Thesen des ZKs der KKE zum 19. Parteitag

Posted on 4. April 2013 von

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KKE-THESEIS>> Entwurf des Parteiprogramms der KKE

Vorwort

Die KKE hat seit ihrem Gründungsparteitag 1918 einen langen Weg zurückgelegt. Ihre Gründung war das Ergebnis der Entwicklung der Arbeiterbewegung in unserem Land, vereint mit der Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus und beschleunigt durch den Einfluss der ersten sozialistischen Revolution der Geschichte, der Oktoberrevolution in Russland 1917. Dieses Ereignis bestätigt unsere Epoche als Epoche des Überganges vom Kapitalismus zum Sozialismus.

Die KKE ist die klare und würdige Erbin der nationalen, demokratischen und revolutionären Traditionen des griechischen Volkes. Sie schaffte es, unter schwierigen Bedingungen ihren revolutionären Charakter beizubehalten. Sie fürchtete sich nie davor, Fehler und Abweichungen einzuräumen und offen Selbstkritik vor dem Volk auszuüben. Ihr historischer Weg bestätigt die Notwendigkeit ihrer Existenz und ihres Wirkens in der griechischen Gesellschaft.

Die KKE ist der organisierte, bewusste und avantgardistische Teil der Arbeiterklasse. Sie kämpft für den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus-Kommunismus. Sie ist den Prinzipien des proletarischen Internationalismus treu. Sie kämpft für den Wiederaufbau der internationalen kommunistischen Bewegung nach dem Rückschlag und der Krise, besonders nach dem Sieg der Konterrevolution 1989-1991.

Das kapitalistische System in Griechenland, wie auch in jedem anderen Land, wird nicht von allein aufgrund seiner Widersprüche zusammenbrechen. Die heftige Verschärfung der sozialen Widersprüche wird zu Bedingungen einer revolutionären Situation und zu Bedingungen der Zuspitzung des Klassenkampfes führen, während eine starke Arbeiterbewegung durch tägliche Kämpfe im Bündnis mit den leidenden Volksschichten herangereift und an den Vordergrund getreten sein wird. Unter den Bedingungen einer revolutionären Situation werden sich bei der Wahl der richtigen Losungen und aller Kampfformen der Wille und die Entschlossenheit des Volkes unter Beweis gestellt, die Ketten der Klassenausbeutung, der Unterdrückung und der Teilnahme am imperialistischen Krieg zu sprengen. Voraussetzung ist eine Arbeiterbewegung, die nicht in die Fallen irreführender Alternativlösungen tappt, die das bürgerliche politische System nutzt, um die Bewegung zu zerstören, ihre Radikalisierung, ihre revolutionäre Einstellung und Entschlossenheit zu zerschlagen, um seinen Sturz, so lange es ihm möglich ist, abzuwenden.

Der 19. Parteitag wird die konkreten Leitlinien der politischen Aufgaben der Partei und der KNE bis zum 20. Parteitag, auf der Grundlage des Rechenschaftsberichts und der Entwicklungen, sowie der Einschätzung der Entwicklungstendenzen ausarbeiten.

Wichtigste Aufgabe des Parteitages ist die zeitgemäße Ausarbeitung des Parteiprogramms und der Parteisatzung unter Berücksichtigung der stattgefundenen Entwicklungen und der heutigen Anforderungen. Seit 1996, als auf dem 15. Parteitag das heute noch gültige Parteiprogramm ausgestaltet wurde, ist viel geschehen, in Bezug auf die ökonomischen Entwicklungen, Tendenzen und Änderungen im internationalen imperialistischen System, in der EU und die Lage Griechenlands in der Region des südöstlichen Mittelmeers. Dasselbe gilt auch für die Entwicklungen und die Prozesse zur Reformierung des politischen Systems in Griechenland. Hauptmerkmal ist die relative Destabilisierung des bürgerlichen politischen Systems nach der Militärdiktatur. Es gibt wichtige Entwicklungen bei den Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen, aufgrund der ökonomischen Krise und der Strategie des Kapitals. Sie führen zu einer allgemeinen Steigerung der relativen und absoluten Verelendung, zu einer rapiden Zunahme der Arbeitslosigkeit, einer Zunahme der Migration usw. Es entwickelten sich wichtige Kämpfe, Streiks und andere Aktionen, deren Auswirkung die Landesgrenzen überschritten haben.

Unzertrennlicher Bestandteil der Reformierung des politischen Systems ist ein massiverer Griff zur Reaktion, zur Repression und zur Gewalt des Staates und der Arbeitgeber, sowie zu einer antikommunistischen und antisozialistischen Offensive. Diese Entwicklungen treffen die große Mehrheit des Volkes. Die antikommunistische Offensive zielt darauf, den Druck auf die KKE zu erhöhen, so dass die Hoffnung auf eine Veränderung ihres Charakters verwirklicht wird und ihre Entwicklung hin zu einem Teil der regierenden Linken realisiert wird, oder, alternativ, dass sie isoliert oder sogar verboten wird. Das Volk muss einer solchen Entwicklung entschieden entgegen treten, damit äußerst negative Auswirkungen auf die Arbeiter- und Volksbewegung abgewendet werden. Es entstehen also neue Aufgaben strategischer Bedeutung für die Arbeiterbewegung und das Volksbündnis.

Der Programmentwurf berücksichtigt die Schlussfolgerungen aus dem Aufbau des Sozialismus in der UdSSR und den Ländern des sozialistischen Aufbaus, sowie die Schlussfolgerungen aus der Entwicklung der internationalen kommunistischen Bewegung, die auf dem 18. Parteitag als Beschluss verabschiedet wurden. Er berücksichtigt ferner die Schlussfolgerungen der Parteikonferenz zum zweiten Band der Geschichte der KKE (1949-1968), die strategische Bedeutung haben.

Der Programmentwurf ist letztendlich das Resultat einer langjährigen kollektiven Arbeit, die nach dem 15. Parteitag bis heute kontinuierlich inmitten von harten Kämpfen und starken Klassenauseinandersetzungen an den Tag gelegt wurde. Die Erfahrung der Partei und der Arbeiter- und Volksbewegung war ein wertvoller lebendiger Stoff, der bei der Ausarbeitung der Thesen zum Rechenschaftsbericht und zum Programm Einsatz fand. Der Programmentwurf basiert auf Fakten und Einschätzungen aus der langjährigen Erforschung der Entwicklungen in Griechenland und weltweit aus der Sicht der Arbeiter- und Volksinteressen, d.h. durch den Blickwinkel der marxistisch-leninistischen Theorie, der Ideologie der KKE.

Im Rahmen der Diskussion vor dem Parteitag veröffentlicht das ZK die Thesen für den 19. Parteitag, bestehend aus drei Teilen gemäß der Tagesordnung.

Der erste Teil beinhaltet den Rechenschaftsbericht der Partei seit dem 18. Parteitag und die Einschätzung des Zentralkomitees. Er beinhaltet auch die politischen Aufgaben der Partei bis zum nächsten, dem 20. Parteitag.

Der zweite Teil beinhaltet den Programmentwurf der KKE. Das bisher geltende Programm wurde auf dem 15. Parteitag (22.-26. Mai 1996) beschlossen. Das Programm wurde auf Grund der internationalen und nationalen Entwicklungen auf den darauf folgenden Parteitagen, dem 16. (14.-17. Dezember 2000), dem 17. (9.-12. Februar 2005) und dem 18. (18.-22. Februar 2009) ergänzt und aktualisiert.

Der dritte Teil beinhaltet den Satzungsentwurf, bei dem die früheren, aber auch die aktuellen Erfahrungen berücksichtigt wurden.

Das ZK ruft die Mitglieder der Partei und der KNE auf, die Thesen gründlich zu lesen, und mit ihren Gedanken, Vorschlägen und Hinweisen zu deren Verbesserung beizutragen. Dadurch werden die Schlussdokumente als Ergebnis kollektiver Arbeit die reichen Erfahrungen der letzten Jahre verkörpern.

Die Diskussion vor dem Parteitag beinhaltet auch den Dialog mit Freunden und Anhängern der Partei, sowie mit jeder Kämpferin und jedem Kämpfer, die, unabhängig von ihren besonderen Ansichten, der Meinung sind, dass ohne eine starke KKE, mit wissenschaftlich ausgearbeiteten Thesen, kein Aufschwung der Arbeiter- und Volksbewegung, kein Widerstand gegen den barbarischen Angriff des Kapitals und keine Offensive des Volkes für den gesellschaftlichen und politischen Sturz möglich ist.

Entwicklungen und Tendenzen im internationalen imperialistischen System, in der EU und in Griechenland

Der Ausbruch der umfassend und synchron stattgefundenen kapitalistischen ökonomischen Krise brachte den historisch überholten und unmenschlichen Charakter des heutigen kapitalistischen Systems in den Vordergrund. Gleichzeitig wurden die Aktualität und Notwendigkeit des Sozialismus, die Notwendigkeit des Wiederaufbaus der internationalen kommunistischen Bewegung und der Emanzipierung der Arbeiter- und Volksbewegung aufgezeigt. Der Ausbruch der Krise trug zur Verschärfung der Ungleichmäßigkeiten und der innerimperialistischen Gegensätze, zur Veränderung des Kräftegleichgewichtes in der internationalen imperialistischen Pyramide, zur Veränderlichkeit der Bündnisse und zur Entflammung alter und neuer Kriegsherde bei.

Die kapitalistische Krise war ein starker Schlag gegen die bürgerlichen Theorien z.B. bezüglich des nachhaltigen Wachstums. Sie zeigte deutlich die Verschärfung der Widersprüche und Schwierigkeiten der bürgerlichen Systemverwaltung auf, und allgemein die Schwierigkeiten des Überganges zu einem neuen Zyklus erweiterter Reproduktion des gesellschaftlichen Kapitals. Jegliche Erholung war ungleichmäßig und schwach, während in der Eurozone und Japan eine neue Rezession folgte. Der nächste Zyklus der Krise auf internationaler Ebene wird noch tiefer sein.

Die heutige promonopolistische Politik, die einen strategischen Charakter hat und auf die Steigerung der Profitrate zielt (billigere Arbeitskraft, reaktionäre Umstrukturierungen, Privatisierungen u.a.), begann Anfang der 80er Jahre in den USA und Großbritannien und breitete sich in der Folgezeit in der EU und der Eurozone sowie anderen Regionen aus. Ihr strategischer Charakter wird auch durch die Tatsache verdeutlicht, dass sie sowohl von liberalen, als auch von sozialdemokratischen bürgerlichen Regierungen in den letzten 30 Jahren gefördert wurde. Sie ist der einzige Weg der kapitalistischen Entwicklung, um die Tendenz der Senkung der durchschnittlichen Profitrate aufzuhalten und die Anpassung an die gegenwärtigen Bedingungen zu erreichen, bei denen die Internationalisierung der kapitalistischen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes intensiviert wird.

Die EU und die Eurozone sind zunehmend dem Druck der internationalen Konkurrenz ausgesetzt, während gleichzeitig ihre inneren Gegensätze stärker werden. Die Krise verlangsamt die ökonomische Entwicklung in den Ländern, die noch hohe kapitalistische Wachstumsraten aufweisen.

Die gemeinsamen Zielsetzungen des Großkapitals, die die Herausbildung der EU zum interstaatlichen imperialistischen Bündnis bestimmen, heben die ungleichmäßige Entwicklung in ihrem Inneren und die nationalstaatliche Organisation, auf der der Großteil der kapitalistischen Akkumulation beruht, nicht auf.

Der Ausbruch der Krise verstärkte den Rückgang der Anteile der USA, der EU und Japans am Welt-Bruttosozialprodukt. Die USA befinden sich zwar an erster Stelle, ihr Anteil am Internationalen Bruttosozialprodukt ist aber von 22,23% in 2005 auf 18,9% in 2012 gesunken (bezogen auf die Kaufkraftparität). Die Eurozone behauptet sich zwar an zweiter Stelle, ihr Anteil ist aber von 16,53% in 2005 auf 13,73% in 2012 gesunken (Die EU der 27 Länder befindet sich auf gleichstarker Position wie die USA).

Es ist charakteristisch, dass die Summe der Ökonomien der G7-Länder, d.h. der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Kanadas und Japans, die auch die am stärksten entwickelten Ökonomien sind, wegen der Krise von 45,03% des Welt-Sozialprodukts in 2005 auf voraussichtlich 37,75% in 2012 sinken wird, mit der Tendenz weiterer Senkung in den nächsten Jahren.

Im Gegensatz dazu steigt der Anteil Chinas und Indiens am Welt-Sozialprodukt, während der Anteil der restlichen BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) stabil bleibt. Die internationale Rolle Brasiliens wird wegen der Größe des Landes und seinem kapitalistischen Wachstumstempo stärker, folglich auch die Rolle, die das Land in Lateinamerika spielt.

Trotzdem weisen alle aufsteigenden kapitalistischen Ökonomien eine weiterhin relativ niedrige Produktivität auf, während die Produktivität der USA erheblich größer ist. Die einzigen OECD-Länder, die eine höhere Produktivität als die USA aufweisen (Produktionsvolumen je Werktätigen in der Zeiteinheit) sind Norwegen, Irland, Luxemburg und annähernd Deutschland, Frankreich, Belgien und die Niederlande.

Auf der Grundlage der Gesamtheit der wichtigsten ökonomischen Indikatoren (BIP-Wachstumsrate, Industrieproduktion, Produktivität, aktuelle Leistungsbilanz, Haushaltslage) gibt es drei Kategorien innerhalb der Eurozone: Die starke Gruppe (Deutschland, Niederlanden, Finnland), die Kategorie Frankreich-Italien, deren Abstand von Deutschland immer größer wird und die Kategorie der schwächeren überschuldeten Länder (Spanien, Portugal, Irland, Griechenland u.a.).

Der vorläufige Kompromiss der EU-Gipfel schaffte die Einrichtung eines gemeinsamen Überwachungsmechanismus des Bankensektors der Mitgliedsländer und die Möglichkeit der direkten Rekapitalisierung der europäischen Banken durch den ESM.

Aus diesem Grund stehen die deutsche und die französische Bourgeoisie vor wichtigen Dilemmas bezüglich der Zukunft der Eurozone. Auf den Gipfeln 2011 und 2012 entstand schrittweise ein vorläufiger zerbrechlicher Kompromiss, der nicht die Ursachen der Verschärfung der innerimperialistischen Gegensätze aufhebt, noch eine Lockerung der volksfeindlichen Politik in allen EU-Mitgliedsländern bedeutet.

Die herrschende Tendenz der deutschen Bourgeoisie setzt auf die Stärkung des Euro und auf die Währungsstabilität, und zweifelt an der Zweckmäßigkeit und Möglichkeit, dass Deutschland sich einen Großteil der Kapitalentwertung in den überschuldeten Ländern aufbürdet. Eine zweite, wachsende Tendenz überbetont die Gefahr für die Stärke des Euro und die Stabilität der euroatlantischen Beziehungen, falls schwache Kettenglieder ausgestoßen werden, weil es dadurch zu einer Schrumpfung des einheitlichen inneren Marktes der EU kommen wird. Eine dritte Tendenz stellt die gesamte heutige Form der Eurozone in Frage und fördert die Annäherung an die Achse China-Russland.

Der Ausbruch der neuen ökonomischen Krise in der Eurozone 2012 und die sich durchsetzenden Bedingungen auf den internationalen Märkten zeigen, dass sich die Lage der Arbeiterklasse in allen EU-Mitgliedsländern verschlimmern wird, und, dass sie mehr Opfer auf Dauer aufbringen muss, damit die Konkurrenzfähigkeit der Monopole gestärkt wird. Objektiv werden immer größere Teile der Arbeiterklasse in Konflikt mit den bürgerlichen Verwaltungslösungen geraten, die das Ausmaß der Kapitalentwertung und die Verteilung der Verluste unter die verschiedenen Kapitalsparten zu kontrollieren versuchen.

Die Lage Griechenlands im imperialistischen System

Im Rahmen der ungleichmäßigen Entwicklung bleibt Griechenland in einer mittleren Position innerhalb der internationalen imperialistischen Pyramide mit Rückgangstendenzen und mit Abhängigkeiten von den USA und der EU.

Im Inneren der Eurozone ist Griechenland das schwächste Glied; es bleibt in einer tiefen Krise mit einem Rückstand bei der industriellen Produktion, einer negativen Handelsbilanz und einer hohen öffentlichen Verschuldung.

Der Abstand Griechenlands zu den starken kapitalistischen Ökonomien der Eurozone wurde größer. Es gehört zu den schwachen Gliedern im Falle einer Neustrukturierung der Eurozone. Auch wenn die Position Griechenlands in der erweiterten Region des Östlichen Mittelmeers wichtig bleibt, wird sie im Vergleich zu den Positionen der Türkei und Israels schwächer. In den letzten zehn Jahren zeichnet sich ein Nachlassen seiner kapitalistischen Konkurrenzposition ab, mit großem Produktionsrückgang, insbesondere bei der verarbeitenden Industrie und beim Bausektor, geringer bei der Agrarwirtschaft. Im Gegensatz dazu behält der Schifffahrtssektor seine protagonistische Rolle auf den internationalen kapitalistischen Märkten bei (die Handelsflotte in griechischem Eigentum ist die zweitstärkste weltweit, die Flotte unter griechischer Fahne ist die sechststärkste). Die griechische Flotte transportierte und transportiert einen Großteil von Waren und Erdöl in die USA. Sie stellt die einzige Sparte des inländischen Kapitals dar, die in Verhandlungen innerhalb der EU von einer Position der Stärke auftritt.

Die wahren Ursachen für diese Position Griechenlands liegen in den vielfältigen Folgen der ungleichmäßigen Entwicklung als Resultat der Eingliederung des Landes in die EU, die Eurozone und allgemein in das internationale kapitalistische System. Die kapitalistische ökonomische Krise hat diese Realität noch weiter verschärft.

Beim Kampf der imperialistischen Zentren in der heutigen Zeit geht es um die Kontrolle der Energiequellen und deren Transportwege, der Wasserquellen und der maritimen Warentransportwege. Charakteristische Spannungsregionen sind das Kaspische Meer, das Östliche Mittelmeer, der Persische Golf, Afrika, das Meer bei Südchina und die Arktis. Die Gefahr ausgedehnter regionaler Kriege, sowie eines umfassenden imperialistischen Krieges wächst. In diesem Rahmen gibt es Umstrukturierungen der imperialistischen Achsen für die Kontrolle von Märkten und Territorien.

Aus der Strategie des griechischen Kapitalismus resultiert der widersprüchliche Charakter der Konkurrenzbeziehung zur Türkei sowie die strategische Zusammenarbeit mit Israel (militärische Zusammenarbeit, ökonomische Zusammenarbeit, besonders in den Bereichen Energie, Tourismus und Agrarwirtschaft). Gleichzeitig sucht diese Strategie die Regelung der Souveränitätsrechte innerhalb des NATO-Rahmens. Griechenland ist noch nicht zu einer Proklamation der griechischen Ausschließlichen Wirtschaftszone nach dem Seerechtsübereinkommen gekommen, die auch ein erster Schritt zu deren Festsetzung wäre. Zu diesem Punkt gibt es auch Kritik von bürgerlicher Seite. Gleichzeitig treibt Griechenland Forschungen für die Erschließung von Energiequellen im Ionischen Meer und Südkreta voran.

Die Aufwertung der Position der Türkei geht mit der Geostrategie des „Neo-Osmanismus“ einher, der als Ziel die Stabilisierung und Erweiterung der Aktivität des türkischen Kapitalismus in den Regionen des erweiterten Mittleren Ostens, des Balkan und Zentralasiens gesetzt hat. Die vorherrschende türkische Strategie nutzt neben der osmanischen historischen Tradition auch religiöse kulturelle Elemente in der weiteren Region aus.

Der türkische Staat versucht die innerimperialistischen Gegensätze zwischen der euroatlantischen Achse und der Achse Russland, China und Iran im Östlichen Mittelmeer sowie die existierenden Gegensätze im Inneren jeder Achse (z.B. USA-Israel) zu seinem Gunsten zu nutzen. Er führt vielfältige Verhandlungen mit den USA und Israel um die Beibehaltung der starken Präsenz auf Zypern, die Neuverhandlung der Souveränitätsrechte in der Ägäis beim gleichzeitigen Aufräumen der „Hürde“, die die griechischen Inseln Kastellorizo und Stroggyli bei der Festsetzung der türkischen Ausschließlichen Wirtschaftszone im östlichen Mittelmeer darstellen. Ferner geht es um die Abwendung der Gründung eines unabhängigen Kurdistans an den Bogen Nordirak-Syrien, das die türkischen Grenzen destabilisieren würde. In dieser Richtung benutzt die Türkei die besondere Bedeutung ihrer geopolitischen Lage und ihre Militärstärke, um die Pläne der NATO und der USA für den Aufbau eines „Neuen Mittleren Ostens“ zu fördern. Als Beweis dafür gelten die Beteiligung der Türkei bei der Libyen-Intervention und bei der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens, sowie ihr Einfluss im Balkan (privilegierte Beziehungen zu Albanien, FYROM usw.). Trotzdem stellt die kurdische Bevölkerung, in Zusammenhang mit der Aggressionspolitik der Türkei gegen Syrien und seinen Verbündeten Iran einen Faktor der Verschärfung der inneren Widersprüche in der Türkei dar.

Die Entwicklungen in der Balkanregion werden durch die Erweiterung der EU und der NATO, und damit durch die direkte Verflechtung dieser Region mit den imperialistischen Plänen und Konkurrenzen, charakterisiert. In diesen Rahmen ordnen sich ein: die Unabhängigkeit von Kosovo, die Pläne für die Aufteilung Jugoslawiens 1999, das militärische Abkommen zwischen der Türkei und Albanien, die Aufhebung des griechisch-albanischen Abkommens für die Grenzziehung in den Gewässern durch das albanische Verfassungsgericht und die Stärkung der US-amerikanischen und der NATO-Intervention zur Aufnahme und Eingliederung von FYROM in die EU und die NATO. Das Streben der albanischen Führung nach einem Groß-Albanien wird ebenfalls von starken imperialistischen Mächten unterstützt. Der albanische Nationalismus gegen Griechenland und andere Staaten der Region wird verstärkt, und nährt wiederum gleichzeitig griechische nationalistische Kreise

Die Gefahren für einen ausgedehnten imperialistischen Krieg in der erweiterten Region unter direkter Einmischung Griechenlands wachsen.

Die Wirtschaftskrise in Griechenland

Seit 2009 herrscht in der griechischen Wirtschaft die tiefste und am längsten dauernde Krise der Überakkumulation des Kapitals seit den 50er Jahren. Seit ihrem Ausbruch begann seitens der bürgerlichen Parteien, aber auch reformistischer opportunistischer Kräfte, mit SYRIZA an der Spitze, ein systematischer Versuch der Desinformation und der Verschleierung, damit die wirklichen Ursachen und Faktoren der Krise verdeckt werden. Ihr Ziel ist es, jeden auch so kleinen Schritt zur Emanzipierung der Arbeiter- und Volksbewegung zu verhindern. Es wurden Theorien über den „Kasinokapitalismus“ verbreitet, über eine Krise mit Ursachen ausschließlich im Bankensystem, über „Überkonsumption, oder, im Gegenteil, über „Unterkonsumption“ (Letztere nach dem Memorandum von 2010).

Die Integration Griechenlands in die EU und die Eurozone verschärfte die Wirtschaftskrise im Land und spitzte die tiefen Ungleichmäßigkeiten bei der Entwicklung bzw. Struktur der Industriebranchen zu. Sie führte größtenteils zum Verlust der Konkurrenzfähigkeit der griechischen verarbeitenden Industrie, zur Zunahme der Importe, zur Ausweitung des Handelsdefizits und der öffentlichen Verschuldung.

Die Ausweitung der öffentlichen Verschuldung hat folgende Ursachen:

  • Die politische Verwaltung zugunsten der Monopolgruppen in der gesamten Periode nach der Diktatur durch ihre Finanzierung und durch Steuerentlastungen.
  • Die Ausgaben für die Olympischen Spiele 2004.
  • Die hohen Ausgaben für militärische Programme und Missionen im Auftrag der NATO.
  • Die Folgen der Zunahme des Handelsdefizits wegen der massiven Importe aus der EU.
  • Der Teufelskreis des Rückgangs des Bruttosozialproduktes und der Ausweitung der Schulden (auch prozentual zum BSP) und den Maßnahmen der inneren Abwertung.

Die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone verminderte objektiv den Spielraum verschiedener Verwaltungsvarianten in der Währungspolitik, weil diese der EZB unterliegt. Gleichzeitig unterliegt die Finanzpolitik den Begrenzungen des Maastrichter Vertrages sowie der nachfolgenden Abkommen. Dadurch wird nationalstaatliches Recht abgetreten und der Vorrang des EU-Rechtes vor dem Nationalrecht anerkannt. Trotzdem ist die Eurozone nicht wie ein Bundesstaat strukturiert, sie hat weder einheitliche Organe noch einen vollständig vereinheitlichten Markt.

Unter den Bedingungen der Krise vertiefte sich einerseits die Ungleichmäßigkeit innerhalb der Eurozone, andererseits verschärften sich die Gegensätze zwischen den Mitgliedsländern bezüglich der Verwaltung der Krise, der Kontrolle der öffentlichen Verschuldung, sogar auch bezüglich der Voraussetzungen für die Beibehaltung der gemeinsamen Währung. Solche Gegensätze gab es auch innerhalb der beiden stärksten Mächte der Eurozone, Deutschland und Frankreich. An diesen Gegensätzen beteiligten sich aktiv der IWF, aber auch Länder außerhalb der Eurozone, wie z.B. Großbritannien und die USA.

Griechenland, als das erste Land der Eurozone, in dem die Krise verschärft ausbrach, wurde zum Bezugspunkt aller dieser Mächte und ihrer Gegensätze.

Der griechische Kapitalismus hat bei seinem Versuch, seine Position in der EU, der Region und der internationalen imperialistischen Pyramide zu verbessern, folgende Ziele:

  • Die Entwicklung Griechenlands zu einem wichtigen Knotenpunkt beim Energie- und Warentransport von Asien in die EU.
  • Die gemeinsame Verwertung der reichen Energievorkommen (Ägäis, Ionisches Meer, Südkreta).
  • Die Stärkung der Konkurrenzfähigkeit des Großkapitals und der Verhandlungsposition Griechenlands innerhalb des euroatlantischen imperialistischen Bündnisses.
  • Die Entwicklung bestimmter Sparten, wie des Tourismus, der Produktion einiger Agrarprodukte und einiger Industriezweige mit Exportausrichtung.

Bei den oben genannten strategischen Zielen konvergieren auch die anderen politischen Parteien, die den kapitalistischen Entwicklungsweg unterstützen.

Wichtige Tendenzen bei der sozialen Zusammensetzung, der Beschäftigungsstruktur sowie der Wirtschaftsstruktur

In der letzten Dekade ging die Gesamtbeschäftigung von 4,09 Millionen 2001 auf 3,7 Millionen Beschäftigte in 2012 zurück, während sie bis vor dem Ausbruch der Krise 2008 stieg.

Die Gesamtzahl der Beschäftigten in der Agrarwirtschaft ging von 16,1% 2001 auf 13% 2012 zurück. Groß ist auch der Rückgang im industriellen (sekundären) Sektor von 23% in 2001 auf 16,1% in 2012. Im Gegensatz dazu stieg die Beschäftigung im tertiären Bereich von 60,9% der Gesamtanzahl der Beschäftigten in 2001 auf 70,4% in 2012.

Die Anzahl der Lohnabhängigen ist 2012 etwa gleich mit der in 2001. Sie liegt bei 2,4 Millionen. Diese numerische Gleichheit verbirgt jedoch den rapiden Anstieg der Zahl der Lohnabhängigen vor dem Ausbruch der Krise und ihre rapide Minderung danach. 2001 lag die Anzahl bei 59,4% der Beschäftigten, 2012 bei 63,3%. Vor dem Ausbruch der Krise war die steigende Tendenz aber stärker.

Die Zahl der Selbstständigen erscheint leicht erhöht, von 23,6% in 2001 auf 24,3% in 2012, ihre absolute Größe bleibt aber mit 950.000 relativ stabil mit kleinen Schwankungen. Bis zum Ausbruch der Krise gab es einen Rückgang, während der Anstieg danach einen gewissen Anteil der Unterbeschäftigung verbirgt, der an Arbeitslosigkeit grenzt.

Es gibt einen signifikanten Rückwärtstrend der Zahl der Beschäftigten und Lohnabhängigen in der verarbeitenden Industrie und in der Baubranche. Im Gegensatz dazu verzeichnet sich ein Anstieg in den Sparten Tourismus, Hotel- und Gaststättenwesen, Telekommunikation, im Finanzsektor und bei den wissenschaftlich-technischen Dienstleistungen.

In der verarbeitenden Industrie ging die Zahl der Beschäftigten von 577.000 in 2001 auf 367.000 in 2012 zurück. Die Anzahl der Lohnabhängigen in der Sparte ging von 426.000 in 2001 auf 266.000 in 2012 zurück. Ihr Prozentsatz ging von 73,8% in 2001 auf 72,2% in 2012 leicht zurück, während der Prozentsatz der Selbstständigen von 11,5% in 2001 auf 14,1% in 2012 angestiegen ist.

In der Baubranche ging die Anzahl der Beschäftigten von 307.000 in 2001 auf 216.000 in 2012 stark zurück. Die Anzahl der Lohnabhängigen ging von 203.000 auf 128.000 in der gleichen Periode zurück. Der Prozentsatz der Lohnarbeit ging ebenfalls von 66% in 2001 auf 59% in 2012 stark zurück. Gleichzeitig stieg der Prozentsatz der Selbstständigen von 18,1% auf 27% und ihre absolute Zahl von 56.000 auf 58.000.

Im Einzelhandel ging die Zahl der Beschäftigten von 705.000 in 2001 auf 687.000 in 2012 leicht zurück (ein Rückgang um 2,5%), während die Anzahl der Lohnabhängigen von 345.000 auf 383.000 erheblich gestiegen ist. Ihr Prozentsatz ist von 49% in 2001 auf 56% in 2012 gestiegen. Gesunken ist die Zahl der Selbstständigen von 213.000 auf 190.000 und ihr Anteil von 30,2% 2001 auf 27,7% in 2012. In dieser Branche gibt es noch eine große Anzahl von Selbstständigen, aber die Tendenz zur Konzentration, Zentralisation und Proletarisierung ist deutlich.

In der Tourismus- und Nahrungsbranche beziehen wir uns nur auf die Periode 2001-2011, weil es auf Grund der Saisontätigkeit nicht die Möglichkeit gibt, Schlüsse über den Mittelwert des Jahres 2012 zu ziehen. Die Zahl der Beschäftigten in der Branche stieg 2011 von 269.000 auf 295.000 2011, die der Lohnabhängigen von 156.000 auf 170.000 in 2011. Der Prozentsatz der Lohnabhängigen ist stabil bei 58% geblieben. Die Zahl der Selbstständigen ist von 48.000 auf 50.000 leicht gestiegen, deren Prozentsatz ist von 17,8% auf 16,9% gefallen.

Im Bankensektor ist die Zahl der Beschäftigten von 108.000 in 2001 auf 121.000 in 2012 leicht gestiegen. Die Zahl der Lohnabhängigen ist von 96.000 in 2001 auf 107.000 in 2012 leicht gestiegen. Die Branche hat einen sehr hohen Anteil an Lohnabhängigen, der bei 90% liegt und zwischen 2001 und 2012 stabil geblieben ist.

Die Branche der wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen beschäftigt 221.000 Personen, davon sind 85.000 (39%) lohnabhängig, 103.000 (47%) selbstständig und 30.000 (13%) Arbeitgeber. Aus den zur Verfügung stehenden Daten können wir von einer Steigerung von 30% in den letzten 10 Jahren ausgehen.

Die offizielle Arbeitslosigkeit ist von 11,2% in 2001 auf 25,4% in 2012 gestiegen, nicht aber in Form einer einheitlichen Tendenz. Der Ausbruch der Krise führte zu einer rapiden Umkehr der Verringerung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2008. Der Anteil an der Arbeitslosenquote ist nicht homogen für die gesamte Bevölkerung. Die Arbeitslosigkeit ist bei den Frauen von 16,9% 2001 auf 12,3% 2008 gefallen, um in 2012 auf 29% zu steigen. Bei den Männern ist der Anteil von 7,5% 2001 auf 5,6% 2008 gefallen, und im Jahr 2012 auf 22,7% gestiegen. Bei den Ausländern ist der Prozentsatz von 11,7% in 2001 auf 7,4% in 2008 gefallen, um auf 30% in 2012 zu steigen. Nach diesen statistischen Daten sind von den 1,27 Millionen Arbeitslosen im Jahr 2012 180.000 Personen Ausländer.

Bezüglich des Bildungsstandes liegt die Arbeitslosigkeit bei den Absolventen einer Hochschule bei 16,2%, bei den Absolventen einer Fachhochschule bei 26%, den Abiturienten bei 26%, den Abgängern einer Grundschule bei 22% und bei denen, die keine Grundschule absolviert haben, bei über 33%. Bezüglich des Alters liegt die Arbeitslosigkeit bei den Jüngeren bis 24 Jahren bei 60%, während sie in der Altersgruppe zwischen 25 und 34 Jahren bei 32,9% liegt. Eine Folge der Krise ist die Steigerung des Prozentsatzes derjenigen Erwachsenen, die in einem Haushalt leben, in dem keine Person arbeitet, nämlich von 8,1% in 2008 auf 16,9% in 2012. 12,6% der Kinder unter 18 Jahren leben in einem Haushalt ohne einen einzigen Beschäftigten. Bezüglich der regionalen Unterschiede liegt die Arbeitslosigkeit in der Region Ipiros Westliches Mazedonien bei 28,5%, in Thessalien – Sterea Hellas bei 26,4%, während sie in Regionen mit geringerer Arbeitslosenquote bei 20% liegt (Kreta 19,6%, Ägäische Inseln 20%). In Attika liegt die Arbeitslosenquote bei 25,9%.

In der Periode 2008-2011 stieg die Langzeitarbeitslosigkeit (Arbeitssuche seit über einem Jahr) ebenfalls rasant an. Von 3,2% bei den Männern und 7,9% bei den Frauen in 2008 ist sie auf 11,7% bei den Männern und 16,9% bei den Frauen im 2. Quartal 2012 gestiegen. Die Anzahl der Langzeitarbeitslosen liegt bei über 680.000.

Laut Eurostat lebten in Griechenland 2011 offiziell 956.007 registrierte Migrantinnen und Migranten, ihr Prozentsatz liegt bei 8,45% der Gesamtbevölkerung (11.309.885) und ist damit höher als der Mittelwert der EU (6,63%). Der qualitative Unterschied zur EU ist, dass nur 16% der Migranten EU-Ausländer sind, während der EU-Mittelwert bei EU-Ausländern bei 38,45% liegt. Die Zahl der heutigen Migranten hat sich verändert, weil eine neue Welle von tausenden Migranten dazu gekommen ist, da Griechenland als das Eingangstor in andere europäische Länder gilt. Ein Teil von ihnen ist in ihre Heimatländer zurückgekehrt, weil sie wegen der Wirtschaftskrise und der Arbeitslosigkeit in Griechenland nicht mehr leben können.

Wenn die bürgerlichen Regierungen unter Krisenbedingungen und der rapiden Zunahme der Arbeitslosigkeit, wie in Griechenland, es nicht schaffen, die industrielle Reservearmee zu verwalten, gehen sie als kollektive Vertreter der Kapitalisten zum Angriff über, zur Einschränkung und Unterdrückung der Migration, sie schließen die Eingangstore und wenden Methoden von Massenverfolgungen und -abschiebungen an. Die migrantenfeindliche Politik, die mit Gewalt und Repression einhergeht, stärkt das rassistische Klima im Lande.

Innerhalb der Migranten gibt es günstige Bedingungen für die Aktivität von Geheimdiensten und Botschaften, so wie es in der Vergangenheit bei den sog. Emigrés der Fall war. Gleichzeitig steigt die Kriminalität bei Migranten bedeutend, die in die Kleinkriminalität oder die organisierte Kriminalität getrieben werden.

Bezüglich der Struktur der Wirtschaft:

Die Agrarwirtschaft (Primärsektor) wies 2001 eine Gesamtproduktion von 8,6 Milliarden Euro auf (Bruttowertschöpfung). Dieser Wert ging im Jahr 2008 auf 6,5 Milliarden Euro zurück, während er in der Krise stabil bleibt (sogar leichte Steigerung auf 6,7 Milliarden Euro). In Prozentsätzen ausgedrückt, ging er von 5,8% 2001 auf 3,5% 2008 zurück, um 2011 erneut auf 4,1% zu steigen (nicht wegen der leichten Steigerung in absoluten Zahlen, sondern wegen des BIP-Rückgangs). Trotz der großen Verminderung ist die Produktion bei einigen Produkten gestiegen (z.B. Hartweizen, Mais und Reis).

Die Produktion von tierischen Erzeugnissen weist im Vergleich zu 1981 (Aufnahme in die EWG) einen starken Rückgang bei der Fleisch-, eine Stagnation bei der Milch-, und eine Reduzierung bei der Butterproduktion (bei der Herstellung von Frischmilcherzeugnissen ist eine Steigerung zu verzeichnen). Bei der Viehwirtschaft zeigt sich eine bedeutende Konzentration, obwohl ein Großteil der Betriebe eine beschränkte Anzahl von Vieh besitzt.

In der Agrarwirtschaft bleibt die durchschnittliche landwirtschaftlich genutzte Fläche sehr gering (etwa 25% des EU-Mittelwertes). Die Agrarbetriebe mit einem Standarddeckungsbeitrag (SGM) über 48.000 Euro deckten 2007 12,9% der landwirtschaftlich genutzten Fläche ab, gegenüber 3,94% 1990. Wir gehen davon aus, dass ein Betrieb mit einem SGM unter 48.000 Euro die erweiterte Reproduktion seines Kapitals nicht sichern kann.

Der Sekundärsektor (Industrie) ging als Anteil der Bruttowertschöpfung von 21,1% in 2001 auf 17,1% in 2011 zurück. Auf der Grundlage der Produktionsmenge, befand sich die Produktion 2011 bei 70% der Produktion von 2001. Gleichzeitig ging in diesem Zeitraum die Produktion in der verarbeitenden Industrie und in der Baubranche erheblich zurück.

Der tertiäre Bereich stieg als Anteil der Bruttowertschöpfung von 75,2% 2001 auf 78,8% 2011. Laut bürgerlicher Statistik gehört hierzu auch die zur Industrie gehörende Seefahrtbranche, deren Wertschöpfung von 4,1 Milliarden Euro in 2001 auf 7,8 Milliarden Euro in 2011 gestiegen ist. Ebenso der industrielle Sektor der Telekommunikation, deren Wertschöpfung von 3,1 Milliarden Euro in 2001 auf 6,2 Milliarden Euro 2010 gestiegen ist.

Politische Entwicklungen, Kräfteverhältnis im politischen System, Umgestaltungsprozesse

Die größte Schwäche bei der Ausübung der kapitalistischen Herrschaft zeigte sich bei der irregulären Beteiligung des Staates am internationalen Kapitalmarkt, aufgrund des rapiden Anwachsens der öffentlichen Verschuldung und der steilen Erhöhung der Marktzinssätze. Dadurch kam eine Unfähigkeit zur Schuldentilgung oder zur Schulderneuerung über den Markt zum Vorschein, was zur Kreditgewährung durch den Mechanismus des IWF und der EU führte.

Diese Funktionsschwierigkeiten haben jedoch die wichtigen Institutionen des kapitalistischen Systems in Griechenland nicht ins wirkliche Wanken gebracht. Sie spiegelten sich nicht einmal als Unfähigkeit des bürgerlichen Parlaments wieder, Regierungen zu unterstützen, die barbarische Abkommen und Memoranden sowie arbeiterfeindliche Gesetze zur Abstimmung einbrachten. Es sind noch keine Bedingungen einer offensichtlichen Unfähigkeit der staatlichen Apparate entstanden, es gab noch keine Abschwächung und keinen Wechsel bei den internationalen Bündnissen der kapitalistischen Herrschaft in Griechenland. Es besteht weiterhin ein Kräfteverhältnis zugunsten der Kräfte des Kapitalismus und zum Nachteil der Arbeiterklasse.

Das bürgerliche politische System rüstet sich unter den herausfordernden Bedingungen der Krisenfolgen, aber auch als allgemeine Tendenz unabhängig davon, mit neuen repressiven staatlichen und parastaatlichen Apparaten und mit der Aufnahme noch reaktionärer und autoritärer Gesetze zur Zerschlagung der Arbeiter- und Volksbewegung.

Im Dienst der staatlichen Repression und Gewalt stehen die europäischen Repressionsmechanismen und die institutionelle Konsolidierung der imperialistischen Interventionen. In dieser Richtung werden die Funktion und die Rolle der Repressionsmechanismen der Europäischen Polizeibehörde (Europol), der Europäischen Einheit für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) und der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den EU-Außengrenzen (Frontex) benutzt. Es gibt eine stärkere Verbindung zwischen dem „Zivilschutz-Apparat“ und der „Klausel zur gegenseitigen Verteidigungshilfe und Solidarität“. Gestärkt werden die reaktionären Merkmale und die Aggressivität der EU für militärische Interventionen in ihren Mitgliedsländern unter den Vorwänden des „Terrorismus“, „der Zerstörung natürlicher und menschlicher Ressourcen“, von „Cyber-Angriffen“ u.a. Ziel ist die Zerschlagung der Arbeiterbewegung und der Schutz des bürgerlichen politischen Systems. Der volksfeindliche Angriff eskaliert mit der Verabschiedung von Aktionen gegen „Radikalismus“ und „extremistische Ideologien“ unter dem Vorwand des „Terrorismus“. Die Ideologie und die politische Aktivität, die die Grenzen des kapitalistischen Systems überschreiten, werden kriminalisiert, der Antikommunismus wird intensiviert und durch diverse Manipulationskanäle verbreitet. Es gibt vermehrt Abhör- und Datensammlungsmechanismen durch Anwendung neuer Technologien gegen radikale Kämpfer, so dass herkömmliche Überwachungsmittel an Bedeutung verlieren.

Die Entwicklung der gegenwärtigen Krise brachte Risse im bestehenden bürgerlichen politischen System und führte zu Funktionseinschränkungen bestimmter Mechanismen und Behörden des kapitalistischen Staates, wie z.B. Finanzämter, öffentlicher Krankenhäuser, Versicherungsanstalten und des öffentlichen Bildungswesens. In der Praxis heißt das, dass Institutionen geschwächt wurden, mittels derer der kapitalistische Staat die Kontrolle der Arbeiter- und Volksmassen durch seine direkte Beteiligung an der Reproduktion der Arbeitskraft sicherte.

Die bürgerliche Regierungsführung passte sich neuer Formen an. Trotz Gegensätze entstanden Koalitionen bürgerlicher Parteien, die sich jahrelang bei der Regierung abwechselten (Regierung unter L. Papadimos, unterstützt von PASOK [Panhellenische Sozialistische Bewegung], Nea Dimokratia und anfangs auch LAOS [Orthodoxer Volksalarm], danach die Regierung unter A. Samaras nach den Wahlen am 17.6.2012, unterstützt von Nea Dimokratia, PASOK und DIMAR [Demokratische Linke]). Eingeleitet wurde die Umgestaltung des bürgerlichen politischen Systems, deren Merkmal die Restaurierung der heutigen Sozialdemokratie ist. Das kam mit dem plötzlichen Stimmenanstieg von SYRIZA [Koalition der Radikalen Linke] zum Ausdruck, der von einer großen Anzahl von PASOK-Funktionären unterstützt wird und den größten Teil der PASOK-Stimmenverluste auffängt.

Die politischen Gegensätze zwischen den Parteien, die eine promonopolistische Politik der Krisenverwaltung vertreten, zeigen sich als Auseinandersetzungen um verschiedene Formeln der Verwaltung, geld- und fiskalpolitisch einerseits und expansiv andererseits. Dieses findet unter dem Deckmantel der Auseinandersetzung zwischen einer liberalen und einer reformistisch-opportunistischen Verwaltungsform statt. Beide Formeln haben als gemeinsames Merkmal die Bedienung der Monopole und die Erholung der kapitalistischen Profitabilität, die objektiv zu einem neuen Krisenzyklus führen werden. Die Abwechslung des liberalen und des keynesianischen Verwaltungsmodells brachte während des gesamten 20. Jahrhunderts neue Zyklen von Wirtschaftskrisen, die die innerbürgerlichen und innerimperialistischen Gegensätze verschärften und zu zwei Weltkriegen führten. Auf der Basis der Abwechslung der Verwaltungsformeln wird die Umgestaltung des bürgerlichen politischen Systems vorangetrieben, so dass es mehr Möglichkeiten zu Regierungswechseln von koalierenden Parteien gibt.

Weitere Merkmale der Umgestaltung des bürgerlichen politischen Systems sind die Intensivierung des staatlichen Antikommunismus, der Aufbau und die parlamentarische Vertretung des Nationalsozialismus/Faschismus, die Verschärfung des Autoritarismus und der staatlichen und parastaatlichen Repression. Zeitgleich wurde auch eine Umgestaltung der Funktionsweise des bürgerlichen Parlamentes eingeleitet, und Vorschläge zur Stärkung der Kompetenzen des Staatspräsidenten werden unterbreitet.

Die letzten Jahre und insbesondere die zwei letzten Wahlen brachten neue Parteien auf die politische Szene hervor, die sich im Spektrum des Nationalismus, des Rassismus und des Antikommunismus bewegen. Nationalistische Positionen vertritt auch die „Partei der Unabhängigen Griechen“.

Die Chrysi Avgi ist eine nationalsozialistische faschistische Organisation. Der Nationalsozialismus ist auf der Ebene der Ideologie die Fusion des Nationalismus mit kleinbürgerlichen „sozialistischen“ Ansichten, die nichts mit der Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus zu tun haben. Sie nutzt bestehende Probleme aus dem Anstieg der Zuwanderungsbewegung aus, deren größter Teil mit der Absicht nach Griechenland kommt, ins Europa-Innere weiter zu reisen. Die Chrysi Avgi stützt sich auf wichtige staatliche und parastaatliche Zellen mit dem Ziel, die KKE und die Arbeiterbewegung zu zerschlagen.

Die Chrysi Avgi ist Teil und eine Partei des bürgerlichen politischen Systems, sie ist eine Organisation der Bourgeoisie, des Kapitals. Sie ist das Vehikel, um mit Parolen angeblich gegen die Plutokratie und mit Demagogie unter Krisenbedingungen verschleierte reaktionäre Ideen in Arbeiter- und Volksschichten einzubringen. Sie nutzt die faschistische Demagogie und erinnert an Thesen und Praktiken der „Sturmabteilungen“ (SA), besonders in der Zeit vor dem Aufstieg Hitlers an die Macht. Sie propagiert die Überlegenheit der griechischen Nation über allen anderen, eine charakteristische These ist „Das griechische Blut über Alles“. Sie betrachtet die Migranten als Feind der „griechischen Rasse“, besonders die „Dunkelhäutigen“, „die Schwarzen“, die Zigeuner, so wie Hitler die Juden und andere.

Es entstehen weitere nationalistische Formationen, die untereinander ihre Kräfte wechseln.

Die Arbeiterklasse und ihre gesellschaftlichen Bündnispartner, die Selbstständigen, die Bauern, die radikalen Frauen und Jugendorganisationen müssen und können der Chrysi Avgi an den Arbeitsplätzen, den Stadtteilen und in ländlichen Gebieten entgegentreten.

Weiteres Merkmal der Anpassung des bürgerlichen Staates und des bürgerlichen politischen Systems an die Bedürfnisse des Kapitals nach billigerer Arbeitskraft und Stärkung der Liberalisierung der Märkte waren auch die Verwaltungsreformen des „Kallikratis“-Gesetzes, das dem vorhergegangenen „Kapodistrias“-Gesetz und anderen institutionellen Reformen folgte.

„Kallikratis“ bestätigte zwei Jahre nach seiner Umsetzung die Position der KKE, dass es sich um eine notwendige Anpassung des griechischen kapitalistischen Staates an die aktuellen Bedingungen der kapitalistischen Entwicklung handelt. Es entsteht eine relative Dezentralisierung, eine Übergabe von Funktionen und Zuständigkeiten des Zentralstaates an die lokale Verwaltung, um die direktere Umsetzung und Ausweitung der promonopolistischen Politik extensiver und intensiver zu gestalten. Die lokale Verwaltung ist unabdingbarer Teil des kapitalistischen Staates, um folgende Ziele zu erreichen: Stärkung der unternehmerischen Aktivität und Konkurrenzfähigkeit, Kürzung der staatlichen Sozialausgaben im Gesundheits- und Bildungswesen, in der Landwirtschaft und im Personenverkehrswesen bei gleichzeitiger Steigerung der lokalen Steuern zulasten des werktätigen Volkes. Durch „Kallikratis“ erweitern sich die Möglichkeiten für billige flexible Arbeitskräfte und für die Abschaffung von Arbeitsrechten. Die Bildung wird an die Bedürfnisse der lokalen Unternehmen durch die Einführung „Flexibler Zonen“ und den Einstieg von Unternehmern als Sponsoren in die Schule mit Hilfe der Kommunen angepasst. Gefördert wird das „lebenslange Lernen“, dessen Ziel ist es, dass die Arbeitskräfte jeweils das lernen, was die Unternehmen brauchen.

In jeder Kommune, in jedem Wohnort, in jedem Dorf und in jeder Stadt ist eine Vielzahl politischer Kräfte aktiv. Es handelt sich dabei um alte und neue bürgerliche Parteifunktionäre, die Beziehungen zu Bürgermeistern, Regionalgouverneuren, Unternehmensleitern, Schulleitern, Krankenhausleitern, Kirchen, Industrie- und Handwerkskammern aber auch Nichtregierungsorganisationen (NGO) unterhalten. Die NGOˈs bilden ein engmaschiges Netz von Manipulation und Ausbeutung, das vom Staat, von Unternehmensgruppen und der EU als eine angeblich zeitgemäße Form der sozialen Organisation und der Solidarität unterstützt und gefördert wird. Das nährt Hoffnungen auf einen Arbeitsplatz und befindet sich in Gegensatz zur organisierten Arbeiter- und Volksbewegung.

Rechenschaftsbericht der Partei vom 18. bis zum 19. Parteitag

Die KKE handelte in diesen Zeitraum unter den spezifischen gesellschaftlich-ökonomischen und politischen nationalen und internationalen Bedingungen, die in den bisher aufgeführten Thesen dargestellt wurden.

Die KKE und ihre Rolle bei der Entwicklung der Arbeiterbewegung und des Volksbündnisses

Die Arbeiterklasse, also die Klasse, die die sozialistische Revolution durchführen wird, und ihre Verbündeten, die Volksschichten, d.h. die Halbproletarier und die – unter den heutigen Bedingungen – armen Mittelschichten, standen vor einer noch nie erlebten Verschlechterung des Lebensniveaus, der Arbeiter- und Sozialrechte, aufgrund der Strategie des Kapitals und des konterrevolutionären Sturzes, der sich in den Jahren 1980-1990 stattgefunden hat.

Nach dem Fall der Diktatur 1974 und hauptsächlich zu Beginn der 1980er Jahre hat der griechische, kapitalistische Staat eine selektive Politik höherer Zuwendungen an bestimmte Branchen und Sektoren der Wirtschaft betrieben, und damit ein großes Schutzschild für die herrschende Politik entwickelt. Sie wurde einer der Grundpfeiler der reaktionärsten und am arbeiterfeindlichsten Entscheidungen des Kapitals in Griechenland, wie die Unterstützung des europäischen Binnenmarkts, der Beitritt in die EU und die WWU und bildete die Arbeiteraristokratie heraus. Für einige Jahre hat der griechische Kapitalismus von den Zerstörungen auf dem Balkan, von den Schwarzmeer-Ländern und ihrer kapitalistischen Restauration profitiert. Er profitierte auch vom unmittelbaren Kapitalexport und von der Einfuhr äußerst billiger Arbeitskräfte über Subunternehmen, vor allem als Landarbeiter, aber auch in der Baubranche, in Krankenhäusern als Hilfspersonal, sowie im Dienstleistungs- und Verarbeitungssektor.

Die Äußerung langanhaltender, absoluter Verelendung trat ein, nachdem in Griechenland, wie in anderen kapitalistischen Ländern, eine ausgedehnte Periode des Erkaufens und des Einverleibens vorangegangen war. Daraus resultierte allmählich ein Rückzug und eine Desorganisation der Gewerkschaftsbewegung der Arbeiter, der Rückgang ihrer zahlenmäßigen Stärke, die chronische Kompromissbereitschaft aufgrund der Entfernung ihrer obersten Gliederungsebenen vom Klassenkampf und die Hinnahme der arbeitgeber-, regierungs- und EU-treuen Führungen seitens der Gewerkschaftler.

Die Bauerngewerkschaftsbewegung und die Genossenschaftsbewegung fügten sich den Entscheidungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie den Subventionen, die dem Erkaufen der Agrarproduzenten dienten. Sie führten im Grunde zur Aufgabe der landwirtschaftlichen Produktion, zur Ablösung lebenswichtiger Kulturen durch zweitrangige und ergänzende Anbausorten und zur Nutzung genossenschaftlicher Vereinigungen zur Akkumulation von Kapital. Die negativen Folgen äußerten sich bereits Mitte der 90er Jahre, was zu Verachtung der Führungen der Bauernbewegung (GESASE [Allgemeiner Bund Bauernverbände Griechenlands], SYDASE [Bund Demokratischer Bauernverbände Griechenlands]) und zur Durchführung von Bauernkämpfen durch andere Organisationszentren führte. Es wird die sog. Griechische Vereinigung Junger Bauern (PENA) gefördert, die die Bauern dem Alter nach unterteilt und die Unternehmertätigkeit und den „Wettbewerb“ im landwirtschaftlichen Bereich fördert, sprich die Gemeinsame Agrarpolitik der EU.

Noch schlechter ist die Lage der Bewegung der Selbstständigen. In den Dachorganisationen GSEBEE [Allgemeiner Bund Gewerbetreibender, Handwerker und Händler Griechenlands] und ESEE [Nationalbund Griechischer Handelsunternehmer] sowie im größten Teil der Verbände herrschen gewerkschaftliche Kräfte, die die Interessen eines Teils der Mittelschichten vertreten, die für sich eine Satellitenrolle der Monopole beanspruchen. Sie nutzen die Berufsausbildungszentren als Instrumente zum Erkaufen und Korrumpieren des Bewusstseins, indem sie systematisch die Rolle der Basisorganisationen herunterspielen. In bestimmten gewerkschaftlichen Organen, hauptsächlich in den Berufskammern, herrschen Vertreter der Monopole vor. Sie gestalten Positionen heraus, die im Widerspruch zu den unmittelbaren und langfristigen Interessen der armen Selbstständigen stehen.

Mit Ausnahme des Teils der Gewerkschaftsbewegung der Arbeiter, der sich in der PAME [Kämpferische Arbeiterfront], der Selbstständigen in der PASEBE [Antimonopolistischer Zusammenschluss Gewerbetreibender, Handwerker und Händler] und der Bauern in der PASY [Kämpferischer Zusammenschluss der Bauern], als Ergebnis der harten Anstrengungen der KKE, verbündet haben, waren die Arbeiter- und Volksmassen äußerst unvorbereitet angesichts des neuen Angriffs des Kapitals und der bereits umfangreichen materiellen Verluste. Sie waren leichte Beute im neuen Zeitalter des Opportunismus-Reformismus und unter den Bedingungen einer andauernden Wirtschaftskrise für Praktiken wie: die Schmeicheleien eines spontanen Alleingangs im Gegensatz zum organisierten Gewerkschaftskampf der Arbeiter und dem Streik als Kampfform, den Branchenpartikularismus, aber auch die bürgerliche, kleinbürgerliche und kirchlichen Wohltätigkeit. Es war Tür und Tor für Provokationen und jede Art von arbeitgeberseitigen, staatlichen oder parastaatlichen Einschüchterungen geöffnet.

Die Arbeiterbewegung war nicht darauf vorbereitet, sich gegen die neuen Bedingungen zu wehren, analog dem ausgelösten Angriff. Trotz allem sind unter dem Druck der jähen Verschlechterung des Lebensstandards, der kämpferischen Initiativen und des Handelns des klassenorientierten Teils der Arbeiterbewegung bestimmte Aktivitäten von den kompromissorientierten Führungen in Manövertaktik durchgeführt worden, die sich zu wiederholten Streikaktionen haben mitreißen lassen, auch wenn sie diese im Grunde nicht unterstützt haben. Ein sprunghafter Anstieg äußerte sich durch die Generalstreiks am 5. Mai 2010, 19. Oktober 2011 und der Kundgebung am 12. Februar 2012, als Proteste gegen die Unterzeichnung der Memoranden zwischen der Regierung, der EU und dem IWF.

Es sind einige langandauernde Streiks durchgeführt worden, darunter, besonders charakteristisch, der fast 9-monatige Streik im Stahlwerk „Elliniki Chalyvourgia“ mit landesweiten und internationalen Dimensionen einer moralischen und materiellen Solidaritätswelle mit den Streikenden.

Die Gewerkschaftsbewegung der Arbeiter hat sich im Grunde nicht nach Wirtschaftszweigen, Unternehmensgruppen und Arbeitsstätten wiedergeformt. Sie hat sich zahlenmäßig nicht verbessert, noch ist sie kämpferisch geworden, mit gut organisierten und geschützten Streiks gegen die Kapitalisten, aber auch gegen ihren Staat.

In diesem Zeitraum sind durch den entscheidenden Beitrag der KKE, vor allem auf der Basis des Beschlusses der landesweiten Parteikonferenz über die Arbeit in der Arbeiterklasse und den Parteiaufbau (März 2010), bestimmte Grundlagen geschaffen worden, die ein Vermächtnis für die Organisierung der Arbeiter- und Volkskräfte, die Orientierung ihres Kampfes gegen die kapitalistischen Großunternehmen, die Monopole, ihre imperialistischen Bündnisse, ihre Parteien und Regierungen darstellen. Von einem beachtlichen Anteil der Werktätigen werden dem gewerkschaftlichen Pol der PAME, den antimonopolistischen Zusammenschlüssen der PASY und der PASEBE, den radikalen Polen der MAS [Studentische Kampffront] und des OGE [Frauenbund Griechenlands] Anerkennung gezollt. Ein Vermächtnis stellt die Koordinierung ihrer Aktivitäten auf der Grundlage des gemeinsamen Rahmens ihrer Kampfziele dar, wie sie die KKE mit seinen Kadern innerhalb dieser Organisationen gestaltet und gefördert hat. Die kämpferischen Initiativen der PAME, seine Tätigkeit insgesamt, der Einsatz an den Arbeitsplätzen und in den Wirtschaftsbranchen haben zur Bildung einer kämpferischen Vorhut beigetragen, die zur Wiederformierung der Arbeiterbewegung beitragen kann. Es ist ebenso notwendig, dass sich das gesellschaftliche Bündnis nach Wirtschaftsbranchen entwickelt, was sich noch in einem Anfangsstadium befindet.

Die Arbeiter- und Volksbewegung in Griechenland hat sich, auch auf europäischer Ebene, als schlagkräftig erwiesen, trotz der Tatsache, dass in den zentralen, gewerkschaftlichen Organen, kompromissbereite, reformistische Kräfte vorherrschen, die für eine lange Zeit in verräterischer Art und Weise gehandelt haben.

Bedeutsam war der Beitrag der KKE, als Zeichen der Erstarkung und der gewachsenen Erfahrung der Bewegung, die Losungen des Ungehorsams und der Widersetzlichkeit zu fördern. Das betraf die Streikverbote, die staatlichen und arbeitgeberseitigen Einschüchterungen, die außerordentlichen Abgaben, die Kopfsteuern, die unmittelbaren energischen Interventionen zur Wiederanschließung von Familienhaushalten aus den Volksschichten an das Stromnetz, die Abschaffung neuer unerträglicher Kosten im Gesundheitswesen. Die Arbeiterklasse, die Volksschichten lernen aus solchen Erfahrungen keine Furcht vor Gesetzen oder Strafen, vor den Opfern, die der Klassenkampf und der Kampf des Volkes verlangt, zu haben, und das Recht in die eigenen Hände zu nehmen. Solche Initiativen müssen sich vervielfachen, während sie gleichzeitig erziehen, sie dienen als Erfahrung bei Auseinandersetzungen, die sich in Zukunft verstärkt und noch anspruchsvoller werden. Die Losung des Ungehorsams und der Widersetzlichkeit als Zeichen des Gegenangriffs muss zuallererst an den Arbeitsplätzen verankert werden, in den Betrieben und den Wirtschaftsbranchen, damit sie breitere Volksmassen zusammenführt und zum Kampf erzieht. Der Gegenangriff der Massen soll auch auf das Verantwortungsgefühl jedes Einzelnen gestützt werden, aufzustehen, einzugreifen, sich im politischen gesellschaftlichen Kampf zusammenzuschließen und zusammenzuarbeiten.

Die Volkskomitees in den Stadtteilen bilden den Keim, eine erste Form des Volksbündnisses und müssen deshalb den eindeutigen Charakter als Kräfte mit der Zielrichtung des Widerstands und der Auseinandersetzung mit jedem regierenden und sonstigem Träger bürgerlicher Macht erhalten. Die Volkskomitees verkörpern das gemeinsame Handeln, den gemeinsamen Kampf gesellschaftlicher Kräfte, sie sind der spezielle Ausdruck des gesellschaftlichen Bündnisses im Wohnort. Ihre Entstehung und Entwicklung entspricht der heutigen, gesellschaftlichen Realität, in der sich Betriebe, Unternehmen und Industriegebiete weit weg von den Wohnorten der Arbeiter und Angestellten befinden. Andere Formen des Volksbündnisses können sich ebenfalls in den Wirtschaftsbranchen, branchenübergreifend oder auf regionaler Ebene entwickeln. Diese Entwicklung wird die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten erfahrener und kampffähiger machen.

Folgende Punkte sind von entscheidender Bedeutung für den Charakter der Volkskomitees:

  • Die Beteiligung und Mobilisierung breiterer Kräfte aus den Volksschichten nach gesellschaftlichen Kriterien und nach Kriterien der Klassenzugehörigkeit.
  • Die Bildung des Volkskomitees aus Gewerkschaften und anderen Organisation auf lokaler Ebene, die der PAME, PASEBE, PASY, MAS, OGE angehören.
  • Die Intervention überall dort, wo Volkskräfte aktiv sind, um richtige Forderungen aufzustellen.
  • Die Verantwortlichkeit jeder Komponente des Bündnisses für ihren Bereich, und gleichzeitige Koordinierung zwischen ihnen.
  • Die Verbindung mit lokalen Organisationen und Gruppen von Werktätigen.

Die Kräfte der KKE in den Volkskomitees sind verantwortlich für die Entwicklung dieser neuen Organisationsform und zugleich für den Erhalt der selbstständigen, ideologischen, politischen und organisatorischen Präsenz und Aktivität der Partei.

Die Aktivitäten verschiedener bürgerlicher, „patriotischer“, kleinbürgerlicher nationalistischer, faschistischer aber auch opportunistischer politischer Strömungen und Formationen bürgerlicher Institutionen sind eine Falle für die Orientierung der Organisation der Arbeiter- und Volksmassen unter den Bedingungen anhaltender Wirtschaftskrise, und viel mehr bei gewisser politischer Instabilität.

Unter solchen Bedingungen intensivieren sich, neben der Steigerung der Mobilitätsbereitschaft der Volkskräfte, auch Phänomene der Desorientierung dieser Mobilität in verschiedene Richtungen: Ehrenamtliche Tätigkeiten, die den Anspruch an den Staat, Leistungen zu erbringen, ersetzen, anarchistische Angriffe und Auseinandersetzungen mit Polizeikräften, nationalsozialistische, rassistische, faschistische Aktionen usw.

Gefördert ist vor allem in den letzten Monaten durch den Beitrag opportunistischer Kräfte die Entfaltung von Aktivitäten und „Bewegungen“, die auf die Verwaltung der akute Probleme der Menschen orientiert sind, wie z.B. die so genannte „Bewegung ohne Zwischenhändler“ u.a. Hierzu gehört auch eine Vielzahl von Aktivitäten, die mit der Wirkung von staatlichen Institutionen, Gemeinden, der Kirche, NGOs, und anderen Organisationen verbunden sind. Ihr Handeln führt zur Bildung von Mechanismen für die Assimilierung und Inaktivierung der armen Volksschichten, für ihre Aussöhnung mit der Armut, mit der Vorstellung, sich bei der Verwaltung der Armut und der Folgen der Krise einzubringen, und den Widerstand, den Ungehorsam, den Gegenangriff und die Klassensolidarität aufzugeben.

Um die oben genannten irreführenden Eingriffe auszuschalten, insbesondere bei den Arbeiter- und Volksmassen, die unerfahren und verarmt sind, bei den arbeitslosen Jugendlichen, Migranten und Schülern, wird eine stetige Orientierung auf Formen der massiven Organisation der Arbeiterklasse benötigt.

Die sogenannte „Bewegung der Empörten“ und die „Bewegung der Plätze“ wurde unterstützt und gefördert – wenn nicht bereits entwickelt – von Mechanismen der Bourgeoisie, um Teile der Arbeiteraristokratie und kleinbürgerliche Schichten zu manipulieren, zu kanalisieren und deren Radikalisierung zu verhindern. In diese „Bewegung“ zog ein Teil von Arbeitern und Arbeitslosen ein. In seine Reihen sammelte sich der rechte und linke Opportunismus, es dominierten reaktionäre Parolen, Losungen der kleinbürgerlichen Demokratie, um die klassenorientierte Bewegung zu treffen. Besonders am Anfang kamen für gewisse Zeit Volksmassen zusammen, die die notwendige politische Erfahrung nicht besaßen, die eine andere Verwaltungsoption unterstützten, die angeblich den Untergang aufhält und eine Lösung für ihre Probleme bedeuten könnte. Bei den Wahlen im Mai und Juni 2012 war diese Linie des Zusammenschlusses ungleichartiger Massen das Kriterium für die Stimmabgabe.

Es erhebt sich die bekannte Frage, welche Kräfte die Führung ausüben und die Mobilität der Massen beeinflussen. Die Arbeiterklasse und ihre Bündnispartner in eine antimonopolistische Richtung oder die kleinbürgerlichen Kräfte, die die Illusionen über mögliche volksfreundliche Lösungen vertreiben, ohne Bruch mit den kapitalistischen Produktionsverhältnissen?

Hier liegen die Bedeutung des Kampfes um die Änderung des Kräfteverhältnisses und die Voraussetzungen für die Stärkung des Klassenkampfes.

Die Aktivität der Partei, die Probleme der Migranten

Die KKE spielte eine aktive Rolle bei der Aufdeckung der Gründe der Auswanderung und der Flucht. Sie hat auf den wahren Schuldigen gezeigt, die imperialistischen Kriege und Interventionen, die große Armut und Arbeitslosigkeit, die die Konterrevolution herbeigeführt hat, den kapitalistischen Entwicklungsweg, der Ungleichmäßigkeit, Konkurrenz und Neuverteilung der Märkte mit sich bringt. Die KKE versuchte insbesondere, die Gefahren von Rassismus und Nationalismus für die Arbeitereinheit, für den Kurs der Verstärkung der Volksbewegung zu enthüllen. Sie hat so viel wie möglich, unter schwierigen Umständen, dazu beigetragen, dass sich Bedingungen für ein einheitliches klassenorientiertes Handeln von griechischen und zugewanderten Arbeiterinnen und Arbeitern herausbilden. Sie arbeitete eine Reihe von Forderungen aus, die die akuten Probleme von Migranten betreffen, soweit es unter den gegebenen Umständen und der entstandenen Lage möglich war. Zugleich bekämpfte die KKE den Kosmopolitismus des Kapitals, dessen Argumente auf die Verschleierung des Grundwiderspruchs zwischen Kapital und Arbeit abzielen. Der proletarische Internationalismus als kommunistisches Prinzip betrifft genauso die Migrationsfrage, weshalb die KKE weiterhin ihre Aktivität zur Einheit griechischer und zugewanderter Werktätiger, zur verstärkten Aufnahme von Migrantinnen und Migranten in die Reihen der Arbeiterbewegung fortsetzen wird. Die Neuformierung der Arbeiterbewegung wird auch danach bestimmt werden, ob sich Migranten in die Gewerkschaften und in den Klassenkampf eingegliedert werden. Unter Bedingungen revolutionärer Situation müssen sich die zugewanderten Arbeiterinnen und Arbeiter mit den griechischen Arbeiterinnen und Arbeiter gemeinsam einreihen. Diese Frage wird während des ganzen Kampfes bestimmend sein.

Der politisch-ideologische Kampf

Die Partei entgegnete kämpferisch und systematisch einer Reihe von politisch-ideologischen Fragen, die in den Auseinandersetzungen innerhalb der Bewegung und des allgemeinen politischen Kampfes sowie bei allen Wahlen aufgekommen sind, ungeachtet der Verluste bei den letzten beiden Wahlen.

Beachtlich war die Rolle der KKE bei der Enthüllung des Charakters der Krise, der Memoranden, der Vereinbarung zum Schuldenschnitt, der Bedeutung der Schwierigkeiten des bürgerlichen politischen Systems und des Kapitalismus im Allgemeinen mit der Krise umzugehen und die Entwicklungen innerhalb der EU vorauszusehen. Ebenfalls beachtlich war die Hervorhebung der zwei Entwicklungswege, der Frage der unterschiedlichen bürgerlichen Verwaltungsoptionen in Bezug auf die Krise, des Arbeiter- und volksfreundlichen Auswegs aus der Krise, der Unterstreichung der Notwendigkeit einer Loslösung aus der EU, der einseitigen Streichung der Schulden, der Arbeiter- und Volksmacht sowie ihres wesentlichen Inhalts, das Aufzeigen des Wertes der internationalen Klassensolidarität gegenüber den Opfern der Auswanderung, den Wirtschaftsmigranten und politischen Flüchtlingen.

Dort, wo die Stimme der Partei mit verschiedenen Formen und Methoden ankam, drehte sich bei allen Entwicklungen der Zeitspanne 2009-2012 der ideologische Kampf um die Frage: Krisenverwaltung oder ein Ausweg zugunsten des Volkes? Mit anderen Worten: Reformen oder Revolution?

Die Verbesserung der Intervention der Partei in den Jahren 2009-2012 stieß auf die politisch-ideologischen Folgen, die sich sowohl aus Krisenzeiten, als auch aus relativ zurückliegenden und langfristigen Faktoren ableiten, nämlich den vielfältigen Auswirkungen der Stürze der sozialistischen Regimes und den unvermeidlich damit verbundenen negativen Veränderungen des Kräfteverhältnisses.

Schwerpunkte des ideologisch-politischen Kampfes

A) Die Grenzen des gewerkschaftlichen Kampfes in der aktuellen Phase der kapitalistischen Entwicklung, vor allem unter Krisenbedingungen, wurden aufgezeigt. Wenn ein Betrieb oder ein Wirtschaftszweig kämpferisch voran geht, ohne auf die erforderliche Unterstützung zu stoßen, gestaltet sich der Umgang mit dem Fortgang des Kampfes schwierig, wenn man die bekannte Klassenunnachgiebigkeit der Arbeitgeber bedenkt. Es stellte sich heraus, dass vor allem unter den Bedingungen der kapitalistischen Wirtschaftskrise, vor allem in betroffenen Branchen, selbst ein Kampf auf Betriebsebene kaum erfolgreich sein kann, wenn nicht die Voraussetzungen für eine Auseinandersetzung auf der Ebene der Unternehmensgruppe, der Branche oder insgesamt mit dem Kapital herauskristallisiert worden sind, für einen grundlegenden Sturz auf der Ebene der politischen Macht.

B) Als zentraler Aspekt der Neuordnung des bürgerlichen politischen Systems unter Verwendung klassischer und neuer Mittel, wie des Internets, wurde ein gezielter Angriff gegen die KKE angezettelt.

Ziel des Angriffs ist die Isolierung und Marginalisierung der KKE, sowie deren Umwandlung in eine außerparlamentarische politische Kraft zu Gunsten der reformistischen, opportunistischen Kräfte, die eine Teilnahme an einer Regierung bürgerlicher Verwaltung anstreben. Gleichzeitig wird versucht, einen ideologischen Druck auf die Partei auszuüben, um sie in das bürgerliche System einzugliedern, als Zeichen seiner Reformierung und als Kraft zur Unterstützung der Änderung der Verwaltungsformel.

Der Angriff auf die KKE sowie auf die Kräfte der klassenorientierten Gewerkschaftsbewegung wurde systematisch seit 2007 geplant, als die Partei eine Zunahme ihres politischen Einflusses dokumentiert hat, was auch in den Wahlen desselben Jahres zum Ausdruck kam. Dieser Angriff der vergangenen Periode besitzt folgende Merkmale:

Vulgärer Antikommunismus, verleumderische anti-sozialistische Propaganda, die auch offizielle Ideologie der EU ist.

Versuch, die KKE als „systemische“, eine in das System eingebundene und dem System untergeordnete Partei darzustellen. Diese Verleumdung geht mit der Verbreitung des Standpunktes „Alle sind gleich!“ einher.

Das bürgerliche politische System hat einen durchdachten Plan ausgeführt, um das moralische Ansehen der Partei anzugreifen. Schwerpunkt dieses Angriffs waren die Finanzen der Partei. Die Provokation in Zusammenhang mit der Firma „Germanos“, die Weigerung der Partei, die Namen ihrer Spender zu veröffentlichen, die Entlassungen in „Typoekdotiki“ und “ 902″ [Druckerei bzw. Rundfunk- und TV-Station der Partei] wurden genutzt, um im Bewusstsein der Arbeiter die KKE mit den bürgerlichen Parteien nach dem Motto „Alle sind gleich!“ über einen Kamm zu scheren.

Der „Freundschafts“-Angriff mit dem Ziel, die KKE in die „Antimemorandum“-Linie zur Unterstützung einer anderen Mischung bürgerlicher politischer Verwaltung hinein zu ziehen.

Die Stärkung antikommunistischer bürgerlicher politischer Kräfte, die einen militanten Faktor für die Zerschlagung der Arbeiterbewegung bilden können.

C) Ins Bewusstsein der Volksschichten werden reaktionäre Tendenzen von den politischen Kräften und Organisationen eingebracht, die eine Reihe von Positionen hervorbrachten, wie z.B. den Rassismus und den Fremdenhass. Sie zielten auf Teile des politischen Personals, bezeichneten sie als „Politiker-Diebe“, so dass das Wesen des politischen Problems und der Klassencharakter des bürgerlichen Staates und der Parteien, die ihn unterstützen, verschleiert werden. Gleichzeitig wurden andere Teile des bürgerlichen Staates (Militär, Justiz) gegenüber dem politischen System verschönert usw.

D) Kräfte des Opportunismus, die nach einer politischen Einigung auf der Grundlage eines sogenannten „politischen Übergangsprogramms des Kampfes“ streben, fördern eine Alternativversion der reformistischen Linie.

Ziele, wie der Bruch mit der EU, verlieren ihren Klassencharakter, sobald sie losgelöst vom Kampf um die Macht vorgebracht werden. Sie können vor allem in der heutigen Situation, in der die EU eine erhebliche Störung ihres Zusammenhalts erlebt, mit bürgerlichen Bestrebungen verschmolzen werden. Das Ziel des Austritts aus der Eurozone oder auch aus der EU erlangt Klassencharakter durch einen Teil der Bourgeoisie, der die Frage der Neuorientierung der imperialistischen Bündnisse des Landes aufwirft.

Eine generelle Anti-Memorandum-Linie führt im Grunde die Arbeiterbewegung unter das Banner eines Teils der Bourgeoisie und dient deren eigenen Interessen.

E) Die parlamentarischen Illusionen und die Erwartung eines volksfreundlichen Auswegs durch eine bürgerliche Regierung dominieren bei der großen Mehrheit des Volkes, und sind stark sogar bei einem Teil der Wähler unserer Partei.

Die bürgerliche Macht besteht aus Institutionen, sichtbaren und versteckten Mechanismen, die unabhängig davon funktionieren, welche bürgerliche Partei an der Regierung ist, oder wie die Regierungsmehrheit gebildet ist.

Sollte auch nur eine Möglichkeit bestehen, dass solche Stimmungen der Arbeiter und der Volksschichten parlamentarisch zum Ausdruck kommen, ist sicher, dass die bürgerliche Macht nicht einen Moment lang zögern wird, um mit allen Mitteln diese Möglichkeit zunichtezumachen.

Mit seiner systematischen und vielseitigen Aktivität soll die KKE dazu beitragen, dass die Stimmen an die KKE von Teilen der Arbeiter und der armen Volksschichten nicht nur den Wunsch ausdrücken, die politische Kraft zu unterstützen, die konsequent um die Probleme des Volkes kämpft. Vielmehr sollen Sie auch eine klassenbewusste Option zum Ausdruck bringen, deren Ziel die Schwächung des bürgerlichen politischen Systems, der bürgerlichen Regierung ist, so dass mit jedem Riss die Richtung des Sturzes der bürgerlichen Macht und des kapitalistischen Eigentums verstärkt wird.

F) Das Sprücheklopfern über den angeblichen Verlust der nationalen Souveränität Griechenlands und der Besatzung durch Deutschland wird ständig wiedergegeben. Es handelt sich um eine irreführende bürgerliche Argumentation, die versucht das Hauptthema zu verschleiern, dass nämlich die untergeordnete Position eines Landes in einem imperialistischen Bündnis kapitalistischer Länder (von dem sich ungleiche Beziehungen untereinander ergeben) ihre gemeinsamen, strategischen Interessen nicht aufhebt, auf den das Bündnis begründet ist. Es ist historisch nachgewiesen, dass kapitalistische Länder sogar auch durch direkte militärische und politische Interventionen unterstützt wurden, damit sie inneren Krisen und der Möglichkeit einer politischen Instabilität begegnen konnten.

Der Charakter des heutigen Patriotismus identifiziert sich mit dem Sturz der bürgerlichen Macht, des kapitalistischen Eigentums an den Produktionsmitteln, mit dem Austritt aus jedem kapitalistischen zwischenstaatlichen Bündnis und jeder imperialistischen Allianz.

G) Es verstärken sich die Zweifel aufgrund der Auswirkungen der Eingliederung Griechenlands in die EU und der negativen internationalen Kräfteverhältnisse, ob es eine positive „volksfreundliche Entwicklung“ nur in einem EU-Mitgliedsland möglich ist. Propagiert wird die Position, dass das Feld des Klassenkampfes von der nationalen, auf regionale und zwischenstaatliche Ebene verlagert ist.

Diese Position wird systematisch von den Kräften des Opportunismus verbreitet, nicht nur in unserem Land, sondern auch auf europäischer und internationaler Ebene. Sie rechtfertigen im Namen des regionalen und internationalen Kampfes die politische Duldung regionaler imperialistischer Vereinigung, beispielsweise der EU. Diese Ansichten unterschätzen die relative Autonomie der Verschärfung der gesellschaftlichen Gegensätze auf nationaler Ebene. Der Kampf muss in erster Linie auf nationaler Ebene gegen die Bourgeoisie und ihre Macht geführt werden. Das Kommunistische Manifest stellt fest: „Das Proletariat eines jeden Landes muß natürlich zuerst mit seiner eigenen Bourgeoisie fertig werden.“ [MEW, Band 4, S. 472] Die ungleichmäßige wirtschaftliche Entwicklung ist ein absolutes Gesetz des Kapitalismus. Hieraus folgt, dass der Sieg des Sozialismus am Anfang in einigen wenigen, oder nur in einem Land möglich ist.

Die historische Erfahrung hat gezeigt, dass die Verschärfung des Klassenkampfes in einem Staat mit ähnlichen Prozessen in anderen Staaten, zumindest auf regionaler Ebene, in Zusammenhang steht.

Die Entwicklung der Stimmenstärke der Partei

Bei den Europawahlen (Juni 2009) und bei den Regionalwahlen (Oktober 2010) erreichte die Partei größere Stimmanteile. Bei den Europawahlen ist der höhere Stimmanteil für die Partei im Vergleich zu den Nationalwahlen desselben Jahres, nicht durch Zuwachs der Stimmenanzahl begleitet worden. Die Wahlenthaltung (die den Charakter einer „Anti-Zweiparteien-System“-Haltung annahm) beeinflusste auch einen Teil unserer Wähler, die die KKE gewählt hätten, wenn sie zur Wahl gegangen wären. Das gleiche ist auch bei den Regionalwahlen eingetreten. Die Entscheidung der Partei, mit Einheitswahllisten und einheitlichem Programm landesweit bei den Kommunal- und Regionalwahlen anzutreten, wie bei den Kreiswahlen zuvor, war richtig. Es war ein wichtiger Schritt, um den taktischen Manövern der anderen Parteien und den engen Vorstellungen über eine angebliche ausschließliche Lokalbedeutung zu begegnen. Diese Dynamik, die die Partei bei den Regionalwahlen gezeigt hat, kam bei den Kommunalwahlen nicht zum Ausdruck. Ausnahme bildete die Verbesserung der Stimmanteile in einigen großen Kommunen, in denen die Kommunalwahlen immer einen breiteren politischen Charakter nehmen. In dieser Sache tragen wir Verantwortung, weil wir den allgemeinen politischen Kampf, die gesellschaftlichen Forderungen und die ideologische Auseinandersetzung mit der Rolle der Kommunalverwaltung und den gewählten Gemeinderäten nicht kombinieren. Dadurch bleibt die Kommunalverwaltung verhältnismäßig unberührt. Wir unterschätzen die Tatsache, dass die Kommunalverwaltung Tausende Familien mit einer Vielzahl von Bindungen beeinflusst, und zwar durch Projekte, Arbeitsstellen, sowie durch zahlreiche kulturelle oder medizinische Aktivitäten usw. Bedingt durch die Krise sind sie jetzt durch solche Aktivitäten noch enger vernetzt. Der Zerfall der bürgerlichen Parteien breitet sich nicht bis zu ihren lokalen Funktionären aus, die die allgemeine Politik des Systems unterstützen und für dessen Duldung mit Hand anlegen. Eine Rolle spielt auch das personenbezogene Wahlsystem, aber auch die Tatsache, dass die Wahllisten oft von Kandidaten zusammengestellt sind, die vielen Parteien angehören. Die Kommunalwahlen werden als Versuchslabor für neue politische Formationen, neue „überparteiliche“ Gesichter, für Formationen, die als Schutzwall für das System funktionieren. Besonders bei den letzten Wahlen sind sie, wie Pilze aus dem Boden geschossen.

Bei den Nationalwahlen im Oktober 2009 traten die ersten Symptome der Gegensätze auf, die die kapitalistische Wirtschaftskrise dem Bewusstsein der Arbeiterklasse und des Volkes verursacht, unter Bedingungen, in denen die Arbeiterbewegung hinter den Anforderungen bleibt, die aus dem frontalen Angriff der Bourgeoisie entstehen. Gleichzeitig verstärkt sich die herrschende Ideologie und Propaganda, dass das politische Problem in der Verwaltung und der Regierungsführung läge.

Die Gesamtzahl der Stimmen der PASOK und der Nea Dimokratia in Verbindung mit der reduzierten Wahlstärke der KKE (im Vergleich zu den Nationalwahlen von 2007) und der großen Wahlenthaltung unzufriedener Volksschichten, stellten ein negatives Ergebnis für die Volksbewegung dar.

Die zwei Wahlkämpfe von 2012, abgesehen von den komplexen objektiven und bis zu einem gewissen Grad beispiellosen Bedingungen, zeigten die langfristigen Schwächen und Defizite bei der Arbeit der Partei und vor allem des ZK auf, um alle Möglichkeiten, die aus den objektiven Entwicklungen sich ergeben, auszuschöpfen. Sie betrafen die Wiederformierung der Arbeiterbewegung, die Stärkung des gesellschaftlichen Bündnisses, den Parteiaufbau unter Bedingungen der Krise und der allgemeinen Schwierigkeiten bei der Organisierung der Massen.

Unabhängig von den objektiven Faktoren, die den Stimmenrückgang bestimmt haben, sind während des Wahlkampfes Schwächen und Mängel subjektiven Charakters aufgetreten. Das ZK hat seine Aufmerksamkeit nicht auf die Tatsache gelenkt, dass zum ersten Mal im Vergleich zu allen früheren Wahlen, das leidende Volk vor der Frage stand, zwischen einer ND- oder PASOK-Regierung einerseits oder einer Regierung der „Linken Koalition“ andererseits zu wählen.

Das ZK hätte den Rahmen des ersten Wahlkampfs in demselben Geist bestimmen sollen, wie der unmittelbar nach der Wahl vom 6. Mai ausgearbeitet wurde. Es hätte nach dem ersten Urnengang Alarm wegen der Gefahr der Stimmverluste und wegen des zielgerichteten Versuchs von Kräften des Systems zur Schwächung der Partei ausgelöst. Es bedeutet natürlich nicht, dass, wenn auch im ersten Wahlkampf eine treffsicherere Wahltaktik ausgearbeitet worden wäre, der reformistische Trend zugunsten einer Regierung des Krisenmanagements rückgängig gemacht werden könnte. Dieser Trend entwickelte sich auf einer objektiven Grundlage und beruht auf den Bedürfnissen der bürgerlichen Macht. Jedoch ist es wahrscheinlich, dass die Verluste relativ geringer wären und vor allem könnte der Geist der berechtigten Enttäuschung verhindert werden, insbesondere unter den Anhängern und Freunden der Partei.

Die Ablehnung der Partei, sich an einer Regierung des bürgerlichen Krisenmanagements zu beteiligen, ist ein bedeutendes Vermächtnis für die Arbeiter-und Volksbewegung.

Der Kurs des Parteiaufbaus

Nach der landesweiten Konferenz vom März 2010 über die Wiederformierung der Arbeiterbewegung und die erweiterte Tagung des ZK über den Parteiaufbau im Juli 2010, sind wichtige Anstrengungen auf dem Gebiet der Neuordnung der Kräfte und der neuen Parteistruktur unternommen worden. Sie stellen keine einfache organisatorische Maßnahme dar, sondern auch eine Maßnahme zur Orientierung des Handelns der Partei auf der Grundlage ihres Charakters und ihrer Strategie. Die Neuordnung der Kräfte bildet der Form und dem Inhalt nach eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Parteiaufbau auf den Arbeitsplätzen, in den Wirtschaftsbranchen, für die Wiederformierung der Arbeiterbewegung und das Vorantreiben des gesellschaftlichen Bündnisses.

Die Neuordnung brachte deutlicher die Schwierigkeiten der Parteiorganisationen zum Vorschein, auf die Betriebsarbeit und auf das gesellschaftliche Bündnis zu orientieren. Es überleben falsche Vorstellungen, die jahrelang gehegt wurden, als die Hauptmasse der Parteikräfte ihr Handeln nach territorialen Gesichtspunkten orientierte und nicht kombiniert mit gesellschaftlichen Kriterien und mit Kriterien der Klassenzugehörigkeit.

Unter anderem herrschte auch die Ansicht, dass das Handeln der Partei im Wahlkampf und für die Erweiterung ihres Wirkungsbereichs durch das Kriterium des Wohnortes erleichtert wird, unter anderem wegen der gestiegenen Schwierigkeiten in den letzten Jahren, an die Arbeiter und Angestellten am Arbeitsplatz heranzukommen. Diese Schwierigkeiten resultieren auch aus den Folgen der Krise (Betriebsschließungen, Betriebsortverlagerungen weit weg vom Wohnort, Angst vor Entlassungen, Einschüchterung durch Arbeitgeber und Staat usw.) und erfordern noch zielgerichteter Arbeit, ohne angesichts der bestehenden objektiven Hindernisse nachzugeben.

Der Parteiaufbau erfordert einen durchdachten Aktionsplan unter den breiten Massen der Arbeiter, besonders den, die aufgrund der kapitalistischen Krise am meisten leiden. Der Aktionsplan berücksichtigt die Mitgliedergewinnung hemmenden Faktoren, sofern sie vom subjektiven Faktor abhängig sind. Er schöpft aber bis zum kleinsten Detail alle Möglichkeiten aus, die die Dynamik der Aktivität der Partei und ihre Strategie einschließen. Das Rüstzeug, das die Partei heute besitzt, besteht aus:

  • Die ideologischen Mittel, die Ausarbeitungen, die Publikationen der Partei, als Material für eine vielfältige, stabile und stetige Arbeit, um die Erfahrungen zu verallgemeinern und sie in breitere Arbeitermassen zu übertragen. Dieses Material kann, von allen Parteikräften genutzt, falschen Vorstellungen und ideologisch-politischen Facetten des Gegners, die das Handeln verhindern, entgegentreten. Es bildet ein angemessenes Klima und wirkt motivierend. Eine noch spezifischere Arbeit ist nötig, die sich an junge Leute und Frauen mit Arbeiterherkunft richtet.
  • Die politische, kulturelle Aktivität, die das Klassenbewusstsein, die Kampfbereitschaft und das Engagement, die Uneigennützigkeit und Aufopferungsbereitschaft entwickelt, trägt zum Aufstieg der politischen und kulturellen Bildung bei, die eine wichtige Front gegen die bürgerliche Ideologie in allen ihren Auslegungen und gegen den Opportunismus aufstellt.
  • Die vielseitige Vorbereitung und Erziehung der Arbeiter durch alle Formen des Kampfes und ihre Einsicht für die Aktualität und Notwendigkeit des Sozialismus. Die Bindungen der Kommunikation und der Beziehungen zu den Arbeitern und den Arbeiterinnen wachsen auf dem Boden des Klassenkampfes, beim Zusammenschluss für die akuten Probleme. Dennoch genügt dieses Verhältnis für die freiwillige Erlangung der ehrenvollen Mitgliedschaft in der KKE nicht, ohne dass ein gewisser Grad der Vorbereitung und der Kenntnisse über den revolutionären Charakter der Partei und die Strategie des Sozialismus und Kommunismus vorhanden ist.
  • Die systematische Durchdringung in die Arbeiter- und Volksmassen, durch Aufklären und Agieren im Rahmen der Bewegung, kann im Laufe der Zeit Früchte tragen.
  • Bestandteile eines solchen Arbeitsplans sind:
  • Aktivitäten überall um die verschärften Probleme und Herausbildung von Organen des Kampfes. Systematisches Handeln gegen die Probleme der Arbeitslosigkeit in Verbindung mit der Mobilisierung der Arbeitslosen und ihrer Familien.
  • Spezifische Arbeit nach Branche, Ort und Kategorie der Werktätigen, nach Alter und Geschlecht.
  • Gute Erforschung und Kenntnis des spezifischen Bereichs.
  • Gewinnung einer erweiterten Sicht auf die Probleme der Werktätigen durch unsere Kontakte mit ihnen.
  • Mobilisierung aller Kräfte.
  • Beschäftigung mit den verbündeten Schichten und ihrer Organisation.

Besondere Aspekte:

  • Eingliederung der neuen Mitglieder, die objektiv über die notwendige politische Erfahrung nicht verfügen. Wachsamkeit und sorgfältige Kontrolle für Fälle von ehemaligen Mitgliedern, die den Wiederbeitritt in die Partei beantragen
  • Verantwortliche Arbeit beim Umzug von Mitgliedern von einer Parteigliederung in eine andere.

Die soziale Zusammensetzung der Partei als Element der Entwicklung des Parteiaufbaus

Es wurde kein besonderer Fortschritt bei der sozialen Zusammensetzung der Partei und der leitenden Organe zugunsten der Herkunft aus der Arbeiterklasse verzeichnet. Das ist eine entscheidende Frage für die Bewahrung des Charakters der KKE, folglich ist auch die Änderung und Verbesserung dieser Situation eine dringende Angelegenheit. Die objektiven Entwicklungen in der Wirtschaftsstruktur und in der Beschäftigung dürfen nicht außer Acht gelassen werden, noch die Folgen der Wirtschaftskrise und der Entlassungen, die Herrschaft der Einschüchterungen der Arbeitgeber, das Einstellungsregime und die Arbeitsverhältnisse in den Beschäftigungsbereichen. Die Frage betrifft aber nicht nur objektive Faktoren. Sie spiegelt auch die Schwächen und Mängel der Partei bei der Gestaltung wesentlicher ideologisch-politischer Bindungen mit der Arbeiterklasse und ihrer Bewegung, in der Arbeit mit der Jugend, in ihrer Klassenerziehung wider.

Die Leitungsfähigkeit des ZK und die gesamte Leitungsarbeit der Organe und der Kader entsprachen nicht den Anforderungen. Besondere Defizite waren in folgenden Feldern aufgetreten:

Die Sorgfalt und die Hilfe, vor allem gegenüber den jungen Arbeiterkadern, um die fehlende Erfahrenheit zu überwinden, den Praktizismus nicht zu reproduzieren, die organisatorische Arbeit vom ideologischen und politischen Inhalt nicht zu entfremden, sondern zur guten Planung der Eskalation des Kampfes beizutragen. Die gleiche Schwäche und die gleichen Verzögerungen traten auch bei der Förderung von jungen Männern und Frauen, die arbeiten und an verschiedenen Berufsschulen lernen.

Die entscheidende Verbesserung der Leitungstätigkeit, so dass die Organe funktionieren und die gesamte Arbeit in ihrem Bereich mit Verantwortung geleitet wird, und die Kader und Mitglieder der Partei und des Kommunistischen Jugendverbandes (KNE) in ihren Gewerkschaften aktiv teilnehmen. Das setzt ein breiteres Wissen der Gegebenheiten und der Entwicklungen, beispielsweise nach Branche, nach Region, um die Fähigkeit zu haben, die Richtlinien herunter zu brechen, um der Grundorganisation und der Parteigruppe eine wesentliche Hilfe zu geben, damit sie entsprechende Initiativen kreativ entwickeln können. Die Grundorganisationen und die Parteigruppen sollen sich an die branchenspezifischen und die lokalen Bedürfnissen anpassen und gleichzeitig die zentralen Aktivitäten der Partei koordiniert zu unterstützen. Der Inhalt der Parteiarbeit in der Grundorganisation muss je nach Zuständigkeitsbereich und je nach Aufgaben jedes Mitglieds konkreter werden.

Trotz wichtiger Fortschritte durch vielfältige innerparteiliche Aktivitäten, Diskussionen der Dokumente, kämpferische Jubiläumsveranstaltungen, gab es keine ausreichende und substantielle Zielrichtung auf die Einhaltung der Grundsätze der Verfasstheit und der Funktion der Partei und die erzieherische, überzeugende und entschiedene Begegnung solcher Fragen. Die Duldung wegen Unterschätzung oder wegen freundschaftlichen Geistes, sowie jedweder Subjektivismus sind Phänomene, die unabhängig von Absichten, die Kollektivität, die Wirksamkeit und Durchsetzungskraft der Partei untergraben. Besonders in der heutigen Situation ist die Lösung dieser Fragen eine Bedingung für den Parteiaufbau, für die Entwicklung der Reihen der Partei, ihre Bereitschaft, ihre Fähigkeit und ihren revolutionären Charakter.

Da die soziale Zusammensetzung der Organe und der Gliederungen der Partei noch nicht zufriedenstellend ist, weil keine wesentliche Veränderung und Verbesserung eingetreten ist, bleiben folgende Ziele auf der Tagesordnung:

  • Die Erhöhung des Anteils der Industriearbeiter und der Anzahl der Grundorganisationen in großen Unternehmen strategischer Bedeutung
  • Die Stärkung des Anteils der Mitglieder aus der Arbeiterklasse
  • Die Zunahme von neuen Mitgliedern aus den Volksschichten der armen Selbstständigen und der Bauern
  • Die Zunahme von neuen Mitgliedern im Alter von 18-40 Jahre. Diese Zielstellung soll begriffen werden und zur systematischen praktischen Arbeit umgewandelt werden, damit den Entwicklungen der letzten zwanzig Jahren und vor allem den Folgen der Krise Rechnung getragen wird, wonach die Zahl der Arbeitslosen, der Arbeiter mit flexiblen Arbeitsverhältnissen und der Arbeiter, die ihre Arbeitsstelle häufig wechseln müssen, sprunghaft wächst.
  • Die Zunahme des Parteibeitritts von Frauen, um ihren Anteil in den Gliederungen und auch in den Organen zu erhöhen.

Bezüglich der Leitungsorgane und der Kader

Erforderlich ist die kontinuierliche Kontrolle durch das ZK und alle Leitungsorgane des Prozesses der Neuordnung der Parteiorganisationen, zu welchem Maß diese Phase abgeschlossen und konsolidiert worden ist, um den wichtigsten Aufgaben gerecht zu werden. Diese Aufgaben betreffen die Organisation des Klassenkampfes, den Parteiaufbau in den Betrieben, den Branchen und die Förderung des Volksbündnisses von der Basis, damit es auch von oben verstärkt wird. Der Einseitigkeit bei der Ausrichtung der branchenspezifischen und territorialen Organisationen soll in den Fällen, in denen sie überlebt und reproduziert wird, begegnet werden. Das gleiche gilt auch für die Schwierigkeit hinsichtlich der planmäßigen Kaderausbildung in den Arbeitsbereichen, die besondere Kenntnisse und eine richtige Orientierung zur Bewältigung des bestimmten Feldes aus der Sicht unseres strategischen Ziels erfordern.

Planmäßig, aber auch ohne Zögern, soll durch die Organe eine Neuzuteilung der Kader und der Mitglieder auf der Grundlage der Entwicklungen pro Branche und Region beschlossen werden. Die Planung der Förderung und der Entwicklung der Kader, ihr überlegter Einsatz muss ein existierendes, negatives Phänomen überwinden, nämlich die Mehrfach-Aufgabenübernahme von Kadern, was die Arbeitsqualität erschwert und die Haupt- und Grundorientierung der Arbeit in der Arbeiterklasse und den armen Volksmassen behindert.

Ein Teil der Kader konnte sich an die aktuellen Anforderungen des Kampfes und die neu entstandenen Bedingungen nach der ungünstigen Veränderung der Kräfteverhältnisse und den Folgen der Krise nicht anpassen. Ihre Entwicklung ist angehalten worden, und Zeichen des Rückzugs wurden sichtbar. Dieses Problem steht auch im Zusammenhang mit der kollektiven und individuellen Unterstützung, die sie erhalten, betrifft aber auch die individuelle Verantwortung der Kader selbst, sich an die neuen Gegebenheiten anzupassen, nicht in eine Routine zu verfallen, sich kontinuierlich zu verbessern, natürlich entsprechend ihrer persönlichen Fähigkeiten.

Die allgemeinen Ausarbeitungen der Partei und der Fachabteilungen des ZK müssen genutzt werden. Gleichzeitig müssen die Regionalorganisationen in der Lage sein, bei der Spezialisierung der allgemeinen Untersuchungen zu helfen und in ihrem Verantwortungsbereich die Untersuchung von spezifischen Problemen möglichst nach wissenschaftlichen Kriterien zu organisieren. Sie sollten zumindest den Versuch einer ersten Untersuchung unternehmen, um Material für allgemeinere Ausarbeitungen durch die Partei bereitzustellen.

Die Führungsorgane, angefangen beim kollektiven und persönlichen Beispiel der ZK-Mitglieder, müssen ein geeignetes Klima für folgende Schwerpunkte gewährleisten:

Förderung ihres Kampfgeistes für die Überwindung der Schwierigkeiten, eines Kampfgeistes, der nicht allgemeine Begeisterungslosungen, sondern eine gute Verarbeitung der Richtlinien und der Beschlüsse im Allgemeinen verlangt;

ihre Vorbereitung auf eine plötzliche Veränderung der Entwicklungen;

Hilfeleistung, damit sie sich nicht der Logik des negativen Kraftverhältnisses beugen;

sie müssen jede Möglichkeit der Überlegungen ausschöpfen, die zur Verbesserung des Handelns des subjektiven Faktors führt, jede auch so latente Möglichkeit, nutzen.

Ziel ist die Förderung einer Vielzahl von Kadern aus der Arbeiterklasse, mit Herkunft aus den Arbeiter- und Volksschichten. Sie sollen dabei unterstützt werden, vielseitige Fähigkeiten und eine gute Spezialisierung in den Bereichen, in denen sie es können, sich anzueignen, ein gutes politisch-ideologisches Niveau, Leitungsfähigkeiten, Orientierung auf die Wiederformierung der Arbeiterbewegung sowie auf die Entwicklung des Volksbündnisses zu erwerben. Gleichzeitig wird der Einsatz von Wissenschaftlern und Künstlern, die Mitglieder der Partei sind, gefordert, ihre wissenschaftliche Arbeit und ihr künstlerisches Werk dem Dienste der Arbeiterklasse zu stellen. Diese Aufgabe ist auch abhängig von der rechtzeitigen Vorbereitung der KNE-Mitglieder, ihrer Lokalisierung, der Planung ihrer Entwicklung.

Besondere Hilfe brauchen die Kader, die für die Leitung der Grundorganisationen der Partei und des Jugendverbandes verantwortlich sind.

Die Kader müssen die Fähigkeit der Verallgemeinerung ihrer Erfahrungen erwerben, und aus der Arbeit in den Leitungsorganen stetig Schlussfolgerungen ziehen; sie sollen die Übertragung der kollektiven Erfahrung sicherstellen.

Ein wichtiges Thema ist die Beseitigung des Praktizismus, der sich vor allem in der Massen- und in der organisatorischen Arbeit zum Vorschein kommt, während die ideologische Arbeit infolge von Routine und Standardisierung gefährdet ist.

Die Aufteilung der Aufgaben an die Kader bei der Leitung von Organisationen, im ideologischen Sektor, in den Reihen und den Organen der Massenbewegung darf nicht in eine Einseitigkeit der Erfahrung und der Orientierung führen. Alle Kader müssen persönlich und direkt Erfahrungen in der Propaganda und Aufklärung sammeln, bei der Kommunikation mit den Werktätigen, in den Kämpfen der Gewerkschaften und der anderen Massenorganisationen, damit sie auf eine lebendige und konkrete Art die Aufgaben der Grundorganisationen in der Bewegung und der politischen-ideologischen Auseinandersetzung verarbeiten und spezifizieren können.

Zudem muss die Fähigkeit der Mitglieder der Partei verbessert werden, jedem Versuch der Untergrabung der Einheit der Partei entgegentreten zu können, gegen Abstumpfung in Fragen des parteiinternen Lebens, organisatorische Schlaffheit und Liberalismus vorzugehen. Ein Aspekt dieser wichtigen Problematik ist die Gestaltung einer Atmosphäre, in der jedes Mitglied der Partei und der KNE seine Meinungen begründet äußern kann. Die Beschlussfassung soll ein Ergebnis möglichst vieler Überlegungen und Vorschläge sein, die Antworten auf falsche Ansichten oder auf Ansichten, die auf ideologischen Unklarheiten beruhen, müssen mit guten Argumenten fundiert sein. Ein weiter wichtiger Aspekt stellt die umfangreiche, historische und neuere Erfahrung der Partei und der internationalen, kommunistischen und Arbeiterbewegung im Kampf gegen jede Art von Opportunismus dar.

Das Thema des Umfelds der Grundorganisation der Partei und der KNE kann nicht der Spontanität und dem Zufall überlassen werden. Genauso wenig dürfen Anhänger, Freunde und kooperierende Sympathisanten nur während der Zeiten von Gewerkschaftswahlen und nationalen und regionalen Wahlen eingespannt werden. In der Regel wird unter „Umfeld“ die Summe aller uns bekannten Wähler verstanden (die weit weniger sind, als jene, die zeitweise die KKE gewählt haben), langjähriger Freunde und Anhänger. Unsere Auffassung vom „Umfeld“ sollte auf all diejenigen erweitert werden, mit denen wir am Arbeitsplatz, in den Kämpfen in Kontakt treten, mit all denen, die die Grundorganisation erfasst, wenn sie ihre Aktivitäten auf die Betriebe, die Supermärkte, die Geschäfte lenkt, unabhängig davon, ob sie uns wählen oder nicht. Unsere Arbeit kann durch aktive Kämpfer, Freunde und Wähler gestärkt werden, von denen einige sogar nach einer gewissen Zeit den Titel des Parteimitglieds erwerben können.

Ohne, dass wir Hindernisse bei der Kommunikation mit breiteren Schichten der Arbeiter und des Volkes aufstellen, besteht die Notwendigkeit, dass sich das Umfeld der Partei planmäßig unter dem Gesichtspunkt der Wiederformierung der Arbeiterbewegung und des Parteiaufbaus herauskristallisiert. Aus einem solchen Umfeld werden neue Mitglieder für die Partei entspringen, ein neues Potenzial für die Vorhut der Bewegung unter den Bedingungen der Krise wird entstehen und die Erneuerung mit jüngeren Arbeitern, Arbeiterinnen und Werktätigen im Allgemeinen von statten gehen. Die Frage der Erweiterung und der Erneuerung des Partei-Umfelds, sein Einsatz neben der Partei ist eine Daueraufgabe. Heutzutage gewinnt diese Aufgabe zunehmend an Bedeutung, da die Entwicklungen in der kapitalistischen Wirtschaft und der Umgestaltung der Beschäftigungsstruktur die Notwendigkeit einer planmäßigen Arbeit auferlegen, vor allem in der Arbeiterklasse, bei den jungen Altersgruppen, bei verarmenden Schichten. Dadurch wird das Umfeld dem Charakter der Partei, ihrer Strategie und ihrer Bündnispolitik besser entsprechen.

Wir müssen solche Gewohnheiten und veraltete, fehlerhafte Praktiken abwerfen, wie mit den Freunden und Anhängern nur über Fragen der aktuellen Politik uns zu befassen, oder sie nur als Wähler zu behandeln. Es ist die Aufgabe aller Grundorganisationen, mit den Freunden und Anhängern systematisch politisch-ideologisch zu arbeiten, sie zu informieren, ihre Meinungen zu studieren, sie mit Argumenten auszurüsten, damit sie von den Gegnern nicht beeinflusst werden, die sie als Druckmittel gegen die Partei ausnutzen wollen.

Der Kommunistische Jugendverband Griechenlands (KNE)

Die KNE stand als revolutionärer, kommunistischer Jugendverband der KKE bei den Kämpfen, bei der allgemeinen, politischen Aktivität und den Auseinandersetzungen der letzten vier Jahre, neben der Partei, sie hat ernsthafte Anstrengungen unternommen, die Strategie der Partei für die Bereiche zu spezifizieren, in denen sich die arbeitende oder studierende Jugend trifft. Sie beteiligte sich aktiv, unter der Verantwortung und mit der Hilfe der Partei, an der Diskussion der Beschlüsse und Dokumente, und hat zur Bereicherung ihrer politischen und Massenaktivitäten beigetragen. Heutzutage ist eine Generation von KNE-Kadern entstanden, deren Reifung das Ziel näher bringt, sich mit dem Parteibeitritt bei komplexeren Aufgaben zu bewähren, Es ist eine Generation mit kämpferischer Erziehung, da sie ihre politische Bildung und ihre Erfahrung bei größeren Auseinandersetzungen verhältnismäßig ausgebaut hat. Eine beträchtliche Anzahl von Mitgliedern der Partei, die aus den Organen der KNE hervorgegangen sind, ist der Partei beigetreten und damit die Altersstruktur der Organe wesentlich verbessert. Der Übergang neuer KNE-Kader in die Partei und in die Reihen der Bewegung bildet einen ständigen und dauerhaften Prozess. Er muss durch die Förderung und Entwicklung von Kadern im Jugendverband selbst intensiviert werden

Nach dem 18. Parteitag wurden noch ernstere Anstrengungen seitens des ZK und der Regional- und Stadtkomitees der Partei für die politisch-ideologische Leitung der KNE-Organe unternommen. Die Zusammenarbeit zwischen den Grundorganisationen der Partei und des Jugendverbands sind enger denn je. So wichtig die politisch-ideologische Hilfestellung auch sein mag, reicht sie jedoch allein nicht aus. Sie muss sich durch die Hilfe bei der Spezifizierung der Strategie der Partei vervollständigen, und das nicht nur in Fragen der Forderungen und der Aktionsrahmen, sondern auch bei der Spezifizierung der Formen und Methoden für die Organisierung und den Zusammenschluss der Jugend, sowie bei der taktischen Entwicklung der Kämpfe.

Der Kommunistische Jugendverband Griechenlands ist die Jugendorganisation der KKE. Sie wird an der Seite der Partei errichtet und hat eine klare eigene organisatorische Struktur. Sie wird ideologisch, politisch und organisatorisch vom Zentralrat bis zur Grundorganisation von den entsprechenden Parteiorganen geleitet, da die Jugend aufgrund ihres Wesens keine eigene Strategie, kein eigenes Programm zur Machteroberung besitzen kann. Das Verhältnis zwischen dem Charakter der KNE als die Jugendorganisation der KKE und ihrer organisatorischen Selbstständigkeit muss korrekt umgesetzt werden, damit keine Widersprüche entstehen können.

Es darf nicht davon ausgegangen werden, dass die KNE die alleinige Verantwortung für Aktivitäten in der Jugend und deren Bewegungen trägt, allein unter der politisch-ideologischen Leitung der Partei. Schon aufgrund des Programms und des Charakters der Partei, trägt die KKE die direkte Verantwortung, sich an die Jugend zu richten und ihre Bindungen zu ihr zu entwickeln. Die KKE hilft und unterstützt die KNE, die Parteistrategie und die Parteibeschlüsse für die jüngeren Altersgruppen herunter zu brechen. Diese Aufgabe steht heutzutage an erster Stelle, da sie einen unabdingbaren Bestandteil der Wiederformierung der Arbeiterbewegung, des gesellschaftlichen Bündnisses, der Erneuerung der Reihen und der Kader der Partei mit Arbeiterinnen und Arbeitern sowie den armen Volksschichten darstellt.

Die Hilfestellung der Partei an die KNE umfasst den Organisationsaufbau des Jugendverbands, die kommunistische Erziehung, die Vorbereitung für den Beitritt der KNE-Mitglieder in die Partei, die Gewinnung junger Menschen für die Arbeiterbewegung und ihre Verbündeten, für die Stärkung des Volksbündnisses.

Die Entwicklungen bei den Arbeitsbedingungen der Jugend, in ihrem Leben als Ganzes, haben zu so vielen Veränderungen geführt, dass die Verantwortung der Partei wächst, politisch-ideologische und organisatorische Bindungen zu den jüngeren Altersgruppen zu entwickeln. Menschen, die sogar älter als 30 Jahre sind, behalten bestimmte Merkmale und Lebensweisen bei, die in der Regel jüngere oder gar viel jüngere Altersgruppen kennzeichnen. Sie haben Schwierigkeiten eine Arbeit zu finden, eine eigene Familie zu gründen, mit der Folge, dass sie von ihren Eltern unterstützt werden müssen.

Die Altersgrenzen der jungen Paare, die Pflichten und Verantwortlichkeiten hinsichtlich Arbeit, Aufziehen und Erziehen von Kindern übernehmen, steigen an. Viele junge Menschen, die arbeitslos sind, die noch gar keine Arbeit gefunden haben oder nach kurzzeitiger und gelegentlicher Beschäftigung entlassen worden sind, konnten keine Bindungen in einer bestimmten Branche aufbauen. Damit erkennen sie nicht die Notwendigkeit gewerkschaftlicher Organisation, und es gibt auch keine direkten Kontakte zu den Aktivitäten der Partei in der Arbeiterklasse und ihrer Bewegung. Bis zu einem gewissen Grade sind die Kontakte mit ihnen am Wohnort, wo sich auch die Schule befindet, am Ort der Freizeitbeschäftigung oder der sportlichen Betätigung einfacher, sofern sie solche Zugangsmöglichkeiten haben.

Von der Sache her wenden sich Partei und Jugendverband an dieselben gesellschaftlichen Schichten, auch was die jungen Altersgruppen anbelangt: an die Arbeiterklasse, die Arbeitslosen, Selbstständigen und Bauern. Die Zusammenarbeit, die Planung, die Koordination zwischen den Organen und den Gliederungen der Partei und der KNE, müssen vollständig harmonieren, damit sie gegenseitig ein Nutzen erzielen können. Der Aufbau der Partei unter jungen Arbeitern stellt ebenfalls ein gemeinsames Ziel mit der KNE dar, junge Menschen nach bestimmten Klassenkriterien als Mitglied zu gewinnen.

Mehr Besonderheiten hat die Aktivität in den Schulen, den Berufsschulen, bei den Berufsausbildungszentren, die das System, die Unternehmer und die Selbstständigen vermehrt gründen, damit sie an noch billigere und manipulierbarere Arbeitskraft kommen können, die noch weniger ökonomische und institutionelle Rechte besitzt. Ähnliche Besonderheit kennzeichnet die Aktivität an den Universitäten und den Fachhochschulen. In diesen Einrichtungen, von ihrer Zusammensetzung her, richtet sich die KNE an eine Vielzahl von jungen Menschen, da sie zahlenmäßig viel mehr sind als das Lehr- und Verwaltungspersonal, Daher verfügt der Jugendverband über eine höhere Zahl organisierter Kräfte als die Partei. Auch in diesen Einrichtungen bleibt die Verantwortung der Partei aufrecht. Die Koordination und die Zusammenarbeit der Organisationen der Partei und des Jugendverbands müssen stabsmäßiger organisiert werden, damit sie gemeinsam handeln und die Richtlinien spezifizieren.

Daher werden bestimmte Änderungen erforderlich sein, die die Zusammenarbeit der Organe der Partei und der KNE verbessern und effektivieren, damit sie gemeinsam in der Arbeiterbewegung und ihren Verbündeten, sowie in den Einrichtungen der Bildung und Lehre arbeiten können.

Es wird vorgeschlagen, dass dieses Thema im Rahmen einer landesweiten Parteikonferenz behandelt wird, nach einer entsprechenden Diskussion bei den KNE-Organen.

Trotz der Fortschritte bei der Ausarbeitung der Kriterien für den Beitritt von KNE-Mitgliedern in die Partei, gibt es noch Probleme, wie relativ langsames Beitrittstempo, unter Berücksichtigung der Anforderungen besonders in Arbeitsstätten die junge Menschen beschäftigen, aber auch in den Schulen, den Fachschulen, den Berufsschulen, den Fachhochschulen und den Universitäten. Es gibt noch Defizite bei der Eingliederung der neuen Mitglieder oder Nachlässigkeit im Zuge ihres Beitritts. Diese Probleme können Austritte verursachen, auch unter dem Druck der zugespitzten Schwierigkeiten, denen die jungen Menschen ausgesetzt sind.

Es sind Generationen, die große Verluste und Mängel in Bezug auf ihre Bedürfnisse erleben müssen. Während sie auf die eine oder andere Art Abscheu gegenüber dem bürgerlichen politischen System empfinden, werden sie gleichzeitig vom Klima der Konterrevolution beeinflusst.

Unabhängig von den erforderlichen Anpassungen müssen das ZK und die leitenden Parteiorgane folgende dringende Fragen angehen:

  • Bereitstellung von Parteikadern in leitenden Parteiorganen, die die Fähigkeit erworben haben oder erwerben können, um den Organen und den Kadern der KNE, sowie den Grundorganisationen bei der Orientierung ihrer Arbeit Hilfestellung zu leisten.
  • Sorgfalt und Planung bei der Förderung von Kadern der Parteiorganisationen, die in den jüngeren Altersgruppen arbeiten, und Kenntnisse von den spezifischen Problemen und Bedürfnissen der Jugend, ihren Trends und Orientierungen haben.
  • Übergabe von Verantwortung an Mitglieder der Partei, die ebenfalls bei der Spezifizierung der Arbeit der Partei und der KNE bei den jungen und jüngeren Altersgruppen helfen können, entsprechend ihrem Lebensmittelpunkt und ihren Bedürfnissen.
  • Entscheidende Verbesserung der Zusammenarbeit und Unterstützung der Organe der Partei und vor allem der Grundorganisationen gegenüber den Organen und den Mitgliedern der KNE, so dass sie Mitglieder der KNE als künftige Parteimitglieder vorbereiten und unterstützen, nachdem sie sich innerhalb der Organisationen der KNE entsprechend bewähren.
  • Festigung der Versammlung der KNE-Grundorganisation, Hilfestellung und Gewährleistung einer Atmosphäre, in der das Engagement der Mitglieder bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Beschlüssen, beim Lernen aus den Erfahrungen der Aktivitäten in den jungen Altersgruppen entwickelt werden kann.
  • Orientierung der Aktionen auf die Orte des Ansammelns der Jugend, Zusammenschluss im kämpferischen Handeln und im politisch-ideologischen Kampf. Begegnung von Problemen verminderter Wachsamkeit und Schutzes der Organisation

Die Internationale Kommunistische Bewegung – Die Aktivitäten der Partei

Die Partei hat ihre Anstrengungen fortgesetzt, um die schwerwiegenden und großen Problemen zu bewältigen, die der Sieg der Konterrevolution hinterlassen hat, wobei der Kampf gegen den Opportunismus von grundlegender Bedeutung ist. Dies brachte nur geringfügige Ergebnisse hervor, was allerdings nicht an der KKE liegt, sondern an der allgemeinen Situation vieler kommunistischer Parteien auf allen Kontinenten und sogar einiger Parteien in den mächtigen kapitalistischen Ländern.

Die Klassenauseinandersetzungen in Griechenland, der Kampf gegen die Bourgeoisie mit dem protagonistischen Beitrag der KKE, haben zu Reflexionen bei vielen kommunistischen Parteien geführt, die in den Mittelpunkt die Frage gestellt haben, welche politische Linie das Handeln der Kommunisten unter Krisenbedingungen anleiten muss. Die Reflexion und die Diskussion zwischen verschiedenen Positionen zeigen den bedeutenden Beitrag der KKE und anderer kommunistischer Parteien beim Aufzeigen der Notwendigkeit, Kräfte für den Sturz der Herrschaft der Bourgeoisie und den Kampf für den Sozialismus zu konzentrieren.

Dank der Initiative unserer Partei, aber auch anderer kommunistischer Parteien, finden jedes Jahr internationale Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien statt, auf denen der ideologische Kampf gegen den Opportunismus und Reformismus sowie gegen verschiedene Strömungen geführt wird. Außerdem finden regional und thematisch spezifische Treffen kommunistischer Parteien statt, es werden gemeinsame Stellungnahmen zu aktuellen Themen herausgegeben. Die Website der kommunistischen Parteien (www.solidnet.org) ist mit einem System rascher gegenseitiger Information ausgestattet. Es wird außerdem ein „Informationsblatt“ mit Materialien der Treffen der kommunistischen Parteien herausgegeben.

Dennoch ändern diese Koordinierungsschritte nichts am Hauptproblem: Die kommunistische Bewegung ist weiterhin organisatorisch und ideologisch zersplittert. Sie erlebt eine seit vielen Jahren andauernde ideologisch-politische Krise, die sich zeitgleich zur zersetzenden Wirkung der starken opportunistischen Strömung und den Schwächen der kommunistischen Parteien, die auf dem Boden des Marxismus-Leninismus kämpfen, entfaltet. Unter den Bedingungen der Krise und der neuen Anforderungen an die kommunistische Bewegung mehren sich auch die Anzeichen für den Rückzug vieler Kräfte vom Klassenstandpunkt bei der Begegnung der entsprechenden Probleme.

Es gibt kommunistischen Parteien, die auch unter schwierigen Bedingungen im Großen und Ganzen eine richtige Orientierung beibehalten, die bürgerliche Ideologie und den Opportunismus bekämpfen, die versuchen, in der Arbeiterbewegung zu arbeiten und dabei mit ernsthaften Schwächen konfrontiert sind.

Die Entwicklungen in Kuba üben Einfluss auf die internationale kommunistische Bewegung aus. Die KKE drückt standhaft ihre Solidarität mit der Kommunistischen Partei und dem Volk von Kuba aus, sie kämpft für die Abschaffung der langjährigen Blockade, die die USA und die EU mit ihrem antikubanischen „gemeinsamen Standpunkt“ auferlegt haben, sie fordert die Freilassung der 5 inhaftierten kubanischen Patrioten und ihre Rückkehr in ihr Heimatland.

Unsere Partei verteidigt die Errungenschaften der kubanischen Revolution, die die Vorzüge des Sozialismus aufgezeigt hat, indem sie unter den schwierigen Bedingungen der imperialistischen Aggression die Lösung grundlegender Probleme erreichen konnte, die in den übrigen Ländern Lateinamerikas und der Karibik ungelöst bleiben und die Arbeiterklasse und breite Bevölkerungsschichten heimsuchen.

Die KKE entwickelt im Rahmen des proletarischen Internationalismus einen konstruktiven Dialog mit der KP Kubas über die sozioökonomischen Veränderungen, die in den letzten Jahren vorangetrieben wurden, und drückt ihre Sorge über die Umsetzung von Maßnahmen aus, die die Präsenz des Kapitals stärken und das sozialistische Eigentum sowie die sozialistischen Produktionsverhältnisse schwächen.

In den Ländern, die nach eigener Aussage den Sozialismus aufbauen, untersucht die KKE die Entwicklungen durch den Blickwinkel der Gesetzmäßigkeiten des sozialistischen Aufbaus: Arbeitermacht, Vergesellschaftung der Produktionsmittel, Zentralplanung, Kontrolle der Produktionsmittel durch die Arbeiter und die Gesellschaft. Aus dieser Perspektive äußert die KKE ihre Sorge über die Stärkung kapitalistischer Produktionsverhältnisse in Vietnam und bringt ihren Gegensatz zum sogenannten „Marktsozialismus“ zum Ausdruck.

Im heutigen China treibt die KPCh den kapitalistischen Entwicklungsweg voran und entwickelt Beziehungen zur „Sozialistischen Internationalen“. Diese Entwicklung und allgemein die Thesen über eine „gemischte Ökonomie“ oder über den „Marktsozialismus“, wie sie früher von der Sozialdemokratie aufgestellt wurden, üben einen negativen Einfluss auf die kommunistische Bewegung aus und werden auf vielfältige Weise gegen sie benutzt.

Einige kommunistische Parteien, die sich vom Marxismus-Leninismus entfernt haben, stellen China als „Modell sozialistischer Entwicklung“ dar.

Ohne die bestehenden Kooperations- und Koordinationsformen der kommunistischen Parteien aufzugeben, orientiert sich die KKE auf das Anliegen, die Schaffung eines kommunistischen Pols zwischen kommunistischen Parteien voranzutreiben, die den Marxismus-Leninismus, die Notwendigkeit des Kampfes für den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus verteidigen, die außerdem die Existenz des sozialistischen Aufbaus und den dadurch geleisteten Beitrag anerkennen, aber auch die grundlegenden Fehler, die zu seinem Sturz geführt haben.

Als Schritt in diese Richtung wurde – seit der ersten Diskussion in Athen Ende 2007 und in Istanbul 2009 – auf Grundlage gemeinsamer Prinzipien die Zeitschrift „Internationale Kommunistische Rundschau“ (IKR) gegründet, an der heute elf theoretische und politische Zeitschriften kommunistischer Parteien beteiligt sind. Ziel der IKR ist es, ideologische und theoretische Fragestellungen zu diskutieren und zur Schaffung einer einheitlichen revolutionären Strategie der kommunistischen Parteien beizutragen, damit die internationale kommunistische Bewegung aus ihrer ideologisch-politischen und organisatorischen Krise herausfindet.

Die KKE hält an der Notwendigkeit fest, die Entwicklung des ideologischen und politischen Kampfes auch auf internationaler Ebene gegen die opportunistischen Kräfte (ELP – linke „Netzwerke“), die Kräfte der Sozialdemokratie und der Trotzkisten, die die internationale kommunistische Bewegung ideologisch und politisch beeinflussen, voranzutreiben.

Einige entscheidende Fragen, die den Gegensatz innerhalb der kommunistischen Bewegung betreffen, sind:

  • Der Charakter der Revolution, die Logik der Stadien. Die Teilnahme der kommunistischen Parteien an bürgerlichen Regierungen auf dem Boden der kapitalistischen Gesellschaft. Die internationale kommunistische Bewegung und der Opportunismus.
  • Die Entfernung von der leninistischen Imperialismus-Auffassung.
  • Die Haltung zu den imperialistischen Vereinigungen und zwischenstaatlichen Organisationen, die Haltung zu Russland, China und anderen.
  • Die Haltung gegenüber der Sozialdemokratie und den Mitte-links-Kräften. Die Haltung zur Möglichkeit, alle Kampfformen zu nutzen, um der Gewalt der Kapitalisten und der imperialistischen Intervention siegreich zu begegnen.
  • Die parlamentarischen Illusionen, aber auch der Verzicht auf die Nutzung des Kampfes bei den Wahlen.
  • Die Haltung zur kapitalistischen Krise.
  • Die ökologische Frage, getrennt von der Frage des Eigentums und der Machtfrage.
  • Das Fehlen einer revolutionären Linie in der Arbeiterbewegung
  • Die falsche Position, dass der Kampf auf nationaler Ebene überholt sei.
  • Die Haltung gegenüber dem Sozialismus, den wir kennen gelernt haben.
  • Die falsche Auffassung über „Modelle“ des Sozialismus und den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“.
  • Der proletarische Internationalismus.

Internationalistische Solidarität

Die KKE hat im vergangenen Zeitabschnitt wichtige Initiativen entwickelt, um ihre Solidarität mit den großen Kämpfen der Arbeiter- und Volksbewegung auszudrücken, die in vielen Ländern gegen die Bestrebungen und die Strategie des Kapitals geführt werden, gegen die imperialistischen Pläne, die Interventionen, für die Verteidigung der demokratischen und Arbeiterrechte, gegen den Antikommunismus, die Verbote und Verfolgungen kommunistischer Parteien und Kämpfer, gegen die Repressionen im Namen der inakzeptablen Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus.

Die KKE drückt ihre Solidarität mit der Arbeiterklasse und den Volksschichten Venezuelas gegen die imperialistischen Interventionen und Drohungen aus.

Sie unterstützt den Kampf des palästinensischen Volkes gegen die israelische Besatzung und für die Lösung der Palästina-Frage. Sie unterstützt die Forderungen nach einem unabhängigen, lebensfähigen, souveränen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Die KKE unterstützt den Kampf des zyprischen Volkes für ein vereintes und unabhängiges Zypern auf Grundlage einer föderalen bizonalen und bikommunalen Lösung, mit einzelstaatlicher Souveränität und international anerkannter Rechtspersönlichkeit, ohne ausländische Militärstützpunkte und Streitkräfte, als gemeinsame Heimat für griechische und türkische Zyprioten, ohne ausländische Garanten und Schutzmächte.

Allgemeine Schlussfolgerungen aus der Bilanz der Aktivitäten der Partei

Als allgemeine Schlussfolgerung ziehen wir, dass trotz aller Anstrengungen und Fortschritte bei der Bewältigung der Aufgaben, die der 18. Parteitag gestellt hatte (Wiederformierung und Konzentration der Arbeit auf die Arbeiterklasse und ihre Bewegung, Stärkung der Aktivitäten des Volksbündnisses, Verschärfung des ideologischen Klassenkampfes, Bildung eines gemeinsamen Rahmens für den Kampf der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, Ausarbeitung des 2. Bandes der Partei-Geschichte, systematische ideologisch-politische Arbeit für die Verständlichmachung und Verbreitung der Positionen der Partei über den Aufbau des Sozialismus), die KKE hinter den gestiegenen und komplexen Anforderungen, die sich aufgrund des Kräfteverhältnisses stellen, sowie hinter den Anforderungen angesichts der Gefahren und Chancen der Krisenphase zurückbleibt.

Das grundlegende und entscheidende Problem besteht darin, dass wir, insbesondere in den letzten 10 Jahren, d.h. vor dem 18. Parteitag, nicht rechtzeitig alle unseren verfügbaren Kräfte auf die Hauptfront des Kampfes konzentriert haben, von der auch der allgemeine Fortschritt abhängt, nämlich an den Arbeitsstätten und den verschiedenen Branchen. Dort werden zuallererst der Fortschritt des Klassenkampfes, die Entwicklung eines politischen Bewusstseins und einer kämpferischen Haltung, die kommunistische Erziehung und die Entstehung einer selbstlosen Geisteshaltung entschieden. Natürlich wogen die objektiven Schwierigkeiten, die aufgrund der kapitalistischen Umstrukturierungen und der andauernden Krise neu entstehenden Probleme schwer, jedoch gibt es auch ein Problem auf der subjektiven Ebene: Zögerliche Haltungen, falsche Auffassungen und fehlendes Verständnis der Bedeutung einer Neuordnung der Kräfte wurden nicht gebührend bekämpft.

Dem ZK kommt hier aufgrund seiner Position und Rolle als höchstes leitendes Organ der Partei zwischen den Parteitagen die Hauptverantwortung zu.

Ein zweites Probleme besteht darin, dass die Tatsache, dass sich die Strategie der Partei als korrekt erwiesen hat, zu einem Geist der Selbstgefälligkeit von oben nach unten geführt hat. Die erforderliche Leitungsfähigkeit der Partei zur Ausübung ihrer Vorhutfunktion und zum Zusammenschluss der Arbeiter- und Volksmassen unter schwierigen und komplexen Bedingungen wurde nicht im ausreichenden Maß entwickelt. Für die Erstellung der bedeutenden kollektiven Dokumente und Ausarbeitungen der Partei, insbesondere für die Schlussfolgerungen aus dem Aufbau des Sozialismus und die Geschichte der KKE (2. Band, 1949-1968) war ein längerer Zeitraum notwendig, der über die Zeit zwischen dem 18. und dem 19. Parteitag hinausgeht. Es handelt sich um Prozesse, die Zeit brauchen, damit Dokumente dieser Art fundiert gelesen und aufgenommen werden können.

Die erforderliche Leitungsfähigkeit zur Bekämpfung der beiden folgenden Gefahren wurde nicht erreicht: Einerseits der Gefahr, dass auf Grundlage einer richtigen Strategie die Bedeutung ihrer schöpferischen Anpassung und Spezifizierung (die Übertragung der Strategie in Losungen) unterschätzt wird. Andererseits bestand die Gefahr, dass im Namen der Spezifizierung die komplexen und vielseitigen Aufgaben nur selektiv und vereinzelt umgesetzt werden, dass die Aktivitäten diffus von statten gehen, dass man sich der Spontaneität und der Machbarkeit unterordnet im Namen der objektiven Faktoren, die sich aus dem negativen Kräfteverhältnis ergeben. Im Namen der Verallgemeinerung der Einschätzungen und der Erfahrung der Partei können im Angesicht der vielfältigen Aktivitäten des Gegners wichtige Aspekte und Probleme bei der Organisierung, der Konzentration und klassenorientierten Erziehung der Massen verloren gehen.

Während sich mit der Neuordnung der Kräfte und den Schritten hin zu einem Gesellschaftlichen Bündnis die Handlungsorientierung der Partei verbessert hat, wurde sie nicht in einen einheitlichen Handlungsplan übersetzt, dass vom ZK bis zu den Grundorganisationen der Partei ausgearbeitet und kontrolliert umgesetzt wurde. Der einheitliche Handlungsplan darf natürlich nicht als Entscheidung des ZK verstanden werden, die alle Details der Planung einheitlich und ohne Abwandlungen für jede Grundorganisation beinhalten würde. Der einheitliche Plan muss zur Fähigkeit beitragen, je nach Ort zu konkretisieren, zur Fähigkeit, die Initiative zu ergreifen und aus der Verallgemeinerung der Erfahrungen der Grundorganisationen die allgemeine programmatische Arbeit des ZK zu bereichern und zu verbessern.

Ein besonderes Problem ist – als Leitungsproblem – die fehlende systematische Arbeit zur Reifung von Kadern, damit sie der heutigen Phase gewachsen sind und den heutigen Anforderungen entsprechen können, damit Erfahrungen und Arbeitsweisen, die der Strategie der Partei nicht entsprechen oder überholt sind, nicht reproduziert werden. Innerhalb der Leitungstätigkeit wird die Strategie nach wie vor auf mechanistische Weise gefördert. Die Partei hat es nicht im erforderlichen Maße geschafft – sofern es auch von den Anstrengungen des subjektiven Faktors abhängt – in breiteren Arbeiter- und Volksmassen aktiv zu werden, die ideologisch den bürgerlichen und opportunistischen Auffassungen verhaftet bleiben und die aufgrund des Kräfteverhältnisses dazu tendieren, in kleinbürgerliche Ungeduld oder aber in fatalistische Passivität zu verfallen, die zwei Seiten derselben Medaille darstellen, nämlich der Assimilation in das System.

Es wurde nicht geschafft – und das stellt ebenfalls ein Leitungsproblem dar – die Partei dazu zu befähigen, unter Bedingungen zu arbeiten, unter denen Volksmassen spontan aktiv werden und der Gegner die Möglichkeit hat, sie mit seinen gewaltigen Mitteln in das System zu assimilieren. Es wurde nicht geschafft, dort im zufriedenstellenden Maß zur kämpferischen und überzeugenden Intervention fähig zu werden, wo Kräfte aktiv sind, die die Desorientierung der Bewegung und die Isolation der KKE zum Ziel haben. Es gibt aber auch das entgegengesetzte Problem, dass nämlich die kommunistische Vorhutrolle verloren geht, wo zum ersten Mal Teile der Arbeiterklasse und kleinbürgerlicher Schichten aktiv werden. Es handelt sich um Menschen, die abrupt ihre Errungenschaften verloren haben und sich in Kämpfen engagieren, in denen es lediglich darum geht, die vereinzelten Interessen der eigenen Branche oder des eigenen Arbeitsplatzes zu retten, die zugestanden worden waren, um die Einverleibung dieser Menschen in das System und den Ausverkauf ihrer Bewegungen zu fördern.

Trotz der Schwächen, der Mängel und der Defizite der Partei und ohne diese auch nur ansatzweise unterschätzen zu wollen, stellt der Gesamtblick auf die Aktivitäten der Partei eine positive Erfahrung dar. Sie kann, unter der Voraussetzung, dass daraus ohne Geringschätzung und auf jeden Fall mit einem Geist der Selbstkritik objektive und lehrreiche Schlussfolgerungen gezogen werden, einen Faktor bilden, der zur Erholung der Partei, zu ihrer Stärkung, Befähigung und Widerstandsfähigkeit angesichts der anstehenden Kämpfe beiträgt. So können verhängnisvolle Entwicklungen, die das Volk zurückwerfen, verhindert werden, so können alle verfügbaren und neu zum Vorschein kommenden Kräfte genutzt werden, um den Weg hin zum radikalen Wandel zu öffnen.

Gleichzeitig muss die ernsthafte Beeinträchtigung der Aktivität und Effektivität der Partei durch das negative internationale Kräfteverhältnis einkalkuliert werden; ebenso die Tatsache, dass die internationale kommunistische und Arbeiterbewegung sich vor der Last der Konterrevolution und der starken Verbreitung des Opportunismus in ihren Reihen einen Rückzug zu verzeichnen hat. Insbesondere die Situation der Arbeiterbewegung in Europa und der aushöhlende Einfluss, den die Teilnahme kommunistischer Parteien an bürgerlichen Regierungen ausübt, die Linie der Assimilation in das System, die diese Parteien unterstützen und ihre Geringschätzung – selbst nach bürgerlichen Maßstäben – für den Aufbau des Sozialismus in der Vergangenheit und seine Möglichkeit in der Gegenwart, stellen einen negativen Faktor dar.

Einschätzung der Leistung des ZK

Das ZK, das auf dem 18. Parteitag gewählt wurde, hat sich an der Position orientiert, dass der Politische Beschluss des Parteitags und das Dokument „Die Schlussfolgerungen aus dem Aufbau des Sozialismus“ ein einheitliches und unzertrennbares Ganzes bilden. Es hatte neuen Problemen entgegenzutreten, wie der schweren, anhaltenden kapitalistischen Wirtschaftskrise, zumal sich objektiv die Frage stellte, worin ein Ausweg aus der Krise im Interesse des Volkes läge und Bedingungen geschaffen wurden, um die Arbeiterklasse und ihre Bewegung im System der zwei Pole von liberalem oder sozialdemokratischem/opportunistischem Krisenmanagement einzufangen.

Die zentrale Aufgabe und das Kriterium für die Leistungen des ZK ist seine Fähigkeit zur Leitung der Partei mit den folgenden Zielen:

  • Die Beschleunigung der Aktivitäten für die Wiederformierung der Arbeiterbewegung und die Bildung eines gemeinsamen Handlungsrahmens für das Gesellschaftliche Bündnis. Die zentrale Frage ist die Entwicklung des Parteiaufbaus an den Arbeitsplätzen und in den verschiedenen Branchen.
  • Die Entwicklung einer zielorientierten und kombinierten ideologisch-politischen Aktivität in den Massen, in den Industriesektoren und insbesondere in der Jugend auf der Grundlage der Struktur der kapitalistischen Wirtschaft Griechenlands, unter den jüngeren Altersgruppen und den Frauen, unter Berücksichtigung der neuen Arbeitsverhältnissen.

Das ZK hat die landesweite Parteikonferenz zur Wiederformierung der Arbeiterbewegung und die Erweiterte Tagung des ZK zum Parteiaufbau vorbereitet und durchgeführt. Es hat die Richtlinien für die besonderen Maßnahmen der Partei zur Intervention in die Arbeiter- und Volksbewegung unter Krisenbedingungen ausgearbeitet. Das ZK hat die landesweite Konferenz zur Ausarbeitung der Geschichte der KKE (2. Band, 1949-1968) durchgeführt. Es hat die Diskussion in der ganzen Partei und in Form von Parteischulen über die Geschichtsabhandlung und den Beschluss des 18. Parteitags zu den Schlussfolgerungen aus dem Aufbau des Sozialismus und zu den programmatischen Auffassungen der KKE organisiert. Das Zentralkomitee hat ebenfalls Diskussionen und Vorträge für die ganze Partei organisiert, um die Information und die Teilnahme der Parteimitglieder an der Ausarbeitung von Positionen zum ideologisch-politischen Kampf zu ermöglichen.

Das ZK hat als höchstes leitendes Organ in den schwierigsten Augenblicken der letzten vier Jahre, wie beispielsweise den letzten zwei Wahlkämpfen, trotz den Mängeln und Schwächen den Anforderungen im Großen und Ganzen entsprochen, so etwa durch seinen klaren Widerstand gegen den Druck auf die Partei nachzugeben und einen fundamentalen Fehler zu begehen, indem sie einer Koalitionsregierung beitritt oder sie toleriert.

Trotz alledem wurde klar, dass einige permanente Aspekte unserer ideologisch-politischen Arbeit nicht rechtzeitig angegangen wurden: Beispielsweise die Funktionsweise und den Charakter des bürgerlichen Parlaments aufzudecken auf der Basis der Erfahrung, die wir auch aus unserer Beteiligung daran sammeln konnten.

Das ZK hat dazu beigetragen, dass die Parteiorganisationen besser als in der Vergangenheit auf der Grundlage eines zusammenhängenden Aktionsprogramms geleitet wurden, das die Teilnahme an und den Beitrag zu den Kämpfen der Arbeiterklasse und des Volkes, die ideologisch-politische Arbeit, die eigenständigen politischen Aktivitäten der Partei betrifft. Es hat Anstrengungen unternommen, um die Strategie der Partei zu verbreiten und in den breiteren Volksschichten zu propagieren, sie mit den Entwicklungen der Krise und des Klassenkampfes, den Entwicklungen international und insbesondere in der Eurozone anzureichern, damit die Strategie der Partei mit den Erfahrungen der Arbeiterklasse und des Volkes übereinstimmt.

Die Ergebnisse der Leitungsarbeit und der Verantwortlichkeit des ZK entsprechen jedoch nicht den unternommenen Anstrengungen und noch weniger den heutigen Anforderungen und der Komplexität der heutigen Entwicklungen.

Das ZK blieb in der Leitung der Organisationen der Partei, folglich auch der Grundorganisationen in der Hauptsache hinter den Erfordernissen zurück, nämlich was die Arbeitsweise und -form gegenüber den Grundorganisationen sowie ihren Inhalt und ihre organisatorischen Formen betrifft. Dadurch sollte sichergestellt werden, dass die Basisorganisationen stabil und effektiv an der Wiederformung der Arbeiterbewegung und der Partei arbeiten können, mit besonderem Fokus auf die jüngeren Altersgruppen. Es gab einen gewissen Fortschritt, in dem Sinne, dass gewisse Maßnahmen für die Neuordnung und Konzentration von Kräften auf den Weg gebracht wurden, und, dass eine intensive Parteiarbeit sowohl eigenständig, als auch innerhalb der Bewegung entwickelt wurde. Dennoch ist all dies bislang erst in geringem Maße umgesetzt worden.

Es bestätigt sich, dass die positive Rolle des ZK als höchstem leitendem Organ bei der Ausarbeitung von Thesen und Positionen im ideologischen Kampf und der Strategie der Partei nicht ausreicht. Eine größere Stabilität beim Hauptziel der Wiederformung der Arbeiterbewegung und dem Parteiaufbau an den Arbeitsplätzen ist vonnöten. Weiterhin braucht man eine stabile Entwicklung der Leitungsfähigkeit, die die Richtungen und Entscheidungen in einen umfassend ausgearbeiteten allgemeinen Handlungsplan integriert, der den leitenden Organen der Regionen die Fähigkeit verleiht, den Grundorganisationen eine situationsangemessene Orientierung zu geben. Damit werden sie ihren Verantwortlichkeiten entsprechen können, ihre Aktivitäten in den allgemeinen Handlungsrahmen einordnen und diesen mit den Erfahrungen der täglichen praktischen Arbeit bereichern können.

Das Problem verdichtet sich als Problem der Leitung und praktischen ideologisch-politischen Bildung, so dass jeder Kader und jedes Parteimitglied sich in der Praxis als Avantgarde erweist und als solche anerkannt wird: Sowohl, was kämpferische Haltung, als auch was Uneigennützigkeit, Aufopferung, Fähigkeit und Wissen angeht. Das ZK blieb bei der Entwicklung von Bindungen an die jüngeren Altersgruppen hinter den Anforderungen zurück, insbesondere an den Arbeitsplätzen und in den neuen Branchen, aber auch bei den jüngeren Menschen, die sich noch im Bildungsprozess befinden, sowie bei den jungen Arbeitslosen. Die Hilfeleistung und die Unterstützung der KNE haben sich verbessert, bleiben aber weiterhin besonders schwach, was die Beziehungen zwischen Grundorganisationen der Partei und der KNE angeht.

Das ZK hat bestimmte Maßnahmen ergriffen, um seine Fachabteilungen zu stärken, hat es aber nicht geschafft, ihre Anstrengungen in allen diesen Gremien zum Ziel zu führen und es bei einigen nicht einmal geschafft, sie substantiell zu stärken, sodass sie den neuen Anforderungen gewachsen sind.

Die „Kommunistische Rundschau“ und der „Rizospastis“, die Medien der Partei und die Fachabteilungen des ZK haben nach umfassender Einschätzung ihre Leistungen verbessert, sie trugen zur Ausarbeitung von Positionen, Forderungen und Kampfzielen im ideologisch-politischen Kampf bei. Die interdisziplinäre Zusammenarbeit der verschiedenen Organe bei der Konfrontation komplexer Probleme der Bewegung und der Entwicklung des Gesellschaftlichen Bündnisses hat sich verbessert. Eine besondere Schwäche zeigt sich im Bereich der Propaganda mit allen Mitteln und in all ihren Formen, wobei die Verantwortung dafür das ZK trägt. Dies betrifft die Nutzung des Internets, aber auch den Kampf gegen seine Ausnutzung durch den Klassengegner, der es als ideologisches Instrument und zum Schüren von Fraktionismus in der Partei verwendet. Die Schaffung des Portals anstelle des Fernsehsenders „902“, dessen Schließung auf finanzielle Gründe zurückzuführen ist, kann zur Verbreitung und Propagierung der Positionen und Vorschläge der KKE beitragen, insbesondere unter jüngeren Menschen.

Die Verlagstätigkeit der Partei hat sich verbessert; auch die KNE hat dahingehend positive Anstrengungen unternommen, so dass ein relativer Fortschritt bei der Verbreitung politischer Bücher zu verzeichnen ist. Gemessen an den Notwendigkeiten und dem trotz der krisenbedingten gesunkenen Kaufkraft vorhandenen Interesse bleibt dieses Bemühen allerdings unzureichend.

In den vergangenen vier Jahren hat sich die Arbeit des ZK u.a. durch die Hilfe seiner Fachabteilungen verbessert, insbesondere durch die Durchführung bedeutender wissenschaftlicher Kongresse zum Werk von Jiannis Ritsos und Kostas Varnalis; ein entsprechender Kongress zum Werk von Bertolt Brecht befindet sich in der Vorbereitungsphase. Es wurde eine Tagesveranstaltung zur internationalen Wirtschaftskrise abgehalten, außerdem wurden in Veröffentlichungen der KOMEP (Kommunistische Rundschau) und auf mehreren Veranstaltungen manche Fragen weiter behandelt, die den Charakter der Krise und des bürgerlichen Krisenmanagements sowie die ungleichmäßige Entfaltung der Krise in der Eurozone beleuchteten. Die politischen und kulturellen Inhalte des KNE-Festivals haben sich bedeutend verbessert. Dasselbe gilt für das Gebiet des Sports, wofür die Partei Positionen ausgearbeitete und entsprechende Initiativen der KNE unterstützte. Trotzdem liegen wir auch auf den Gebieten des Sports und der Kultur weit hinter den Erfordernissen zurück.

Das Politbüro und das Sekretariat sind in besonderem Maße verantwortlich für die kollektive Arbeit des Organs, also auch für den Rückstand in der Frage einer entschiedenen Handlungsorientierung bei der Wiederformierung der Arbeiterbewegung, dem Parteiaufbau, der Arbeit für die Vorbereitung und Förderung von Kadern zur Stärkung der Fachausschüsse der Partei.

Die Finanzen der Partei

Die unerschütterliche Haltung der KKE im vergangenen Zeitraum hat den Zorn von wirtschaftlichen und politischen Kreisen auf sich gezogen, die ihre verleumderischen Angriffe und Provokationen mit Bezug auf die Parteifinanzen verschärft haben. Ihr Ziel ist es, Verwirrung und Zweifel über die moralische Integrität der KKE zu stiften und die Ansicht zu nähren, dass sie sich nicht von den anderen Parteien unterscheide. Der Angriff bezüglich der Finanzen der Partei und der allgemeine Antikommunismus waren in den letzten Jahren vorherrschend.

Die staatliche Finanzierung wird unserer Einschätzung nach in Zukunft als Mittel der Ausübung von Druck genutzt werden, um Kompromisse oder Zugeständnisse zu erzwingen. Im Namen der Transparenz, der Bekämpfung der Bestechung und Korruption des politischen Personals strebt der Gegner eine ausschließliche Finanzierung der Parteien durch den Staat an. Diese Maßnahme reiht sich in einen Komplex reaktionärer Vorschriften ein, die im Rahmen der EU gefördert werden, um die absolute Gängelung und Kontrolle der Funktionsweise der Parteien zu ermöglichen.

Die KKE kann unter keinen Umständen im Namen irgendeiner Finanzierung eine Kontrolle ihrer Beziehungen zu ihren Mitgliedern und Freunden zulassen, oder eine Intervention von außen in ihre Funktionsweise und Aktivität oder die Richtung ihrer Politik akzeptieren.

Für eine revolutionäre Arbeiterpartei kann die staatliche Förderung nicht die grundlegende Quelle ihrer Einnahmen darstellen. Die Frage der finanziellen Eigenständigkeit der KKE ist von entscheidender Bedeutung. Von ihr hängt die Fähigkeit der Partei ab, auch unter den schwierigsten Bedingungen alles zu bewältigen.

Die KKE hat seit ihrer Gründung langjährige Verfolgungen erleiden müssen und hat jeden Grund, insbesondere unter den heutigen Bedingungen des verschärften Klassenkampfes, wachsam zu bleiben.

In den Jahren seit dem 18. Parteitag haben wir mit schweren finanziellen Problemen zu kämpfen gehabt, insbesondere was das ungehinderte Funktionieren unserer Propaganda angeht, mit der Folge, dass die Druckerei „Typoekdotiki“ gezwungen war, ein Konkursverfahren einzuleiten und der Fernsehsender „902“ geschlossen werden musste.

Die neuen Bedingungen zwingen zu einer besseren Organisation und Aufsicht der finanziellen Aktivitäten der Organisationen zur Sammlung aller Mitgliedsbeiträge und Unterstützungsspenden von Freunden und Sympathisanten. Eine noch größere Beharrlichkeit und Entschiedenheit ist erforderlich, um unsere Finanzen zu ordnen, flexible Betriebskosten zu senken und die Einnahmen der Organisationen regelmäßig und substantiell zu kontrollieren.

Die Verbreitung des „Rizospastis“, der KOMEP und der Bücher des Verlags „Synchroni Epochi“ ist nicht nur von großer Bedeutung für unsere politische und ideologische Interventionsfähigkeit, sondern trägt auch in hohem Maße zur Stärkung der Finanzen der Partei bei.

Wir haben eine besonders schwere Periode für die Arbeiterklasse und das Volk unseres Landes zurückgelegt, und werden sie weiterhin zurücklegen. Es handelt sich um eine Zeit, in der die Offensive gegen die Rechte und Errungenschaften der Arbeiterklasse gewaltige Ausmaße annimmt und die Folgen der verschärften kapitalistischen Wirtschaftskrise zu einer Flut werden, in der die Volksschichten buchstäblich ertrinken.

Die Erfahrung zeigt aber, dass unter diesen Bedingungen neue Spielräume entstehen, dass die Werktätigen die Partei trotz ihrer Not unterstützen, wenn auch mit geringeren Beträgen als zuvor.

Die finanzielle Stärkung der KKE stellt seit 94 Jahren eine Art der politischen Beziehung der Werktätigen mit der Partei dar. Sie stellt einen Aspekt der Herausbildung und Stabilisierung der Bindungen jeder Grundorganisation der Partei mit den Sympathisanten und Freunden der Partei dar.

Der Offensive des Klassengegners müssen wir Bereitschaft, effiziente Arbeit und Unabhängigkeit der finanziellen Mittel entgegensetzen, um ihr eine vielseitige politische, ideologische und verlegerische Arbeit entgegensetzen zu können, die darauf eine entschiedene Antwort gibt. Wir sind sicher, dass die Partei insgesamt den Erfordernissen der Zeit gewachsen sein wird.

DIE HAUPTAUFGABEN DER PARTEI BIS ZUM 20. PARTEITAG

Der einzige Ausweg, der dem Volk nutzt

Die ungleichmäßige Entfaltung einer neuen Krise in der Eurozone/EU und die Möglichkeit einer neuen synchronen Krise in den USA, der EU und Japan in Verbindung mit der Vertiefung der Krise in Griechenland und der Schwierigkeit, sie durch die bürgerliche Politik zu verwalten, zeigen, dass die Krise im Jahr 2013 anhalten wird. Sie bestärken die Prognose, dass in den kommenden drei Jahren nicht zu erwarten ist, dass das BIP das Niveau von 2008 erreicht. Die ungenügende Kapitalentwertung während der Krise, der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Industrieproduktion, der bedeutende Verlust staatlicher Kreditflexibilität und die Verschärfung der Gegensätze allgemein in der Region (Balkan und Östliches Mittelmeer) verschärfen die Widersprüche der bürgerlichen Politik. Es wachsen die Zweifel daran, ob der Verbleib in der Eurozone weiterhin geeignet ist, effektiv die strategischen Interessen der Bourgeoisie und der erweiterten Reproduktion des gesellschaftlichen Kapitals zu sichern. Die Gesamtheit der Entwicklungen lassen zwei grundlegende Möglichkeiten wahrscheinlich erscheinen: Die Option einer erneuten inneren Abwertung mit einem neuen Schuldenschnitt der Staatsschulden und die Option eines unkontrollierten Staatsbankrotts, die notwendigerweise an den Austritt aus der Eurozone gekoppelt wäre. In beiden Fällen wird sich der Prozess der Zentralisierung des akkumulierten Kapitals in größeren und zahlenmäßig weniger Monopolgruppen intensivieren.

Auf diesem Boden wird sich der Kampf innerhalb der Bourgeoisie um die Entscheidung zwischen expansiver oder restriktiver Krisenverwaltung und um die Prioritäten auf der Ebene der imperialistischen Bündnisse verschärfen. So wie die Gegensätze in der Eurozone und in Griechenland sich verschärfen, werden diejenigen bürgerlichen Kräfte gestärkt, die der atlantischen geopolitischen Achse (USA, Israel, Großbritannien) den Vorzug vor Deutschland und Frankreich geben. Die Konkurrenz imperialistischer Zentren und monopolistischer Unternehmensgruppen um die Verteilung und die Kontrolle von Infrastruktur und Märkten, insbesondere in den Bereichen Transport (Häfen, Flughäfen usw.), Energie, Telekommunikation und Banken intensiviert sich. In diesen Sektoren machen auch Russland und China ihr Interesse geltend.

Diese Gegensätze setzen jedoch nicht den Konsens bezüglich der Richtung der bürgerlichen Politik außer Kraft, dass diese nämlich als Sprungbrett für die Beschleunigung und Ausweitung der Umstrukturierung des Kapitalismus genutzt wird: Erhöhung des Ausbeutungsgrades, Beschleunigung der Zentralisierung des Kapitals, Verdrängung kleiner Unternehmer und armer Bauern, Expansion der kapitalistischen Unternehmen. Die Eskalation der volksfeindlichen Offensive wird diktiert von der strategischen Notwendigkeit der Monopole, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu schützen und die Krisenkosten auf die Volksschichten abzuwälzen.

Die konkreten Entwicklungen sind von der Zuspitzung der relativen und absoluten Verelendung begleitet, sowie von einer explosiven Arbeitslosenquote, Proletarisierung und Verarmung selbstständiger Kleinunternehmer in der Stadt und auf dem Land. Objektiv werden der Aufbau stabiler gesellschaftlicher Bündnisse der Bourgeoisie erschwert und die Bedingungen für den Aufbau eines gesellschaftlichen Bündnisses der Arbeiterklasse auf besserer Grundlage und mit klarer Orientierung geschaffen. Die Entwicklung der kapitalistischen Wirtschaftskrise mit der Perspektive einer weiteren Verschlechterung des Lebens für die Arbeiter- und Volksschichten und die Möglichkeit einer schwachen Erholung werden objektiv Einfluss auf die Entwicklung des Klassenkampfes in Griechenland haben. Sicherlich wird die Entwicklung nicht geradlinig sein, es werden sich Phasen des Anstiegs mit solchen des Rückzugs des Klassenkampfes abwechseln.

Unter diesen Rahmenbedingungen werden sich die Versuche und systematischeren Anstrengungen, das politische System in Griechenland umzugestalten, fortsetzen. Unter den heutigen Gegebenheiten, als die PASOK einen Verfallsprozess durchläuft, besteht die Haupttendenz darin, diese Umgestaltung auf zwei politischen Polen zu basieren: Dem Mitte-Rechts-Pol um die Nea Dimokratia, der allerdings an Kraft verloren hat, was sich im Verlust an Wählerstimmen und Abspaltungen ausdrückt, und dem Mitte-Links-Pol um SYRIZA. Die Bourgeoisie des Landes passt ihre Entscheidungen daran an, welche politische Kraft, welche Regierung die Arbeiter- und Volksbewegung unter Kontrolle behalten kann, den Anstieg des Klassenkampfes verhindern kann und am besten sichert, dass der kontrollierte oder unkontrollierte Staatsbankrott, im letzteren Fall mit dem Austritt aus der Eurozone, sich mit dem geringstmöglichen Maß an Reaktionen von Seiten des Volkes vollzieht.

Das zweipolige System der rechten Mitte um Nea Dimokratia und der linken Mitte um SYRIZA stellt ein relativ realistisches Szenario für die Bourgeoisie dar, möglicherweise auch als Übergangslösung, da bereits an der Schaffung neuer Parteien gearbeitet wird, um das Bewusstsein der Arbeiterklasse und des Volkes einfangen zu können.

SYRIZA entwickelt sich heute zu einer Partei der modernen Sozialdemokratie, die konservativer ist als die Sozialdemokratie der Periode nach der Diktatur. Im SYRIZA suchen und finden erhebliche Teile der Arbeiterbürokratie und des Regierungspersonals politisches Obdach. Weiterhin kommen dort Teile der Mittelschicht unter, die Verbündete der Bourgeoisie und ihrer Parteien waren, und damit Schutz genossen und Zuwendungen, Steuerhinterziehungen und Teilhabe an der Verwaltung EU-Töpfe ausnutzten. Die Besonderheit von SYRIZA besteht darin, dass er auch von solchen opportunistischen Kräften gebildet wird, die sich von der kommunistischen Bewegung abgespalten haben und bestimmte Losungen, Methoden und Arbeitsweisen beibehalten, um sich als linke Partei darzustellen, die in ihren Reihen von Sozialdemokraten des 3. September [Der Gründungstag von PASOK] bis hin zu „Erneuerungs“-Kommunisten verschiedene Kräfte versammelt. Ihre Strategie ist klar sozialdemokratisch und promonopolistisch, was die Machtfrage und die Haltung zur EU angeht. Im Fall, dass SYRIZA die besiegte Sozialdemokratie ersetzt ist nicht ausgeschlossen, dass sich aus zentrifugalen Kräften der Partei und bestimmten außerparlamentarischen Kräften eine neue Formation der sogenannten linken oder kommunistischen Erneuerung bilden wird. Die Bourgeoisie wird alles versuchen, um den Anstieg des Klassenkampfes und der KKE zu hemmen. Ihr Wunsch ist es, das zu schaffen, woran sie 1989-1991 scheiterte, nämlich die KKE entweder aufzulösen oder zu marginalisieren oder aber zu einem Element der modernen Sozialdemokratie umzuformen, um so den Anstieg des Klassenkampfes aufzuhalten.

Die Arbeiterbewegung muss bereit sein, einen perspektivisch möglichen Anstieg des Klassenkampfes auszunutzen und eine bedeutende Verschiebung des Kräfteverhältnisses durchzusetzen. Die Arbeiterbewegung muss aber auch auf die Möglichkeit einer negativen Entwicklung, eines Rückzugs des Klassenkampfes und eines Rückschlags vorbereitet sein, um sich auf der Basis der neuen Bedingungen auf einen neuen Anstieg vorzubereiten, der mit Sicherheit in absehbarer Zeit kommen wird.

Die Arbeiterbewegung und ihre Verbündeten werden die Bereitschaft und Handlungsfähigkeit erwerben müssen, um der weiteren Verschärfung der Gewalt und Repression von Seiten des Staates, der parastaatlichen Organe und des Kapitals, sowie den Aktivitäten einer neuen regierungstreuen Gewerkschaftsbewegung, die der SYRIZA zu schaffen versucht, entgegentreten zu können. Ebenso müssen die Aktivitäten reaktionärer Kräfte, wie etwa nationalsozialistische und faschistische Tendenzen innerhalb der Reihen der Bewegung bekämpft werden, die danach streben die Bewegung zu ersticken und einem Anstieg des Klassenkampfes entgegenzuwirken.

Die innerimperialistischen Gegensätze in der Region verschärfen sich bis zur Gefahr lokaler kriegerischer Konflikte, die sich dann ausweiten könnten, da in der breiteren Region imperialistische Zentren und Kräfte aufeinanderstoßen; dies vor allem unter den Bedingungen wiederholter Krisen, die auch den harten Kern der imperialistischen Pyramide betreffen. Ein solcher Fall, an dem sich Griechenland innerhalb der NATO und der EU aktiv beteiligen könnte, setzt unter den heutigen Bedingungen die Verschärfung der imperialistischen Konkurrenzen in der Region voraus, die nicht mehr mit nicht-militärischen Mitteln zu lösen sind. Eine solche Entwicklung impliziert die Zerschlagung von Allianzen, ernsthafte Veränderungen und Neuordnungen, zentrifugale Tendenzen in der EU und der NATO, eine allgemeine Neuordnung der Allianzen.

Unter den möglichen Haltungen, die dabei die Bourgeoisie Griechenlands und ein Teil ihrer politischen Repräsentanten einnehmen wird, ist auch die Option, sich an die Seite einer anderen starken imperialistischen Macht zu stellen oder je nach Bedingungen von der Verteidigung zum Angriff überzugehen.

Wenn Griechenland von einem Nachbarland oder einem anderen Land der Region angegriffen werden sollte oder, wenn es zuerst angreift – ob als Teil einer Allianz oder nicht – muss sich die Partei bei der selbstständigen Organisierung des Widerstands des Volkes und der Arbeiterklasse auf jeden Fall zur führenden Kraft entwickeln und den Widerstand mit dem Kampf für die vollständige Niederlage der inländischen und ausländischen, angreifenden Bourgeoisie verbinden. Mit der Initiative und der leitenden Rolle der Partei muss dann eine Front der Arbeiterklasse und des Volkes gebildet werden, die sich aller Formen des Kampfes bedient und sich die Losung auf die Fahnen schreibt: Das Volk wird die Freiheit und den Ausstieg aus dem kapitalistischen System erkämpfen, das, solange es herrscht, den Krieg und den „Frieden“ mit vorgehaltener Pistole bringt.

Die objektive Grundlage des Bündnisses der Kräfte des Volkes mit der Arbeiterklasse

Das Volksbündnis drückt die Interessen der Arbeiterklasse, der Halbproletarier, der armen Selbstständigen und Bauern im Kampf gegen die Monopole und das kapitalistische Eigentum, gegen die Eingliederung des Landes in die imperialistischen Vereinigungen aus. Ihr Kampf richtet sich darauf, die Herrschaft der Arbeiterklasse und des Volkes zu erringen. Für die KKE ist die neue Herrschaft gleichzusetzen mit der Arbeitermacht, mit der sozialistischen Herrschaft, die laut wissenschaftlichem Sozialismus keine andere sein kann, als die Diktatur des Proletariats, die das Gegenteil der Diktatur der Bourgeoisie, also des bürgerlichen Staates, ist.

Die Kraft des Volksbündnisses wurzelt in der führenden Rolle der Arbeiterklasse, aber auch in der Gewinnung der Jugend und der Frauen, die diesen gesellschaftlichen Kräften angehören, in der bewussten Anstrengung der Arbeiterbewegung, gemeinsam mit ihren Verbündeten einen gemeinsamen Rahmen und eine Handlungsrichtung zu schaffen. Sie wurzelt ebenfalls in der protagonistischen Rolle der KKE, deren Streben sich nach der Stärkung, Festigung und Stabilisierung des Volksbündnisses, der Bewahrung seines Charakters und der Ausrichtung seines Kampfes richtet.

Die armen Bauern, die Selbstständigen im Handel und Handwerk, in der Gastronomie und im Tourismus, im Reparaturbereich, der Reinigung, der Pflege usw., die zeitweise 10 oder 12 Stunden am Tag arbeiten und auch noch andere Mitglieder ihrer Familie darin einbeziehen, auch wenn sie Eigentümer eines Landstücks oder gewisser anderer zerstreuter Produktionsmittel sind, haben das alleinige Interesse an der Abschaffung der Monopole, letzten Endes also an der Abschaffung des kapitalistischen Eigentums, am Sturz seiner Herrschaft.

Der heutige Kapitalismus besteht aus den Monopolen in Industrie und Handel, den Banken, der Besteuerung durch ihren Staat, die alle zusammen den allermeisten Selbstständigen den Großteil ihrer Produktion wegnehmen und ihr Einkommen zermalmen. Es ist das kapitalistische System, was sie früher oder später zu Grunde richten, und als eigenständige Produzenten und Werktätige niedermachen wird. Dieses System wird sie in die Arbeitslosigkeit oder im besten Fall in die Unterbeschäftigung heraus katapultieren. Auch diejenigen, die für einige Zeit noch Arbeit haben, werden immer schlechtere Lebensbedingungen vorfinden, indem ihre Arbeitszeit zunimmt, ihr Renteneintrittsalter nach hinten verschoben wird. Die Bedingungen der Ausbildung ihrer Kinder werden sich verschlechtern, ebenso wie die Gesundheitsvorsorge und -pflege, Kultur und Sport, Freizeit und generell ihr Lebensniveau, wie das ihrer Familien.

Die anhaltende und tiefe Krise brachte einen abrupten Wandel sogar in den Sektoren, in denen das selbstständige Unternehmertum besser überlebt, in Berufen also, die mit dem Bau- und Reparaturgewerbe zu tun haben.

Ähnlich ist die Perspektive auch für die selbstständigen Wissenschaftler, auch wenn sie ein besseres Einkommen und vor allem auch größere Freiheiten haben als die lohnabhängigen, indem sie ihr Einkommen gegen ein anderes eintauschen können. Auch sie werden sich immer mehr als Lohnabhängige den großen kapitalistischen Unternehmen unterwerfen müssen, die sich in Bereiche ausbreiten, wie: juristische, buchhalterische, technische Arbeiten, Leistungen auf dem Gebiet der Gesundheitsvorsorge und -pflege, Mutterschaft, Arbeitsschutz, öffentliches Gesundheitssystem, Kultur und Sport.

Objektiv liegt auch ihr mittelfristiges Interesse auf dem Weg der Konfrontation mit dem Monopolkapital mit dem Ziel seines Sturzes, der Abschaffung des kapitalistischen Eigentums, also an der Seite der Arbeiterklasse im Kampf um die Macht.

Der gemeinsame Kampf mit den Lohnabhängigen, die Trennung von den Organisationen, die unter dem Banner einer einheitlichen Organisation der Wissenschaftler kapitalistischen Interessen dienen sind eine Einbahnstraße für die Vertretung ihrer eigenen Interessen. Ihr Interesse besteht darin, dass es einen Arbeiterstaat gibt, der ihnen alle Voraussetzungen bietet, ihre wissenschaftliche Arbeit zum Nutzen des gesellschaftlichen Wohlstands auszuüben.

Genauso Einbahnstraße ist für die Organisation der fortschrittlichen armen Bauern und Selbstständigen in den Städten die Trennung von den Kapitalisten, die Distanzierung von den innerimperialistischen Rivalitäten und Kriegen um die Rohstoffmärkte und Energietransportwege, andere Rohstoffe usw. Das Gleiche gilt für fortschrittliche Selbstständige bei der Verbindung ihrer Kämpfe mit jenen der Arbeiterklasse gegen die Monopole und ihre imperialistischen Bündnisse (EU, NATO, Schengen usw.), ihre Parteien und Regierungen, letztlich gegen den Staat der Kapitalisten.

Es ist alternativlos, dass sie sich entweder auf die Seite des kapitalistischen Entwicklungswegs stellen, der die gewaltsame Vernichtung des Großteils der Selbstständigen in sich schließt, oder auf die Seite jener Entwicklung, die das Volkseigentum, die zentrale Wirtschaftsplanung für den gesellschaftlichen Wohlstand zur Grundlage hat. Diese Entwicklung setzt den Sturz und die Abschaffung der ökonomischen Vorherrschaft und der politischen Macht der Monopole, die vollständige Herauslösung aus der EU, der NATO und jeder imperialistischen Vereinigung, die Schließung aller ausländischen Militärstützpunkte voraus. Die Arbeiterklasse hat ein Interesse daran, diese Schichten für ihre Seite zu gewinnen, also für die Macht der Arbeiterklasse und des Volkes, oder zumindest dafür zu sorgen, dass sie sich nicht auf die Seite der Klasse der Kapitalisten stellen. Deshalb kann und muss sie mit ihrem revolutionären Programm das Bedürfnis dieser Schichten nach einem befriedigenden Lebensniveau ausdrücken und sicherstellen, dass sie allmählich in die sozialistische Produktion und die sozialistischen Dienstleistungen einbezogen werden.

Der Charakter des Volksbündnisses

Das Volksbündnis gibt eine Antwort auf die drängende Frage, wie der Abwehrkampf gegen die barbarischen volksfeindlichen Maßnahmen der Bourgeoisie, der Gegenangriff für bestimmte Errungenschaften und der Kampf um den Sturz der Herrschaft der Monopole zu organisieren sind. Das Volksbündnis hat eine eindeutige antimonopolistische, antikapitalistische Orientierung – da der heutige Kapitalismus monopolistischen Charakter hat –, es strebt nach dem Bruch mit den imperialistischen Vereinigungen, es richtet sich gegen den imperialistischen Krieg und die Teilnahme daran.

Das Volksbündnis befindet sich in Übereinstimmung mit den Positionen, die die KKE über den Zusammenschluss der antimonopolistischen, antikapitalistischen gesellschaftlichen Kräfte aufgestellt hat, und mit der Ausrichtung des Kampfes auf die Arbeiter- und Volksmacht. Dieser Zusammenschluss drückt die Interessen der Arbeiterklasse und ihrer gesellschaftlichen Verbündeten aus. Das Volksbündnis basiert auf einer allgemeinen Richtung ihres Kampfes, der sich gegen die Monopole und imperialistischen Vereinigungen, gegen ihre Repressionsorgane richtet, sich auf Grundlage der gemeinsamen Aktion gesellschaftlicher Kräfte auf dem Boden direkter Forderungen bildet. Jede gesellschaftliche Kraft außerhalb des gemeinsamen Aktionsrahmens hat zudem ihre eigenen Aufgaben.

Das Volksbündnis konzentriert seine Kräfte in jeder Stadt, um die Monopolkonzerne, die Betriebe, die Handelszentren, Krankenhäuser und Gesundheitszentren, die Kraftwerke, die Telekommunikation, die Massentransportmitteln usw. Es sichert die gemeinsame Aktion dieser Kräfte je nach Branche und gemeinsam mit den Arbeitslosen, den Kräften der selbstständigen Bauern und anderen Werktätigen der Städte. Es entwickelt sich in immer höheren Formen zum Prozess der Reifung des politischen Bewusstseins und der Organisation.

Unter den gegebenen Bedingungen organisiert und koordiniert sich das Volksbündnis für den Widerstand, die Solidarität, das Überleben der Menschen, es verteidigt die Einkommen des Volkes und der Arbeiterklasse: Die Löhne, die Flächentarifverträge, die Renten, die Arbeiterrechte, die Verkaufspreise der Produkte der Bauern, den Schutz der Selbstständigen und Arbeitslosen, die Unterkünfte des Volkes angesichts des Wuchers der Banken und der Besteuerung. Es verteidigt das Recht auf kostenlose öffentliche Bildung, Gesundheitsversorgung und -vorsorge, preiswerte und qualitätsvolle Konsumgüter für die Bevölkerung, Infrastruktur für Kultur und Sport. Es kämpft gegen die Drogen, für die Emanzipation und Gleichberechtigung der Frau, für den Schutz der Arbeitslosen, für gesicherte Mobilität, Unterkunft und Verpflegung der Schüler, Schülerinnen und Studierenden, für die unmittelbaren Bedürfnisse der jungen Paare, den Kampf gegen die Drogenabhängigkeit und den Alkoholismus. Es fordert Maßnahmen gegen die Folgen von Erdbeben und Überschwemmungen, öffentliche Infrastrukturarbeiten, die die Lebensbedingungen verbessern und eine ausgewogene Intervention des Menschen in die Umwelt ermöglichen. Es unterstreicht das Wachstumspotential des Landes bezüglich der Existenz von Rohstoffen, den Konzentrationsgrad von Produktionsmitteln, die Qualifikationen der Arbeitskräfte und den wissenschaftlich-technologischen Entwicklungsstand.

Das Volksbündnis kämpft gegen die staatliche Repression, die Gewalt der Arbeitgeber, es verteidigt die gewerkschaftlichen und politischen Freiheiten. Der Kampf für einen Ausweg aus der Krise im Interesse des Volkes ist untrennbar gebunden an den Austritt aus der EU und die einseitige Streichung der Schulden ohne Belastung der Rentenkassen, der öffentlichen Krankenhäuser usw., also an den Bruch mit der EU und dem IWF. Es fordert daher den Sturz der Herrschaft der Monopole.

Es fordert die Vergesellschaftung der Monopole und aller konzentrierten Produktionsmittel, die zentrale Wirtschaftsplanung unter Kontrolle der Arbeiterklasse und des Volkes. Es stimmt überein mit der Herauslösung Griechenlands aus EU und NATO und jeder Form von Beziehungen mit imperialistischen Bündnissen. Ein weiteres Ziel des Volksbündnisses ist die Schließung der ausländischen Stützpunkte, die Beendigung der Präsenz der ausländischen Streit- und Polizeikräfte, die sich unter verschiedenen Vorwänden in Griechenland aufhalten.

Die Begriffe Demokratie, Volkssouveränität, Imperialismus, imperialistischer Krieg haben für das Volksbündnis einen tieferen, einen Klasseninhalt, sie verweisen auf die Abschaffung der Klassenausbeutung, die Vergesellschaftung der konzentrierten Produktionsmittel in Verbindung mit der Bildung von Genossenschaften der kleinen landwirtschaftlichen Produzenten. Sie beruhen auf die Teilnahme an den Arbeiterversammlungen, an den Volkskomitees usw.

Das Volksbündnis strebt danach, kontinuierlich neue gewerkschaftliche und Massenorganisationen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten aufzunehmen. Damit sollen die bürgerlichen, reformistischen und opportunistischen Kräfte in den Gewerkschaften, die in den höheren Gewerkschaftsgremien, in vielen regionalen Gewerkschaftszentren und Föderationen vorherrschend sind, effektiv und endgültig auf Basis der Entwicklungen des gesellschaftlich-politischen Kräfteverhältnisses geschwächt werden.

Die Kraft und Effektivität der Aktivitäten des Volksbündnisses bei der Veränderung und schließlich der Umkehrung des Kräfteverhältnisses, bezüglich auch der Fähigkeit zur Auseinandersetzung mit dem Klassengegner und seinen internationalen Stützen, hängt auch vom Grad der Organisierung und Beteiligung der Arbeiterklasse und des Volkes an den Arbeitsplätzen, in den Arbeitervierteln, in den Wohngegenden der Volksschichten und der Bauern ab.

Im Verlauf seiner Aktivitäten werden Kräfte der Arbeiterklasse und des Volkes mit niedrigem politischem Erfahrungsniveau hinzustoßen, die sich auf die eine oder andere Weise unter dem Einfluss der ideologisch-politischen Auffassungen der bürgerlichen Parteien, des Reformismus und Opportunismus befinden, mit Zweifeln darüber, wie realistisch und notwendig der Kampf für die Arbeitermacht als einzige alternative Herrschaft gegenüber der Herrschaft der Monopole sei.

Die Aktivitäten des Volksbündnisses tragen zu den aktiven Anstrengungen bei, das innere Leben der Gewerkschaften und Massenorganisationen zu stärken, die Versammlungen der Gewerkschaften, der Organisationen der Selbstständigen und der Bauern, der Studierenden, der Schüler und der Frauen zu gewinnen, die die Grundlage des Bündnisses bilden. Diese sollen an der Organisierung der Mobilisierungen, der Entscheidungsfindungen, an den Wahlverfahren von Vertretern von unten nach oben, an den vielfältigen Aktivitäten, die das gesamte Spektrum der Probleme erfassen, an Prozessen, in denen die politische Erfahrung gestärkt wird, in denen Angst, Zögern und Zweifel überwunden werden. In diesen Prozessen geht es darum, so viele Kämpferinnen und Kämpfer fest für den Kurs des Klassenkampfes und des Volksbündnisses zur Lösung der Machtfrage zu gewinnen.

Die Handlungskoordinierung des Volksbündnisses auf regionalem und internationalem Niveau wird mit den entsprechenden Kriterien angestrebt, d.h. durch Organisationen der Arbeiterklasse und des Volkes, die eine antimonopolistische Orientierung verfolgen.

Die KKE und das Volksbündnis

Ein entscheidender Faktor für die Rolle und die Effektivität der Partei in der Arbeiterbewegung und im Klassenkampf ist der Parteiaufbau, in erster Linie in der Industrie, und die Fähigkeit, unter den gegebenen Bedingungen die Arbeiter- und Volksmassen hinter einer antimonopolistischen, antikapitalistischen Linie, im Kampf um die Macht, gegen den imperialistischen Krieg und den imperialistischen Frieden zu versammeln.

Eine der Aufgaben der Partei ist es auch, die Entwicklung des Kräfteverhältnisses vorauszusehen, damit vor allem die Arbeiterbewegung und in der Konsequenz auch das Volksbündnis das Ziel der Macht nicht aus den Augen verlieren, damit sie nicht für Regierungen auf dem Boden des Kapitalismus eingefangen werden können. Der Kampf um die Lösung der Machtfrage erfordert ein kontinuierliches und beharrliches Streben danach, eine wissenschaftliche Analyse der ökonomischen und politischen Situation des Landes, der Lage der Region im Allgemeinen und der Weltlage auszuarbeiten. Er erfordert ein wissenschaftlich geplantes Handeln. Folglich kann und muss die Partei eigenständig die Voraussetzungen für eine klassenorientierte wissenschaftliche Forschung schaffen.

Die Fähigkeit der kommunistischen Partei hängt auch von ihrer Möglichkeit und Bereitschaft ab, den Opportunismus zu bekämpfen, der immer wieder auch in neuen politischen Formen erscheint, oft als Abspaltung vom Alten, kommunistische Losungen wiederholend (z.B. Bekenntnisse zum Marxismus-Leninismus, Anerkennung der sozialistischen Revolution oder der führenden Rolle der Arbeiterklasse für den gesellschaftlichen Fortschritt), aber gleichzeitig mit Bezug auf die Strategie der Entwicklungsstadien.

Die führende Rolle der KKE als revolutionäre politische Avantgarde und die Führungsrolle der Arbeiterklasse werden in der Praxis errungen und anerkannt; sie hängen nicht von politischen Übereinkünften ab, und werden auch nicht durch die offizielle Anerkennung der Avantgarderolle durch das Volksbündnis gewährleistet.

Die KKE fördert und unterstützt mit ihren internationalen Aktivitäten und Kooperationen mit anderen kommunistischen Parteien die Internationalisierung der Aktivitäten des Volksbündnisses.

Das Volksbündnis nimmt heute eine bestimmte Form an, indem seine Aktivitäten sich im gemeinsamen Rahmen der PAME, PASEVE, PASY, MAS und OGE vollziehen; es handelt sich also nicht um ein Bündnis politischer Parteien. Die KKE reiht sich mit ihren Mitgliedern und Kadern, den Mitgliedern ihrer Jugendorganisation in das Bündnis ein und beteiligt sich an seinen verschiedenen Organen, indem diese in die Organe der Arbeiterklasse, der Selbstständigen, der armen Bauernschaft, der Schüler- und Studierendenorganisationen, den Organisationen der Frauen mitwirken. Die Partei zielt beharrlich darauf ab, fähige Kader in den Reihen der Bewegung einzusetzen, um darin den Kampf um den Charakter des Bündnisses zu führen, sodass diese fähig bleibt, sich für neue Kräfte der Arbeiterklasse und der Volksschichten zu öffnen und sich mit ihnen zu verbinden.

Im Prozess des politischen Kampfes werden möglicherweise neue politische Kräfte entstehen, die die Positionen kleinbürgerlicher Schichten vertreten, die aber auf die eine oder andere Weise mit dem antikapitalistischen, antimonopolistischen Charakter des gesellschaftlich-politischen Kampfes und mit dessen notwendiger Ausrichtung auf die Macht und die Wirtschaft der Arbeiterklasse und des Volkes. Die KKE wird sich bei Wahrung ihrer Eigenständigkeit dafür einsetzen, mit diesen Kräften gemeinsam zu kämpfen, um das Volksbündnis zu stärken. Die Zusammenarbeit drückt sich darin aus, dass die Mitglieder und Sympathisanten der Partei sich in den Reihen der Massenorganisationen, aus denen das Bündnis besteht, engagieren und sich in seine Organe wählen lassen. Diese Zusammenarbeit stellt sich nicht als einheitliches Bündnisorgan dar, hat keine formelle Mitgliedschaft, keine gefestigte Organisationsformen und -strukturen. Aus objektiven Gründen würde eine solche Organisationsform sich mit der Eigenständigkeit der KKE nicht vertragen und auch nicht zur Entwicklung der Arbeiterbewegung und ihrer Verbündeten beitragen.

Unter den Bedingungen des Monopolkapitalismus kommen in verschiedenen Formen opportunistische Kräfte zum Vorschein (direkte Abspaltungen von kommunistischen Parteien oder Nachfolgeorganisationen solcher Abspaltungen, neu geschaffene Gruppen und Parteien, die sich auf den Kommunismus beziehen), die auf die eine oder andere Weise vom Standpunkt der KKE abweichen, vor allem in Bezug auf die Hauptfrage „Reform oder Revolution“. Die KKE kann keinerlei politische Zusammenarbeit mit solchen politischen Kräften eingehen, weder in den Phasen, in denen es um die Konzentration von Kräften geht, noch in revolutionären Situationen. Dies gilt unabhängig von den Manövern, die die opportunistischen Kräfte vollziehen, wenn die Bewegung sich im Anstieg befindet, indem sie z.B. scheinbar volksfreundliche Losungen aufnehmen, sich aber letztlich im Gegensatz zum Kampf um die Arbeitermacht befinden. Ihr politischer Vorschlag zur Lösung der Machtfrage befindet sich innerhalb des Rahmens der kapitalistischen Systemverwaltung, d.h. indem sie auf die eine oder andere Art ein Zwischenstadium zwischen der Herrschaft der Bourgeoisie und jener der Arbeiterklasse anstreben. Natürlich können sich Volksmassen, die sich unter dem Einfluss des Opportunismus befinden, trotzdem in die Massenbewegung, ja sogar in die revolutionäre Bewegung eingliedern, wenn der Klassenkampf sich in einer revolutionären Situation plötzlich verschärft und breitere Gruppen des Volkes in sich aufnimmt. In jeder Phase des Kampfes muss die KKE einen scharfen ideologischen Kampf führen, da der Opportunismus eine Kraft der Kapitulation vor dem bürgerlichen politischen System und der Bourgeoisie darstellt und die revolutionäre Ausbildung des Bewusstseins untergräbt.

Die KKE behält ihre Eigenständigkeit auch bei den bürgerlichen Wahlen bei; trotzdem können auf ihren Listen auch Werktätige kandidieren, die mit der Partei zusammenarbeiten. Das Volksbündnis selbst ist ein Bündnis der radikalsten politisierten Teile der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung und ihrer Verbündeten, der Organisationen der Jugend und der Frauen, ein Bündnis innerhalb der Bewegung, das den breiten Zusammenschluss neuer Massen anstrebt, und kann daher nicht an Wahlen auf nationaler, lokaler oder europäischer Ebene oder an Volksabstimmungen teilnehmen.

Das ZK schlägt dem 19. Parteitag folgende Aktivitäten zum Beschluss vor:

1. Eine Erweiterte Plenartagung des ZK, um die Beschlüsse der landesweiten Konferenz vom März 2010 und der Erweiterten Plenartagung vom Juni 2010 über unsere Arbeit in der Arbeiterbewegung und im Parteiaufbau zu prüfen.

2. Die Durchführung einer landesweiten Konferenz über die Aktivitäten in der Jugend und die Unterstützung an die KNE.

3. Erforschung der Problematik der Selbstständigen in den Städten. Durchführung einer landesweiten Konferenz über die Arbeit der Partei unter den armen Selbstständigen und in ihrer Bewegung.

4. Verbesserung des Systems der Aufklärung und Propaganda mit allen der Partei zur Verfügung stehenden und von ihr genutzten Mitteln. Das neue ZK muss dazu eine gesonderte Analyse abschließen, die dann in der ganzen Partei zu diskutieren ist.

5. Fortsetzung der historischen Forschung der Partei für die Periode 1968-1974, eine neue Ausgabe der Abhandlung der Parteigeschichte in der Periode 1918-1949. Die historische Erforschung der Zeit 1974-1991 sollte anlaufen.

6. Sofortiger Beginn der Planung für die Vorbereitung der vielfältigen Veranstaltungen anlässlich des 100. Jubiläums der Parteigründung.

7. Die Verbesserung des „Rizospastis“ und Erhöhung der verkauften Auflage. Verbesserung der Verbreitung der „Kommunistischen Rundschau“ (KOMEP), der theoretischen und politischen Bücher, damit eine Art „Bewegung“ für die Bildung innerhalb der Partei und der KNE sowie auch allgemein im Kreis der Freunde und Sympathisanten entsteht. Das neue ZK muss eine neue konkrete Arbeitsplanung vorlegen.

8. Die Schaffung einer umfassenden materiellen, technischen und personellen Infrastruktur für die wissenschaftliche Forschung der Partei und auf dieser Basis Dokumentation ihrer Arbeiten und Forschungsergebnisse.

9. Gemeinsam mit der KNE Schaffung einer materiellen, technischen und personellen Infrastruktur zur Stützung der Aktivitäten der Partei in den Bereichen Kultur und Sport, in der Bewegung gegen die Drogensucht, in der Durchführung von Veranstaltungen während des ganzen Jahres im Rahmen des KNE- Festivals.

Die internationalen Prioritäten der KKE

Auch der Wiederaufbau der internationalen kommunistischen Bewegung erfordert vielfältige und vielseitige Aktivitäten:

a) Fortsetzung der Anstrengungen für die Bildung des kommunistischen Pols, indem die Schritte genutzt werden, die mit der „Internationalen Kommunistischen Rundschau“ unternommen werden.

b) Teilnahme an den internationalen, sowie den thematisch oder regional definierten Treffen der kommunistischen Parteien, wobei versucht werden muss, im Kampf gegen Pläne zur Einbeziehung sogenannter „linker Kräfte“ die kommunistischen Charakteristika der Internationalen Treffen zu wahren.

c) Eigenständige ideologisch-politische Intervention unserer Partei für die Verbreitung unserer Positionen, Forschungsarbeiten und wissenschaftlichen Dokumentationen.

d) Entwicklung der bilateralen Beziehungen, aber auch gemeinsame Aktionen mit den kommunistischen Parteien unserer Region (Balkan, Mittlerer Osten, Europa), ebenso mit den kommunistischen Parteien anderer Regionen.

e) Verstärkung der internationalen Aktivitäten der KNE für den Wiederaufbau der kommunistischen Jugendorganisationen und die gemeinsame Aktion, die Intensivierung des Kampfes gegen bürgerliche und opportunistische Auffassungen, die innerhalb der Reihen der kommunistischen und antiimperialistischen Jugendbewegung bestehen.

f) Mobilisierung und Aktion für die Verurteilung der imperialistischen Interventionen, des imperialistischen Krieges und der imperialistischen „Friedens“-Verträge. Beitrag zur Stärkung und Erweiterung des Weltgewerkschaftsbundes (WGB) um weitere klassenkämpferische Gewerkschaftsorganisationen, Kampf gegen die Strömung des Reformismus und die arbeitgeber- und regierungshörigen Gewerkschaften auf internationalem Niveau. Unterstützung der internationalen antiimperialistischen Organisationen, des Weltfriedensrats (WFR), des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) und des Weltbundes Demokratischer Frauen (WBDF).

Quelle: kke.gr