Entwurf des Parteiprogramms der KKE

Posted on 4. April 2013 von

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kkeptVorwort

Die KKE wurde 1918 als ausgereiftes Ergebnis der Entwicklung der Arbeiterbewegung in unserem Land, auch unter dem Einfluss der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution 1917 in Russland gegründet.

Die KKE ist der bewusste und organisierte Teil der Arbeiterklasse; sie ist ihre Vorhut. Ihr  strategisches Ziel ist der Sturz des Kapitalismus und der Aufbau des Sozialismus-Kommunismus.

Die langjährigen positiven und negativen Erfahrungen der internationalen kommunistischen Bewegung und der KKE bestätigen, dass die Arbeiterklasse ihre historische Mission nicht erfüllen kann, wenn sie nicht ihre eigene starke, gut organisierte und theoretisch ausgerüstete Partei, die Kommunistische Partei, verfügt.

Die KKE wird von der revolutionären Weltanschauung des Marxismus-Leninismus geleitet. In dem sie systematisch die neuen wissenschaftlichen und technischen Errungenschaften verfolgt, versucht sie  die Entwicklungen dialektisch-materialistisch zu erklären und die Erfahrungen der Arbeiter- und Volksbewegung auf der Grundlage der kommunistischen Ideologie zu verallgemeinern. Das Kriterium dafür ist die Notwendigkeit der Befreiung der Arbeiterklasse von der Ausbeutung. Die KKE bekämpfte reaktionäre Theorien, wie die vom „Armenhaus Griechenland“, von der „untergeordneten Stellung der Frau“, rassistische Theorien, den Obskurantismus und die Intoleranz. Sie kämpft für eine tief humanistische und auf den Erkenntnissen der Wissenschaft begründete Volksbildung. Mit ihrer Ideologie und ihren Kämpfen inspirierte sie die radikalen Intellektuellen und Künstler und war eine konsequente und stabile Stütze der griechischen Volkskultur.

Seit ihrer Gründung verteidigte die KKE den sozialistischen Aufbau in der UdSSR, in anderen Ländern Europas und Asiens, in Kuba. Sie beteiligte sich an der Kommunistischen Internationale und drückte ihre Solidarität mit den Kämpfen der internationalen Arbeiterklasse und den Völkern aus, die für ihre nationale Befreiung, für den Sozialismus kämpften. Die KKE selbst empfing in kritischen und schwierigen Phasen ihres Kampfes die internationalistische Solidarität und Unterstützung der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung.

Die KKE ist dem Prinzip des proletarischen Internationalismus treu und kämpft für den Wiederaufbau der internationalen kommunistischen Bewegung nach dem Rückschritt und der Niederlage, unter denen sie bis heute, besonders nach dem Sieg der Konterrevolution 1989-1991, leidet.

Seit ihrer Gründung stand die KKE an der Seite der Jugend unseres Landes. Sie zeigte ihre Sorge und befasste sich behutsam mit ihren Problemen und ihrer Zukunft. Sie sieht weiterhin mit Zuversicht die Möglichkeiten der jungen Generation, zum Aufbau der sozialistischen Zukunft beizutragen.

Die gesamte historische Entwicklung bestätigt die Notwendigkeit der Existenz der KKE in der griechischen Gesellschaft. Die KKE hat ihre historische Kontinuität nie verloren. Sie kämpfte gegen den Opportunismus, das Liquidatorentum, sie konnte Schlussfolgerungen aus ihrer 95-jährigen Arbeit ziehen. Sie schaffte es, ihren revolutionären Charakter unter schwierigen Bedingungen beizubehalten und fürchtete sich nie davor, Fehler und Abweichungen einzuräumen und offen Selbstkritik vor dem Volk auszuüben.

Auf ihrem 95-jährigen Weg blieb die KKE grundlegenden Prinzipien einer revolutionären kommunistischen Partei treu: die Anerkennung der führenden Rolle der Arbeiterklasse, die gesellschaftliche Entwicklung und die marxistisch-leninistische Ideologie als die revolutionäre Theorie für das revolutionäre politische Handeln. Sie kehrte niemals vom Klassenkampf, von der sozialistischen Revolution und der Diktatur des Proletariats ab.

Die KKE hielt in den Wirren des Sieges der Konterrevolution in der Sowjetunion und den Ländern des sozialistischen Aufbaus in Europa und Asien stand. Dieses Durchhaltevermögen kam nicht von ungefähr. Es wurde historisch bei der inneren Verbundenheit der Partei mit der Arbeiterklasse und den armen Bauern schon seit dem ersten Moment nach ihrer Gründung aufgebaut.

Seit 1918 gab die KKE den Arbeiterkämpfen gegen die kapitalistische Ausbeutung  politischen Inhalt. Der Preis dafür waren viele Tote, Gefolterte und Verfolgte. Sie war der Vorreiter beim bewaffneten Kampf gegen die dreifache Besatzung im Widerstand von EAM-ELAS. Zweimal, im Dezember 1944 und beim dreijährigen Kampf (1946-1949) der Demokratischen Armee Griechenlands (DSE) hat die Arbeiterbewegung mit der KKE an der Spitze und der verbündeten Bauernbewegung gegen die bürgerliche Herrschaft militärisch gekämpft, die durch die direkte imperialistische Intervention Großbritanniens und später der USA unterstützt wurde.

In seiner 95-jährigen Geschichte bekämpfte die KKE Auffassungen, die eine Zusammenarbeit zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten vertraten. Sie bekämpfte  die Unterwerfung unter die Ausbeuter und verteidigte die Errungenschaften der Arbeiter und des Volkes.

Die tiefen Wurzeln der KKE in der Geschichte sind eine Erklärung, warum sie es schaffte, während vergangener Krisen (1968), besonders aber bei der Krise 1991 ihre historische Kontinuität beizubehalten, obwohl ein Großteil ihrer Mitglieder ausgetreten war.

Die KKE wurde organisatorisch, ideologisch und programmatisch in der gesamten neuen Periode ihrer Geschichte wiederaufgebaut, auf der Grundlage der Ausarbeitungen der fünf zwischenzeitlich stattgefundenen Parteitage. Ein Ergebnis dieses Weges ist der Programmentwurf, den das ZK zum Dialog vor dem 19. Parteitag einreicht, der die Gesamtstrategie  der KKE über den Sozialismus und die Hauptaufgaben im Klassenkampf darstellt.

Die aktuelle Weltlage und die Stellung Griechenlands im imperialistischen System

Die konterrevolutionären Stürze der letzten 30 Jahre verändern den Charakter unserer Epoche nicht. Die heutige Periode des großen Rückschritts der internationalen Arbeiterbewegung ist, historisch gesehen, vorübergehend. Wir leben in der Zeit der historischen Notwendigkeit für den Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus, weil die materiellen Bedingungen für die sozialistische Organisation der Produktion und der Gesellschaft reif sind.

Der historische Rückschritt bei der Entwicklung des Klassenkampfes wird vom Masseneintritt billiger Arbeitskraft (aus Asien, Afrika, Lateinamerika, Osteuropa usw.) in die internationalen kapitalistischen Märkte begleitet. Das Ergebnis ist die Abwertung der Arbeitskraft in den entwickelten kapitalistischen Ökonomien (OECD-Länder) und das massive Auftreten absoluter Verelendung der Arbeiterklasse dieser Länder, sowie die Intensivierung des Angriffs des Kapitals im internationalen Maßstab.

In der tiefen Krise der Überakkumulation des Kapitals 2008-2009, die in vielen kapitalistischen Ländern noch nicht überwunden ist, wurde die Tendenz wichtiger Veränderungen beim Verhältnis zwischen den kapitalistischen Ländern unter der  Auswirkung des Gesetzes der ungleichmäßigen kapitalistischen Entwicklung deutlicher.

Die USA bleiben die erste Wirtschaftskraft, allerdings mit deutlicher Minderung ihres Anteils am Welt-Sozialprodukt. Bis 2008 befand sich die EU an zweiter Stelle auf dem internationalen kapitalistischen Markt; diese Position hat sie nach der Krise an China verloren. Unter den kapitalistischen Vereinigungen (wie IWF, G-20) hat die BRICS-Allianz (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) an Stärke gewonnen. Die Veränderung im Kräfteverhältnis zwischen den kapitalistischen Staaten zieht auch Veränderungen unter den Bündnissen nach sich, weil sich die innerimperialistischen Gegensätze bei der Kontrolle und Neuverteilung von Ländern und Märkten, besonders Energiequellen und Warentransportwegen, verschärfen.

Die innerimperialistischen Gegensätze, die in der Vergangenheit zu mehreren lokalen und regionalen, sowie zu zwei Weltkriegen geführt haben, werden weiterhin zu schweren wirtschaftlichen, politischen und militärischen Auseinandersetzungen führen. Dieser Prozess läuft unabhängig von der Zusammensetzung, der Neuordnung und den Veränderungen beim Aufbau und den Zielstellungen der internationalen imperialistischen Vereinigungen, der so genannten „neuen Architektur“. Das Motto „Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ gilt nach wie vor, besonders unter den Bedingungen einer tiefen Überakkumulationskrise und wichtiger Veränderungen des Kräfteverhältnisses im internationalen imperialistischen System, bei denen die Wiederaufteilung der Märkte selten ohne Blutvergießen von statten geht.

Der periodische Ausbruch der Überakkumulationskrisen belastet den Zusammenhalt der Eurozone, als einer Währungsunion von Ökonomien von Ländern mit tiefen Ungleichmäßigkeiten bei der Entwicklung und der Struktur der industriellen Produktion, der Produktivität und der Stellung auf dem EU- und dem internationalen Markt.

Die Tendenz der Verstärkung der Verflechtung der Wirtschaft der Staaten im internationalen imperialistischen System führt nicht zu einem Rückgang der Rolle des bürgerlichen Staates, wie die verschiedenen theoretischen Varianten der „Globalisierung“ behaupten.

Auf jeden Fall wird die Zukunft der EU und der Eurozone nicht allein durch die imperialistischen Planungen bestimmt, weil die Gegensätze ihre eigene Dynamik enthalten. Jegliche Option der bürgerlichen Verwaltung wird in Konflikt mit den Interessen der Arbeiterklasse und der Volksschichten in allen Mitgliedsländern der Eurozone geraten.

Die Krise machte die historischen Grenzen des kapitalistischen Systems noch deutlicher. Die Widersprüche  und Schwierigkeiten der bürgerlichen politischen Verwaltung, und allgemein die Schwierigkeiten beim Übergang zu einem neuen Zyklus der erweiterten Reproduktion des sozialen Kapitals, verschärfen sich.

Der griechische Kapitalismus befindet sich im imperialistischen Stadium in einer mittleren Position innerhalb des internationalen imperialistischen Systems, mit   starken Abhängigkeiten von den USA und der EU.

Die Anpassung des griechischen Marktes an den westeuropäischen Markt begann  mit dem Beitritt Griechenlands in die EWG Anfang der 80er Jahre. Sie setzte sich  durch den Beitritt in die EU 1991 und besonders in die Eurozone 2001 fort. Durch seine Teilnahme an den Umstrukturierungen der NATO und der anderen imperialistischen zwischenstaatlichen Bündnisse hat sich der griechische kapitalistische Staat tiefer in das internationale imperialistische System integriert.

Anfangs hatte der griechische Kapitalismus aus dem konterrevolutionären Sturz in den Nachbarstaaten im Balkan und dem Beitritt in die EU Vorteile gezogen. Er erreichte wichtige Kapitalexporte in Form direkter Investitionen, die zur Profitabilität und Kapitalakkumulation griechischer Unternehmen und Unternehmensgruppen beigetragen haben.

Die Kapitalexporte weiteten sich auch nach Ägypten, in die Türkei und die Ukraine, nach China, Großbritannien, in die USA und andere Länder. Griechenland beteiligte sich aktiv an den imperialistischen Interventionen und Kriegen, wie z.B. in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und anderswo.

Die letzten zehn Jahre vor der Krise erreichte die griechische Wirtschaft jährlich einen höheren Anstieg des BIP im Vergleich zur EU und der Eurozone, ohne dass sich seine Position darin geändert hätte. Ihre Position innerhalb des Balkans ist jedoch aufgewertet worden.

Nach dem Ausbruch der Krise verschlechterte sich die Position des griechischen Kapitalismus im Rahmen der Eurozone und der EU sowie der internationalen imperialistischen Pyramide im Allgemeinen. Diese Tatsache hebt jedoch die Erkenntnis nicht auf, dass der Beitritt Griechenlands in die EWG-EU dem dynamischeren Teil des inländischen monopolistischen Kapitals diente, und zur Sicherung seiner politischen Herrschaft beitrug.

Die Teilnahme Griechenlands in der NATO, folglich auch seine Bindungen, die wirtschaftspolitischen und politisch-militärischen Abhängigkeiten von der EU und den USA begrenzen seine Verhandlungsfähigkeit und den Spielraum der griechischen Bourgeoisie. Denn alle bündnispolitischen Beziehungen des Kapitals werden von der Konkurrenz, der Ungleichmäßigkeit und die Vormachtstellung des Stärkeren geprägt. Sie gestalten sich als ungleiche Wechselbeziehungen.

Die innerbürgerlichen Gegensätze heben bis jetzt den strategischen Rahmen der Integration in die NATO und in die EU nicht auf. Sie betreffen auch die Frage der Prioritäten innerhalb der imperialistischen Bündnisse. Obwohl die Tendenz des Verbleibs in der Eurozone stark bleibt, verstärkt sich gleichzeitig die Tendenz der Intensivierung der Beziehungen zu Russland und China.

Die Gefahren für einen allgemeinen imperialistischen Krieg in der erweiterten Region, vom Balkan bis zum Mittleren Osten, unter Beteiligung Griechenlands, wachsen.

Der Kampf um die Verteidigung der Grenzen und der Souveränitätsrechte Griechenlands ist aus der Sicht der Arbeiterklasse und der Volksschichten untrennbar mit dem Kampf für den Sturz der Herrschaft des Kapitals verbunden. Dieser Kampf hat nichts mit der Unterstützung der Pläne des einen oder des anderen imperialistischen Pols oder der Profitabilität des einen oder des anderen Monopols zu tun.

Die materielle Basis der Notwendigkeit des Sozialismus in Griechenland

Das griechische Volk wird sich von den Fesseln der kapitalistischen Ausbeutung und der imperialistischen Vereinigungen befreien, wenn die Arbeiterklasse mit ihren Bündnispartnern die sozialistische Revolution durchführt und zum Aufbau des Sozialismus-Kommunismus voranschreitet.

Das strategische Ziel der KKE ist die Erringung der revolutionären Arbeitermacht, d.h. der Diktatur des Proletariats, für den Aufbau des Sozialismus als die unreife Stufe der kommunistischen Gesellschaft.

Die revolutionäre Veränderung in Griechenland wird sozialistisch  sein.

Treibende Kräfte der sozialistischen Revolution werden die Arbeiterklasse als die führende Kraft, die Halbproletarier (d.h. diejenigen, deren Haupteinkommen von ihrer Lohnarbeit und nicht von irgendwelchem Eigentum an den Produktionsmitteln stammt), die unterdrückten Volksschichten der Selbstständigen in den Städten und die armen Bauern sein.

In den vergangenen Jahren haben sich die materiellen Bedingungen für den Sozialismus in Griechenland weiterentwickelt. Die kapitalistischen Verhältnisse in der landwirtschaftlichen Produktion, im Bildungs- und Gesundheitswesen, der Kultur und dem Sport sowie bei den Massenmedien bauten sich aus. Es fand eine intensivere Konzentration in der verarbeitenden Industrie, dem Handel, der Baubranche und dem Tourismus statt. Durch die Abschaffung des staatlichen Monopols entwickelten sich bei den Telekommunikationen, im Energiesektor und dem Transportwesen Unternehmen des Privatkapitals.

In den letzten 15 Jahren stieg die Zahl der Erwerbsbevölkerung, eine Tendenz, die erst durch den Ausbruch der Krise unterbrochen wurde.

In den letzten 10 Jahren ist der Anteil der lohnabhängigen Beschäftigung an der Gesamtbeschäftigung erheblich gestiegen. Die Zahl der Selbstständigen ist stabil geblieben, weil deren Minderung in diesem Sektor, durch die Zunahme des Sektors der Dienstleistungen ausgeglichen wurde.

Seit 2008 befindet sich die griechische kapitalistische Wirtschaft in einem neuen Krisenzyklus, so dass ihre kumulative Verringerung 20% bis Ende 2012 erreicht hat.

Es kam zu einem noch größeren Einbruch in der industriellen Produktion, die sich unterhalb von 80% des Stands von 2005 befindet. Ergebnis der tiefen Krise und des bürgerlichen Krisenmanagements sind der Anstieg der Arbeitslosenzahlen, die absolute Verelendung, die extreme Armut und die Erhöhung der Zahl der Obdachlosen.  Explosiv sind die Ausmaße der Jugendarbeitslosigkeit und der Langzeitarbeitslosen.

Die Schere zwischen den zeitgemäßen Bedürfnissen der Arbeiterklasse und der anderen Volksschichten und ihrer Befriedigung öffnete abrupt, Das parasitäre Verhalten und die Fäulnis des Monopolkapitalismus zeigte sich in allen Zweigen der Produktion, im Handel, der Zirkulation des Finanzkapitals, in allen Bereichen der Organisation der kapitalistischen Gesellschaft und in allen Institutionen des Systems: Finanzspekulation, Betrug, Unterschlagung, Korruption, Zerstörungen, wie die Verunreinigungen in der Nahrungsmittelproduktion, bei den Gewässern, der Luft, den Wäldern und den Küstengebieten. Das extremste parasitäre Profitstreben breitete sich aus, in Form vom Drogenhandel, der organisierten Frauen- und Kinderprostitution u.a. Deutlich wurde die Verflechtung der Kreise der illegalen Bestechung mit Abgeordneten, Ministern, Machtorganen, die Verflechtung vom organisierten Verbrechen mit den Strafverfolgungsbehörden.

Die Politik der gesellschaftlichen Bündnisse der Bourgeoisie wird erschwert durch Veränderungen in Aufbau, Inhalt und Umfang von Aufgabengebieten des  bürgerlichen Staates, die den strategischen Anforderungen der Reproduktion des Kapitals dienen. Diese Veränderungen führen zu einer Verschärfung des Grundwiderspruchs zwischen Kapital und Arbeit.

Die Beschleunigung der Umstrukturierungen lässt die Schichten der Arbeiteraristokratie und der Staatsbeamten schrumpfen und erschwert die Bemühungen der bürgerlichen Politik, die Arbeiterbewegung zu manipulieren und große Teile der Lohnabhängigen zu assimilieren.

Von allen Facetten des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens kommt verschärft der Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Arbeit und der privatkapitalistischen Aneignung ihrer Ergebnisse zum Vorschein. Grund dafür ist das kapitalistische Eigentum an den konzentrierten Produktionsmitteln. Die dringende Notwendigkeit des gesellschaftlichen Eigentums und der Zentralplanung im Rahmen der Arbeitermacht  treten in den Vordergrund. Vom Gesichtspunkt der materiellen Bedingungen her, ist der Sozialismus notwendiger und aktueller denn je.

In Griechenland bestehen die materiellen Bedingungen für den sozialistischen Aufbau. Dieser Fakt ergibt sich aus der historischen Epoche des Kapitalismus, dem Niveau der Entwicklung des griechischen Kapitalismus, der Verschärfung seines Grundwiderspruchs und der Gesamtheit seiner Gegensätze. Der sozialistische Aufbau kann die Befriedigung der sich ständig erweiternden Bedürfnisse des Volkes gewährleisten.

Griechenland verfügt heute über große ungenutzte Produktionsmöglichkeiten, die nur durch die Vergesellschaftung der Produktionsmittel durch die Arbeiter- und Volksmacht und die wissenschaftliche Zentralplanung der Produktion genutzt werden können. Das Land besitzt wichtige Energieressourcen, eine Vielfalt von Bodenschätzen, industrielle, handwerkliche und agrarwirtschaftliche Produktion, um einen Großteil der Bedürfnisse des Volkes befriedigen zu können. Solche Bedürfnisse betreffen die Ernährung, die Energieversorgung, die Transporte, und den öffentlichen Bau von Infrastruktur und den Wohnungsbau. Die landwirtschaftliche Produktion kann viele Sparten der Industrie unterstützen.

Die Aufgaben der KKE für die sozialistische Revolution

Die KKE zielt ihr Handeln auf die Vorbereitung des subjektiven Faktors für die Perspektive der sozialistischen Revolution, obwohl der Zeitpunkt ihres Hervortretens von objektiven Bedingungen, von der revolutionären Situation bestimmt wird.

Die Aktivität der KKE in nichtrevolutionären Bedingungen trägt wesentlich zur Vorbereitung des subjektiven Faktors (Partei, Arbeiterklasse, Bündnisse) für revolutionäre Bedingungen bei, ebenso zur Realisierung ihrer strategischen Aufgaben:

  • Zusammenschluss der zur Revolution entschlossenen großen Mehrheit der Arbeiterklasse mit der KKE
  • Bündnis der Arbeiterklasse mit den im Kapitalismus unterdrückten Volksschichten, um manche mehr und manche weniger aktiv in den revolutionären Kampf einzugliedern, oder damit andere sich neutral verhalten.
  • Unterstützung des Volkes, das sich an der Revolution beteiligt, durch möglichst breite Kräfte, die sich von der Armee ablösen.
  • Sicherung der Überlegenheit der mit der KKE verbundenen revolutionären Kräfte gegenüber den reaktionären bürgerlichen und den schwankenden kleinbürgerlichen Kräften im entscheidenden Moment und an den richtigen Orten. Dies ist eine wichtige politische und gleichzeitig organisatorische Thematik.

Diese Aufgaben werden nur unter revolutionären Bedingungen realisiert. Ihre Umsetzung entwickelt sich gleichzeitig, sie wirken auf einander ein. Hauptaufgabe dabei ist der Zusammenschluss der Mehrheit der Arbeiterklasse mit der Partei.

Zur revolutionären Situation

Die revolutionäre Situation ist eine Bedingung, die sich objektiv entwickelt. Sie beinhaltet die plötzliche Unmöglichkeit des Funktionierens der bürgerlichen Macht („die oben können nicht“) mit einem plötzlichen Aufschwung in der Stimmung und der Aktivität der Volksmassen („die unten“), weil sie nicht mehr unter der ausbeuterischen Macht, wie bisher, leben wollen. Sie beinhaltet einen plötzlichen massenhaften Aufschwung in der Stimmung der Arbeiterklasse, die Infragestellung der Macht durch die Volksmassen und den drängenden Willen zum Aufstand. Unter solchen Bedingungen wird die Rolle der organisatorischen und politischen Bereitschaft einer Vorhut der Arbeiterbewegung, der Kommunistischen Partei, entscheidend, um den Zusammenschluss und die revolutionäre Ausrichtung der Mehrheit der Arbeiterklasse, besonders des industriellen Proletariats, sowie die Gewinnung avantgardistischer Teile der Volksschichten zu erreichen.

Die Faktoren, die zur revolutionären Situation führen werden, können nicht vorhergesagt werden. Die Vertiefung der Wirtschaftskrise und die Verschärfung der innerimperialistischen Gegensätze, die bis zum Krieg führen können, können solche Bedingungen in Griechenland herbeiführen.

Im Falle einer imperialistischen kriegerischen Verwicklung Griechenlands, gleich ob in einen Verteidigungs- oder auch einen Angriffskrieg, muss die Partei die selbstständige Organisierung des Arbeiter- und Volkskampfes mit allen Mitteln leiten, damit dieser mit dem Kampf für die vollständige Niederlage der inländischen und ausländischen, angreifenden Bourgeoisie, praktisch mit der Erringung der Macht verbunden wird. Mit der Initiative und der leitenden Rolle der Partei muss dann eine Front der Arbeiterklasse und des Volkes gebildet werden, die sich aller Formen des Kampfes bedient und sich die Losung auf die Fahnen schreibt: „Das Volk erkämpft die Freiheit und den Ausstieg aus dem kapitalistischen System, das, solange es herrscht, den Krieg und den ‘Frieden‘ mit vorgehaltener Pistole bringt“.

Während des revolutionären Prozesses bildet die Arbeiterklasse mit ihren Bündnispartnern die Keime der Organe der Arbeitermacht.

Die Wirtschaftskrise und die imperialistischen Kriege stellen gemeinsame Gefahren für  die Arbeiterklasse und Volksschichten jeder kapitalistischen Gesellschaft. Dies ist die objektive Möglichkeit für die revolutionäre Bewegung in einem Land, sich auf das Handeln der revolutionären Bewegung in einem anderen Land (in der Nachbarschaft oder in der erweiterten Region) zu stützen. Daraus folgt auch die Notwendigkeit der koordinierten gemeinsamen Aktivität gegen jedes imperialistische Bündnis zur Unterdrückung der Revolution in einem Land und die Möglichkeit, dass Bedingungen für die Entwicklung des sozialistischen Sieges in einer Gruppe von Ländern entstehen.

Zur revolutionären Arbeiter- und Volksfront

Der Zusammenschluss der Mehrheit der Arbeiterklasse mit der KKE und die Gewinnung avantgardistischer Teile der Volksschichten werden verschiedene Phasen durchschreiten. Die Kampffronten, vor allem die Arbeiterfront, und die Formen des Volksbündnisses mit antimonopolistischen-antikapitalistischen Zielen und den Kräften der KKE, die eine Vorhutrolle spielen, werden unter nichtrevolutionären Bedingungen, die Urform für die Entwicklung der revolutionären Arbeiter- und Volksfront unter revolutionären Bedingungen bilden. Die Arbeiter- und Volksmassen, durch die Erfahrung ihrer Beteiligung an der Organisierung ihres Kampfes gegen die Strategie des Kapitals, werden von der Notwendigkeit überzeugt werden, dass ihre Organisierung den Charakter eines Gesamtangriffs auf die ökonomische und politische Macht des Kapitals annehmen muss.

Unter den Bedingungen einer revolutionären Situation kann die revolutionäre Arbeiter- und Volksfront mit allen ihren Aktionsformen das Zentrum des Volksaufstandes gegen die kapitalistische Macht werden, indem sie die Vormacht in wichtigen Bereichen, wie den Industrie-, Handels- und Transportzentren, sowie in den Telekommunikations- und Energiezentren erringt. So können die Mechanismen der bürgerlichen Herrschaft außer Kraft gesetzt werden und deren Neutralisierung erreicht werden, so dass die vom Volk geschaffenen revolutionäre Institutionen sich durchsetzen können. Sie übernehmen die Neuorganisierung der Gesellschaft zum Sturz der Diktatur der Bourgeoisie und zur Errichtung der revolutionären Arbeitermacht.

Beim revolutionären Prozess wird der Einfluss von opportunistischen und reformistischen Positionen permanent sein, ebenso die Notwendigkeit sich mit ihnen auseinander zusetzen und sie innerhalb der Arbeiter- und Volksfront zu marginalisieren.

Unter den Bedingungen der revolutionären Situation entwickelt die Arbeiter- und Volksfront Komitees zur Verteidigung von Streiks und anderen Aufstandsformen. Sie erlangt die Fähigkeit und die Mittel, die Revolution in allen ihren Phasen zu schützen. Sie setzt die Arbeiterkontrolle in den Betrieben, in den Banken, in der Landwirtschaft zusammen mit den armen Bauern durch, um die Ernährung der Bevölkerung zu sichern, und den verschiedenen Apparaten der Reaktion entgegen zu wirken.

Die revolutionäre Arbeiterfront entwickelt die Fähigkeit, ihre Gewalt gegen die Gewalt des Kapitals entgegenzustellen. Ebenso die Fähigkeit, die strategischen Stäbe des Klassengegners lahm zu legen, seine konterrevolutionären Pläne außer Kraft zu setzen, und ihnen die aktive Unterstützung durch Menschen aus der Arbeiterklasse oder den Volksschichten abzukoppeln. Die Front hat die Fähigkeit, die Interessen der armen Bauern, der armen Selbstständigen in den Städten, der Halbproletarier, der Masse der Arbeitslosen und der Migranten zu vertreten und sie für diese kämpferische Richtung zu gewinnen.

Die historische Erfahrung zeigt, dass die sozialistischen Revolutionen des 21. Jahrhunderts, verglichen mit den bürgerlichen Revolutionen des 18. und 19. Jahrhunderts, aber auch den sozialistischen Revolutionen des 20. Jahrhunderts, einem viel besser organisierten Repressionsapparat, technologisch besser entwickelten Massenmedien und Massenvernichtungsmitteln zu begegnen haben werden. Sie werden den Apparaten der staatlichen kapitalistischen Gewalt begegnen, die in zwischenstaatlichen Strukturen, wie der NATO, der Euro-Armee, des Schengener Abkommens usw. eingegliedert sind.

Trotzdem bleibt der Mensch der entscheidende Faktor bei der Anwendung dieser Technologie. Auf dieser Grundlage kann die Aktivität der Arbeiter- und des Volkes alle diese Mittel außer Kraft setzen, oder ihre Anwendung zu Gunsten der revolutionären Bewegung erreichen.

Die Erringung der Arbeitermacht in einem Land trägt zum Aufschwung der internationalen Arbeiterbewegung bei, zur Freundschaft der Arbeiterklasse und der Volkskräfte, unabhängig von nationaler Herkunft, von Sprache, oder kulturellem oder religiösem Erbe. Sie trägt zur Koordination des Klassenkampfes auf regionaler oder internationaler Ebene und zur Gründung von revolutionären Bündnissen zur Verteidigung jeder sozialistischen Revolution vor  internationalen kapitalistischen konterrevolutionären Aktivitäten bei.

Die leitende Rolle der Partei in der Revolution

Die KKE wird in der Praxis zur leitenden Kraft im revolutionären Prozess sein, wenn sie ihre revolutionäre Linie und Fähigkeit beibehält, und Organisationen in Großbetrieben, in Bereichen und Dienstleistungssektoren unterhält, die eine tragende Rolle beim Sturz der bürgerlichen Macht spielen werden.

Die organisatorische, ideologische und politische Selbstständigkeit der KKE gilt unter allen Bedingungen und unabhängig von den Formen der Massenorganisation der Arbeiterklasse und ihres Bündnisses mit den aufständischen armen Bauern und anderen Selbstständigen.

Die Existenz starker Organisationen der KKE und der KNE gewährleistet die Entwicklung von Mitgliedern, die in der Lage sind, die ideologischen und politischen Positionen der Partei in die großen Betriebe und Bildungsstätten, aber auch in die Massenorganisationen hineinzutragen. Sie werden in der Lage sein, Vertrauen auszustrahlen, Vorbild avantgardistischen aufopfernden Handelns zu sein, die Initiative der Massen bei Aktivitäten zu nutzen und den Reformismus-Opportunismus sowie die nationalsozialistisch-faschistischen Aktivitäten zu bekämpfen.

Die Partei kämpft für die Einheit der Arbeiterklasse in Griechenland unabhängig von Abstammung, nationaler Herkunft, Sprache, kulturellem und religiösem Erbe.

Die Bereitschaft, die materielle und ideologische Ausstattung, der ständige Kampf gegen den Opportunismus sind Voraussetzungen für die effektive Leitung der Auseinandersetzung mit den Apparaten der bürgerlichen Macht auf allen Ebenen.

Die leitende Rolle der Partei bei der Konzentration der Kräfte für die Revolution wird weder ein Einakter, noch ein sich normal entfaltender Prozess sein. Sie wird Auf- und Abschwungsphasen haben, sie wird vom Kräfteverhältnis zwischen der Bourgeoisie und der Arbeiterklasse, vom Bewusstsein der Mehrheit des Industrieproletariats und von der Entkoppelung der Halbproletarier, der armen Bauern und der anderen Selbstständigen von der Bourgeoisie und dem kleinbürgerlichen und opportunistischen Einfluss abhängen. Es können nicht alle Phasen dieses Prozesses, alle Voraussetzungen der Beschleunigung oder Verlangsamung der Entwicklungen, die genaue Situation jeder Klasse und gesellschaftlicher Gruppe und das Verhältnis zwischen den kämpfenden Kräften der Arbeiterklasse und der Volksschichten vorausgesagt werden.

Die leitende Rolle der Partei in der Praxis und nicht in Worten, bleibt auch nach dem Sturz der Herrschaft des Kapitals bestehen, als den ersten Akt beim Übergang des revolutionären Prozesses in eine neue Phase des Klassenkampfes, sowohl bei der Abschaffung der kapitalistischen Verhältnisse und der Gestaltung der neuen sozialistischen Verhältnisse, als auch bei der Begegnung der in- und ausländischen Neu-Organisierung der kapitalistischen Gewalt.

Die Partei strebt die Unterstützung der revolutionären Arbeitermacht von den revolutionären Bewegungen und Volksbewegungen der Nachbar- und anderen Länder an, gegen die kapitalistischen Staaten, die ihren Sturz fördern. Sie versucht die Entwicklung eines gemeinsamen revolutionären Zentrums zumindest der Nachbarländer, wenn die entsprechenden Bedingungen dazu es ermöglichen.

Die Partei, stets dem proletarischen Internationalismus treu, unterstützt in der Praxis die revolutionären Bewegungen anderer Länder.

Sie erfüllt ihre revolutionäre Pflicht, ohne sie im Namen des internationalen Kräfteverhältnisses beim Klassenkampf aufzuheben. Sie betrachtet das internationale Kräfteverhältnis weder statisch noch unveränderbar.

Der Sozialismus als die erste, untere Stufe des Kommunismus

Der Sozialismus als die erste Stufe der kommunistischen sozio-ökonomischen Formation ist keine selbstständige Formation, es handelt sich um den unreifen Kommunismus. Dabei gilt das Grundgesetz der kommunistischen Produktionsweise: planmäßige Produktion für die erweiterte Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse.

Durch die Zentralplanung werden die Entwicklungsmöglichkeiten des Landes in den Dienst des Menschen und seiner Bedürfnisse gestellt. Es handelt sich dabei um alle Erzeugnisse der menschlichen Aktivität auf den Gebieten der Wissenschaft, der Technologie und der Kultur, die ein höheres Niveau an Lebensqualität, geistige Entwicklung und Kultur sichern. Die Arbeitslosigkeit und die Unsicherheit um den Arbeitsplatz werden abgeschafft, die Freizeit wird ausgeweitet, damit das werktätige Volk auch die Möglichkeit erhält, sich aktiv an der Arbeiterkontrolle zu beteiligen. Dadurch kann der Charakter der Arbeitermacht gewährleistet werden.

Der sozialistische Aufbau ist ein einheitlicher Prozess, der mit der Erringung der Macht durch die Arbeiterklasse beginnt. Erst wird die neue Produktionsweise entwickelt, die sich mit der vollständigen Abschaffung der kapitalistischen Verhältnisse, des Verhältnisses Kapital-Lohnarbeit, durchsetzen wird.

  •  Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel in: Industrie, Energie- und Wasserversorgung, Telekommunikationen, Bausektor, Reparaturen, Transportwesen, Groß- und Einzelhandel, Im- und Export, konzentrierte Infrastrukturen in der Touristik- und Nahrungsmittelbranche, kapitalistische Landwirtschaftsbetriebe
  • Vergesellschaftung des Bodens und der kapitalistischen Landwirtschaftsbetriebe. Entstehung von staatlichen Produktionsbetrieben für die Herstellung und Verarbeitung von Agrarprodukten, sowohl als Grundstoffe, als auch als Konsumgüter. Die griechische Realität macht eine Neuverteilung des Bodens nicht erforderlich. Die nicht landlosen Agrarproduzenten werden in sozialistischen Betrieben der Landwirtschaft (Pflanzen- und Tierproduktion), arbeiten. Die Maßnahme der Vergesellschaftung des Bodens schließt jede Möglichkeit der Konzentration von Boden, seinen Nutzungswechsel oder seine Kommerzialisierung durch einzelne oder genossenschaftlich organisierte Agrarproduzenten aus.
  • Abschaffung des Privateigentums und der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen der Bildung, des Gesundheitswesens, der Fürsorge, der Kultur, des Sports und der Massenmedien. Diese Bereiche werden ausschließlich als soziale Dienstleistungen organisiert.
  • Untersagung der Nutzung fremder Arbeit, d.h. der Lohnarbeit von noch existierenden Inhabern von vereinzelten Produktionsmitteln in Zweigen, die nicht zwangsläufig vergesellschaftet werden, z.B. in Handwerksbetrieben, in der landwirtschaftlichen Produktion, im Tourismus und in der Gastronomie, sowie bei einigen Hilfsdienstleistungen.
  • Produktionsmittel, Roh- und Industriestoffe und Ressourcen, sowie Arbeitskräfte werden in einem Prozess der Produktion und Organisation sozialer und administrativer Dienstleistungen durch die Zentralplanung eingebunden.
  • Die industrielle Produktion und der Großteil der landwirtschaftlichen Produktion werden unter den Bedingungen des gesellschaftlichen Eigentums, der Zentralplanung und der Arbeiterkontrolle auf allen Leitungsebenen realisiert.

Förderung der landwirtschaftlichen  Produktionsgenossenschaften, die das Bodennutzungsrecht des vergesellschafteten Bodens als Produktionsmittel haben. Die Eingliederung der Bauern mit Kleinbesitz erfolgt auf freiwilliger Basis. Ansporn für die Bildung von Genossenschaften sind:

  • Senkung der Produktionskosten mittels gemeinsamen Anbaus und Ernte.
  • Schutz der landwirtschaftlichen Produktion vor Naturereignissen durch die staatlichen Einrichtungen und die wissenschaftliche und technische Unterstützung.
  • Vertrieb der Agrarprodukte durch den staatlichen Handel.
  • Ausgeglichene Verteilung der Arbeitszeit über das Jahr, durch die Erweiterung der Mechanisierung und der Zentralplanung zur Absicherung der außerplanmäßigen saisonalen Bedürfnisse.
  • Umgestaltung der Dörfer durch die Entstehung Einrichtungen, wie sie in der Stadt vorkommen, in Bezug auf das Bildungswesen, auf voll ausgerüstete Gesundheitszentren, verbunden mit den städtischen Krankenhäusern der Umgebung, auf kulturelle Strukturen, Transporte usw.

In dem Maß, wie die Arbeit durch die Produktionsgenossenschaft und mittels der Anwendung mechanisierter Produktionsmittel und Strukturen vergesellschaftet wird, werden sich die Bedingungen für die direkte Eingliederung in das gesellschaftliche Eigentum und die vollständige Eingliederung in die Zentralplanung gestaltet. In diesem Zuge verschwindet der Gegensatz  zwischen Stadt und Land, zwischen industrieller und landwirtschaftlicher Produktion. Der Nutzen der ehemals genossenschaftlich organisierten Bauern wird die Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen sein.

Die Arbeitsverteilung in den vergesellschafteten Produktionsmitteln erfolgt auf der Grundlage der Zentralplanung, die  die Produktion und die sozialen Dienstleistungen organisiert und ihren Maßstab bestimmt. Ziel ist es, die Befriedigung der erweiterten gesellschaftlichen Bedürfnisse und der Verteilung der Produkte, d.h. der Gebrauchswerte zu sichern. Es handelt sich um eine zentral geplante Verteilung der gesellschaftlichen Arbeit, die direkt, und nicht etwa durch den Markt, die persönliche Arbeit als Teil in die gesamte gesellschaftliche Arbeit ein.

Die Zentralplanung drückt die bewusste Reflexion der objektiven Produktions- und Verteilungsproportionen, sowie den Versuch der allseitigen Entwicklung der Produktivkräfte aus.

Sie priorisiert die Produktion von Produktionsmitteln, von der die Entwicklung der gesamten Produktionskapazität, der gesamten technologischen Ausrüstung der gesellschaftlichen Dienstleistungen, und letztendlich die Fähigkeit zur erweiterten Reproduktion und Steigerung des gesellschaftlichen Reichtums abhängen.

Die Gesetzmäßigkeiten der Zentralplanung dürfen nicht den jeweils spezifischen Plänen gleichgesetzt  werden, die mehr oder weniger die objektiven Proportionen der erweiterten sozialistischen Akkumulation und den gesellschaftlichen Wohlstand annähern.

Die Zentralplanung zielt mittel- und langfristig auf die allgemeine Entwicklung der Fähigkeit zur spezialisierten Arbeit, aber auch auf Änderungen bei der technischen Verteilung der Arbeit, einer allgemeinen Steigerung der Produktivität der Arbeit und Senkung der Arbeitszeit, einer Abschaffung der Unterscheidung zwischen leitender und ausführender, sowie zwischen geistiger und handwerklicher Arbeit.

Die genossenschaftliche Produktion unterliegt bis zu einem gewissen Grad der Zentralplanung, die den Anteil der Produktion und den staatlichen Preis festlegt, durch den die Einsammlung der Produkte vom Staat erfolgt, aber auch die Preise, mit denen die Produkte auf den staatlich organisierten Volksmärkten verkauft werden.

Die Zentralplanung wird nach Sparten durch eine einheitliche staatliche Institution organisiert, die regional und nach Kategorien verzweigt ist. Sie beruht auf einer Reihe von Zielen und Kriterien:

Energieversorgung

Die Entwicklung von Strukturen für die Verringerung des Abhängigkeitsgrades der Energieversorgung Griechenlands, die Sicherung ausreichenden und preiswerten Energieverbrauchs für das Volk, die Sicherheit der Werktätigen in den Branchen sowie in den Wohngebieten. Der Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt. Diesbezüglich hat die Energiepolitik folgende Grundpfeiler: Die Nutzung aller einheimischer Energiequellen, wie z.B. Braunkohle, Wasser, Wind, Sonne, Erdöl und Gas, die systematische Erforschung neuer Quellen,  und das Anstreben einer für alle Seiten günstige zwischenstaatliche Zusammenarbeit.

Transportwesen

Vorrang haben Massentransportmittel vor dem Individualverkehr, Schienenverkehr auf dem Festland, Schifffahrt mit modernen Schiffen zu den Inseln und den Küstenorten.  Kriterien bei der Planung der Transportnetze sind: Verbindung und gegenseitige Ergänzung aller Transportformen für eine schnelle und preiswerte Beförderung von Personen und Produkten, Einsparung von Energie, ausgewogenes Wirken des Menschen auf die Umwelt, planmäßige Entwicklung zur Abschaffung regionaler Ungleichheiten, vollständige Kontrolle der Verteidigung und der Sicherheit des sozialistischen Staates. Voraussetzung ist die Planung entsprechender Infrastrukturen, wie z.B. Häfen, Flughäfen, Bahnhöfe, Straßen und einer Industriesparte zur Herstellung von Verkehrsmitteln.

Verarbeitende- und Bergbauindustrie

Vorrang erhält die Herstellung von Produktionsmitteln mit der kombinierten Nutzung der Bergbauindustrie und der Entwicklung entsprechender verarbeitender Zweige mit Hilfe der einheimischen wissenschaftlichen Forschung. Griechenland besitzt wichtige Vorkommen von Bauxit, mineralischen Metallen (Gold, Nickel, Kupfer) sowie Perlit, Magnesit, Marmor u.a.

Der Abbau der Rohstoffe wird mit ihrer industriellen Verarbeitung kombiniert (z.B. Aluminiumproduktion, Herstellung von Aluminiumkomponenten usw.), der Entwicklung der Metall- und Erdölindustrie und der Herstellung von Maschinen und Transportmitteln, mit dem Ziel der Minderung der Abhängigkeit von Auslandsimporten. Ähnliches gilt für die Zweige der verarbeitenden Industrie, wie die chemische Industrie.

Durch die Zentralplanung wird das proportionale, kombinierte Verhältnis zwischen der landwirtschaftlichen Produktion für wichtige notwendige Rohstoffe für Zweige der Nahrungs- und Textilindustrie, der Lederverarbeitungsindustrie, der Bekleidungsindustrie und allgemein der Konsumgüterindustrie gefördert. Die landwirtschaftliche Produktion wird sich auf die einheimische industrielle Produktion von Düngemitteln, Pflanzenschutzmitteln, Tierfutter, Samen u.a., sowie Landmaschinen und Bewässerungsanlagen stützen.

Telekommunikationen

Gewährleistet wird der preiswerte, schnelle, sichere und allgemeine Zugang zur Telekommunikation, Information, Unterhaltung, sowie zur Nutzung der technologischen Möglichkeiten um die wissenschaftliche Zentralplanung und die Arbeiterkontrolle zu verbessern. Darüber hinaus wird die gleichmäßige Nutzung der Anwendung der wissenschaftlichen Zentralplanung und der Arbeiterkontrolle in der Industrie, der Verwaltung und den sozialen Dienstleistungen (Telemedizin, Telebildung usw.) gesichert. Gefördert werden der Aufbau und die Weiterentwicklung von entsprechenden Infrastrukturen für eine einheimische industrielle Produktion von Telekommunikationsmitteln.

Raumplanung – Bauwesen

Raumplanung auf der Grundlage von Forschungen zur Erkennung von neuen Bedürfnissen, zur Ausarbeitung von Regelungen und Standards, sowie von einem Nationalplan zur Abfallbehandlung, zur umfassenden Verwaltung der Wasserressourcen und deren Nutzung und Schutz, unter den Kriterien des Wohlstands des Volkes und der Gestaltung von menschenfreundlichen Städten.

Ausgewogene Entwicklung von Bauten zur Befriedigung des Wohnbedarfs, der öffentlichen Infrastrukturen, zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Produktion, der Industrie und der sozialen Dienste. Die industrielle Produktion kann den Bedarf der Baubranche nach Zement und Baustoffen abdecken.

Gewährleistung zeitgemäßer, sicherer Wohnungen für das Volk in Verbindung mit der Neugestaltung der Städte, funktionelle Infrastrukturen für einen schnellen und sicheren Transport, Schutz vor Überschwemmungen, Feuer, Erdbeben, ausreichende Grünflächen in Verbindung mit  Zonen des Massensports, der Kultur und Unterhaltung.

Durch staatliche Einrichtungen, Universitäten und Instituten wird die wissenschaftliche Forschung organisiert, die dem Schutz und der Förderung der Gesundheit, der Zentralplanung, der Leitung der gesellschaftlichen Produktion und den sozialen Dienstleistungen dient, um den gesellschaftlichen Wohlstand zu entwickeln.

Es entstehen staatliche soziale Infrastrukturen, die hochqualitative soziale Dienstleistungen für die Befriedigung von Bedürfnissen anbieten, die heute individuell oder in der Familie befriedigt werden, z.B. Betriebskantinen, Schulspeisung, Erholungseinrichtungen. Es entstehen ebenso hochwertige Fürsorgeeinrichtungen, die Menschen, die altersbedingt (Kinder, ältere Menschen) oder krankheitsbedingt nicht für sich selbst sorgen können, mit Sorgfalt und Würde betreuen und pflegen. Letzteres gilt auch für Menschen mit Behinderungen.

Alle Vorschulkinder bekommen kostenfreie öffentliche Vorschulerziehung. Gewährleistet wird eine kostenfreie, ausschließlich öffentliche, zwölfjährige Bildung in einer Schule mit einheitlichem Aufbau, Programm, Verwaltung, Infrastruktur, materiell-technischer Ausstattung und einheitlich ausgebildetem Personal. Die Evaluationssysteme dienen der Festigung des Wissens, der Entwicklung des dialektisch-materialistischen Denkens, der Selbstdisziplin und der Kollektivität. Durch ein System einheitlicher, kostenloser und ausschließlich öffentlicher Hochschulbildung entwickeln sich Wissenschaftler, die fähig sind, als Lehrer in den Bildungseinrichtungen zu wirken und als hochqualifiziertes Personal die Bereiche der Forschung, der vergesellschafteten Produktion und der staatlichen Dienste zu besetzen.

Es entsteht ein ausschließlich öffentliches und kostenloses Gesundheits- und Fürsorgesystem. Besondere Aufmerksamkeit wird der Vorsorge gewidmet. Geleistet werden Dienste für die Erhaltung des körperlichen und psychischen Wohlbefindens, die  geistige und kulturelle Entwicklung des Menschen, die Sicherung von umfassenden gesellschaftlichen und Umweltbedingungen, die die öffentliche Gesundheit, die Fähigkeit zum Arbeiten und gesellschaftlichem Engagement beeinflussen.

Die Rolle und die Funktion der Zentralbank ändern sich. Die Regelung der Funktion des Geldes als Mittel des Warenverkehrs beschränkt sich im Austausch der sozialistischen Produktion mit der genossenschaftlichen landwirtschaftlichen Produktion und der Warenproduktion eines Teils der Konsumgüter, die nicht in sozialistischen Produktionsbetrieben produziert werden, bis zur endgültigen Abschaffung jeder Form des Privateigentums an Produktionsmitteln und der Existenz einer Warenproduktion. Die Zentralbank kontrolliert die Funktion einiger spezialisierter staatlicher Kreditinstitute für die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und für einige individuelle Warenproduzenten.

Die Entwicklung der Zentralplanung und die Ausweitung des gesellschaftlichen Eigentums in allen Bereichen macht das Geld allmählich überflüssig, sowohl als Inhalt, als auch als Erscheinungsform.

Als Teil der Zentralplanung kontrolliert die Zentralbank die internationalen, zwischenstaatlichen Handels- und Touristiktransaktionen, solange es kapitalistische Staaten auf der Welt gibt. Diese Transaktionen werden ausschließlich von staatlichen Einrichtungen durchgeführt. Die Zentralbank reguliert die Goldreserven oder die Reserven anderer Waren, die die Funktion einer Weltwährung haben, oder sonstige Reservemittel. Die Zentralbank spielt eine Rolle bei der Gestaltung der allgemeinen sozialen Bilanzierung und ist mit dem Organ und den Zielen der Zentralplanung verbunden.

Der sozialistische Aufbau ist unvereinbar mit der Teilnahme des Landes an jeglicher imperialistischer Vereinigung, wie der EU, der NATO und dem IWF, sowie mit der Existenz von Militärstützpunkten der USA und der NATO. Die Arbeitermacht wird, entsprechend der internationalen Bedingungen und des Umfelds des Landes, anstreben, zwischenstaatliche Beziehungen im gegenseitigen Nutzen zwischen Griechenland und anderen Ländern aufzubauen. Dieses gilt besonders für Länder, deren Entwicklungsniveau und das Wesen ihrer Probleme und ihrer Interessen, eine solche gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit gewährleisten können.

Der sozialistische Staat wird die Zusammenarbeit mit Ländern und Völkern anstreben, die objektiv ein unmittelbares Interesse daran haben, sich den ökonomischen, politischen und militärischen Zentren des Imperialismus zu widersetzen, an erster Stelle mit Völkern, die in ihren Ländern den Sozialismus aufbauen. Er wird anstreben, jeden verfügbaren „Riss“ in der imperialistischen „Front“, aufgrund der innerimperialistischen Gegensätze, zur Sicherung und Stärkung der Revolution und des Sozialismus zu nutzen. Das sozialistische Griechenland, den Prinzipien des proletarischen Internationalismus treu, wird im Rahmen seiner Möglichkeiten der internationalen, antiimperialistischen, revolutionären kommunistischen Bewegung ein Beistand sein.

Die Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse

Die gesellschaftlichen Bedürfnisse werden auf der Basis des Entwicklungsniveaus der Produktivkräfte, die in der gegebenen historischen Periode erreicht worden ist, bestimmt.

Wichtige gesellschaftliche Leistungen (Bildung, Gesundheitsversorgung und Fürsorge) werden allen kostenlos angeboten, während ein anderer Teil von einem relativ niedrigen Teil des Arbeitseinkommens in Geld abgedeckt wird (Wohnen, Wasser- und Energieversorgung, Heizung, Transport, Nahrungsmittel).

Merkmal der ersten Stufe der kommunistischen Verhältnisse, d.h. der sozialistischen, ist die Verteilung eines Teils der Produkte entsprechend der Arbeitsleistung. Die Verteilung eines Teils der sozialistischen Produktion „nach der Arbeit“, die nur der Form nach dem Warenaustausch ähnelt, ist ein Relikt des kapitalistischen Erbes. Die neue Produktionsweise hat diese noch nicht abgelegt, weil sie die menschliche Produktionskraft und die Produktionsmittel durch Nutzung der neuen Technologien noch nicht so weit entwickelt hat. Die Produktivität der Arbeit erlaubt noch keine entscheidend große Senkung der Arbeitszeit, keine Abschaffung der schweren Arbeiten und der Einseitigkeit der Arbeit, damit die Notwendigkeit des gesellschaftlichen Zwangs zur Arbeit abgeschafft werden kann.

Von der planmäßigen Verteilung der Arbeitskraft und der Produktionsmittel leitet sich die planmäßige Verteilung des gesellschaftlichen Produktes ab. Das bedeutet also einen elementaren Unterschied im Vergleich zur Verteilung des gesellschaftlichen Produktes über den Markt auf der Basis der Gesetzmäßigkeiten und Kategorien des Warenaustausches.

Die Arbeitszeit im Sozialismus ist nicht die „gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit“, die Maßstab des Wertes für den Warentausch bei der Warenproduktion ist. Sie ist der Maßstab des individuellen Beitrages zur gesellschaftlichen Arbeit für die Produktion des Gesamtproduktes. Sie funktioniert als Maßstab der Verteilung jener Produkte für den individuellen Verbrauch, die noch „nach der Arbeit“ verteilt werden.

Der Zugang zum Teil des gesellschaftlichen Produktes, der „nach der Arbeit“ verteilt wird, wird vom individuellen Arbeitsbeitrag jedes Einzelnen zur gesamten gesellschaftlichen Arbeit bestimmt, ohne, dass die Arbeit in komplexe oder einfache, manuelle oder sonstige unterschieden wird. Maßstab des individuellen Beitrages ist die Arbeitszeit, die vom Plan auf der Basis der gesamten Bedürfnisse der gesellschaftlichen Produktion und den materiellen Bedingungen des Produktionsprozesses bestimmt wird, in den die „individuelle Arbeit“ integriert wird. Bei der Bestimmung der Arbeitszeit werden die besonderen Notwendigkeiten der gesellschaftlichen Produktion für die Konzentration der Arbeitskraft in Regionen, Sparten usw., aber auch besondere gesellschaftliche Erfordernisse, wie die Mutterschaft, die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und anderen Bevölkerungsgruppen berücksichtigt. Die individuelle Haltung gegenüber der Organisation und Realisierung des Produktionsprozesses spielt eine entscheidende Rolle bei der Produktivität der Arbeit, der Entwicklung der Arbeitszeit, der Ersparnis von Rohstoffen, der Anwendung produktiverer Technologien, der rationaleren Organisation der Arbeit und der Ausübung der Arbeiterkontrolle in der Leitung und Verwaltung.

Entwickelt werden Anreize für die Entwicklung kommunistischer Vorbildhaltung bei der Organisation und der Ausführung der Arbeit in der Produktionsstätte oder der sozialen Dienststelle als ein Ergebnis kombinierter spezifischer Arbeiten. Die Anreize zielen auf die Reduzierung der rein unqualifizierten und manuellen Arbeiten, die Verringerung der Arbeitszeit in Kombination mit dem Zugang zu Fortbildungsmaßnahmen, Erholungsdienstleistungen, Kultur und Beteiligung an der Arbeiterkontrolle. Die Form der Geldanreize wird verworfen.

Die geplante Entwicklung der Produktivkräfte in der kommunistischen Produktionsweise befreit immer mehr Zeit von der Arbeit, die zur Anhebung des Bildungs- und kulturellen Niveaus des Arbeiters, zur Beteiligung an den Aufgaben der Machtausübung und der Leitung der Produktion usw. genutzt wird. Die allseitige Entwicklung des Menschen als Produktivkraft in der sich aufbauenden Gesellschaft neuen Typs, in den kommunistischen Verhältnissen und der kommunistischen Haltung gegenüber der direkten gesellschaftlichen Arbeit ist ein Wechselverhältnis. Je nach historischer Phase kann die eine oder die andere Seite den Vorrang erhalten.

Der Kampf des Neuen mit dem Alten. Die Notwendigkeit der bewussten und geplanten Abschaffung von Unreife-Merkmalen

Die vollständige Durchsetzung der Gesetzmäßigkeiten des Kommunismus setzt die Überwindung der Merkmale der Unreife, die seine untere Stufe, den Sozialismus kennzeichnen, voraus.

Im Sozialismus ist noch nicht jedes Überbleibsel vorheriger Produktionsweisen abgeschafft worden und die materiellen Bedingungen der sozialistischen Produktionsweise noch nicht ausgereift, so dass er seinen kommunistischen Charakter vollständig annimmt, damit das Prinzip „von jedem nach seinen Möglichkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“ völlig in Kraft tritt.

Anfangs bleiben Formen des Privat- oder Gruppeneigentums bestehen, die die Grundlage für die Existenz der Ware-Geld-Beziehungen bilden.

Auf der Basis der ökonomischen Unreife des Sozialismus bestehen soziale Ungleichheiten, Schichtungen, wesentliche Differenzen und Widersprüche,  z.B. zwischen Stadt und Dorf, zwischen den Werktätigen manueller und geistiger Arbeit, zwischen Arbeitern hoher und geringer Qualifizierung, die allmählich und planmäßig abgeschafft werden sollen.

Beim sozialistischen Aufbau erhält die Arbeiterklasse, schrittweise und nicht einheitlich, die Fähigkeit, eine umfassende Kenntnis der unterschiedlichen Produktionsabschnitte, des stabsmäßigen Arbeitens und eine wesentliche Rolle bei der Organisation der Arbeit zu bekommen. Als Folge der Schwierigkeiten dieses Prozesses ist es noch möglich, dass Werktätige, die eine leitende Rolle in der Produktion spielen, Werktätige der geistigen Arbeit, und solche mit hoher Qualifikation, ihr individuelles Interesse oder ihr Gruppeninteresse vom gesellschaftlichen Interesse abkoppeln, und einen größeren Anteil am gesamten gesellschaftlichen Produkt beanspruchen, weil sich die kommunistische Haltung gegenüber der Arbeit noch nicht durchgesetzt hat.

Die soziale Revolution bleibt nicht auf die Erringung der Macht und auf die Bildung der ökonomischen Basis für die sozialistische Entwicklung beschränkt, sondern erweitert sich während des gesamten sozialistischen Weges und beinhaltet die sozialistische Entwicklung zur Annäherung an die höhere kommunistische Stufe.

Folglich erweitern und vertiefen sich die neuen Verhältnisse, die kommunistischen Verhältnisse entfalten sich und der neue Mensch entwickelt sich auf eine höhere Stufe, die die unumkehrbare Herrschaft des Sozialismus sichert, wenn die kapitalistischen Verhältnisse weltweit oder zumindest in den entwickelten, einflussreichen Ländern des imperialistischen Systems abgeschafft sind.

Der sozialistische Weg beinhaltet die Wahrscheinlichkeit der Umkehr und des Rückschrittes zum Kapitalismus, wie die Erfahrung des konterrevolutionären Sturzes in der UdSSR und den anderen sozialistischen Staaten gezeigt hat. Der Rückschritt bedeutet geschichtlich auf jeden Fall ein vorübergehendes Phänomen. Der Übergang von einer niederen zu einer höheren Produktionsweise ist keine linear steigende Bewegung. Dies zeigt auch die Geschichte der Durchsetzung des Kapitalismus.

Der Sprung während des sozialistischen Aufbaus, d.h. während der revolutionären Übergangsperiode vom Kapitalismus zum entwickelten Kommunismus, ist qualitativ höher als jeder vorherige, weil die kommunistischen Verhältnisse – als nicht ausbeuterische – sich nicht im Rahmen des Kapitalismus entwickeln. Es findet ein Kampf zwischen den „Keimen“ des Neuen gegen das Überleben des „Alten“ in allen Sphären des gesellschaftlichen Lebens statt, ein Kampf für den grundlegenden Wechsel aller ökonomischen Verhältnisse und damit aller gesellschaftlichen Beziehungen zu kommunistischen.

Während dieses langjährigen Überganges von der kapitalistischen zur entwickelten kommunistischen Gesellschaft bekommt die Politik der Arbeitermacht, unter der Leitung der Kommunistischen Partei, Vorrang bei der Gestaltung, Ausweitung und Vertiefung der vollständigen und unumkehrbaren Durchsetzung der neuen gesellschaftlichen Verhältnisse, nicht auf einer voluntaristische Basis, sondern auf der Grundlage der Gesetzmäßigkeiten der kommunistischen Produktionsweise.

Der Kampf für die Abschaffung jeder Form von Gruppen- und Privateigentum an den Produktionsmitteln und an den Produkten, sowie die Abschaffung des kleinbürgerlichen Bewusstseins, das tiefe historische Wurzeln hat, ist dauerhaft. Es ist ein Kampf für die Entwicklung eines kommunistischen Bewusstseins und einer kommunistischen Haltung zur direkten gesellschaftlichen Arbeit.

Die erreichte sozialistische Akkumulation führt zu einem neuen Niveau vom Wohlstand. Das neue Niveau macht die schrittweise Ausweitung der neuen Verhältnisse zu dem Teil der Produktivkräfte möglich, die vorher nicht reif waren, um in die direkte gesellschaftliche Produktion eingegliedert zu werden, möglich. Immer mehr verbreiten sich die materiellen Bedingungen für die Abschaffung der Unterschiede bei der Verteilung des gesellschaftlichen Produktes zwischen den Werktätigen, bei der direkten gesellschaftlichen Produktion, für die ständige Verringerung der notwendigen Arbeitszeit, die ständige Bildungs- und kulturelle Entwicklung und technologische wissenschaftliche Spezialisierung des Menschen, für die Entwurzelung von reaktionären und anachronistischen Auffassungen, von moralischen Vorstellungen und Verhaltensmustern in einer Reihe von gesellschaftlichen Themen, wie z.B. in der Frauenfrage.

Gemäß dem allgemeingültigen gesellschaftlichen Gesetz der Anpassung der Produktionsverhältnisse an das Niveau der Entwicklung der Produktivkräfte, verlangt jedes historisch neue Niveau der Entwicklung der Produktivkräfte, das der sozialistische Aufbau anfangs erreicht, die weitere „Revolutionierung“ der Produktionsverhältnisse und aller ökonomischen Verhältnisse durch revolutionäre Politik in Richtung ihrer vollständigen kommunistischen Transformation.

Die Entwicklung der kommunistischen Produktionsweise auf ihrer ersten Stufe, der sozialistischen, ist ein Prozess der Abschaffung der Verteilung des gesellschaftlichen Produkts in Geldform. Die kommunistische Produktion, auch auf ihrer unreifen Stufe, ist direkt gesellschaftliche Produktion.

Grundprinzipien der Gestaltung der sozialistischen Macht

Die sozialistische Macht ist die revolutionäre Macht der Arbeiterklasse, die Diktatur des Proletariats. Die revolutionäre Arbeitermacht setzt einen hohen Grad an Organisierung mit allen Mitteln voraus. Sie fordert die Arbeiterkontrolle bei der Ausübung der Verwaltung der Industriebetriebe in den strategisch wichtigen Branchen, damit ihr schöpferisches wirtschaftlich-soziales und kulturelles Werk unter allen Bedingungen realisiert wird, sowohl im Kriegskommunismus als auch in friedlicheren Perioden des sozialistischen Aufbaus. So kann die Überlegenheit der Arbeiter- und Volksmehrheit gegenüber dem in- und ausländischen Widerstand des Kapitals und seiner konterrevolutionären Aktivität nach dem Machtverlust erreicht werden.

Die revolutionäre Arbeitermacht setzt die Vorbereitung und die Fähigkeit der schnellst möglichen Mobilisierung der vergesellschafteten Produktionsmittel und aller Arbeitskräfte durch die Zentralplanung voraus, damit die Verluste aus der vorausgegangen Periode der landesweiten Krise, des Widerstands der Kapitalisten, aber auch der oberen Mittelschichten, dem ausländischen Embargo, den imperialistischen Interventionen und Kriegen usw. rasch ausgeglichen werden.

Die Grundprinzipien der revolutionären Arbeitermacht ergeben sich aus der objektiven Lage der Arbeiterklasse im vergesellschafteten Produktionsprozess und aus der Tatsache, dass die gesamte Arbeiterklasse noch kein einheitliches Bewusstsein ihrer sozialen Rolle erreicht haben wird. Aus der Tatsache, dass die vergesellschaftete Arbeit das Privateigentum an den Produktionsmitteln überflüssig macht, ergibt sich, dass die Grundprinzipien der neuen Macht in vollem Widerspruch zur alten bürgerlichen Macht stehen werden.

Der Umfang und die Formen, die die revolutionäre Arbeitermacht bei der Unterdrückung der konterrevolutionären Aktivität anwenden wird, werden von der Haltung der politischen und sozialen Organisationen gegenüber den beiden sich bekämpfenden Kräften, der Arbeiterklasse und der Bourgeoisie, abhängen.

Die Organisation der neuen Macht ist Anliegen der gesamten Arbeiterklasse. Die Beteiligung der anderen gesellschaftlichen Kräfte.

Der sozialistische Staat, als Organ des Klassenkampfes, der mit neuen Formen unter neuen Bedingungen fortgeführt wird, hat nicht lediglich defensiv-repressive, organisatorische Funktionen. Er hat auch schöpferische, ökonomische, kulturelle, erzieherische Funktionen, unter der Leitung seiner ideologischen und politischen Vorhut, der Partei der Arbeiterklasse. Er drückt eine höhere Form der Demokratie aus, mit der aktiven Beteiligung der Arbeiterklasse und des Volkes im Allgemeinen, als wichtigstes Merkmal. Sie werden mit moralischen Anreizen erzogen, die aus der höheren Produktionsweise und der Demokratie entstehen, bei der Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft, der Lösung der Gesamtheit der alten Widersprüche und sozialen Ungleichheiten, der Kontrolle der Verwaltung der Produktionsstätten, der sozialen und administrativen Dienststellen, aller Machtorgane von unten bis oben. Die Ausübung der Arbeiter- und gesellschaftlichen Kontrolle, die ungehinderte Kritik an Beschlüsse und Handlungen, die den sozialistischen Aufbau behindern, werden institutionalisiert und in der Praxis ermöglicht. Ebenso die ungehinderte Anprangerung subjektiver Willkür, bürokratischer Haltung von Funktionären, anderer negativer Phänomene und Abweichungen von den sozialistischen-kommunistischen Prinzipien.

Fundament der Arbeitermacht ist die Produktionsstätte, der soziale Dienstleistungsbetrieb, die Administrationsdienststelle und die Produktionsgenossenschaft, wo das Recht des Werktätigen umgesetzt wird: Wahl und Abwahl der Vertreter im Rahmen der Arbeitsstätte, Wahl in den Arbeiter-, Werktätigen- oder Genossenschaftsrat als die Grundstufe der Arbeitermacht, Wahl oder Abwahl der Vertreter für das nächsthöhere Machtorgan.

In der Werktätigenversammlung wird der Grundstein für die direkte und indirekte Arbeiterdemokratie gelegt, das Prinzip der Kontrolle und der Rechenschaftslegung, der Abwahlmöglichkeit, das sich auch auf die Leiter der jeweiligen Arbeits- oder Dienststelle erstreckt.

Die Versammlung der Produktionsstätte, des sozialen und der administrativen Dienststelle, sowie der Produktionsgenossenschaft sind die Gremien, mittels derer die wesentliche Beteiligung jedes Werktätigen, unabhängig vom Bildungsniveau, seiner Qualifikation, seinem sprachlichen, kulturellen und religiösen Erbe, gesichert wird.

Das Wahlrecht wird mittels der Pflicht zur Arbeit der dazu fähigen Bevölkerung gewährleistet, während der Arbeiterstaat durch die Zentralplanung den entsprechenden Arbeitsplatz sichert. Der Ausschluss vom Wahlrecht wird durch das ausgestaltete  Straf- und Disziplinarsystem bestimmt.

Die Arbeitermacht strebt die Eingliederung der zur Arbeit fähigen Frauen unterhalb des Rentenalters (18-55 Jahre) in die direkte gesellschaftliche Arbeit an. Die Eingliederung kann schrittweise erfolgen, entsprechend des Ausmaßes der Probleme, die die Arbeitermacht übernimmt und löst.

Die Beteiligung der nicht arbeitenden volljährigen Lehrlinge und Studenten wird durch die entsprechende Bildungseinrichtung sichergestellt, zu der auch das Lehrpersonal und weitere Werktätigen gehören.

Eine besondere gesellschaftliche Gruppe bilden die Rentner, bei denen die Klassendifferenzierung weiterbesteht. Aus diesem Grund beteiligen sich die Rentner an den Vorgängen im Rahmen ihrer letzten Arbeitsstelle.

Die Genossenschaftsbauern, die in den Ruhestand getreten sind, beteiligen sich über ihre Genossenschaft. Die Selbstständigen beteiligen sich über eigene Vertretungen.

Die Menschen mit Behinderungen werden, je nach Behinderungsgrad, entweder den Rentnern, Arbeitsstellen mit leichteren Aufgabenstellungen, oder speziellen Bildungs- und Produktionsstätten zugeordnet.

Nach dem gleichen Prinzip begegnet die Arbeitermacht den so genannten „Minderheiten“, den Teilen der Arbeiterklasse, die andere Sprachen sprechen, den Migranten, die sie noch vom Kapitalismus geerbt hat, und den politischen Flüchtlingen. Die sozialistische Macht sichert die Bewahrung ihrer Sprache und ihrer kulturellen Traditionen, die Kenntnis ihrer geschichtlicher Wurzeln, durch die Eingliederung in ein spezielles Programm im Rahmen des einheitlichen Bildungswesens und der Kultur, ohne separate Wohnbezirke, sowie mit Sorgfalt für ihre Vertretung in den höheren Organen der Arbeitermacht.

Aus den Organisationen, die sich an der Revolution beteiligten, können spezielle Ausschüsse für die Belange der Frauen, der Jugend und der Menschen mit Behinderungen entstehen, die in den Strukturen der Arbeitermacht eingegliedert sind.

Der Einsatz von Wirtschaftsleitern und Produktionsleitern, zumindest in Großbetrieben, ist eine Frage der Planung des qualifizierten Personals, die die Zentralplanung zu lösen hat. Die Leiter werden als normale Werktätige eingesetzt und genießen keine finanziellen Vorteile. Die Machtorgane haben die Pflicht, die Bedingungen zu schaffen, dass die Arbeitsstätten ihren Administrationsbedarf  selbst abdecken können.

Die Leitung einer Produktionsstätte, eines Dienstleistungsbetriebes oder einer Administrationsdienststelle besteht aus mehreren Personen. Sie beteiligt sich am Arbeiterrat und nicht umgekehrt, dass der Arbeiterrat sich lediglich bei der Leitung vertreten wird.

Fragen der Kontrolle oder der Abberufung der Leitung können alle entsprechenden Organe und Gremien erheben.

Als Erbe aus dem Kapitalismus übernimmt die sozialistische Macht eine Großzahl von Lohnabhängigen, die aus den Verwaltungseinrichtungen des Kapitalismus stammen (Beamte, Verwaltungsangestellte von Betrieben). Die Arbeitermacht strebt ihre  politische und kulturelle Einordnung und ihre Eingliederung in die sozialistischen Produktionsbetriebe und Sozialdienststellen an.

Der Arbeitercharakter der Macht drückt sich in der Zusammensetzung aller Volksorgane aus.

Der sozialistische Staat drückt das Bündnis der Arbeiterklasse mit den Selbstständigen aus, deren Wirtschaftsaktivität in einigen Zweigen für eine gewisse Übergangszeit weiter besteht. Er setzt Bedingungen (Rechte und Pflichten) für die vereinzelten Selbstständigen und  Genossenschaftsbauern als Übergangsform und Vorbereitung ihrer Eingliederung in die direkte gesellschaftliche Produktion fest.

Auf jeden Fall ist die Genossenschaft eine Übergangsform des Eigentums, aus der auch eine Übergangsform eines Selbstverwaltungssystems hervorgeht, der Genossenschaftsrat, der von den Mitgliedern der Genossenschaft gewählt wird.

Einige Richtlinien für die Konstituierung der Machtorgane

Basis der Arbeiterbeteiligung ist die Versammlung der sozialistischen Produktionsstätte, der  Sozialdienststelle oder der Verwaltungsdienststelle,  durch die das unterste Machtorgan, der Arbeiterrat gewählt wird. Die Struktur der Machtorgane beinhaltet:

Den Arbeiterrat, den Regionalrat und das oberste Organ der Arbeitermacht.

Das oberste Organ der Arbeitermacht trägt die Verantwortung für die Zentralplanung, das schöpferische Werk in der Ökonomie und in allen gesellschaftlichen Verhältnissen, den Schutz des sozialistischen Aufbaus und die zwischenstaatlichen Beziehungen. Es besitzt volle legislative, exekutive und judikative Macht, die jeweils über stabsmäßige Strukturen organisiert werden.

Alle drei Ebenen der Macht sind hierarchisch für die Organisation der Verteidigung der Revolution, für das Volksgerichtswesen und für die Kontrollmechanismen zuständig.

Die Organe des Schutzes und der Verteidigung der Revolution stützen sich auf die Beteiligung der Arbeiterklasse und des Volkes, aber auch auf festangestelltes Fachpersonal.

Für alle Organe gilt der demokratische Zentralismus, der den einheitlichen Charakter der Zentralplanung und die Spezifizierung bei ihrer Umsetzung gewährleistet.

Ein staatliches Organ von besonderer Bedeutung ist die Oberste Leitung der Zentralplanung, die auch Ausschüsse für besondere Themen, wie die Gleichberechtigung der Frau, beinhaltet. Diese Ausschüsse arbeiten im Rahmen der Aufgabenverteilung des Obersten Organs der Arbeitermacht mit.

Für alle an den staatlichen Organen Beteiligten, gleich welcher Ebene, gilt die Abberufbarkeit, die Regelung ihrer Arbeitszeit von der Arbeitsstelle für die Dauer ihrer Wahlperiode und entsprechend dem Umfang ihrer Aufgaben in den Organen, die Unvereinbarkeit der Teilnahme an mehr als zwei Organen und der Ausschluss jeglichen finanziellen Vorteils.

Es entsteht eine revolutionäre Verfassung und eine revolutionäre Gesetzgebung, die den neuen gesellschaftlichen Verhältnissen Rechnung trägt, d.h. dem gesellschaftlichen Eigentum, der Zentralplanung und der Arbeiterkontrolle, und die revolutionäre Rechtmäßigkeit verteidigt. Entsprechend werden das Arbeitsrecht, das Familienrecht und die rechtliche Festigung der neuen gesellschaftlichen Verhältnisse ausgestaltet. Die neuen Justizorgane unterliegen der direkten Verantwortung der Machtorgane. Das Gerichtswesen besteht aus gewählten und absetzbaren Volksrichtern sowie aus festem Gerichtspersonal, das gegenüber den Organen der Arbeitermacht rechenschaftspflichtig ist.

Statt der bürgerlichen Armee und der Repressionsorgane, die vollständig aufgelöst worden sind, entstehen neue Institutionen auf der Grundlage des revolutionären Kampfes zur Zerschlagung des Widerstandes der Ausbeuter und der Verteidigung der Revolution. Ihr leitendes Personal wird entsprechend seiner Haltung zur Revolution aufgestellt.

Schrittweise entwickeln sich aus neuen Militärschulen neue, besonders aus der Arbeiterklasse stammende Kräfte. Genutzt wird die positive Erfahrung des sozialistischen Aufbaus, wobei die Aufgaben der Sicherung der revolutionären Errungenschaften nicht nur von festem Fachpersonal, sondern auch von Arbeiterkomitees im Schichtsystem übernommen werden.

Die Arbeitermacht nutzt alle technischen Mittel und die technologisch neuen Organisationsformen, damit sie effektiv bei der Verteidigung gegen den internationalen Imperialismus ist, bei der Organisation und der Kontrolle, sowie auch bei der Einschränkung der Verwaltungsvorgänge auf ein absolut notwendiges Minimum und die Verringerung der Anzahl der Werktätigen in administrativen–nicht produktiven Arbeiten auf das Nötigste.

Das Verhältnis der KKE zur Arbeitermacht

Die KKE, als die ideologisch-politisch organisierte Vorhut der Arbeiterklasse, ist die leitende Kraft der revolutionären Arbeitermacht, der Diktatur des Proletariats. Sie wird ihrer revolutionären Leitungsrolle gerecht, wenn sie in der Praxis die allgemeinen Interessen der Arbeiterklasse und die Gesetzmäßigkeiten des sozialistischen-kommunistischen Aufbaus vertritt. Die Arbeiterklasse, auch als revolutionäre Klasse, hat noch kein einheitliches kommunistisches Bewusstsein, keine kommunistische Haltung gegenüber der direkten gesellschaftlichen Arbeit und dem gesellschaftlichen Eigentum; sie hat die Differenzierung zwischen ihren Teilen, so wie sie im Kapitalismus entstanden ist, noch nicht überwunden. Die Mitglieder und die Kader der KKE und ihrer Jugendorganisation beteiligen sich an allen Formen der Organisation der Gesellschaft und üben ihre ideologisch-politische Leitungsrolle mit Selbstaufopferung aus, ohne jeglichen finanziellen oder anderweitigen Vorteil.

Die Mitglieder der Jugendorganisation der KKE, der KNE, wirken entsprechend in den Bildungseinrichtungen unter der Leitung der Parteiorgane und -mitglieder, beispielsweise im Bereich der Bildung, der Arbeiterarmee, in den Komitees zum Schutz der Revolution usw.

Die Rolle der Mitglieder und Kader der KKE wird ständig in der Praxis kritisch beurteilt, positiv oder negativ. Deswegen benötigen sie ein hohes Niveau an theoretischen, wissenschaftlichen und technischen Kenntnissen, um bei der ideologischen und politischen Reifung der Arbeiterklasse in ihrer neuen Rolle als führende Kraft des sozialistisch-kommunistischen Aufbaus  beizutragen.

Die KKE ist die politische Kraft, die in alle Organe der Arbeitermacht die Fähigkeit einführt, wissenschaftliche Prognosen aufzustellen und planmäßig zu handeln. Sie trägt weiterhin hinein das politische Konzept für die Entwicklung der sozialistischen ökonomischen Basis, der neuen sozialistischen Verhältnisse in  Produktion und Verteilung, aller neuen sozialistischen-kommunistischen Verhältnisse, die alle Bereiche der Organisation der Gesellschaft, der Bildung, der Kultur, der Geschlechterbeziehungen, der Abschaffung des langjährigen Einflusses metaphysischer Dogmen usw.

Die Partei äußert durch ihre Mitglieder in jedem Bereich – die KNE entsprechend im Bereich der Lehrausbildung –  ihre Meinung zu jedem Thema (z.B. Kandidaturen für die Organe, Fragen der Planung und der Rechenschaftslegung usw.).

Die Anerkennung und Realisierung der leitenden Rolle der Partei, die Erlangung entsprechenden gesellschaftlichen Bewusstseins, nicht nur durch die Massen der Arbeiter, sondern auch durch die Mehrheit des Volkes, sind Ergebnisse der revolutionären ideologischen, politischen und organisatorischen Zusammensetzung der Partei, die ständig im Leben unter Bewährung stehen. Das dialektische Verhältnis zwischen revolutionärer Theorie und revolutionärer Praxis wird ständig geprüft. Dieses Verhältnis bedeutet:

  • Partei verbunden mit der revolutionären kommunistischen Ideologie, dem Marxismus-Leninismus, aus der sie die Fähigkeit entwickelt, neue Phänomene zu erklären und den Klassenkampf zu leiten. Maßstab dabei ist die Notwendigkeit der Entwicklung und der Verankerung der neuen Produktionsweise, der Festigung des Sozialismus als untere Stufe des Kommunismus, des entscheidenden Sieges des gesellschaftlichen Eigentums über jegliche Form von Privateigentum und des endgültigen Sieges des Kommunismus.
  • Zusammensetzung aller Ebenen der Partei aus Arbeiterinnen und Arbeitern. Besonders unter Bedingungen relativer Stabilität der revolutionären Macht dürfen der Ausbau der organisierten Kräfte und die Erneuerung der Alterszusammensetzung der Partei durch jüngere Mitglieder den mehrheitlichen Anteil der Arbeiter aus den produktiven Industriezweigen nicht verändern.
  • Die Zusammensetzung der Partei aus Arbeitern verbindet sich mit der kollektiven Verantwortung, dass alle Mitglieder ein hohes marxistisches Bildungsniveau besitzen, die der Fähigkeit, die Partei, und insbesondere die höheren Organe, vor dem Eindringen von bürgerlichen ideologischen Konstrukten, reformistischen Tendenzen und opportunistischen Optionen zu schützen.
  • Eine Partei, die fähig ist, kommunistische Wissenschaftler hervorzubringen und zu erziehen, d.h. Vorreiterin bei der Entwicklung der Forschung, der Aneignung von neuem Wissen zu sein, aber auch bei der weiteren Anwendung ihrer Ergebnisse zu Gunsten des unumkehrbaren Sieges des Kommunismus. Leitungsorgane, die fähig sind, die Einheit der Klassenfrage und Wissenschaftlichkeit zu gewährleisten, als wichtige Voraussetzung, damit die Partei ihre revolutionäre Leitungsrolle ausüben kann.
  • Eine Partei, die fähig ist, ihre revolutionären Bindungen zur Arbeiterklasse, der  Schöpferin des gesellschaftlichen Reichtums auszubauen und zu erneuern, und zwar unter neuen Bedingungen, unter neuen Wendungen des Klassenkampfes, bei jeder – positiven oder negativen – Veränderung des Kräfteverhältnisses im Inland oder international, unbeirrbar orientiert auf den ersten und wichtigsten gesellschaftlichen Widerspruch, nämlich den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit. Mit der avantgardistischen Haltung ihrer Mitglieder und Kader trägt sie in der Praxis zur Entwicklung einer kommunistischen Haltung gegenüber der Arbeit bei.

Die KKE hat einen langen Weg hinter sich und einen langen Weg vor sich, weil die „Sache des Proletariats, der Kommunismus, die allseitig humanste, tiefste und weiteste Sache ist“.

Quelle: kke.gr