Die Regierungsbeteiligung von kommunistischen Parteien: ein Weg aus der kapitalistischen Krise?

Posted on 6. März 2013 von

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fdgvon Herwig Lerouge
In: Études marxistes 100 (2012), S.39 – 57
Übersetzung aus dem Französischen für T &P: Georges Hallermayer

Im Verlauf der letzten Jahre stand die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung bestimmter kommunistischer (oder ex-kommunistischer) Parteien auf der Tagesordnung. In Deutschland hat sich die Linke an bestimmten Landesregierungen beteiligt und tut das immer noch. Die Partei hat eine mögliche Beteiligung an der Bundesregierung debattiert. In Griechenland und in Holland haben die Linkskoalition Syriza bzw. die Sozialistische Partei laut und deutlich ihren Willen bekundet, in die Regierung einzutreten. In Frankreich stellt sich angesichts der ausreichenden Mehrheit der Sozialistischen Partei bei den letzten Parlamentswahlen 2012 die Frage einer erneuten Regierungsbeteiligung der Kommunistischen Partei Frankreichs nicht mehr. Die PCF und in Italien die Rifondazione Comunista und die PCI haben sich an mehreren Regierungen im Verlaufe der letzten Jahrzehnte beteiligt.

2008 haben die Wahlerfolge von bestimmten dieser Parteien die britische Zeitschrift The New Statesman zu der Schlussfolgerung veranlasst: „Der Sozialismus – der reine, ungetrübte Sozialismus, eine Ideologie, die vom liberalen Kapitalismus als tot angesehen wird – bewerkstelligt eine kraftvolle Rückkehr. Quer über den Kontinent ist eine deutliche Tendenz festzustellen, dass die seit langem etablierten Parteien der linken Mitte von unbestreitbar sozialistischen Parteien herausgefordert werden. Sie bieten einem ökonomischen System die Stirn, in dem die Interessen der einfachen Arbeiter denen des Kapitals untergeordnet sind.“ (1)

Leider sind die Visionen einer glänzenden sozialistischen Zukunft Europas über Wahlen durch die letzen Wahlergebnisse, und was noch wichtiger ist, durch die politische Entwicklung dieser Parteien überholt.

Die italienische Tragödie

Die Mehrzahl dieser Parteien wurde gegründet, nachdem Gorbatschow seine samtene Konterrevolution realisiert hatte. In Italien wandelte sich die historische Kommunistische Partei Italiens (PCI) auf ihrem Kongress von Rimini 1991 in eine gewöhnliche sozialdemokratische Partei um. Im gleichen Jahr gründeten die italienischen Kommunisten den Partito della Rifondazione Comunista. Im Kreise der Rifondazione blieb die Debatte über den strategischen Kurs der Partei lange offen … Sie beschleunigte sich, als Bertinotti den Vorsitz übernahm, Auf dem 5. Kongress der Rifondazione im Februar 2001 präsentierte Bertinotti seine 63 Thesen wie eine Sammlung von „Neuerungen“. Er hatte eine „neue Arbeiterklasse“ entdeckt, geboren 2001 in Genua; ein „neues Parteikonzept“. Er wies die „obsolet“ gewordene Avantgarde-Rolle der Partei zurück und ersetzte sie durch das Konzept der Partei als Bestandteil einer „Bewegung unter Bewegungen“. Er entdeckte gleichermaßen eine „neue Definition des Imperialismus“, nach der die Welt nicht mehr zwischen rivalisierenden kapitalistischen Blöcken geteilt und der Krieg nicht mehr ein Mittel ist, um die Welt periodisch neu aufzuteilen. Der bisherige demokratische Zentralismus wurde durch das Recht ersetzt, einer Tendenz anzugehören….“ (2).

Nach 36 Monaten der Erneuerung erklärte sich die Führung der Rifondazione Comunista bereit, sich an der Regierung zu beteiligen, zusammen mit den Christdemokraten von Romano Prodi und der Sozialdemokratie von D’Alema. Auf dem 6. Kongress der PRC im März 2005 bekräftigte Bertinotti, dass seine Partei die treibende Kraft im Reformprozess sein müsse. Und die Regierungsbeteiligung sei ein notwendiger Schritt in diese Richtung geworden. In der Schlussansprache des Kongresses sagte er: „Die Regierung, selbst die beste, ist nur eine Durchgangsphase, eine vorübergehende Reformphase. Die Partei muss sich in eine solche Lage versetzen, in der sie ihre Strategie sichtbar macht, um deutlich zu zeigen, dass sie weiter gehen will …“ (3). Um der Kritik vorzubeugen, die PRC trete in eine Koalition mit Romano Prodi, dem früheren Präsidenten der Europäischen Kommission, ein, eine Koalition, die die Europäische Union favorisiert, fand Bertinotti als die beste Entschuldigung nur die abgedrehte Pirouette der Sozialdemokratie: „Wir müssen die Idee verbreiten, dass die Bewegungen und die Partei ihre Autonomie in Bezug auf die Regierung bewahren. Die Partei darf nicht mit der Regierung identifiziert werden. Sie muss ihre eigene Linie und eine Strategie verfolgen, die weiter als die der Regierung geht.“ (4).

Das bekannte Mitglied der Gruppe Bilderberg, Romano Prodi, war auf dem Kongress anwesend und hat sehr wohl die Kehrtwendung des Chefs von Rifondazione wahrgenommen: „Endlich eine sozialistische Partei der Linken, die die Herausforderung der Regierung annimmt“ (5).

In weniger als 10 Jahren ist es Bertinotti gelungen, ein bedeutendes revolutionäres Potential der Kontrolle des Systems zu unterstellen. Die PRC schloss sich 2007 der „Oliven“-Koalition an. Ohne klare antikapitalistische Opposition der Linken zur Kriegsbeteiligung in Afghanistan und zu den Austeritäts-Maßnahmen der Regierung Prodi füllte die Rechte das politische Vakuum, und Berlusconi wurde in den Sattel gehoben. Für die PRC führte das Wahldebakel der Linken zum totalen Verlust ihrer parlamentarischen Präsenz. Es handelt sich um die jüngste Erfahrung mit den schädlichen Wirkungen des Revisionismus. Heute durchmisst die italienische kommunistische Bewegung eine tiefgehende Krise.

Frankreich: die Kommunisten in der Regierung 1981 und 1987

Schon das 20. Jahrhundert hat die Erfolglosigkeit jener bewiesen, die den Anspruch erhoben, durch die Mehrheit im bürgerlichen Parlament das Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeiterklasse zu verändern.

In der Euphorie des Wahlsiegs von Mitterand 1981 schickte der Generalsekretär der PCF, Georges Marchais, vier Kommunisten in die Regierung, um das „Kräfteverhältnis“ zu verändern. Der Sprecher der PCF, Roland Leroy, erklärte: „Unsere Anwesenheit steht mit unserer Aufgabe und Strategie im Einklang, einen originären Sozialismus mit demokratischen Mitteln aufzubauen.“ (6)

Statt einen originären Sozialismus zu erhalten, musste die französische Arbeiterklasse ein dereguliertes Arbeitsgesetzbuch, eine reduzierte Sozialversicherung und Gehälter hinnehmen, die vom Preissteigerungs-Index abgekoppelt wurden. Sechzehn Jahre später, im Juli 1997, versuchte die Leitung der PCF es noch einmal. Drei kommunistische Minister schlossen sich der Regierung der „Gauche plurielle“ (PS-PCF-Verts-MDC) an, die nach den großen Kämpfen von 1995 an die Macht kamen. Das Ergebnis? Es gab mehr Privatisierungen unter dieser Regierung als unter den rechten Premierministern Juppé und Balladur zusammengenommen. Die Privatisierung von Air France wurde von dem kommunistischen Transportminister Jean-Claude Gayssot überwacht. Thomson, Air France, France Telecom, die Versicherungsgesellschaften GAN und CIC, die Societe marseillaise de crédit, CNP Aérospatiale wurden „dem Kapital geöffnet“. Die Führung der PCF blieb in der „Kriegs-Regierung Jospin“, als Frankreich 1999 das Bombardement Jugoslawiens durch die NATO unterstützte.

Sicher, auf gewerkschaftliche Forderungen hin wurden bestimmte Konzessionen gemacht, sie waren jedoch, ebenso wie 1936 bei der Regierung der Volksfront, in erster Linie das Resultat der großen Kämpfe, die dem Wahlsieg vorausgegangen waren oder ihn begleitet hatten.

Zu behaupten, das Kräfteverhältnis zugunsten der arbeitenden Bevölkerung nur im Rahmen des Parlaments verändern zu können, ist absurd in den Augen eines jeden, der den Wahlzirkus beobachtet, der Tausende von Lobbyisten und anderen Expertenkommissionen sieht, die von Interessensgruppen bezahlt werden, um direkten Einfluss auf die politischen Entscheidungen zu nehmen. Mit den Worten „Der Reichtum übt seine Macht indirekt, aber umso sicherer aus“ Nirgendwo ist dies offensichtlicher als in den USA. Im Jahr 2000 besetzten die 429 Kandidaten, deren Wahlkampagne am besten finanziert war, die ersten 429 Plätze im amerikanischen Kongress. Einzig die Sitze 430 – 469 sind an Kandidaten gegangen, die weniger vermögend waren (7)

Es gibt einen einzigen Nutzen in der ganzen Saga des Neoliberalismus: Die Offensichtlichkeit des Einflusses der mächtigsten Kapitalgruppen auf die Nationalstaaten, europäischen Institutionen und internationalen Finanzinstitutionen war niemals so offen und schamlos. Seit vielen Jahrzehnten sind die reellen Entscheidungen sind das Vorrecht der Exekutive und das Parlament ist nur eine Maschine, um Entscheidungen zu ratifizieren, die schon auf der Ebene der Regierung getroffen wurden. Mehr und mehr werden die Gesetze von der Ministerialbürokratie vorbereitet und heute sogar von den Pressure-groups bedeutender Firmen. Dauerhafter Friede und sozialer Fortschritt erfordern eine sozialistische Gesellschaft und einen radikalen Umbau der Gesellschaft. Der parlamentarische Weg zum Sozialismus geht von der Illusion aus, dass das große Kapital werde bereit sein , sich zurückzuziehen und seine Staatsmaschine ohne Gewaltstreich der Arbeiterklasse überlassen, wenn diese nur im Parlament ausreichend vertreten wäre.

Natürlich müssen wir uns dessen bewusst sein, dass heute die Mehrheit der Menschen in Europa die aktuelle soziale Ordnung als die einzig mögliche anerkennt.

Ein revolutionärer Prozess erfordert taktische Flexibilität, Anpassung an die politische Realität, eine angemessene Auswertung der Zielsetzung jedes Kampfes, eine genaue Kenntnis der Klassenwidersprüche und der Machtverhältnisse sowie breite Bündnisse.

Wir kämpfen für Reformen, wir kämpfen für die Verstärkung der politischen und organisatorischen Kraft der Arbeiter. Zur Bevölkerung sagen wir nicht: „Wir werden das für Euch lösen“, sondern wir sagen ihnen: „Nehmt selbst Euer Los in die Hände.“ Im Klassenkampf eignen sich die Arbeiter Erfahrungen an, und unsere Aufgabe ist es, letztlich die sozialistische Perspektive einzuführen. Selbst für die Reformen sind nicht das Parlament oder die Wahlen entscheidend, sondern die Klassenkämpfe. Alles, was die Arbeiterbewegung erreicht hat, resultiert aus dem organisierten Kampf, aus Kampagnen und dem Schaffen eines entsprechenden Kräfteverhältnisses auf der Straße.

Die europäische Linke

Am 8. Und am 9. Mai 2004 waren die beiden oben erwähnten Parteien PRC und PCF unter den Gründern der Europäischen Linkspartei. Bertinotti wurde ihr Präsident. Die Europäische Linkspartei seo ein qualitativer Sprung in der Entwicklung in Richtung eines linken Reformismus, hat einer ihrer Gründer, der Vorsitzende der PDS, Lothar Bisky erklärt. In einem Interview mit der Zeitung „Freitag“ erläuterte er: „ Für die politischen Kräfte der Europäischen Union, die ihren Ursprung in der revolutionären Arbeiterbewegung haben, bedeutet die ELP einen neuen qualitativen Schritt im Anpassungsprozess des linken Sozialismus. (8).

Weder im Manifest der Europäischen Linken noch in ihren Statuten wurde Bezug auf das Privateigentum an den Produktionsmitteln genommen, auf die Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Systems, auf den mörderischen Konkurrenzkampf, den sich die monopolistischen Konzerne liefern, auf die Aufteilung der Welt durch die imperialistischen Hauptmächte. Die ELP verspricht „eine fortschrittliche Alternative“, den „Frieden“, die „soziale Gerechtigkeit“, eine „nachhaltige Entwicklung“ und andere guten Dinge, die niemand im Traum zurückweisen würde (9).

Alles das bleibt vage und völlig innerhalb der Grenzen des (kapitalistischen) Systems und seiner Eigentumsverhältnisse. Man wird vergeblich den winzigsten Hinweis auf eine Strategie der sozialen Revolution suchen. Im Gegenteil, die Partei konzentriert sich völlig auf die „Reform von Grund auf“ der Institutionen des Systems. „Wir wollen erreichen, dass die gewählten Institutionen – das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente – mehr Macht und Kontrollmöglichkeiten bekommen.“ (10)

Die Linke

Eine bedeutende Partei innerhalb der Europäischen Linken ist die deutsche Partei der Linken, Die Linke. Sie ist das Ergebnis der Vereinigung der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS, die Partei, die der führenden Partei in der DDR, der SED, nachfolgte) und der WASG (einer Organisation enttäuschter linker Sozialdemokraten, Gewerkschaftsfunktionäre sowie trotzkistischer Gruppen in Westdeutschland).

Die WASG entstand 2005 aus der Protestbewegung gegen die aus SPD und Grünen bestehende Koalitionsregierung Gerhard Schröders. Seine Hartz-IV-Reform, die den Arbeitslosen nach einem Jahr die Unterstützung entzieht und sie in ein System der Sozialhilfe stürzt, hatte einen enormen Niedriglohn-Sektor geschaffen. Die Konsequenzen der Hartz-IV-Reform waren katastrophal. Ein Bericht der Vereinten Nationen (11) über die soziale Lage in Deutschland erklärt, dass heute 13 % der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben und 1,3 Millionen Beschäftigte eine zusätzliche Hilfe benötigen, weil ihre Einkommen nicht zum Leben ausreichen. Die Kinderarmut belastet 1,5 Millionen Kinder. Studien zeigten, dass 25 % der Schüler ohne Frühstück in die Klasse kommen.

Alte Menschen leben zunehmen in Armut, da die Renten sehr bescheiden und die Einkommen infolge von Lohn-dumping niedrig sind. Heute sind 8,2 Millionen in Zeitarbeit oder in „mini-jobs“ mit weniger als 400 € pro Monat beschäftigt. Von den neu geschaffenen Arbeitsplätzen sind 75 % prekär. Das alles macht „das Kraut fett“ für die Superreichen. 2010 gab es in Deutschland 924.000 Millionäre, eine Steigerung von 7,2 % in drei Jahren.

Diese “Reform“ spaltete die sozialdemokratische Partei und veranlasste den früheren sozialdemokratischen Minister Lafontaine, die Tür der Partei hinter sich zuzuwerfen. Ihm folgten ganze Sektionen der deutschen Gewerkschaftsbewegung. Diese Überläufer gründeten die WASG. Aus der vereinigten WASG-PDS wurde „Die Linke“. Bei den Bundestagswahlen 2009 errang sie 11,9 % der Stimmen und 78 Sitze. Die Mitgliederzahl betrug fast 80.000.

Aber 3 Jahre später hat die Linke nach neuesten Umfragen Probleme, die undemokratische 5 %-Grenze zu überschreiten. Im Mai 2012 verlor sie ihre Sitze in den zwei Länderparlamenten von Schleswig-Holstein (Rückgang von 6 % auf 2,2 % der Stimmen) und Nordrhein-Westfalen (von 5,6 % auf 2,5 %). Die Mitgliederzahl ist mindestens auf 70.000 gesunken.

Die neue Sozialdemokratie

Die Linke hat 2011 auf ihrem Kongress in Erfurt ein Programm angenommen, das sich wie eine Synthese zwischen marxistischen Tendenzen und sehr reformistischen Realisten ausnimmt (12).

„Die Linke als sozialistische Partei ist für Alternativen, für eine bessere Zukunft“ (Seite 4). Diese Zukunft umfasst sehr richtig „eine Existenz innerhalb der Sozialversicherung, mit einem garantierten Mindesteinkommen ohne Sanktionen und geschützt vor Armut, wie auch einen umfassenden Schutz vor Abhängigkeit mit einer solidarischen Grundrente für alle, die vor Armut schützt, mit einer solidarischen Krankenversicherung und medizinischer Versorgung für alle Bürger, mit einem angemessenen Bildungssystem, kostenfrei und für alle zugänglich, mit einer kulturellen Vielfältigkeit und der Teilhabe aller am kulturellen Reichtum der Gesellschaft, mit einem gerechten Steuersystem, das die Belastung für kleine und mittlere Einkommen vermindert und für die großen Einkommen erhöht, das im Wesentlichen auf die großen Vermögen zielt, um die Demokratie zu verwirklichen und das Gesetz durchzusetzen gegen die überaus große Macht der großen Konzerne, mit der Abschaffung aller Formen der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Alters, des sozialen Status, der Weltanschauung, der Religion, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Orientierung und …“

Aber man weiß nicht mit Sicherheit, ob diese guten Absichten in diesem kapitalistischen System verwirklicht werden sollen oder ob dieses System abgeschafft werden muss. An einer Stelle kann man lesen: „Wir brauchen ein System, das ökonomisch und sozial anders ist: den demokratischen Sozialismus“(Seite 4). Die „soziale Marktwirtschaft“ wird kritisiert als „ein Kompromiss zwischen Lohnarbeit und Kapital, der noch nie weder die räuberische Ausbeutung der Natur noch die patriarchalischen Beziehungen im öffentlichen und privaten Bereich beseitigt hat“. In anderen Passagen ist nicht das System das Problem, sondern der „Kapitalismus ohne Beschränkung“ (S. 58), das „neoliberale politische Modell“ (S. 56) und die „deregulierten Finanzmärkte“ (S. 15).

Der Text erinnert an einen „langen Prozess der Emanzipation, in dem die Vorherrschaft des Kapitals durch die demokratischen, sozialen und ökologischen Kräfte gestürzt wird“ und der zu einer „Gesellschaft des demokratischen Sozialismus“ (S. 5) führt. An einer anderen Stelle ist das Eigentum die entscheidende Frage der sozialen Veränderung: „Solange die von den großen Konzernen getroffenen Entscheidungen eher auf die Gewinne als das Gemeinwohl gerichtet sind, wird die Politik für Erpressung anfällig und die Demokratie wird dadurch untergraben.“

An anderer Stelle: „Das öffentliche Eigentum“ ist begrenzt „auf die Daseinsvorsorge, die sozialen Infrastruktur, auf die Energiewirtschaft und auf den Finanzsektor“ (S. 5) Das Programm kopiert auch die alte sozialdemokratische These von der „Demokratie, die sich auf die ökonomischen Entscheidungen erstreckt und alle Formen von emanzipatorischem, sozialem und ökologischem Eigentum einbezieht. Ohne Demokratie in der Ökonomie ist die Demokratie unvollkommen (…)“. Infolgedessen ist diese „andere wirtschaftsdemokratische Ordnung“ eine Ökonomie eines regulierten Marktes. Wir „ordnen die Regulierung des Marktes der Produktion und der Verteilung unter einen Rahmen und einer demokratischen, sozialen und ökologischen Kontrolle.“ „Die Geschäftswelt muss sich strengen Wettbewerbskontrollen unterziehen“ (S. 5).

Die Arbeiterklasse spielt keine Rolle bei der Eroberung der politischen Macht. Das ist die Frage der „gewinnenden Mehrheit“ (S. 20), und es wird möglich sein, den „demokratische Sozialismus“ innerhalb der „demokratischen“ Strukturen des Grundgesetzes und eines „sozialen Rechtsstaats“ zu verwirklichen.

Die Geheimdienste werden abgeschafft. Eine „demokratische Kontrolle“ der Armee und der Polizei sei ausreichend, um sie in ein Werkzeug des Sozialismus umzuwandeln.

Die Regierungsbeteiligung

Gemäß dem Programm hat die Regierungsbeteiligung nur einen Sinn, wenn sie auf ein „Zurückdrängen des neoliberalen Modells der Politik“ zielt, wenn sie auf einen „sozio-ökologischen“ Wechsel gerichtet ist und wenn sie eine Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung bewirken kann. Wenn das der Fall ist, können die „politische Kraft Die Linke und die sozialen Bewegungen gestärkt werden“ und „das Gefühl der politischen Ohnmacht, das bei vielen Menschen existiert, kann zurückgedrängt werden“ (S. 56).

Man fragt sich, wie diese Position angenommen werden konnte, nur kurze Zeit nach dem Debakel, das immer als ein vorbildliches Beispiel der Parteistrategie präsentiert wurde: das Desaster von Berlin. Im August 2010 ist die Linke bei den Wahlen zum Berliner Senat eingebrochen. Nach 10 Jahren der Regierungsbeteiligung stürzte die Partei von 22,3 % auf 11,5 % ab.

10 Jahre lang regierte eine Regierungskoalition aus SPD und Die Linke die deutsche Hauptstadt. Sie schloss zahlreiche Kinderkrippen, kappte die Sozialleistungen und privatisierte 122.000 Sozialwohnungen. Die Linke stimmte für die Teilprivatisierung des Berliner Nahverkehrssystems, betrieb eine Kampagne gegen die bundesweite Angleichung der Gehälter für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst (die im Osten beträchtlich weniger verdienen) und sprach sich gegen die Bewegung aus, die für Rückführung der Berliner Wasserversorgungsgesellschaft in öffentliches Eigentum eintritt. Sie wirkte gleichermaßen mit, einen Teil des Hauptkrankenhauses von Berlin zu privatisieren –was sich in einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und einer Gehaltskürzung niederschlug.

Mathias Behnis, Politologie und Sprecher der Widerstandsfront gegen die Privatisierung der Berliner Wasserversorgungsgesellschaft, und Benedict Ugarte Chacon, Politologe und Sprecher der Berliner Initiative gegen den Bankenskandal zogen in der Zeitung Junge Welt vom 20.8.2011 ein besonders schwarzes Fazit (13). Die SPD-PDS-Koalition (zu der Zeit handelte es sich noch um die PDS, die später an der Gründung der Partei Die Linke beteiligt war) ließ Anfang 2002 eindeutig wissen, welchen Weg sie einschlagen werde, als sie eine Bürgschaft für die Bankgesellschaft Berlin übernahm. Sie übernahm die Risiken eines Immobilienfonds, den die Bank geschaffen hatte, mit dem Betrag von 21,6 Milliarden Euro. Seitdem trägt das Land Berlin die jährlichen Verluste dieser Bank. Die PDS war einverstanden damit, die Erträge der Aktionäre dieses Fonds mit öffentlichen Geldern zu garantieren.

Zur gleichen Zeit betrieb sie eine strenge Haushaltspolitik zum Nachteil z.B. der Hilfen für Blinde 2003 oder in Form der Streichung der ermäßigten Tarife für den öffentlichen Nahverkehr 2004, nachdem die Bundesregierung die Zuschüsse gestrichen hatte. Die großen Protestaktionen machten es notwendig, dieses sog. Sozialticket wiedereinzuführen, aber zu einem sprunghaft erhöhten Preis.

Die Kinderkrippen und die Universitäten wurden nicht verschont. Das löste die vehementen Protestaktionen unter den Studierenden aus, und der Kongress der PDS am 6. Dezember 2003 in dem luxuriösen Hotel Maritim im Zentrum von Berlin musste vor den Studenten geschützt werden von der Polizei, die brutal die Straße räumte.

Im Mai 2003 wurden die Eltern verpflichtet, sich an den Kosten der Schulsachen mit bis zu 100 € zu beteiligen.

Ebenso ist Die Linke verantwortlich für die Verschlechterung der Lage von Tausenden von Mietern. Im Mai 2004 verkaufte die Berliner Landesregierung zu einem Schnäppchen-Preis von 405 Mio. Euro 65.700 Häuser der öffentlichen Wohnungsgesellschaft GSW an ein Konsortium, das dem Whitehall-Fund der Investitionsbank Goldman Sachs und der Investitionsgesellschaft Cerberus gehört. 2010 erlaubte die Regierung den Gesellschaften, an die Börse zu gehen und Tausende von Berliner Mietwohnungen in Spekulationsobjekte zu verwandeln.

Sie schaffte außerdem die Zuschüsse an Wohnungs-Eigentümer ab, die ihr Haus zu einer sozialen Miete vermieteten, ohne sich im Geringsten zu sorgen, was auf die Mieter zukommt. Für die alten Wohnungen – einst günstig erworben und bewohnt vor allem von Niedriglohn-Arbeitern und Arbeitslosen – stiegen die Mieten um 17 %.

Wasser wird in eine Ware verwandelt

1999 verkaufte die Vorgängerregierung 49,9 % der früheren Berliner Wasserversorgungsgesellschaft an RWE und Veolia (Vivendi). Die PDS bekam den Posten des Wirtschaftsministers 2002, aber das brachte keinen Wechsel Der Preis des Wassers stieg um 33 %. Unter der Vorregierung machte die PDS Druck gegen die Teilprivatisierung des Wassers. Aber der PDS-Minister Wolf machte genau das Gegenteil dessen, wofür er vorher gekämpft hatte: Er garantierte die Dividenden der Privataktionäre und zog selbst Profit aus den erhöhten Wasserpreisen.

In der Koalitionsvereinbarung 2006 sprachen sich die Linke und SPD für eine Rückkehr der Wasserversorgung in kommunales Eigentum aus. Aber nichts geschah. Noch schlimmer, sie opponierten mit allen Mitteln gegen eine große außerparlamentarische Bewegung zu Gunsten der Veröffentlichung des Geheimvertrags zur Privatisierung der Wasserversorgungsgesellschaft. Über 666.000 Berliner sprachen sich für eine Volksabstimmung aus. Die Koalition aus SPD und Die Linke sprach sich gegen das Referendum aus. Das Ergebnis der Abstimmung mussten sie akzeptieren, aber sie fuhren fort, sich jeder legalen Initiative der Bevölkerung entgegenzustellen.

Alles, was sie zu ihrer Verteidigung sagen konnten, war die ewige alte Leier der Sozialdemokraten: „Ohne uns wäre es noch schlimmer gekommen.“ Nein, das wäre exakt gleich oder sogar besser gekommen, denn ihre Beteiligung paralysierte einen Teil des Widerstandspotentials.

Nachdem sie bei den Wahlen aus der Regierung verdrängt worden waren, beklagten sie sich, dass sie nicht in der Lage gewesen seien, ihre Standpunkte bei der SPD durchzudrücken. Es gab „Beschränkungen in der Bewegungsfreiheit“ sagte der Vorsitzende, Klaus Lederer. Natürlich, aber wenn sie versprechen, in eine Regierung einzutreten, um etwas zu verändern, dann dürfen sie nicht überrascht sein, wenn die Leute sie fragen, was sie letzten Endes verändert haben.

In den Länderregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und von Brandenburg, ganz wie in Berlin, beteiligte sich die Partei an Einschränkungen und Schließungen. Nichtsdestoweniger schlussfolgerte der Kongress von Erfurt, dass die Regierungsbeteiligung sinnvoll sei.

Innerhalb der Partei wird noch heute kaum die Regierungsbeteiligung, sei es auf lokaler oder auf Bundesebene, in Frage gestellt. Der rechte Flügel der Führung hat die letzten schlechten Wahlergebnisse benutzt, um zu verlangen, dass die Partei von ihrem „Wunsch, in der Opposition zu bleiben“ Abstand nimmt. Er erklärte offen seine Absicht, sich auf allen Regierungsebenen beteiligen zu wollen, besonders mit seinem „natürlichen Koalitionspartner“, der SPD. Dietmar Barsch, einer der Hauptsprecher, wird von der Partei in allen 5 Ost-Ländern unterstützt, wo die Organisation die meisten Mitglieder hat. Im Osten ist heute die Regierungsbeteiligung zur Regel geworden.

Oskar Lafontaine, der als Vertreter der Linken in der Partei angesehen wird, hat sich niemals dagegen ausgesprochen, dass die Partei in einer Regierungskoalition an Bord geht – im Gegenteil. Er ist Keynesianer und träumt von einer Art Sozialstaat, gesellschaftlich auf die nationale Ebene beschränkt. Zurück zu den 70er Jahren. Er und seine Anhänger werden nicht müde, die „Prinzipien“ oder die „Bedingungen“ zu formulieren, die es zu erfüllen gilt, um sich an einer Regierung zu beteiligen.

Wir können nicht die SPD und die Grünen allein regieren lassen. Das Soziale ist nur möglich mit uns“, so ist der Haupttext des Parteivorstandes anlässlich des Kongresses von Rostock 2010 überschrieben. „Die Linke kann regieren, sogar besser als die anderen. Und wir in Mecklenburg-Vorpommern haben sehr klare Vorstellungen darüber, was verbessert werden muss und wie es verwirklicht wird“, erklärte Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der Linken in Mecklenburg-Vorpommern auf dem Kongress (14). „Wir haben die Alternativen zur CDU-FDP-Koalition“ sagten die Führer der Partei. Als ob die SPD und die Grünen sich nicht einig wären, die Arbeiter die Krise bezahlen zu lassen. Es gibt heute keine harte Kritik mehr gegenüber diesen Parteien.

Die Linke behauptet, sie bündele die sozialen und politischen Proteste, indem sie die möglichen Alternativen und deren politische Realisierung im Rahmen der Regierung ausarbeite. Aber es ist klar, dass es aufgrund des heutigen Kräfteverhältnisses nicht möglich ist, auf die Regierungen einen solchen Druck auszuüben, dass sie gezwungen wären, bedeutende Reformen zugunsten des Volkes durchzuführen. Die einzige Konsequenz der Regierungsbeteiligung ist, Massenbewegungen zu paralysieren und sie ins System zu integrieren, wie wir das in Berlin gesehen haben.

Die Erfahrungen aus der Beteiligung von Kommunisten an europäischen Regierungen haben bewiesen, dass dadurch weder die Privatisierungen oder der soziale Rückschritt, noch die Beteiligung an imperialistischen Kriegen gestoppt wurde. Diese Erfahrungen haben das Vertrauen in die Parteien beeinträchtigt, die sich an diesen Regierungen beteiligt hatten, und diese Erfahrungen haben offenbart, dass es kaum noch Unterschiede zu – egal welchen – anderen Parteien gibt. Die Beteiligung an einer bürgerlichen Regierung, in der die Monopolkapitalisten dominieren, schwächt die antikapitalistischen Kräfte.

In Griechenland

Dennoch weigern sich bestimmte Parteien, aus diesen Erfahrungen Lehren zu ziehen. Sie beweisen, dass sie zu wahrhaftigen sozialdemokratischen Parteien geworden sind, bereit dazu, die alten, heute verrufenen, zu ersetzen.

Je realistischer die Möglichkeit eines Wahlsiegs erschien, desto mehr hat Syriza, die örtliche Sektion der Europäischen Linkspartei ihr Programm für die EU-Führung und die griechische Bourgeoisie akzeptabel gemacht. Ihr Regierungsprogramm (15) wurde präsentiert als ein „Plan, um die Krise zu beenden“ „Es geht darum, das Volk um das Regierungsprogramm von Syriza zu vereinigen, um Griechenland aus der Krise, aus der Armut und von seinem schlechten Ruf zu befreien.“ Nirgendwo wurde das kapitalistische System als Ursache der Krise erwähnt: Es wird nur auf die „neoliberale“ Leitung verwiesen. Das Programm wird als gerecht in sozialer und finanzieller Hinsicht bezeichnet. Es verspricht die Rücknahme der unerträglichsten antisozialen Maßnahmen, die Erhöhung des Mindestlohns, die Wiederherstellung des früheren Schutzes gegen Arbeitslosigkeit und Krankheit. Es verspricht die Aufhebung der Sondersteuern auf niedrige und mittlere Einkommen. Aber dieser Plan gibt sich mit einer „Stabilisierung der primären Ausgaben auf ein Minimum von 43 % des BIP entgegen 36 % des Memorandums, und ein Maximum von 46 % des BIP“ zufrieden. Das würde Griechenland nur in den „aktuellen Durchschnitt innerhalb der Eurozone“ zurückführen. Das ist ein Programm, das nie über den kapitalistischen Rahmen hinausgehen wird. „Wir organisieren die Wiederbelebung der Produktion des Landes mit bedeutenden Impulsen, die auf die Entwicklung der wettbewerbsfähigen Industrien gerichtet sind.“. Es verspricht nur, die Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen einzufrieren, die von strategischer Bedeutung sind und 2010, als die Krise ausbrach, noch öffentlich waren. Zur Frage der Verschuldung sucht das Programm einen Kompromiss mit der Bourgeoisie, die in der EU an der Macht ist. Es steht weit unter dem Zehn-Punkte-Programm von Syriza für die Wahlen vom 6. Mai, das aufruft zu einem „Moratorium des Schuldendienstes, die Verhandlungen zwecks Annulierung bestimmter Schulden (nicht der Schulden, wie die KKE es forderte).und Regulierung der verbleibenden Schulden, unter Einbeziehung der Deckung der Ausgaben für die ökonomische Entwicklung und die Arbeit“. Am 8. Mai, nach dem ersten Wahlgang präsentierte Alexis Tsipras, der Führer von Syrizia ein Fünf-Punkte-Programm als Grundlage für die Bildung einer „Regierung der Linken“. Da finden wir nur noch „die Bildung einer internationalen Audit-Kommission, um die Ursachen des Defizits in Griechenland zu ermitteln, mit einem Moratorium für den Schuldendienst bis zur Veröffentlichung der Ergebnisse des Audits“ (17).

Vor dem erneuten Wahlgang am 17 Juni beschränkte sich sein „Regierungsprogramm“ darauf, auf Anleihen zu verzichten (Verhandlungen mit der Troika), um deren Bedingungen zu ersetzen durch „andere, die die staatliche Souveränität Griechenlands und das wirtschaftliche Überleben unseres Landes nicht in Frage stellen. Konditionen, wie die Priorität der Schuldenrückzahlung oder die Pfändung von Staatseigentum, wie sie den Kreditgebern durch das Memorandum zugestanden werden, werden nicht ohne Bedingungen akzeptiert…“ Es gibt weder eine radikale Forderung, die darauf abzielt, die Verantwortlichen für die Krise (die griechischen Bourgeois und europäische und andere Banken…) zahlen zu lassen, noch Mittel, um diese Maßnahmen durchzusetzen. Alles wird verhandelt. Das Programm beabsichtigt nicht, „die Annullierung der Zero-Steuer für den Schiffsbau und die Kirchen“ durchzusetzen, sondern sucht eine „Übereinkunft“ mit dem Sektor der Werftindustrie, um 58 Steuerausnahmen abzuschaffen. Nichts wird gesagt über die Bildung einer Regierung, die fähig ist, diese Maßnahmen durchzusetzen. Er will „das Niveau der Besteuerung auf das Niveau der EU heranführen“, wo die Bürde auf den Schultern der arbeitenden Bevölkerung lastet. Nirgends wird die Frage der Kontrolle der Verwaltung oder des ökonomischen Systems durch die Arbeiter aufgeworfen. Wer wird die Bosse und die Bankiers kontrollieren? Nichts zur Polizei, zur Armee. Syriza bleibt innerhalb der Nato, der EU.

Die harten Lektionen der Vergangenheit

Die Erfahrungen bestätigen die Positionen von Marx, Lenin und der 3. Internationale in diesem Zusammenhang. Sie weisen alle die Beteiligung zurück mit Ausnahme einer Situation, wo der Faschismus eine reelle Bedrohung darstellt, oder, wo es sich um einen Übergang in eine wirklich revolutionäre Regierung handelt, das heißt in einer vorrevolutionären Situation mit äußerst gewichtigen Klassenkämpfen und einem Kräfteverhältnis (wie in Chile Anfang der 70er Jahre, in Portugal 1975 …). In diesen Situationen ist es möglich, dass wir Bündnisse mit den Kräften schmieden, die nicht-proletarische Schichten repräsentieren, aber gleichermaßen durch die Monopole unterdrückt oder durch den Faschismus oder auswärtig Kriegsführende bedroht werden. Aber das einzig unter der Bedingung, dass diese entwickelten Klassenkräfte oder sich in Richtung Volksdemokratie und Sozialismus entwickelnden Klassenkräfte sich in Richtung eines anderen Staates bewegen, der von Arbeitern kontrolliert wird. Das war nicht der Fall in Chile, wo die Reaktion unterschiedslos Sozialisten und Kommunisten massakrierte.

Die Arbeiterregierung, die von der 3. Internationale vorgeschlagen wurde, wird verstanden als „die Front, die alle Arbeiter vereinigt, und eine Koalition aller Arbeiterparteien in der ökonomischen Arena wie auf dem politischen Kampfplatz, um gegen die Macht der Bourgeoisie zu kämpfen und letztendlich um sie zu stürzen“ Die fundamentalsten Aufgaben einer solchen Arbeiterregierung müssen darin bestehen, die Arbeiter zu bewaffnen und die bourgeoisen konterrevolutionären Organisationen zu entwaffnen, die Kontrolle der Produktion (durch die Arbeiter) einzuführen, die Hauptsteuerlast auf die Schultern der Reichen umzulegen und den Widerstand bourgeoiser Konterrevolutionäre zu brechen“ (18).

Jene, die eine Koalition mit den bourgeoisen politischen Parteien in den parlamentarischen Institutionen verteidigen, verwenden oft die Schriften von Dimitrov über die Einheitsfront gegen den Faschismus. Es ist richtig, dass Dimitrov die Leute kritisierte, die die Politik der Einheitsfront gegen den Faschismus verweigerten, aber nach Dimitrov muss sich die antifaschistische Volksfront auf der Basis einer Arbeitereinheitsfront gründen. Er forderte, dass eine Volksfrontregierung revolutionäre Maßnahmen, antikapitalistische Maßnahmen, ergreift: Es kann „eine solche Situation (entstehen), dass die Bildung einer Regierung der proletarischen Einheitsfront oder der antifaschistischen Volksfront nicht nur möglich wird, sondern unumgänglich im Interesse des Proletariats. (…) Wir verlangen, dass von ihr radikale, bestimmte auf die Situation zugeschnittene revolutionäre Forderungen in die Praxis umgesetzt werden. Zum Beispiel die Kontrolle der Produktion, die Kontrolle der Banken, …“ (20).

Dimitrov warnte vor der Tatsache, dass „eine Volksfront in Frankreich aufrechtzuhalten nicht bedeutet – bei weitem nicht – dass die Arbeiterklasse die aktuelle Regierung um jeden Preis unterstützen wird (…) Wenn aus dem einen oder anderen Grund die bestehende Regierung sich als unfähig erweisen sollte, das Programm der Volksfront durchzuziehen, wenn sie zuhause oder im Ausland die Linie des Rückzugs vor dem Feind annimmt, wenn ihre Politik den Widerstand gegen die faschistische Offensive schwächt, dann wird die Arbeiterklasse anstreben – dabei weiterhin die Verbindungen der Volksfront festigend – die aktuelle Regierung durch eine andere zu ersetzen (…).“ (22).

Das ist passiert, und die PCF brauchte zu viel Zeit, um das zu verstehen. 1936 wurde, nach einem Wahlsieg der Parteien der Linken, die Regierung Blum aus Sozialisten und Radikalen gebildet, von außen unterstützt durch die PCF. Eine enorme Streikwelle übte einen großen Druck auf die Regierung aus, um sie zu zwingen, die Forderungen zu befriedigen, die man im Programm der Volksfront fand. Aber diese Regierung setzte sich, um den Wortlaut ihres Chefs zu benutzen, nur das Ziel, eine Methode zu finden, um denen „ausreichende Erleichterung zu verschaffen, die leiden“ innerhalb des Rahmens der bestehenden Gesellschaft. Für Blum beinhaltete die Aufgabe der Volksfront, „die bürgerliche Gesellschaft zu schonen“ und in ihr „ein Maximum an Ordnung, an Wohlbefindens, an Sicherheit und Gerechtigkeit“ zu verwirklichen. Unter diesen Bedingungen stieg die negative Wirkung der Regierungsbeteiligung beträchtlich. Die Regierungen „der Linken“, die das kapitalistische System lenken, haben, historisch gesehen, die Arbeiterklasse demoralisiert und demobilisiert – und den Parteien der konservativen Regierungen und selbst der extremen Rechten einen Weg geöffnet.

Die Regierung Blum wurde zwei Jahre danach aus dem Amt gedrängt, und zwei weitere Jahre genügten, damit die französischen Kapitalisten sich rächten und die Konzessionen zurücknahmen, die sie gemacht hatten. Auf Initiative der Sozialistischen Partei erklärte am 21. November 1939 die von dem Leader der Radikalen Partei Daladier geführte Regierung die PCF für illegal, und die Vertreter der PCF wurden juristisch verfolgt. Am 7.Juli 1940 sprachen die gleichen Vertreter der Radikalen und Sozialisten der landesverräterischen Regierung Pétain das Vertrauen aus.

Selbst in den Perioden, wo eine Regierungsbeteiligung in eine für den Sozialismus offene Kampfphase führen kann, ist die größte Wachsamkeit geboten.

Im September 1947 kritisierten die Teilnehmer eines Treffens der Mitglieder des neuen Koordinationsorgans der kommunistischen Parteien nach dem 2. Weltkrieg – der Kominform (23) – die opportunistische Linie der PCF und der PCI in ihrer Politik der Einheitsfront während der Besetzung und ihrer Regierungsbeteiligung in der Folgezeit.

Es war im Interesse der Bourgeoisie, während des Kriegs und danach mit den Kommunisten zu kooperieren, weil sie schwach war. Die Kommunisten hätten aus dieser Situation Vorteile ziehen müssen, um Schlüsselpositionen zu besetzen, aber sie haben es nicht getan. Anstatt die Unterstützung der Massen zu erwerben, um die Macht zu ergreifen, entwaffneten sie die Massen und verbreiteten Illusionen über die bürgerliche Demokratie und den Parlamentarismus.

Anstatt eine antifaschistische Einheit von der Basis aus zu schaffen, mit der Schaffung von Instrumenten aus den Massen heraus, alle Tendenzen zusammenzufassen, die bereit sind den Weg des Kampfes für eine revolutionäre Macht zu gehen, haben die Führer der PCF und der PCI den Fehler begangen, eine Front von der Spitze her zu errichten, auf der Basis einer gleichgestellten Vertretung der verschiedenen Parteien, obwohl doch das Ziel der bürgerlichen Parteien war, eine wirkliche Umwandlung des Landes zu verhindern. Um diese Politik zu führen, gaben die Führer von PCF und PCI vor, dass jede andere Forderung als die nationale Befreiung, alle Forderungen nach demokratischen, radikalen und revolutionären Veränderungen eine bestimmte Zahl von sozialen Gruppen und von politischen Kräften der antifaschistischen Front entfremden würden.

Das Treffen kritisierte die PCF , die Demotivierung und die Auflösung der Kräfte der Résistance erlaubt und sogar erleichtert zu haben unter dem Vorwand, dass der Krieg nicht beendet sei und eine Aktion gegen die Politik von De Gaulle zu einer Konfrontation mit den Alliierten führen werde. Diese Konzeption erleichterte die Aufgabe der besorgten Imperialisten, ihre Vorkriegspositionen wiederzuerlangen. Sie schuf Illusionen in Hinsicht auf die „Demokratie“ der Imperialisten und ihrer Fähigkeit, den vom Faschismus befreiten Ländern beim Wiederaufbau zu helfen, ohne andere Ziele zu verfolgen.

Im Ganzen genommen warfen ihnen die Delegierten der Konferenz vor, in ihren Illusionen von einem parlamentarischen Weg zum Sozialismus zu verharren und diese unter den Massen zu propagieren, anstatt sie gegen die proamerikanische Politik ihrer Regierung und für eine echte revolutionäre Alternative zu mobilisieren (24).

Heute weniger denn je

Die erste Frage bleibt: Wie ist der Charakter der Gesellschaft beschaffen, in der eine kommunistische Partei sich an einer Regierung beteiligen kann? Es ist ein kapitalistischer Staat. Seine ökonomische Grundlage ist der Kapitalismus und seine Aufgabe konsequenterweise, den Kapitalismus zu managen, ihn zu schützen und günstige Bedingungen für den Erfolg seiner Entwicklung zu schaffen. Dieser Staat hat eine Verfassung und Gesetze angenommen, Regeln und Reglementierungen, die dem Ziel dienen, die verfassungsmäßige Ordnung zu garantieren, die Bedingungen für das weitere Wachstum des Kapitals zu schaffen und Konflikte innerhalb der Gesellschaft zu verhindern.

Die den Arbeitern feindliche Politik in diesen Staaten ist weder schlechten Politikern geschuldet noch schlechten Parteien mit schlechten Programmen. Solange das Privateigentum an Produktionsmitteln regiert, die Unternehmen sich Konkurrenz machen um zu überleben, müssen sie Kapital anhäufen, ihren Profit vermehren, den Lohn kürzen, soziale Forderungen verweigern. Gegen ein solches Gesetz können „gute“ Politiker in der Regierung mit Ideen und „korrekten“ Programmen nicht angehen.

Der heutige Kapitalismus kann nicht mehr, wie Lafontaine hofft, zur Epoche zurückkehren, die man „soziale Marktwirtschaft“ mit Sozialpartnerschaft nennt. Das war eine Episode, die wieder in den Zusammenhang der ideologischen Rivalität zwischen Sozialismus und Kapitalismus gestellt werden muss, wo die kommunistischen Parteien nach der Periode der Résistance stark waren und die sozialen Forderungen auf der Basis der Profite der Phase des Wiederaufbaus nach dem Krieg berücksichtigt wurden.

Das ist nicht mehr möglich und außerdem nicht mehr notwendig in der kapitalistischen Logik. Die 25 Millionen offiziellen Arbeitslosen in der EU, die großen Druck auf die Löhne und auf die heute weltweit zugänglichen Arbeitsmärkte ausüben, verringern den Preis der Arbeitskraft. Die Massenarbeitslosigkeit belastet die Sozialbudgets zweimal: Die geringen Gehälter bringen weniger in die Kassen der Sozialversicherung, obwohl es mehr Bezieher aus diesen Fonds zu befriedigen gilt. Der Zusammenbruch der Sozialsysteme ist nur noch eine Frage der Zeit, wenn es nicht einen schweren Kampf gibt, der darauf abzielt, das Kapital zahlen zu lassen. Außerdem sind die Steuereinnahmen von den Unternehmen trotz ihrer hohen Profite niedrig, die zusätzlichen Steuersenkungen sind notwendig, um die nationalen Kapitalisten auf den internationalen Märkten zu stärken.

Der kapitalistische Staat ist da, um die günstigsten Verwertungsbedingungen für das Kapital, für die Rentabilität der Unternehmen zu schaffen, um für sie neue Märkte einzurichten dank der Privatisierung und der Umverteilung des Nationaleinkommens zugunsten der Kapitalbesitzer. Er ist da, um die nationale Arbeiterklasse zum Schweigen zu bringen oder niederzuhalten und die Kapitalinteressen in anderen Regionen zu garantieren.

Regierungsbeteiligung unter solchen Bedingungen bedeutet ebenso einzig die Beteiligung am sozialen Rückschritt, selbst wenn der ein wenig verlangsamt werden könnte. Das würde bedeuten, den Widerstand aufzugeben und der Arbeiterbewegung falsche Hoffnungen zu machen.

Die alten kommunistischen Parteien haben die Beteiligung an der Macht gewählt und wussten oft, dass das bedeutete, im Interesse des Kapitals zu regieren und an der Zerschlagung der sozialen Errungenschaften teilzunehmen, die von der Arbeiterbewegung im historischen Kampf errungen wurden.

Die Regierungsbeteiligung hat dazu beigetragen, den notwendigen Widerstand und die Entwicklung von Gegenmacht zu demoralisieren. Um das Verhältnis der Klassenkräfte zu verändern, sollten wir uns heute in einer Folge von Defensivkämpfen gegen den sozialen Rückschritt vereinigen, um eine unabhängige politische Bewegung der Arbeiter und jener zu schaffen, die gehindert werden zu arbeiten, und ein wachsendes antikapitalistisches Bewusstsein innerhalb der Arbeiterbewegung verbreiten.

Die Schwäche der kommunistischen und gewerkschaftlichen Opposition mit klarer antikapitalistischer Orientierung ist die Hauptursache der aggressiven Vorherrschaft des Kapitals in der Mehrheit der kapitalistischen Länder.

Wir brauchen ein alternatives politisches Programm und wir müssen dieses Programm verfechten. Es enthält die unmittelbaren Forderungen, aber auch die Losung von der Abschaffung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse. Diese Forderungen sollten nicht an die potentiellen Partner einer Regierung der Linken (die nicht existiert) gerichtet werden, sondern an die organisierte Arbeiterbewegung und andere ausgebeutete Schichten der Gesellschaft. Sie sollten an Gewerkschaften gerichtet werden, an alle Organisationen und Initiativen in allen Bereichen des sozialen, demokratischen, anti-imperialistischen und kulturellen Kampfes.

Die eigentliche Fragelautet: Wie bereiten die kommunistischen Parteien auf die kommenden Kämpfe vor, wie organisieren sie sich, um in der Lage zu sein, die Aufgaben der neuen Kämpfe der Arbeiterklasse und der arbeitenden Bevölkerung im weiteren Sinne erfolgreich zu bewältigen? Die Krise treibt weite Schichten der Arbeiter dazu, der Sozialdemokratie den Rücken zu kehren. Wir sollten ihnen nicht eine neue modernisierte Sozialdemokratie vorschlagen. Notwendig ist eine revolutionäre Partei, die das aktuelle Niveau der Bewusstseinsbildung berücksichtigt, die sich der Probleme der kleinen Leute annimmt, die eine verständliche Sprache spricht, die die Einheit mit der größtmöglichen Gruppe im Kampf sucht. Aber die nicht von ihren Prinzipien abgeht, die den Kurs hält auf eine Gesellschaft, in der es keine Ausbeutung des Menschen durch den Menschen gibt, eine Gesellschaft ohne Privateigentum an den grundlegenden Produktionsmitteln, eine Gesellschaft, in der die Arbeiter wirklich frei sind und der Staat die Freiheit der großen Mehrheit gegen die Unterdrückung durch eine Minderheit schützt.

Herwig Lerouge ist Chefredakteur der Études marxistes,

T&P dankt ihm für die Genehmigung zur Wiedergabe des Artikels.

Quellen und Anmerkungen:

1 « Socialism’s comeback », The New Statesman, december 2008, http://www.newstatesman.com/

europe/2008/12/socialist-party-socialism?page=5.

2 Fausto Bertinotti e.a., Tesi maggioranza V Congresso Nazionale, 2002, Partito della Rifondazione Comunista. Alle Zitate über die PRCI stammen aus dem Werk « La classe

ouvrière à l’ère des entreprises transnationales » von Peter Mertens, Études marxistes, n°72, 2005. Italienische Originalfassung : http://www.d-meeus.be/marxisme/modernes/Bertinotti63Tesi.html.)

3 Partito della Rifondazione Communista. VI Congresso Nazionale. Relazione introduttiva del segretario Fausto Bertinotti.

4 Partito della Rifondazione Comunista. VI Congresso Nazionale. Conclusioni del segretario Fausto

Bertinotti.

5 La Stampa, 4. März 2005, p. 7, http://www.archiviolastampa.it/.

6 Le Nouvel Observateur, 10. Februar 1984

7 Michael Scherer, Amy Paris e.a., « Campaign Infl ation » in: Mother Jones 400, März 2001, http://

http://www.motherjones.com/news/special_reports/mojo_400/index.html.

8 Junge Welt, 8. April 2004, http://www.jungewelt.de/2004/04-08/004.php.

9Partei der Europäischen Linken, « Manifest der Partei der la Europäischen Linken», 10 Mai 2004.

10 Ibid.

11 United Nations Economic and Social Council, 20 May 2011. Concluding Observations of the Committee on Economic, Social and Cultural Rights. Germany. http://www.ag-friedensforschung.de/

themen/Menschenrechte/deutsch-un.pdf

12 Programme of the Die Linke Party http://en.die-linke.de/fi leadmin/download/english_pages/

programme_of_the_die_linke_party_2011/programme_of_the_die_linke_party_2011.pdf.(übersetzt vom Englischen ins Französische und im Folgenden rückübersetzt ins Deutsche)

13 Mathias Behnis et Benedict Ugarte Chacón, « Die Überfl üssigen : Hintergrund. Harmlos, farblos

und immer treu zur SPD. Zehn Jahre Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Berlin — eine unvollständige Bilanz des Scheiterns », https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2011/08-20/024. php.

14 Disput, Juni 2010.

15 http://transform-network.net/de/blog/blog-2012/news/detail/Blog/a-road-map-for-the-new-greece.html.

16 http://hellenicantidote.blogspot.be/2012/05/oh-my-god-syrizas-10-point-plan-to-save.html.

17 http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_wsite1_1_08/05/2012_441181

18 http://www.contre-informations.fr/komintern/komintern/5.html#A point XI.

19 http://www.marxists.org/francais/inter_com/1922/ic4_01.htm.

20 Georgi Dimitrov, Die Offensiv e des Faschismus und die Aufgabe der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus. http://actionantifasciste.fr/documents/analyses/28.html.

21Die Regierung der Volksfront aus Sozialisten und Radikalen, geführt von Leon Blum, siehe weiter unten

22 Georgi Dimitrov, Ausgewählte Werke, Bd. 2, S. 160, Sofi a Presse

23 1943 wurde die 3. Internationale aufgelöst. Nach der Niederlage des Faschismus wurde sie wiederhergestellt unter dem Namen Kominform. Diese traf sich nur drei Mal. Auf der Sitzung vom 23 bis einschließlich 26. Sept. 1947 wurde die Situation in Frankreich und in Italien ausführlich diskutiert.

24 Diskussionsbeitrag von Djilas am 25. September 1947. Giuliano Procacci (red.), The Cominform : Minutes of the Three Conferences 1947/1948/1949, Milan, Fondazione Giangiacomo Feltrinelli & Russian Centre of Conservation and Study of Records for Modern History (RTsKhIDNI), 1994, Seiten 255-257. Zitiert nach: Peter Mertens, « La classe ouvrière à l’ère des entreprises transnationales », Études marxistes, n°72, 2005

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