Persönliche Erklärung von Uwe Fritsch zur Entlassung von Bettina Jürgensen und Klaus Weißmann sowie Anmerkungen von Patrik Köbele, Hans-Peter Brenner und Wera Richter

Posted on 26. März 2013 von

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Braunschweig, 23. März 2013

Persönliche Erklärung

zur heutigen Entlassung unserer Genossin Bettina Jürgensen und unseres Genossen Klaus Weißmann durch die Mehrheit des neugewählten Parteivorstandes auf seiner ersten Sitzung

uwDie DKP ist eine besondere Partei. Sie steht durch ihre grundsätzliche radikale Kritik an der gesellschaftlichen Ordnung in schärfster Opposition zur bundesrepublikanischen Realität. In ihrer Kapitalismuskritik weist sie über die bestehende Gesellschaft hinaus. Mit ihrem Programm und ihrem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus steht sie unter besonderer Beobachtung des Verfassungsschutzes und wird als linksextremistisch eingestuft.

Aus diesem Grund ist die Entscheidung für unsere Partei zu arbeiten auch eine richtungsweisende für die Person und damit auch für uns. Dieser besonderen Verantwortung haben wir uns zu stellen. Personalpolitik darf sich nicht innerparteilichen Auseinandersetzungen unterwerfen. An dieser Stelle ist Besonnenheit im Umgang mit den Menschen und Beschäftigten gefordert.

Unser Selbstverständnis im Umgang mit Beschäftigten des Parteivorstandes

In unserer Partei war es bisher gute Tradition, Genossinnen und Genossen, die aus ihrer Funktion ausgeschie- den sind, an anderer Stelle weiter zu beschäftigen, außer sie wollten selbst aufhören.
Es gab bisher keine politisch motivierte Kündigung und es darf sie auch weiterhin nicht geben.

Es gibt ein ungeschriebenes Gesetz für aktive, solidarische Betriebsräte:

Einer Entlassung, einer Kündigung wird niemals zugestimmt.

Ich habe in 26 Jahren Betriebsratsarbeit keiner einzigen Kündigung zugestimmt. Dieses Verständnis gilt für mich insbesondere für Genossinnen und Genossen der DKP, die ohne Rücksicht auf ihre soziale Absicherung hauptamtlich für unsere Partei arbeiten. Sie verdienen unseren besonderen Schutz!

Umso mehr war ich entsetzt über den Antrag des neuen Parteivorsitzenden Patrik Köbele sowie der Stellvertreter/innen, Wera Richter und Hans-Peter Brenner, kaum 3 Wochen nach der Übernahme der Funktion die ersten Kündigungen zu vollziehen. Auch mein Hinweis, sich die Zeit zu lassen, um eventuell andere politische oder einigermaßen sozialverträgliche Lösungen zu finden, wurde auf der Parteivorstandstagung nicht diskutiert.

Mich hat erschüttert, in welcher Geschwindigkeit die neue Mehrheit im Parteivorstand die beiden Kündigungen beschlossen hat! So ein Vorgehen ist zutiefst unsozial und hat mit meiner Vorstellung kommunistischer Ideale nichts zu tun.

Sieht man sich mal die Kündigungsgründe an, wird das Verfahren noch unverständlicher:

Mit ihrer Abwahl hat unsere Genossin Bettina Jürgensen sofort das Recht verwirkt, für unsere Partei in welcher hauptamtlichen Funktion auch immer, zu wirken und für die Verwirklichung des Programms zu arbeiten. Fehlendes Vertrauen hieße ihr zu unterstellen, dass sie nicht auf dem Boden des Parteiprogramms steht und auch nicht bereit ist, für die Umsetzung zu wirken!

Basis unserer hauptamtlichen Arbeit bilden das Parteiprogramm und die geltenden Beschlüsse.

Eine Zusammenarbeit auf dieser Basis muss möglich sein.

Auch wenn ich heute noch keine Mehrheit in diesem Parteivorstand für meine Position finde, werde ich immer wieder solch einem für Kommunist/innen unwürdigem Vorgehen widersprechen und für ein solidarisches Miteinander kämpfen!

Uwe Fritsch

Einige Anmerkungen zur persönlichen Erklärung von Uwe Fritsch

1) Der PV hat mit großer Mehrheit beschlossen das an die Wahlfunktion gebundene Arbeitsverhältnis mit Bettina Jürgensen auslaufen zu lassen.

Uwe schreibt: „In unserer Partei war es bisher gute Tradition, Genossinnen und Genossen, die aus ihrer Funktion ausgeschieden sind, an anderer Stelle weiter zu beschäftigen“. Uwe weiß genauso gut, wie jedes andere PV-Mitglied, dass das nicht geht, da wir weder Stellen, noch die entsprechenden Finanzmittel haben. Das hätte bedeutet, die Einstellung von Genossin Wera Richter wäre nicht möglich gewesen.

2) Der PV hat ebenfalls mit großer Mehrheit die fristgemäße Kündigung von Klaus Weissmann beschlossen, der bisher als Bundesgeschäftsführer tätig war. Als Gründe wurden in der Diskussion benannt:

  • Klaus hat das Papier aus Südbayern, dass auf Konsequenzen der Fraktionsbildung orientiert, erhalten, er hat davon die gewählten Vorsitzenden nicht informiert, sondern das Papier an einen kleinen Kreis von Genossinnen und Genossen weitergeleitet.
  • Klaus hat sich geweigert den Link auf http://www.kommunisten.de aus einem Öffentlichkeitsmaterial zu entfernen, obwohl dies der Meinung der neugewählten Vorsitzenden entsprach und er entsprechend von Genossin Wera Richter aufgefordert war.
  • Seine diesbezügliche Position kommunizierte und diskutierte er nicht nochmal mit den Vorsitzenden oder Genossin Wera Richter, sondern versendete das Öffentlichkeitmaterial mit dem Hinweis darauf, dass er sich weigert diese Aufforderung umzusetzen.
  • Dies reiht sich ein in eine längere Reihe von Dingen, die belegen, dass Klaus seine Rolle nicht als Geschäftsführer der gesamten Partei versteht, so z.B. das demonstrative Verteilen der sogenannten Thesen am Ende des 19. Parteitags.
  • Auch auf der Tagung des Parteivorstands selbst brachte Klaus nochmal deutlich zum Ausdruck, dass von Ihm weder eine Loyalität zu den bisherigen Entscheidungen des 20. Parteitags, noch zum neugewählten Parteivorstand zu erwarten ist.

Die Funktion eines Bundesgeschäftsführers der Partei ist eine Vertrauensstellung. Der Parteivorstand hat mit großer Mehrheit deutlich gemacht, dass dieses Vertrauen nicht existiert.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP
Hans-Peter Brenner, Wera Richter, stellvertretende Vorsitzende der DKP

Quelle: DKP

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