DKP: PV Referat von Patrik Köbele

Posted on 26. März 2013 von

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pkLiebe Genossinnen und Genossen,

auch, wenn ein wesentlicher Inhalt dieser PV-Tagung die Auswertung des ersten Teils des 20. Parteitages ist, so macht ein Blick auf die uns umgebende Realität deutlich, dass das Eingreifen der DKP gefordert und notwendig ist.
Am 14. März jährte sich zum zehnten Mal die sogenannte Agenda-Rede von Schröder. Es gab Rückblicke und die Ankündigung, dass der Agenda 2010 nun eine Agenda 2020 folgen soll. Pünktlich wurde durch die Bertelsmann-Stiftung dann auch die Rente mit 70 wieder in die Diskussion gebracht.
Es ist mit aller Deutlichkeit zu sagen, die sogenannte Agenda 2010 war der von einer SPD/Grünen-Bundesregierung durchgeführte schärfste Angriff auf die Interessen der arbeitenden Menschen in den letzten Jahrzehnten. Die Kampfbedingungen der Arbeiterbewegung wurden massiv verschlechtert. Durch die Reduzierung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds, die faktische Abschaffung der Arbeitslosenhilfe wurde das Damoklesschwert des schnellen sozialen Abstiegs zur Armut für die gesamte Arbeiterklasse zur realen Bedrohung. Das hatte und hat starke Auswirkungen auf das Massenbewußtsein. Das führt in Kombination mit der existierenden Massenarbeitslosigkeit zu Einschüchterung
und Angst.
Vor diesem Hintergrund lies sich die Entwicklung der Bundesrepublik zu einem im Verhältnis zur Produktivität relativen Niedriglohnland fortsetzen. Das ist der Hintergrund, wieso sich das deutsche Finanzkapital mittels der sogenannten Exportwalze und der daraus folgenden Ausblutung vor allem der europäischen Peripherie, mittels der Schuldenfalle für ganze Staaten in seinem Sinne recht erfolgreich durch die bisherige Krise brachte. Eine neue dreiste Variante sollte nun in Zypern ausprobiert werden. Im Handstreich und übers Wochenende sollte ein Teil des Ersparten enteignet werden, um marode Banken zu sanieren. Das war zu dreist, die Menschen gingen auf die Barrikaden, unsere Bruderpartei die AKEL mittendrin – nicht einmal die Parteifreunde des erst kürzlich gewählten konservativen Staatspräsidenten trauten sich dann diesen Coup im Parlament abzusegnen.
Was unser Land und unsere Verantwortung angeht, ist eine langfristige Orientierung und Aufbau von Widerstand nötig, der aus unserer Sicht vor allem die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich umfassen muss. Dafür sind aber auch die kurzfristig anstehenden Widerstandaktionen, wie die Umfairteilen-Aktivitäten der 1. Mai und Blockupy zu nutzen, um unser Eingreifen mit unseren Positionen zu organisieren.
Dabei müssen wir uns auf Angriffe des Kapitals einstellen, Agenda 2020 ist genannt, aber auch Einzelangriffe auf Teile der Arbeiterklasse, wie die Kündigung der Tarifverträge im Einzelhandel dürfen wir nicht übersehen.
Und wir dürfen nicht übersehen, dass diese Strategie nach innen begleitet wird durch eine Strategie des deutschen Imperialismus nach außen, durch eine Strategie die auch die militärische Komponente umfasst und deren Spiegelbild nach innen, Militarisierung und Umbau der Bundeswehr beinhaltet.
Erschütternd und in der Öffentlichkeit viel zu wenig beachtet ist, dass es in diesem Zusammenhang einen Aufruf von Politikern aller im Bundestag vertretenen Parteien für „mehr europäische Außenpolitik“ gibt, der letztlich offen für eine Variante der Strategie des deutschen Imperialismus Partei ergreift. Wir haben in der UZ berichtet. Es ist dringend notwendig, dass wir bei den Ostermärschen auf diese Dinge aufmerksam machen, verdeutlichen, dass die Militäreinsätze von Mali bis Afghanistan mit Humanität überhaupt nichts zu tun haben und abzulehnen sind, genauso, wie die Überlegungen die Bundeswehr mit Drohnen, gar Kampfdrohnen auszustatten. Wir begrüßen es, dass es dagegen Widerstand gibt und haben als Partei den Aufruf „Keine Kampfdrohnen“ unterstützt. Ein Antikriegsinfo haben wir erstellt, es steht der Partei zur Verfügung.Liebe Genossinnen und Genossen, es war gut, dass wir parallel zu unserem Parteitag doch einen recht guten Einsatz der Partei beim Opel-Solidaritätsfest hinbekommen haben. Besonderen Dank auch noch mal an die Genossinnen und Genossen von VW Braunschweig.
Leider zeigt aber das Problem Opel auch ein Problem der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung. Ganz offensichtlich ist der Gedanke der notwendigen standortübergreifenden Solidarität hier nicht genügend verankert. In der Hoffnung dadurch die eigenen Arbeitsplätze zu retten, ist man nicht nur bereit auf Tariferhöhungen zu verzichten, sondern auch andere Standorte relativ im Regen stehen zu lassen. Dabei hat doch die eigene Geschichte gezeigt, dass sich das nie auszahlt. Leider ist dabei auch die Rolle der IG Metall äußerst widersprüchlich. Gerade ihre Aufgabe wäre es aber Standortdenken und Entsolidarisierung entgegenzuwirken. Unsere Betriebszeitung „linker blinker“, die am Solidaritätsfest verteilt wurde weißt zurecht daraufhin dass es darum geht, dass „GM im Geld schwimmt“, „2012 betrug der Nettogewinn 4,9 Mrd. Dollar. Aber die GM-Bosse wollen die Gewinnmarge von jetzt 6 % auf 9 % steigern.“ Und richtig ist auch: „Wer sich auf die Standortlogik einlässt, hart bereits verloren.“ Gemeinsam mit unserer Kreisorganisation und dem Bezirk Ruhr-Westfalen müssen wir jetzt überlegen, wie wir unsere Solidarität fortsetzen. Gerade auch, weil die Belegschaft mit der Ablehnung des Tarifvertrages ein richtiges Signal gegeben hat und gleichzeitig von der mangelnden Solidarität anderer Standorte betroffen ist.

Liebe Genossinnen und Genossen,

eine Seite in der UZ machte deutlich, wie vielfältig die Aktivitäten zum Frauentag unserer Partei doch sind. In vielen Städten wurde mit Nelkenverteilungen und der UZ-Extra für unsere Positionen geworben, fanden Veranstaltungen statt. Manche haben sich schon zur Traditione entwickelt und füllen große Säle, wie z.B. die Matinee in Essen mit 150 zahlenden Besuchern. Wir gratulieren und bedanken uns bei allen Genossinnen für diese tollen Aktivitäten.

Liebe Genossinnen und Genossen,

man kann fast die Uhr danach stellen, wenn zu viele Verstrickungen der Herrschenden und ihrer staatlichen Organe mit Neofaschisten ans Tageslicht kommen oder auf dem Tisch liegen, dann kommt garantiert ein angeblich „islamistischer“ Terroranschlag oder dessen Planung. Nun sollen es Salafisten auf die ProNRW-Rassisten abgesehen haben und schon wird kaum mehr über den NSU gesprochen. Im Windschatten der ganzen Geschichte versucht dann noch die FDP und der unselige Rössler das überfällige NPD-Verbotsverfahren zu torpedieren, was angesichts der geschichtlichen Verstrickung von Teilen der FDP in den braunen Sumpf nicht völlig verwundert. Die zeitliche Abfolge ist aber so dermaßen auffällig, dass es zumindest notwendig ist daraufhin zu weisen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Vor 3 Wochen war der erste Teil unseres 20. Parteitags. Was hat er bislang geleistet: Er hat in der Generaldebatte und mit dem Referat ein Bild auf das vorhandene Eingreifen der Partei geworfen und hat deutlich gemacht, die DKP ist aktiv und, so klein sie ist, sie greift ein. Dabei streitet sie sich über grundsätzliche Fragen, aber in diesem Streit geht die Meinungsbildung auch durchaus voran.
Ein neuer Parteivorstand wurde gewählt, auch er ist Ausdruck dieser Weiterentwicklung der Meinungsbildung. Das finden diejenigen nicht gut, die anderer Meinung sind und trotzdem ist es Ergebnis eines demokratischen Prozesses der Gesamtpartei und des Parteitages.
Der erste Teil des Parteitages hat auch wichtige Beschlüsse gefasst, diese meist einmütig und ebenfalls im Ergebnis einer demokratischen Debatte und Entscheidungsfindung und keineswegs, wie leider auch zu hören ist im Vorbeigehen, als Pausenfüller. Wir haben einen Beschluss zur Beitragsordnung gefällt, der hoffentlich das Beitragsaufkommen erhöht, da er gutverdienende Genossinnen und Genoss mehr schröpft. Wir haben die Schiedsordnungkonkretisiert. Wir haben Beschlüsse zum Eingreifen der Partei in die aktuellen Kämpfe gefasst, die sich sehen lassen. Sowohl der Beschluss zur Frage der Arbeitszeitverkürzung, als auch der Grundsatzbeschluss zur Kommunalpolitik sind dabei von grundsätzlicher Bedeutung und beinhalten eine langfristige Orientierung auf die Interessensvertretung der Arbeiterklasse in der Produktions- und Reproduktionssphäre. Ich hoffe, dass diese Beschlüsse in möglichst vielen Parteigruppen die Grundlage für die Entwicklung von Aktivitäten und Arbeitsplänen darstellen. Ich denke, dass alle Bezirks- und Landesorganisationen gefordert sind zu überlegen, wie die Umsetzung dieser Beschlüsse in den Gliederungen verankert werden kann. Im Bereich der Kommunalpolitik haben wir dies noch ergänzt durch Beschlüsse zur Mietenpolitik – aus meiner Sicht und auch angesichts der schon vorhandenen Aktivitäten der Partei ein zunehmend wichtiges Handlungsfeld. Hier haben wir es zu tun mit Zwangsumzügen in der Folge der Hartz-Gesetze und dem Ausbluten der Kommunen, aber auch im Gefolge von Spekulation mit Wohnraum. Und hier gibt es bereits Aktionsbeispiele von großer Breite, sie reichen von der Verhinderung bzw. dem Kampf gegen Zwangsräumung in Berlin bis zur kontinuierlichen Interessensvertretung in Mietervereinen, wie z.B. in Essen. Der Ansatz diese verschiedenen Erfahrungen auszuwerten und zusammenzubringen, den müssen wir unbedingt umsetzen.
Der Parteitag hat einen wichtigen Beschluss zur Jugendpolitik gefasst und damit die Grundlage gelegt, die Irritationen im Verhältnis zur SDAJ zu beenden. Das muss schnell geschehen, denn die können weder wir noch die SDAJ brauchen. Die Pfingstcamps der SDAJ müssen nun in der Praxis zeigen, dass wir an unserem klaren Verhältnis, wie es auch im Parteiprogramm definiert ist und wir es im Parteitagsbeschluss bekräftigen festhalten und zwar nicht als Formel, sondern in der Praxis. Wir sollten jetzt überall darum ringen, dass möglichst viele Genossinnen und Genossen an den Pfingstcamps der SDAJ und an den gerade laufenden Veranstaltungen im Rahmen des Kuba-Solidaritätsprojekts teilnehmen. Für eine konkrete Unterstützung der SDAJ liegt Euch ein Antrag vor, der von allen Vorsitzenden gemeinsam eingebracht ist.
Dann hat der Parteitag noch etwas nicht beschlossen, was aber durchaus auch zu unterschiedlichen Interpretationen führt. Er hat nicht beschlossen den Beschluss des alten Parteivorstands zu den Bundestagswahlen zu verändern. Dieser alte Beschluss beinhaltet das inhaltliche Eingreifen der Partei in den Wahlkampf und die Orientierung auf Erststimmen- also Wahlkreiskandidaturen. Einer Ausweitung dieses Beschlusses auf den Kampf um Landeslisten mochte der Parteitag nicht folgen. Ich glaube, das ist meine Interpretation, weniger weil er dies generell nicht wollte, sondern einerseits wegen des Zeitproblems, zwischen Parteitag und Bundestagswahlen lagen gerade 6 Monate und wegen der Koppelung an die Beschlussfassung des Leitantrags, die wir ja noch nicht geschafft haben.
Jetzt mag ich mit meiner Interpretation falsch liegen. Dies muss und wird sich aber aus meiner Sicht in der Frage zeigen, wie wir die Europawahlen 2014, die Kommunalwahlen 2014, die in den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Thüringen und Hamburg stattfinden und die Betriebsratswahlen 2014 vorbereiten. Auf alle diese Wahlen müssen wir JETZT beginnen uns vorzubereiten und nicht, dann, wenn es zu spät ist. Und für die Europawahlen und die Kommunalwahlen 2014 möchte ich zumindest meine Position zur Diskussion stellen. Bei der Europawahl bin ich eindeutig für eine eigenständige Kandidatur der DKP mit den Positionen, wie wir sie mit der endgültigen Beschlussfassung des Leitantrags haben werden und bei den Kommunalwahlen bin ich dafür an möglichst vielen Orten entweder mit gleichberechtigten Bündnissen oder mit der Kandidatur der DKP einzugreifen. Das muss man nicht teilen, aber man muss es diskutieren und zwar bald, um nicht wieder durch den Zeitfaktor Fakten zu schaffen, die mit einer Entscheidung nach politischer Abwägung nichts zu tun haben.
Nein, das stellen wir nicht in einen Widerspruch zur Vorbereitung der Betriebsratswahlen. Ich bin aber dafür hier keine Spiegelfechtereine zu machen. Jede Gliederung der DKP, die in der Lage ist, sich intensiv mit der Vorbereitung der Betriebsratswahlen zu beschäftigen, die in der Lage ist darauf hinzuwirken, dass in Betrieben Kolleginnen und Kollegen, Mitglieder derDGB-Gewerkschaften gewählt werden, die dafür stehen, dass sie eine kämpferische Interessensvertretung entwickeln, die müssen darauf orientieren und das hat Priorität. Das wird aber leider nur bei einigen Gliederungen der Fall sein – alle anderen sollten sich mit der Frage beschäftigen, wie wir an die Europawahlen bzw. an die Kommunalwahlen herangehen und zwar nicht, weil wir auf Parlamentarismus orientieren, sondern weil wir darauf orientieren die Partei auf die Straße zu bringen.
Jetzt komme ich noch zu zwei Punkten, bei denen es aus meiner Sicht eine Legendenbildung um den ersten Teil des Parteitags gibt. Es wird behauptet der Parteitag habe einen programmatischen Bruch mit den bisherigen Aussagen der DKP zur Krise und zu den Gewerkschaften beschlossen. Interessant ist, dass ich bislang noch nirgends gehört habe, wo, an welchem Beschluss sich das fest machen lässt. Wenn das aber nicht an Beschlüssen nachgewiesen werden kann, dann bleibt es eine Legende und zwar eine, die mit ihrer Verbreitung der Partei nicht nützt, sondern schadet.
Zur Gewerkschaftsfrage habe ich das bereits im Schlusswort auf dem Parteitag deutlich gemacht. Zur Krisendefinition bin ich gerne ebenso bereit das aus zu argumentieren.
Es gibt einen weiteren Punkt, bei dem ich über die Darstellung der Parteitagsergebnisse in machen Gliederungen stolpere. Es gibt die Behauptung, dass durch die Entlastung des Parteivorstands und seines Kassierers das Referat zu einem beschlossenen Dokument erhoben worden wäre. Hier will ich mich nicht über die bürgerlich-rechtliche Bedeutung eines Entlastungsbeschlusses auslassen, aber wer den Entlastungsbeschluss so interpretiert, dass der Parteitag damit die im Referat enthaltenen These von der Unmöglichkeit des Sozialismus in einem Land beschlossen habe, der offenbart schon ein merkwürdiges Verständnis unserer innerparteilichen Demokratie. Er offenbart auch einen sehr ambivalenten Umgang mit den Delegierten, weil der Entlastungsbeschluss soll plötzlich das Referat beinhalten, während konkrete Beschlüsse eigentlich nur Pausenfüller waren. Ich denke da macht es mehr Sinn um Inhalte zu streiten, denn um solche Formalia.
Nicht geschafft haben wir die komplette Behandlung des Leitantrags, rund 80 der über 200 vorliegenden Änderungsanträge haben wir behandelt. Den Rest hat der Parteitag per Beschluss auf einen dritten Tag verschoben. Das gibt den Delegierten, aber auch der Partei insgesamt Zeit sich auch mit dem von Hans-Peter entworfenen Änderungsantrag, der die Berliner Handlungsorientierung mit der Handlungsorientierung des Ursprungsantrags zusammenführt, zu befassen.
Weil es sich dabei um eine Zusammenführung von Texten handelt, die den Delegierten spätestens mit dem Versand der Unterlagen bekannt gemacht wurden. Weil auch der zusammengeführte Text den Delegierten am Parteitag übergeben wurde, sind wir im Kreis der Vorsitzenden der Meinung, dass die Zeit bis zum von uns vorgeschlagenen Termin für den 3. Tag des Parteitags, dem 25. Mai wirklich ausreichend ist. Wir plädieren dafür das so zu beschließen und den Antrag von Uwe den dritten Tag später, also im Herbst durchzuführen, abzulehnen.
Dass die bisherigen Ergebnisse des Parteitags und vor allem auch die personellen Entscheidungen unterschiedlich bewertet werden war klar. Kompliziert wird es, wenn die Überlegungen doch sehr in Richtung fraktioneller Zuspitzung gehen. Seit 2 Wochen zirkuliert in der Partei ein Papier aus Südbayern. Leo sagt zu diesem Papier: „Der Text geht auf eine Beratung von Münchner Delegierten zur Vorbereitung der Auswertung des Parteitages in der Münchner und Südbayerischen DKP zurück. Im ersten Teil (Seite 1-7) handelt es sich um die Einführung in die Beratung und ersten Vorschlag für den Einstieg in die Auswertung in den Gruppen. Auf der letzten Seite sind Stichpunkte aus der Diskussion zusammengefasst, ohne dass diese bewertet oder weiter ausgeführt wären.“ Neben einer aus meiner Sicht schädlichen Sortierung von Genossinnen und Genossen in Schubladen bis hin zum Etikett „Maoisten“, sind es vor allem diese Stichpunkte, deren Umsetzung die Gefahren für die Partei massiv zuspitzen würden:

  • Da wird die innerparteiliche Diskussion mehr oder minder für beendet erklärt: „Mit den „Anderen“ lohnt sich die theoretische Debatte nicht“ – gemeint ist offensichtlich die Mehrheit dieses Parteivorstands, die Mehrheit der Delegierten des Parteitags und damit die Genossinnen und Genossen, die diese Delegierten gewählt haben.
  • Da werden Eckpunkte benannt, die beinhalten, dass man eine eigene Bündnispolitik machen werde. Eine eigene Jugendpolitik auch.
  • Man werde, egal offensichtlich wie der Parteitag beschliesst weiter in der EL arbeiten also eine eigene „Außenpolitik“ betreiben.
  • Selbst an einen eigenen poilitisch-kulturellen Bezugspunkt wird gedacht, das Fest der Solidarität in München könne das sein, „möglichst auch mit überregionalem“ Charakter.
  • Eine inhaltlich Plattform wird skizziert aus dem Programm, den Fragestellungen der Thesen und der Stellungnahme der Geschichtskommission zum Thema Stalinismus aus dem Jahre 1994
  • Auf die Organisierung und Vernetzung der Strömung wird orientiert und dazu soll das Nachrichtenportal kommunisten.de genutzt werden.

Die Entwicklungen der letzten Wochen rund um das Portal „kommunisten.de“ deuten an, dass das nicht nur theoretische Überlegungen sind, sondern auch die Umsetzung bereits läuft – ich hoffe, dass mit gewissem Abstand vom Parteitag alle Genossinnen und Genossen erkennen, dass dies ein falscher Weg ist, der nicht fortgesetzt werden darf und ich hoffe, dass wir diese Erkenntnis auch sehr schnell bezüglich der Internetdomäne kommunisten.de haben. Ein entsprechender Antrag liegt Euch vor.
Ich hoffe weiter, dass die Diskussion der PV-Tagung deutlich machen wird, dass wir solchen Überlegungen eine klare Absage erteilen.
Klar muss uns sein, dass wir unsere Meinungsunterschiede nur in einer Kombination aus theoretischen Debatten und praktischem Handeln überwinden können. Deswegen sollten wir auch unser Hauptaugenmerk darauf richten, wie wir genau das anpacken. Wir schlagen Euch folgende Dinge vor:

  1. Wir sollten sehr schnell ein Material erarbeiten mit dem unsere Gliederungen langfristig daran arbeiten können, die Forderung nach der 30 Stunden Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich ins Bewusstsein der Arbeiterbewegung zu tragen. Wir müssen uns klar sein, dass das ein längerer und schwieriger Prozess wird, schwieriger noch, wie es damals war, die Forderung nach der 35-Stunden-Woche zu verankern, da wir uns heute in einer viel defensiveren Situation der Arbeiterbewegung befinden. Deswegen muss dieses Material die vielen Argumente für die Arbeitszeitverkürzung zusammentragen und dies mit grundsätzlichen Aussagen der DKP verbinden.
  2. Wir halten es für richtig und notwendig die Frage unserer Gewerkschaftspolitik auch theoretisch zu diskutieren. Wir schlagen vor im Herbst zu diesem Thema eine theoretische Konferenz durchzuführen. Dies sollten wir durchaus in Verbindung zum 45. Jahrestag der Neukonstituierung der DKP setzen und dabei auch die Kontinuität von KPD und DKP mit einem differenzierten Blick auf die Erfolge und Rückschläge unserer Gewerkschaftspolitik verbinden.
  3. Wir sollten mit dieser PV-Tagung bereits Signale geben, was das enge Verhältnis von DKP und SDAJ betrifft. Ganz konkret wollen wir sehr zügig ein erstes Gespräch zwischen dem neuen Sekretariat, das wir auf dieser PV-Tagung wählen wollen und der Bundesgeschäftsführung der SDAJ zur Organisierung der Zusammenarbeit führen. Wir sollten darum ringen, dass möglichst viele PV-Mitglieder an den Pfingstcamps der SDAJ teilnehmen und wir sollten in den Kreisen und Gruppen für die Teilnahme vieler Genossinnen und Genossen werben. Dies gilt auch für die nochlaufende Veranstaltungsreihe der SDAJ zur Solidarität mit den Cuban 5. Es liegt Euch ein Antrag vor, mit dem wir beschließen wollen einen Dauerspenderkreis aufzubauen, der es uns ermöglicht der SDAJ eine Absicherung einer 450,- € – Beschäftigung zu ermöglichen.
  4. Im Bereich der Parteibildung und der ideologischen Arbeit stehen wir vor drei miteinander verbundenen Aufgabe:
    Wir müssen die Reorganisationen unserer Bildungsstrukturen in den Bezirken- zunächst auf der Ebene des Parteivorstands und der Bezirksvorstände durch die Einrichtung einer funktionsfähigen Bildungskommission durchführen.
    Die inhaltliche Schwerpunktsetzung der Parteibildungsarbeit muss mit Nachdruck auf die Vermittlung von Grundlagenwissen für die Mehrheit der Mitglieder in allen drei Bestandteilen des Marxismus-Leninismus gesetzt werden: materialistische Philosophie, politische Ökonomie des modernen Monopolkapitalismus/Imperialismus und revolutionäre Strategien und Taktik. Es muss dabei zum A&O unserer Bildungsmaterialien und Bildungsveranstaltungen gehören dazu die Kernaussagen der Klassikertexte im Original zu studieren und zu diskutieren und diese mit Daten, Fakten und Analysen unserer Zeit zu unterlegen.
    Zu diesen Themen muss es – wie auch generell für die Durchführung von Grundlagenschulungen – auch zu einer stärkeren Kooperation mit der Karl-Liebknecht-Schule kommen. Sie ist die zentrale Bildungseinrichtung der DKP und muss in dieser Rolle wieder stärker ins Bewusstsein und in die Bildungsarbeit der gesamten Partei gerückt werden. Dazu müssen sowohl die Bindungsverantwortlichen wie die Organisations- und Personalverantwortlichen von PV und Bezirken gezielter kooperieren und muss auch die Abstimmung mit dem SDAJ Bundesvorstand verbessert werden.
  5. Zum Jahreswechsel 2013 / 2014 steht als organisationspolitische Herausforderung die Neuausgabe der Mitgliedsbücher vor uns. Gleichzeitig haben sich die Genossen Hermann und Marion, die Ihren Lebensmittelpunkt aus Irland wieder in die Bundesrepublik verlagern an uns gewendet mit der Idee eine Kampagne/Aufgebot zur Stärkung der Partei durchzuführen. Das Ganze gehört natürlich zusammen mit den Überlegungen/Anträgen zur Durchführung eines UZ-Pressefests im kommenden Jahr. All das ist heute noch nicht entscheidungsreif, muss es aber schnell werden. Deshalb schlagen wir Euch vor, die kommende PV-Tagung, die noch vor den Sommerferien stattfindet unter den Schwerpunkt dieser Fragestellungen zu stellen.
  6. Wir schlagen vor, wie das Genosse Rainer auch beantragt, eine Kommission „Ost-Koordination“ zu bilden. Diese soll vor allem der Hilfe beim Aufbau und der Weiterentwicklung unserer Parteigliederungen im Osten dienen. Bis zum Herbst soll sie auch einen Beschlussvorschlag entwickeln, wie wir zu funktionierenden Bezirksorganisationen kommen.
  7. Wir wollen zügig mit dem Rotfuchs und der jungen welt ein Gespräch über die Zusammenarbeit führen. Dies betrifft die Zusammenarbeit zwischen den Zeitungen, aber durchaus auch solche Fragen, wie die Rosa-Luxemburg Konferenz und die Zusammenarbeit zwischen der Partei und den Rotfuchs-Vereinen.
  8. Zur Umsetzung der vom Parteitag gefällten Beschlüsse zum Thema Kommunalpolitik und spezielle Wohnen und Miete möchten wir die Bezirke Hamburg, Berlin und Ruhr-Westfalen bitten uns, möglichst bis zum Mai, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie wir hier Impulse für das stärkere Eingreifen der Partei geben können.

Quelle: DKP

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