Zur „Stellungnahme aktiver und ehemaliger Betriebsarbeiter“

Posted on 21. Februar 2013 von

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nelvon Peter Lommes

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit Entsetzen habe ich die Stellungnahme aktiver und ehemaliger Betriebsarbeiter, Betriebsräte und Gewerkschafter in der DKP zur Kenntnis nehmen müssen. Genauso entsetzt bin ich darüber, dass unter diese Stellungnahme nun offensichtlich Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, um dem Papier zumindest den Anschein zu geben, dass es unter den auf die Betriebe und die Gewerkschaftsarbeit orientierenden Genossinnen und Genossen eine Mehrheit gebe, die sich auf der Grundlage dieser Stellungnahme Sorge um die Entwicklung unserer Partei macht.

Eines vorweg: Ich selber bin ehemaliger Vorsitzender einer Jugendvertretung in einem Großbetrieb der Textilindustrie, langjähriger Gewerkschaftsjugendfunktionär bis hin zum Landesbezirksjugendausschuß Rheinland bei der HBV und heute Mitglied des DGB Stadtverbandvorstandes in Krefeld und Vorsitzender der Fachgruppe 13 in Verdi im Bezirk Linker Niederrhein.Und darum erkläre ich: Meinen Namen wird niemand unter einem solchen Papier finden, das in meinen Augen heuchlerisch den betrieblichen und gewerkschaftlichen Bezug nutzt, um Genossinnen und Genossen zu verleumden und so genau das macht, was es vorgibt zu bekämpfen. Dieses Papier ist ein Aufruf, die Partei zu spalten in gute betrieblich und gewerkschaftlich orientierte Genossinnen und Genossen und böse, parteischädliche von linksradikalen Illusionen getriebenen, weltfremden Linkssektieren.

Dies will ich versuchen im folgenden nachzuweisen und mich dabei in keiner Weise als einen Anhänger von „Patrik Köbele, Mitglied des Sekretariats und Wortführer der Parteiopposition“ outen, mich schon gar nicht schützend vor den Genossen Patrik stellen, um ihn vor diesen falschen Anwürfen, die weit unter die Gürtellinie zielen, in Schutz zunehmen. Das kann Patrik selber besser und hat es ja auch bereits gemacht.

In dieser Stellungnahme wird behauptet, dass es bevorstehe, (Zitat) „dass fraktionelle oder Entscheidungen von Führungszirkeln den demokratischen Prozess ersetzen, wenn es um den Kern des Programms geht.“ Was und wer immer damit gemeint sein möge, stelle ichfest, dass es in den vergangenen 7 Jahren, seit wir uns das gültige Programm gegeben haben, nur einen Versuch gegeben hat, bei dem fraktionelle oder Entscheidungen von Führungszirkeln den demokratischen Prozess ersetzen wollten, wenn es um den Kern des Programms geht, die Herausgabe der „Thesen des ehemaligen Sekretariats“ ohne Auftrag des Parteivorstandes und an seiner Mehrheit vorbei. Diesem Versuch hat unser letzter Parteitag zwar eine eindeutige Abfuhr erteilt und die „Thesen“ als „zumindest in einemSpannungsverhältnis zu unserem Programm“ stehend qualifiziert (oder sollte ich bessersagen abqualifiziert). Entgegen diesem Votum des Parteitages haben es sich Genossinnen und Genossen nicht nehmen lassen, diese „Thesen“ zum Schluss des Parteitages zu verteilen. Darunter der gerade von diesem Parteitag nicht in den PV gewählte bisherige und später dann auch weiterhin als solcher bestätigte Bundesgeschäftsführer unserer Partei, der Genosse Klaus Weißmann.

Entgegen diesemVotum des Parteitages finden sich diese „Thesen“ nach wie vor auf der offiziellen Web-Site unserer Partei, auf „Kommunisten.de“ an hervorgehobener Stelle, als quasiparteioffizielles Papier, das auch genau in dieser Aufmachung beim PV bestellt werden kann. (Auf „Kommunisten.de“ findet sich lediglich der Hinweis: “Auf seiner 9. Tagung am 23./24. Januar 2010 hat der Parteivorstand der DKP beschlossen, die vom Sekretariat vorgelegten Politischen Thesen zur Grundlage eines breiten und intensiven Diskussionsprozesses in der gesamten Partei zu machen.“ Einen Hinweis auf den Beschluss des Parteitages habe ich nicht gefunden.)

Fazit: Die Vermutung oder Behauptung („Genau aber das steht bevor“) soll hier ablenkenvon den wirklich Verantwortlichen dafür, dass das Programm angegriffen wird. Hier wird nach dem Motto: “Haltet den Dieb!“ politische Diskussion ersetzt durch Verleumdung.

Gleichzeitig wird behauptet: „Es geht um ein anderes Programm und um eine andere Partei!“ und diese Behauptung wird versucht, mit dem Hinweis auf das sogenannte „84erPapier“, das zum „Versuch einer programmatischen Plattform der Oppositionsströmung“ hochstilisiert wird, zu belegen. Zu der Art und Weise zu zitieren, hat Patrik in seiner Stellungnahme bereits etwas geschrieben. Ich möchte hier auf einen anderen Aspekt eingehen. Als dieses sogenannte „84er Papier“ damals 2009 auftauchte, habe ich zunächst einen gehörigen Schreck bekommen, weil es auch meiner Meinung nach weder in die Zeit passte, noch eine wirkliche Analyse der damaligen Situation anbot und entsprechend auch keine wirkliche Handlungsperspektive aufzeigen konnte. Es war und ist meiner Meinung nach geprägt von Voluntarismus. Entsprechend bin ich nie auf die Idee gekommen, dieses Papier zu unterstützen, sondern habe mich immer kritisch distanziert dazu verhalten.

Aber dieses Papier hat, genau wie die „Thesen“, nur eben entgegengesetzt, ein existierendes „Unwohlsein“ mit der Politik und dem Zustand unserer Partei deutlich gemacht. Das galt es zu erkennen und produktiv aufzunehmen und kann kein Grund sein denen, die dieses „Unwohlsein“ äußern, Parteiopposition zu unterstellen.Allerdings gibt es hier schon eine andere Qualität. Im Gegensatz zu den „Thesen“ ist das sogenannte „84er Papier“ in der Diskussion in der Partei weiter entwickelt worden und wenn man sich heute das Ergebnis dieser Diskussion anschaut (1) wird man feststellen,dass es schon gehörige Unterschiede zwischen der ursprünglichen und der dann überarbeiteten Fassung gibt. Solche Tatsachen werden von den „Stellungnehmern“ geflissentlich übersehen oder einfach ignoriert.

Weiter wird in dem Zusammenhang mit dem sogenannten „84er Papier“ behauptet, diesesPapier folge einer „Offensivstrategie“ und sei der „wörtliche Abklatsch einer Losung der KPD vom Ende der 20er-Jahre…Unter dieser Losung wurde der KPD der denkbar größteSchaden zugefügt. Ein Schaden, der bekanntlich bis heute nachwirkt.“ Was hier gemeint ist und um welchen „denkbar größten Schaden“ es sich hier handelt wird aber mit keinemWort erwähnt.

Handelt es sich um die „Offensivtheorie“ vom Beginn der 20er-Jahre, die im Vorfeld des III. Weltkongresses der KI (22.06.1921) in einem Artikel am 01.06.1921 in der Theoriezeitschrift der VKPD „Die Internationale“ zusammengefasst wurden und zu erheblichen Differenzen innerhalb der Führung der damaligen VKPD führten, dann empfehle ich dazu den Artikel von Günter Judik in der Jungen Welt vom 03.06.2006. Sollte es sich aber um die falsche Einschätzung zum Ende der 20er-Jahre der faschistischen Gefahr handeln, so hat dies nichts mit der sogenannten „Offensivtheorie“ zu tun und es sei daran erinnert, dass es u.a. der späteren, dann richtigen Analyse und dem Wirken der KPD zu verdanken war, dass diese falsche Einschätzung, zwar zu spät, aber dann doch auf dem VII. Weltkongress der KI revidiert wurde. Soweit zur „Geschichtslosigkeit“.

Indem der Zusammenhang „84er Papier“ und „Offensivstrategie“ oder –theorie (was immer sie meinen) hergestellt wird ohne den Zusammenhang auch nur ansatzweise zu beweisen oder zu erläutern, wird vor dem Parteitag Stimmungsmache in die Partei hineingetragen, um missliebige Genossinnen und Genossen auszugrenzen. Dass dies die Absicht aller (auch) „Erstunterzeichner“ dieser Stellungnahme ist, bezweifele ich, da ich einige vonIhnen persönlich als äußerst integere Genossinnen und Genossen kennengelernt habe.

Den Umgang mit unserer Schwesterpartei KKE halte ich für unerträglich, besserwisserisch und unsolidarisch über alle Maßen hinaus. Nichts gegen Kritik an unseren Bruder- undSchwesterparteien, das finde ich richtig und im solidarischen Miteinander auch notwendig. Aber hier wird die KKE quasi zum Hort allen Bösen herabgewürdigt und nur ihrer Halsstarrigkeit sei es zu verdanken, dass es nicht nur nicht zu einem Wahlbündnis komme, sondern sie auch jede Zusammenarbeit gegen die erstarkenden Faschisten verweigere.

Kein Wort über die Hintergründe der Entscheidungen der KKE (die ich sicher nicht alle teile), kein Wort über die Positionen von Syriza, die die auch in meinen Augen notwendige Aktionseinheit sicher nicht vereinfachen. Und wenn wir schon einmal beim Grundsätzlichen sind: Die Schlussfolgerung der KKE „dass es unter Bedingungen des Monopolkapitalismus kein Zwischenstadium einer strategischen Option gibt“ teile ich, da die von uns im Programm so benannte Wende zu demokratischem und sozialen Fortschritt und die antimonopolistische Demokratie eben kein Zwischenstadium ist, sondern nach wie vor Kapitalismus, sich auflösender zwar, aber Kapitalismus. Mit unserer strategischen Orientierung im Kapitalismus wollen wir aber an die Revolution heran führen und wenn diese siegreich ist, dann haben wir nach vielen quantitativen Entwicklungen eben den qualitativen Bruch mit dem Kapitalismus, den Sozialismus erreicht. EinZwischenstadium sehe ich da nicht.

Ein paar letzte Bemerkungen noch, da ich eigentlich schon wieder viel zu lang werde: Die Bezugnahme der „Stellungnehmer“ ausschließlich auf Erklärungen und Beispiele aus Berlin, wenn es um Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit geht, schlägt allen konsequenten Kommunistinnen und Kommunisten in unserer Partei ins Gesicht, die tagtäglich im Betrieb und in den Gewerkschaften ihre Genossin und ihren Genossen stehen. Die im zähen Ringen mit sozialpartnerschaftlichen Vorstellungen immer wieder ihre klassenorientierten Einsichten versuchen anzubringen, die sich von auch antikommunistischen Gewerkschafts- und Betriebsfunktionären nicht unterkriegen lassen und ständig mit ihren Kolleginnen und Kollegen im Gespräch sind, die von Ihnen geschätzt und geachtet werden und die auch, trotz des Drucks, manchen, nicht nur ideologischen, sondern vor allem auch praktischen Erfolg verbuchen können. Um hier aber auf Dauer das richtige Rückgrat auszuprägen, benötigen gerade diese Genossinnen und Genossen, die viel zu oft als Einzelkämpfer, ohne eine aktive Parteiorganisation im Rücken, ihre Arbeit machen müssen, eine konsequente kommunistische Partei. In unserer Kreisorganisation ist das glücklicherweise so. Diese Genossinnen und Genossen brauchen dringend unsere Partei als Rückhalt für ihre Arbeit, als Grundlage auf der sie ihre Arbeit diskutieren können und sich Rat und Hilfe holen können. Aber dieser Rückhalt und diese Grundlage muss eine kommunistische, auf der einheitlichen wissenschaftlichen Grundlage der Lehre von Marx, Engels und Lenin erarbeitete Grundlage sein, da sie sonst beginnen, sich in ihrer täglichen Kleinarbeit als Kommunistinnen und Kommunisten zu verlieren.

Und hier hat unsere Partei in den letzten Jahren viel zu oft versagt. Wir beginnen immer mehr im Kampf um das Teewasser unterzugehen, statt uns in diesem Kampf auf der Basis unserer wissenschaftlichen Weltanschauung die nötige Orientierung zu sichern. Ich glaube Lenin hat das einmal Handwerkelei genannt. Uns fehlt das gründliche Nachdenken über die Situation, in der wir uns befinden und das theoretische Erfassen dieser Situation. Dabei ist unser Programm eine gute Grundlage, von der wir ausgehen können. Uns fehlt eine von der gesamten Partei erarbeitete und getragene Analyse der heutigen Wirklichkeit, auf der wir unsere Strategie und Taktik aufsetzen können, auf der wir auch wieder einen Ausweg aus der momentan scheinbar ausweglosen Situation finden können. Wir brauchen eine eingreifende, attraktive DKP, die in der Lage ist, den Menschen Orientierung und Perspektive zu geben. Und das hat nichts mit Besserwisserei zu tun, aber schon gar nichts damit, in Betrieb und Gewerkschaft oder in Bündnissen in der großen grauen Masse mitzuschwimmen. Wir müssen als DKP erkennbar sein. Unsere Positionen mögen dann nicht immer Mehrheiten finden, aber sie sollten auf Dauer zu Mehrheiten führen können. Das ist das, was mit Kampf um Hegemonie gemeint ist.

Um dieses aber realisieren zu können, brauchen wir eine Parteiführung, die den Mut und die Kraft hat, sich solchen Herausforderungen zu stellen, die unsere Partei zusammenführt, vor allem ideologisch. Die die Diskussion in die Partei hinein sucht, die nach Übereinstimmung in der Partei sucht und darum kämpft. Dabei hat die augenblickliche Parteiführung in ihrer Mehrheit nicht ihre Hausaufgaben gemacht. Sie hat in den vergangenen Jahren, wenn man es freundlich formulieren will, lediglich den „StatusQuo“ verteidigt, hat ihr Heil in „der Bewegung“ gesucht, ohne dabei die Inhalte und Losungen der Bewegungen zumindest mitzugestalten. Dabei ist der Gesamtpartei offensichtlich der Kampfgeist und der historische Optimismus abhanden gekommen. Das gilt es zu verändern. Wir benötigen eine Parteiführung, die mutig in die Zukunft schaut, die unsere Partei auf theoretisch fundierter Grundlage wieder selbstbewusst nach außen führt.

Ja, und in diesem Zusammenhang befürworte ich auch eine personelle Erneuerung des Parteivorstandes und begrüße den Mut von Patrik, Wera und Hans-Peter gegen den Vorschlag der bisherigen Parteivorstandsmehrheit als Parteivorsitzender und stellvertretende Vorsitzende zu kandidieren. Deshalb hoffe ich auf die Klugheit des Parteitages, einen neuen Parteivorstand zu wählen, für den ich im Übrigen auf Bitten vieler Genossinnen und Genossen und vor allem auf Vorschlag unserer Kreisorganisation auch selber kandidieren werde, der weder stromlinienförmig noch monolithisch zusammengesetzt ist, der aber den Weg findet, unsere Partei eben nicht in Strömungen zerfallen oder in den Bewegungen untergehen zu lassen, sondern wieder zu einer stolzen und selbstbewussten Partei zu machen, die unser Programm wieder ernst nimmt und fest auf der einheitlichen wissenschaftlichen Grundlage der Lehre von Marx, Engels und Lenin steht. Auf dieses Ziel hin würde ich zumindest meine Arbeit im PV ausrichten wollen.

Nachbemerkung: Ich habe mich hier nur auf einige wenige, mir sehr wichtig erscheinende Teile aus der Stellungnahme bezogen. Zu anderen Punkten, besonders auf der Seite 3 der Stellungnahme, gäbe es noch sehr Vieles zu bemerken. Zusammenfassend nur ganz kurz. Nicht belegte Vorwürfe und Unterstellungen stehen hier neben unzulässigen Verallgemeinerungen, Plattheiten und zum Teil übelster antikommunistischer Hetze, wie ich sie eigentlich nur von den dümmsten Vertretern des Klassenfeindes gewohnt bin. Diese Form der Auseinandersetzung ist einer kommunistischen Partei unwürdig und ich schäme mich fast ein wenig, dass solche Tiefpunkte der Auseinandersetzung in meiner Partei möglich sind. Aber ich gehe davon aus, dass ich nicht der einzige bin, der sich durch diese „Stellungnahme“ tief in seiner kommunistischen Ehre gekränkt fühlt und dieseStellungnahme nicht unkommentiert stehen lässt.

(1) http://www.kommunisten.de/index.php?

option=com_content&view=article&id=1334:abwehrkaempfe-aktiv-fuehren-dengegenangriff-organisieren-ueberarbeitete-fassung&catid=83:thema-1&Itemid=182)

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