in Übereinstimmung mit der von Euch getroffenen Feststellung, dass „Genossinnen und Genossen (…) immer häufiger gefordert (sind), auf sich allein gestellt Antworten auf politische Herausforderungen und Fragestellungen zu finden.“

Die so dargestellte Situation wäre für eine Partei, die die Welt (revolutionär) verändern will, geradezu eine Bankrotterklärung. Ich sehe den Kern des Problems darin, dass die Partei in ihrer gesellschaftlichen Rolle vielem widerspricht, was seit dem Manifest der kommunistischen Partei von vor über 150 Jahren als Aufgabe von Kommunisten anerkannt wird. Dazu im Gegensatz steht das aktive und aufopferungsvolle Handeln einzelner Parteimitglieder, Gruppen und Vorstände.

Der erwähnte Anlass, auf Eure Erklärung zu reagieren, ergibt sich daraus, dass meine Sicht auf die Ursachen der von Euch gekennzeichneten Lage eine etwas andere ist und von der Beantwortung der entsprechenden Fragestellung durch den 20. Parteitag abhängt, ob die Existenz der DKP als marxistisch-leninistische Partei gewährleistet werden kann.

Weil das dazu Notwendige in äußerster Kürze gesagt werden muss, bleibt mir nur eine Art Telegrammstil zu ausgewählten Fakten, der, für den Fall einer möglichen weitergehenden konstruktiven Diskussion argumentativ zu erweitern und zu untermauern wäre.

Ich greife zunächst die in Eurer Erklärung ziemlich am Ende stehende Orientierung heraus: „Wir sprechen uns für eine aktionsorientierte Diskussion des Leitantrages des Parteivorstands aus, …“, was als Euer Hauptanliegen angesehen werden kann.

Dazu hätte ich zu sagen, dass, wer diesen Leitantrag so oder in ähnlicher Form beschließt, Gefahr läuft, in der progressiven Öffentlichkeit und natürlich erst recht von den möglichen Bündnispartnern nicht ernst genommen zu werden.

Gleich am Anfang dieses Antrages wird als zentrale analytische Aussage erklärt:

„Vieles deutet darauf hin, dass es sich bei der augenblicklichen Krise aller Wahrscheinlichkeit nach um eine Übergangs- oder Große Krise handelt. Grundlegende Umbrüche bahnen sich an (…)“.

Beachtet hier bitte: Diese Aussage wird getroffen nach fünf Jahren, die seit dem Ausbruch dieser Weltwirtschaftskrise vergangen sind und nach der Möglichkeit, den Krisenverlauf in der Praxis zu studieren!

Das heißt, nachdem die Vorgänge auf den Tisch liegen, reicht das analytische Potential der Parteiführung nur dazu, eine fragwürdige Erklärung, die bereits vor reichlich zwei Jahren mit der „Politischen Resolution“ des 19. Parteitages gegeben worden ist, heute zu wiederholen. Nach fünf Jahren Krisenverlauf zu sagen: „Vieles deutet darauf hin…“ und „aller Wahrscheinlichkeit nach“ ist Mangel an Substanz.

Die verwendeten Begriffe scheinen bedeutungsvoll zu sein, in der Tat sind sie es nur in einer Richtung, mit einer Absicht. Erinnern wir uns noch einmal an einige Sätze aus dem Beschluss des erwähnten 19. Parteitages.

Nach mehreren verschiedenartigen Definitionen dessen, was zu dieser Zeit die zwei Jahre wirkende Wirtschaftskrise sei, wird erklärt:

„Bei der aktuellen Krise handelt es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um eine „Übergangs- oder Große Krise“. Dies würde aber bedeuten, dass grundlegende Umbrüche in den gesellschaftlichen Verhältnissen (…) vor sich gehen könnten. Die gegenwärtige Krise ist jedoch nicht das Ende des Kapitalismus. Sie könnte sich als Übergangskrise zu einer neuen Entwicklungsetappe des Kapitalismus erweisen.“

Und noch einmal! Diese Aussage wird getroffen bei der gegebenen Möglichkeit, die aktuelle Wirtschaftskrise in der Praxis zu studieren, sie wird den Parteimitgliedern zugemutet, nachdem wir seit 1825 mit direkter Hilfe von Marx den Krisenzyklus erkannt haben, dass heißt, nachdem wir ein entsprechendes theoretisches Fundament zu besitzen, das wir als marxistische Krisentheorie bezeichnen.

Aus der von den Autoren verwendeten Begrifflichkeit wird sichtbar, dass ihrer Bewertung der Krisenvorgänge ein solches marxistisches Konzept nicht zugrunde liegt. Soweit sie einen Sinn hat, dann in Verbindung mit den Begriffen „Übergangskrise“, „grundlegende Umbrüche“, „neue Entwicklungsetappe des Kapitalismus“. Das ist aber nichts anderes als die These, dass dem derzeitigen Kapitalismus noch ein (historisches) Entwicklungspotential innewohnt mit der Konsequenz der Lösbarkeit der mit diesem System verbundenen Widersprüche. Das ist der Leitgedanke, der den Revisionismus seit Kautsky ausmacht.

Und deshalb muss Lenins Analyse nicht nur als zeitbezogen, sondern auch nur für diese Zeit gültig, erklärt werden. Damit ist zugleich „erledigt“, was Lenin als den historischen Platz des Imperialismus charakterisiert hat.

Wir kennen das bereits im Zusammenhang mit den in der DKP verbreiteten Vorstellungen von der „Globalisierung“ und speziell seit der Erfindung des „kollektiven Imperialismus“.

Ihr beklagt in Eurem Aufruf die innerparteilichen Streitereien. Das, was ich gerade ausgeführt habe, wird vermutlich diesem Verdikt auch unterliegen.

Aber, die Problematik ist eine andere.

Kommunistisch ist eine Partei nur als gesellschaftliche Kraft mit wissenschaftlichem Format und entsprechender politischer Praxis. Dafür hat die jüngste Geschichte sehr handfeste Nachweise geliefert. Und – um das an dieser Stelle auch einmal zu sagen -, wenn es um theoretische Anforderungen an die politische Arbeit geht, ist auch die Führung nicht daran zu messen, ob sie Defizite in ihrem wissenschaftlichen Niveau hat, sondern an ihrer Bereitschaft zu lernen.

Diese Lernfähigkeit fehlt. Sie ist ideologisch blockiert. Die Parteiführung ist damit in ihrer jetzigen Verfassung nicht in der Lage, die Mitgliedschaft und darüber hinaus weitere gesellschaftliche Kräfte für die Auseinandersetzung mit den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen zu mobilisieren.

Das ist nachzuweisen!

Wenn die Analyse der ökonomischen und politischen Situation fehlerhaft ist, entsprechen Orientierungen und Methoden des politischen Kampfes nicht den gesellschaftlichen Realitäten. Diese Kämpfe werden mit Losungen und praktischer Arbeit organisiert. Wenn die Kämpfenden die Erfahrungen der Richtigkeit dieser Losungen machen, kann sich die politische Bewegung vertiefen und verbreiten.

Und wie steht es mit den Losungen bei uns?

Ich erinnere auch hier an das vom 19. Parteitag beschlossene „aktionsorientierte Forderungsprogramm“. Wenn dort für die folgenden zwei Jahre etwa 50 Forderungen gestellt werden, wird damit bestenfalls der Fleiß der Autoren nachgewiesen. Führung und Mitgliedschaft können dabei überlegen, ob sie die eine oder andere Forderung als Zielstellung für ihre politische Arbeit nehmen.

Und wie verhält es sich beim entsprechenden Beschlussentwurf für den bevorstehenden Parteitag?

Die Zahl der Ziel- und Aufgabenstellungen ist gegenüber dem Dokument von vor zwei Jahren stark reduziert und gefordert wird diesmal angesichts des Krisenverlaufs unter anderem: „Entschädigungslose Enteignung und Überführung der großen Finanzinstitute (…) in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle durch Belegschaften, Gewerkschaften, …“ und „Rückführung des gesamten Finanzsektors auf die Finanzierung von öffentlichen und privaten Investitionen, …“

Das ist ein ganzes Sammelsurium von Plattheiten und Fehlorientierungen.

Versucht nur zwei Fragen zu beantworten!

Stellen die großen Finanzinstitute, d.h. die Bankenmonopole, die Hauptstützen des imperialistischen Machtgefüges dar? Sind sie Teil der „heiligen Dreieinigkeit“ Bank-, Industriemonopole und Staat, also des Finanzkapitals, wie es u.a. Lenin definierte?

Und kann man annehmen, dass sich der „Finanzsektor“ volks- und betriebswirtschaftlich auf die Investitionsfinanzierung begrenzen lässt und dass dann dessen Profitmacherei beendet und sein wirtschaftlicher Einfluss „gesellschaftsdienlich“ wird? Habt Ihr in diesem Zusammenhang darüber nachgedacht, wie die gewaltigen Staatsverschuldungen zustande kommen?

Abgesehen von den Ungereimtheiten ist es eher utopisch mit diesen Forderungen als Tageslosungen in den Kampf zu ziehen. Sie klingen aktuell, z.T. sogar etwas radikal, ignorieren aber die politischen und ökonomischen Zusammenhänge und verbreiten Illusionen.

Damit sind wir bei einem ziemlich großen Dilemma der Partei und ihrer Parteitage.

Da unsere Losungen nicht als Aufgabenstellung für die praktische politische Arbeit, für den in der jeweiligen Periode zu führenden Kampf, sondern als Deklaration zur „Dekoration“ der Parteitage angesehen werden, kann man zwar heftig darüber streiten und dann nach Beschlussfassung eine Politik betreiben, bei der die „entschädigungslose Enteignung der großen Finanzinstitute“ bestenfalls noch in Presseartikeln eine Rolle spielt.

Und man kann die Parteitagsdokumente zu Glaubensbekenntnissen für oder gegen die Partei machen.

An dieser Stelle empfiehlt sich, auf Eure Einschätzung einzugehen, dass „die notwendige politische Debatte ersetzt (wird) durch Ausgrenzung, Diffamierung und einen persönlichen Umgang, der einer gewohnt solidarisch-freundschaftlichen Atmosphäre unter Kommunistinnen und Kommunisten nicht würdig ist.“

Dieser Kennzeichnung der innerparteilichen Situation stimme ich mit Nachdruck zu und es drängt mich, über Erscheinungen von Kulturlosigkeit, Ignoranz und Arroganz zu sprechen, Erscheinungen, die unter Kleinbürgern verbreitet sind.

Würde ich das tun, wäre damit nur der Verflachung der Debatte gedient, die seit Jahren anhält.

Wenn aber die unwürdige Atmosphäre in der Partei zur Sprache gebracht wird, dann müssen „Ross und Reiter“ benannt werden.

Ich versuche das Problem an der letzten „Theoretischen Konferenz“ zu verdeutlichen.

Die dort gehaltenen Beiträge haben unterschiedliche ideologische Positionen, im Wesentlichen argumentativ, zum Ausdruck gebracht. Welche Schlussfolgerungen werden von der Parteiführung gezogen? Seht Euch bitte dazu das betreffende Referat von Genossin Jürgensen an!

Es wird festgestellt, dass es Differenzen gibt (ohne Argumentation und Bewertung) und als Problem wird nur hervorgehoben, wie unmöglich es sei, dass Mitglieder der Partei andere Mitglieder als Revisionisten beschimpfen.

Nun gibt es aber seit langem Versuche, marxistisch-leninistische Auffassungen über gesellschaftliche Erscheinungen zu revidieren. Nehmt die Erklärungen des Genossen Maier zum Imperialismus oder die Erklärungen des Genossen Listl zur Rolle einer kommunistischen Partei! Wenn Auffassungen dieser Art als revisionistisch bezeichnet werden, ist das eine Diffamierung oder ist sie in einer mit Argumenten geführten Diskussion legitim und notwendig?

Bezogen auf die dargestellte Problematik der Partei leistet Ihr zu ihrer Bewältigung nichts, rein gar nichts, als das zu tun, was Ihr anprangert: Die notwendige Debatte zu ersetzen durch Pathos, Stigmatisierung und Drohung. Oder wie ist zu verstehen:

„Verlasst aus Verantwortung für die DKP machtpolitische Strukturen, machtpolitisches Denken und machtpolitische unsolidarische Verhaltensweisen ..“

Sagt doch, wer Eurer Meinung nach diese „Machtpolitiker“ in der DKP sind! Ihr überseht, dass wir uns nicht unter Mitgliedern des Bundestages oder Pferdedieben befinden. Dieser Stil ist das, was man als unwürdig und diffamierend bezeichnen kann.

Obwohl schon wieder viel zu lang, kann ich meine Erklärung nicht beenden, ohne darauf hinzuweisen, dass die von Euch angesprochenen Probleme eine Geschichte haben. Wären sie eine Sache des Augenblicks, könnte man sich auf eine beginnende gründliche Sachdebatte verständigen. Diese Möglichkeit ist schon längst vertan, unter anderem durch Verhaltensweisen wie Ihr sie demonstriert.

Ihr werdet Euch noch erinnern, dass die Zeit vor dem 17., dem Programmparteitag von ähnlichen Diskussionen wie den heutigen geprägt war. Im Vorfeld dieses Parteitags im Jahre 2006 vollzog sich der Übergang von der Auseinandersetzung zu einzelnen Themen zur Debatte aller grundlegenden Elemente der Partei und ihrer Politik. Und sie wurde schon zu dieser Zeit ähnlich kontrovers geführt wie heute. Damals machte die Warnung die Runde „Kompromiss oder Spaltung der Partei!“ Und die es formuliert hatten, bemühten sich mehr um den Kompromiss als um die Klärung der ideologischen Differenzen. Über den dann mit dem Programm zustande gekommenen Kompromiss waren so ziemlich alle glücklich. Viele wussten auch damals schon, dass Kompromisse in ideologischen Fragen weder die Weltanschauung, noch die Politik voranbringen.

Haben wir dann gelernt, mit diesem Kompromiss konstruktiv und produktiv zu leben? Das hätte bedeutet, auf der Grundlage des neuen Parteiprogramms und der auf dieser Grundlage erreichten Geschlossenheit der Partei eine revolutionäre Politik zu praktizieren.

Was ist tatsächlich geschehen?

Bereits drei Jahre nach dem Programmparteitag wartet die Führung der DKP mit dem Entwurf eines neuen programmatischen Dokumentes auf: „Der Weg aus der Krise: …“. Mit diesem Pamphlet der ideologischen Anpassung wurde die Partei endgültig in eine existenzielle Krise getrieben. Und – das Bemerkenswerte an diesem Vorgang – , die breite Ablehnung dieser für den 19. Parteitag zur Beschlussfassung vorgesehenen „Politischen Thesen“ hat nicht zu einer Wende in der Politik des Sekretariats des Parteivorstands der DKP geführt, sondern zum Versuch der Beibehaltung der bisherigen politischen Linie in abgemilderter Form.

Diese Trickserei kennen wir mindestens seit der Debatte zu den Sozialismus-Vorstellungen der DKP.

Was also würde auf dem 20. Parteitag geschehen, wenn dieser den jetzt vorliegenden Antrag des Parteivorstandes „Antworten der DKP auf die Krise“ beschließt? Die Fortsetzung der bisherigen Politik der Parteiführung und das Ende der Illusionen, die Partei könnte zu einer revolutionären Kraft in diesem Lande werden.

Auf diese Situation, vor der die Delegierten des bevorstehenden Parteitages nach meiner Auffassung stehen hinzuweisen, rechtfertig vielleicht die Länge meiner Erklärung.

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