SDAJ: Broschüre zum NSU Prozess

Posted on 9. April 2013 von

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nsuHinter dem Faschismus steht das Kapital

Infobroschüre der SDAJ München zum sogenannten NSU als Teil des faschistischen Terrors

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Vorwort

Die vorliegende Broschüre wurde in den letzten Wochen kollektiv von den Mitgliedern der SDAJ München erarbeitet. Anlässlich des anstehenden NSU-Prozesses in München sehen wir die Notwendigkeit an der Aufklärung der Hintergründe mitzuwirken. In unseren Augen, ist der NSU keine Form des individuellen Terrors, sondern steht in einer braunen Tradition reaktionärer Terrorgruppen mit staatlicher Förderung. Der NSU war nicht nur durch Fremdenfeindlichkeit motiviert, auch gegen fortschrittliche Organisationen richtete sich sein Terror. Die bekanntgewordenen Namens- und Ortslisten weiterer geplanter Anschläge bezeugen das. Auch wurden einige der „Bekenner-DVDs“ des NSU nicht nur bei Zeitungsredaktionen abgegeben, sondern auch bei linken Organisationen, z.B. der SDAJ Gruppe Nürnberg-Fürth. Der NSU hat mit seinen Taten Angst verbreitet und wollte progressive Kräfte einschüchtern.

Die Verstrickungen des Staatsapparates sind in diesem Zusammenhang erklärbar, die Aussichten des kommenden Prozesses auf echte Aufklärung damit leider auch kalkulierbar. Die Deutsche Geschichte mahnt uns vor dem Faschismus. Millionen Menschen mussten am eigenen Leibe spüren, wozu die faschistische Politik fähig ist. FaschistInnen waren und sind nicht einfach ungebildete, gewaltbereite Verbrecher. Sie waren und sind Handlanger des Großkapitals, der Banken und Industriekonzerne. Die Jahre 1933-45 mahnen uns, dass das Kapitalinteresse im Notfall von den Herrschenden auch ohne bürgerliche Demokratie durchgesetzt wird, in der „offenen, terroristischen Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“ (Dimitroff auf dem 7. Weltkongress der Kommunistischen Internationale).

Nach der Niederschlagung der Münchner Räterepublik 1919 begann Adolf Hitler in seinen frühen Jahren als geheimer Informant (also V-Mann) der Bayerischen Reichswehr. Dass V-Leute des Geheimdienstes nicht Informationen über FaschistInnen sammeln, sondern faschistische Organisationen steuern und dabei vom Staat bezahlt werden, scheint sich für die Herrschenden über die Jahrzehnte bewährt zu haben. Über die Zusammenhänge von faschistischen Terror und dessen Funktionen und Auswirkungen will die folgende Broschüre informieren.

SDAJ München, April 2013.

Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU), auch Zwickauer Terrorzelle genannt, war eine seit November 2011 bekannte, terroristische Vereinigung. Nach offiziellen Angaben gehörten der faschistischen Gruppierung Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt an, jedoch scheint es mehr als namentlich 129 UnterstützerInnen zu geben, im direkten NSU-Umfeld gab es mindestens 24 V-Leute. Der NSU verübte mehrere Terrorakte und ermordete von 2000 bis 2006 mehrere Menschen mit ausländischer Abstammung: Enver Şimşek (2000 Nürnberg), Abdurrahim Özüdoğru (2001 Nürnberg), Süleyman Taşköprü (2001 Hamburg), Habil Kılıç (2001 München), Mehmet Turgut (2004 Rostock), İsmail Yaşar (2005 Nürnberg), Theodoros Boulgarides (2005 München), Mehmet Kubaşık (2006 Dortmund), Halit Yozgat (2006 Kassel). Außerdem wurde 2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn getötet, jedoch ist nicht aufgeklärt worden, ob sie faschistische Kontakte pflegte. 2011 töteten sich die NSU-Mitglieder Mundlos und Böhnhardt, wenige Tage später stellte sich Zschäpe den Behörden. Am 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze und André Eminger.

Wer nicht vor Gericht steht

Kassel, 6. April 2006, 16:43 Uhr: V-Mann-Führer Andreas Temme, genannt „Klein Adolf“, beendet seinen Dienst, fährt in ein Internetcafé in der Holländischen Straße und setzt sich dort an einen Rechner. 17:01 Uhr: Temme hört auf im Netz zu surfen. 17:03 Uhr: Halit Yozgat, der Betreiber des Internetcafés, wird erschossen aufgefunden. Andreas Temme gilt als Hauptverdächtiger, der ermittelnde Beamte Gerard Hoffmann bezeichnet ihn als „unsere erste und einzige heiße Spur“. Doch dann schaltet sich das hessische Innenminiserium ein, Volker Bouffier erteilt dem Verfassungsschützer die offizielle Erlaubnis, zu den Vorfällen zu schweigen, und die Ermittlungen konzentrieren sich schlagartig auf einen „Mann südländischen Typs“, der zur Tatzeit quer über die Holländische Straße gelaufen sein soll. Von ihm fehlt bis heute jede Spur.

Thomas Starke, geführt als Vertrauensperson VP 562 beim Berliner LKA, 2000 bis 2011, lernt bereits in den 90er Jahren das NSU-Trio bei einem Rechtsrock-Konzert kennen. Von Ende 1996 bis April 1997 ist er mit Beate Zschäpe liiert, in dieser Zeit besorgt er für das Trio rund ein Kilo Sprengstoff. 1998 hilft er dem Trio dabei, unterzutauchen. Einige Jahre später bietet ein Funktionär des Netzwerks Blood & Honour ihm Geld für die drei Gesuchten an. Starke lehnt ab, mit der Begründung die drei bräuchten kein Geld, sie würden jetzt „jobben“. Als Nachbarn von Thomas Starke dessen Gast Uwe Mundlos erkannten, gesteht dieser der Polizei, die Gesuchten zu kennen. Ende 2000 belastet er die Berliner Rechtsrock-Band Landser. Von da an wird er als Vertrauensperson des Berliner LKAs geführt. Bei 38 Treffen bis 2005 lieferte er mindestens fünfmal relevante Informationen zum NSU. Ob diese Informationen jemals vom Berliner LKA weitergegeben wurden, ist fraglich. Auch nach dem Auffliegen des NSU kommen die Informationen nur sehr langsam ans Licht. Noch im April 2012 heißt in einem Schreiben des Staatsschutzes an die Bundesanwaltschaft, das Offenlegen der Akten sei aufgrund von Bestimmungen des Quellenschutzes nicht möglich.

Im Jahr 1996 wird unter maßgeblicher Beteiligung des bekannten Nazi-Aktivisten Tino Brandt der Thüringer Heimatschutz (THS) gegründet, Brandt ist V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes von 1994 bis 2001. Auch die späteren Mitglieder des NSU, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, machen beim THS ihren Anfang. Dieser ist bis in die höchste Führungsebene mit Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt. Auch das Geld kommt von dort. So erklärt Tino Brandt, er habe insgesamt rund 200.000 D-Mark vom Verfassungsschutz erhalten, dieses Geld sei mehrheitlich in den Aufbau des Thüringer Heimatschutzes geflossen. Auch Thomas Dienel und Kai Dalek, beide ebenfalls führende Nazi-Aktivisten und V-Leute des Thüringer Verfassungsschutzes, tragen kräftig zum Aufbau des THS bei. Tino Brandt selbst hat mindestens bis zum Jahr 2000 regelmäßigen Kontakt zu den NSU-Terroristen, wovon er auch den Verfassungsschutz regelmäßig informiert. Im Jahr 2000 erhält er von dort 2.000 D-Mark, um den NSU-Mitgliedern damit falsche Pässe zu besorgen.

Ermittlungspannen oder gezielte Unterstützung?

Die Medien sprechen von Pannen. Doch was kann man noch als Panne ansehen, als Schlamperei, auch als grob fahrlässig, und wo ist der Punkt erreicht, an dem die Tatsachen keinen anderen Schluss mehr zulassen, als dass es sich um Vorsatz handelt? Dass es eine gezielte Deckung, Förderung und Vertuschung von Straftaten aus dem neofaschistischen Umfeld von Seiten der Geheimdienste und Polizeibehörden gab und gibt?

Die oben genannten Fälle sind nur drei kleine Beispiele für solche „Pannen“ aus dem Komplex NSU, und sie lassen einem trotzdem die Haare zu Berge stehen. Der NSU war kein Einzelfall. So brannte im Jahr 1996 in Lübeck eine Flüchtlingsunterkunft, 10 Menschen kamen dabei ums Leben. Alles deutetet auf vier Täter aus der rechtsradikalen Szene hin, von denen einer bereits vier Jahre zuvor am Pogrom in Rostock-Lichtenhagen beteiligt war. Die vier wurden noch am Tattag festgenommen. Bei ihnen wurden versengte Wimpern und Haare festgestellt. Trotzdem wurden sie schon wenige Stunden nach der Festnahme wieder freigelassen, die Ermittlungen gegen sie wurden nicht weiter verfolgt.

Stattdessen verschwanden Beweismittel, und es wurde gegen die Bewohner des Flüchtlingsheimes ermittelt. Ein Täter war schnell gefunden: Der Libanese Safwan E. soll einem Sanitäter den genauen Ort des Brandausbruchs genannt haben. Safwan E. saß ein halbes Jahr in Untersuchungshaft, nach drei Jahren und zwei Prozessen wurde er schließlich wegen Mangels an Beweisen freigesprochen. Trotzdem wurden die Ermittlungen gegen die vier Neonazis nicht wieder aufgenommen, auch, als einer der vier wegen einem anderen Vergehen im Gefängnis saß und dort Mithäftlingen die Tat gestand, war das kein Anlass für weitere Nachforschungen. In Vernehmungen kam der Verdacht auf, dass einer der vier Neonazis schon vor der Tat Kontakt zum LKA Schleswig-Holstein hatte.

Nicht nur die „Ermittlungspannen“ bei der Aufklärung von durch Neonazis begangenen Verbrechen haben Tradition, auch der Aufbau und die Förderung von Neonazistrukturen ist durchaus kein Einzelfall. Auch der bis 2003 aktive deutsche Ableger des Ku-Klux-Klans (KKK) wurde von einem V-Mann (Carsten Szczepanski) aufgebaut. Thomas Richter, Unterstützer des NSU und ebenfalls V-Mann war dort auch Mitglied. Nach Medienberichten gehörten der Organisation bundesweit nur ca. 20 Mitglieder an, davon allein in Baden-Württemberg fünf Polizisten.

Zum gescheiterten NPD-Verbotsverfahren, dass seinerzeit eingestellt wurde, muss angesichts dieser Verstrickungen nicht mehr viel gesagt werden. Weil es nicht mehr möglich war, zwischen Nazis und Verfassungsschutz zu unterscheiden, und sich das Innenministerium beharrlich weigerte, die V-Leute aus der NPD abzuziehen, sah sich das Bundesverfassungsgericht nicht in der Lage nachzuweisen, wer eigentlich die NPD ist und wessen Arbeit da also verboten werden solle. Bezeichnend ist die Aussage des damaligen baden-württembergischen Innenministers, Heribert Rech (CDU): „Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen.“ Es sieht also düster aus um die Geheimdienste. Die Frage ist bloß: Warum?

Nazis morden, der Staat lädt nach

Als die ersten Morde des NSU bekannt wurden, wurde nie ein rechtsradikaler Hintergrund auch nur in Erwägung gezogen. Stattdessen wurde im Umfeld der Opfer ermittelt, die Angehörigen selbst standen lange Zeit unter Verdacht. Ohne, dass es konkrete Ansatzpunkte gegeben hätte, war auf einmal die Rede von Ehrenmorden und der „Türkenmafia“, in Nürnberg wurde eine Sonderkommission mit dem Titel „Bosporus“ gegründet, Medien erfanden den Begriff „Döner-Morde“.

Die Morde des NSU wurden also einfach umfunktioniert zu einem vermeintlichen Beweis für die angeblich höhere Bereitschaft zur Kriminalität unter MigrantInnen. Gerade weil der NSU sich nicht zu seinen Taten bekannt hat, konnte er so erfolgreich das Misstrauen und den Rassismus in der Gesellschaft fördern. Nicht die Banken und Konzerne, die immer mehr unsere Löhne und Arbeitsbedingungen angreifen, während sie gleichzeitig immer mehr Profit einstecken, und die Politiker, die die entsprechenden Gesetze dazu verabschieden, scheinen dann als Problem, sondern die „kriminellen Ausländer“.

Uns wird erklärt, dass uns dann nur noch mehr Einschränkungen unserer demokratischen Rechte schützen könne. Für die Herrschenden ist es ja auch ganz nützlich, einen „Feind“ zu haben, der sich aufgrund ungleicher Rechte nicht wehren kann, und der, ähnlich wie ein Blitzableiter, die ganze Unzufriedenheit und Wut der arbeitenden Menschen auffängt und sie in eine – für die Herrschenden – ungefährliche Richtung lenkt. Während wir also damit beschäftigt sein sollen, auf die „kriminellen und faulen Ausländer“ zu schimpfen, die uns angeblich die Arbeitsplätze wegnehmen und sowieso an allem Übel schuld seien, kann das Kapital munter weiter unsere Löhne und Arbeitsbedingungen angreifen, Kriege in aller Welt führen usw.

Gegen die Herrschenden liegen Indizien und Beweise vor, ihr Motiv ist erkennbar. Wenn also jetzt der Prozess gegen NSU-Mitglied Beate Zschäpe und andere MittäterInnen beginnt, sollten wir vor allem all diejenigen anklagen, die an diesem Tag nicht vor Gericht stehen werden: Die Geheimdienste, die Polizeibehörden, die verantwortlichen Politiker, also der gesamte Staats- und Repressionsapparat der Banken und Konzerne.

Von Döner-Morden und der SOKO-Bosporus

Der Begriff der „Döner-Morde“ ist kein unglücklicher Zufall. Er reiht sich ein in politische Stimmungsmache gegen „die Ausländer“, Menschen die wie du und ich in diesem Land leben – nur kommen sie oder ihre (Groß-)Eltern aus einem anderen Land. Der Begriff suggeriert, Menschen ausländischer Herkunft seien ausschließlich DönerverkäuferInnen, Obst- und GemüsehändlerInnern und „Kopftuchmädchen“ (Sarrazin). Dieses Weltbild kennt keine Anderen in den eigenen Reihen, bekämpft Toleranz und Zusammenleben. Wie soll mit so einer Einstellung – von den Medien mit dem Begriff „Döner-Morde“ propagiert – vorurteilsfreie Berichterstattung möglich sein?

Die lange verbreitete Vermutung, es handele sich bei den Morden um Auseinandersetzungen zwischen „den kriminellen Ausländern“ passt in diese herrschende Denkweise. Fremdenfeindliche Motive werden ohne Grund von Anfang an ausgeschlossen und stattdessen ein Bild von den „gefährlichen Ausländern“ verbreitet. „Das wird man ja noch sagen dürfen“ titelte die BILD-Zeitung zu den entwürdigenden Äußerungen des ehem. Bundesbank-Vorstandes Thilo Sarrazin. Gerade die Zeitungen und Magazine des Springer-Verlages blieben sich ihrer rechten Tradition treu und befeuerten mit medialer Stimmungsmache die ausgrenzende Debatte um „faule Hartz-IV-Bezieher und kriminelle Ausländer“. Doch warum passiert das, ohne dass sich in den Redaktionen usw. Leute gegen diesen rechten Kurs wehren?

Vorhin wurde schon erwähnt, in wessen Interesse die NSU-Morde stehen. Wie genau ist dieser Zusammenhang zu verstehen? Durch das Nicht-Bekennen der NSU-Gruppe zu ihren Morden wurde der Öffentlichkeit nicht bewusst, welches Ziel die faschistischen Verbrecher verfolgen, geschweige denn, dass hinter diesem Terror FaschistInnen stehen. Das ist erst einmal verwunderlich, ergibt aber im Endeffekt Sinn: Die Erklärung, dass es sich um Opfer von „kriminellen, ausländischen Banden“ handele, konnte nicht widerlegt werden, solange der NSU nicht öffentlich bekannt war. Die Öffentlichkeit hat sich also an scheinbar regelmäßig Opfer „dieser Ausländer“ gewöhnt, Rassistische Vorurteile haben sich verhärtet und wohl teilweise Angst vor „den Fremden“ erzeugt.

Reaktionäre fremdenfeindliche Forderungen wie sie von CSU, FDP, rechtspopulistischen Splitterorganisationen bis hin zur NPD und freien Kameradschaften verbreitet werden haben in diesem Kontext mehr und mehr Befürworter gefunden. Das ist kein einmaliger Vorgang, diese Alibifunktion verüben FaschistInnen schon so lange es sie gibt. Zum Beispiel wurde noch während den faschistischen Pogromen vor 20 Jahren in Rostock-Lichtenhagen ein sogenannter „Asylkompromiss“ der bürgerlichen Parteien von CSU bis SPD gefunden, mit dem die Möglichkeiten, in der BRD Asyl bewilligt zu bekommen, massiv eingeschränkt wurden. Man wolle solche Ausschreitungen in Zukunft verhindern, war die Begründung der Herrschenden.

1999 nutze Roland Koch (CDU Hessen) eine ausländerfeindliche Unterschriftenkampagne gegen die geplante Reform des Deutschen Staatsbürgerschaftsrechts für seinen Wahlkampf. Koch gewann mit seinen rechtspopulistischen Parolen die Wahl zum hessischen Landtag. Es sollte erwähnt werden, dass die NPD in diesem Wahlkampf auch eine Unterschriftenkampagne gegen diese Gesetzesreform durchführte. So sind dann NPD-Forderungen Hauptwahlkampfforderung der CDU geworden.

Doch nicht nur die FDP und die Unionsparteien übernehmen (mal eben) Forderungen der FaschistInnen. Vor zehn Jahren hat die rot-grüne Bundesregierung mit den Hartz-Gesetzen Geschichte geschrieben: Dank Hartz I-IV ist Zwangsarbeit für Arbeitslose heute zur Normalität geworden – Die NPD hat das schon lange gefordert. Forderungen des Kapitals werden so über faschistische Gruppen salonfähig gemacht und können dann ohne größere Probleme von bürgerlichen Parteien aufgenommen werden.

Hinter den Medien steht das Kapital

Die Anzahl der Großkonzerne, die hinter den deutschen Massenmedien stehen, lässt sich an einer Hand abzählen. Die scheinbar vielfältige Medienlandschaft gehört wenigen Großkonzernen, die dafür um so einflussreicher sein. So verwundert es auch nicht, wenn von ebendiesen Medien reaktionäre Fremdenfeindlichkeit, die im Interesse des Kapitals stehen, gefördert wird.

Im November 2011 fliegt das Haus, in dem der NSU sich aufhielt in die Luft, wenige Tage später wird mit der Verhaftung von Beate Zschäpe die Existenz der faschistischen Terrorgruppe bekannt. Doch kein Problem: Da das Kapital die faschistische Bewegung ebenso wie die Massenmedien und den Staatsapparat als Stütze seiner Herrschaft nutzt, wird schnell aus der Ausländerkriminalität ein fanatischer rechter Einzeltäter oder eine kleine seltsame Gruppe.

Die in den Monaten danach aufgeflogene Hilfe vom Staat wird als Versehen und Ermittlungspanne bezeichnet, geschredderte Akten und zurückgetretene Amtsleiter werden in der Folge als Zeichen des aufgeblähten, bürokratischen Apparats dargestellt. Weniger wird in der bürgerlichen Presse das Motiv hinter diesen „Pannen“ beleuchtet, als jubelnd darüber berichtet, dass mit Reformen nun die Sicherheitsbehörden effektiver umgebaut werden sollen. Weitere Einschränkungen unserer Grundrechte müssten in Kauf genommen werden, um in Zukunft solche Terrorakte zu unterbinden. Das ändert nur leider nichts an den fremdenfeindlichen Kapitalinteressen und damit der herrschenden Politik. Mit dem Ausbau des Überwachungsstaates wird nur weiter jeglicher Widerstand unterbunden.

Begriffe wie „Döner-Morde“ und „SOKO-Bosporus“ (so hieß die Ermittlungsgruppe zum NSU) sind also Teil einer Verschleierungstaktik. Die Herrschenden wollen Ruhe in Deutschland. Und für diese „Aufstandsbekämpfung“ nutzen sie alle Möglichkeiten ihrer Geheimdienste, bis hin zu den „Döner-Morden“. Die aktive Unterstützung des NSU durch den Staat zeigt, dass diese Morde nicht im Nachhinein instrumentalisiert wurden, sondern von Anfang an in eine „Strategie der Spannung“ (vgl. Gladio) gehörten.

Parallelen zum Münchner »Oktoberfestattentat«

Am 26. September 1980 explodierte um 22:19 Uhr eine selbstgebaute Rohrbombe in einem Papierkorb. Diese bestand aus mit TNT gefüllten Mörsergranaten, Schrauben und Nägeln, welche durch einen Feuerlöscher getarnt waren. Die zerstörerische Wirkung des Sprengstoffes schleuderte die Einzelteile mit gewaltiger Wucht durch die Gegend. Insgesamt starben 13 Menschen, 211 weitere wurden verletzt, 68 davon schwer, sodass Amputationen vorgenommen werden mussten und viele Opfer bis heute mit Behinderungen zu kämpfen haben. Da der Anschlag am Rande des Münchner Oktoberfestes stattfand, wird er allgemein als „Oktoberfestattentat“ bezeichnet. Es ist der größte terroristische Vorfall in der Geschichte der Bundesrepublik.

Einen Tag später, am 27. September setzte der CDU/CSU Kanzlerkandidat Franz-Josef Strauß auf Angriff: In einem Interview in der BILD-Zeitung kritisierte Strauß die damalige SPD-FDP-Regierung: Diese stünde für angeblich zu lockere Vorgaben im Bezug auf die Sicherheitsdienste. Strauß, bekannt für seine Freundschaft zu dem faschistischen Diktator Pinochet und seinen guten Beziehungen zu ehemaligen Waffen-SS Mitgliedern, ging noch weiter: Ohne irgendwelche Ansatzpunkte behauptete er medienöffentlich, es handele sich um einen Anschlag der RAF.

Im September 1980 befand sich der Bundestagswahlkampf in seiner heißen Phase und der Anschlag wurde genutzt um Angst vor einer „linken Bedrohung“ zu schüren und Propaganda für den CDU/CSU-Kandidaten Strauß zu machen. Für Strauß stand der Feind links. Für den Bundestagswahlkampf blieb dies nicht ohne Folgen. Die Umfrageergebnisse für die CDU/CSU stiegen rasant an, zwar konnte sich die Regierung SPD/FDP halten, aber das Ergebnis fiel für die CDU/CSU deutlich besser aus als erwartet. Das „Oktoberfestattentat“ hatte also eine enorme politische Bedeutung für den Wahlkampf.

Doch die offiziellen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und des bayerischen Kriminalamts kamen zu dem Ergebnis, dass ein gewisser Gundolf Köhler, ein Rechtsradikaler, als sozial isolierter Einzeltäter den Anschlag ausgeführt hatte. Das Märchen vom angeblichen RAF-Anschlag war widerlegt. Der angebliche Einzeltäter Gundolf Köhler starb bei der Explosion, 1982 wurden die Ermittlungen eingestellt, denn es war ja ein Schuldiger gefunden und dieser war nun dummerweise nicht mehr in der Lage auszusagen. Frank Lauterjung bekräftigte als Hauptzeuge die Einzeltäterthese und starb kurz nach seinen Aussagen an Herzversagen, der Fall war für die Behörden abgeschlossen.

Zweifel am offiziellen Ermittlungsergebnis

Doch die Einzeltäterthese sollte nicht unkommentiert bleiben. ZeugInnen berichteten von mehreren verdächtigen Personen. Aussagen zufolge soll Köhler sich kurz vor dem Attentat mit 2 Männern in unmittelbarer Nähe des Zielorts unterhalten haben. Frank Lauterjung (der Hauptzeuge) war, wie sich später herausstellte ein Rechtsradikaler, der vermutlich für den Verfassungsschutz gearbeitet hatte. Außerdem hatte Gundolf Köhler Freunde, wie Raymund Hörnle und Sibylle Vorderbrügge aus der Vereinigung „Deutsche Aktionsgruppen“ und Freunde aus der „Wehrsportgruppe Hoffmann“, einer paramilitärischen faschistischen Kampfgruppe (Diese war kurz zuvor verboten worden, der ehemalige Ministerpräsident Strauß kritisierte dieses Verbot jedoch öffentlich).

Die Aufklärung des „Oktoberfestattentats“ wurde gekonnt unter den Teppich gekehrt, doch Angehörige, JournalistInnen und andere wollen sich damit nicht zufrieden geben. Neue Erkenntnisse liefern Informationen, wie zum Beispiel, dass bereits 22 Stunden vor dem Anschlag die gesamte verbotene Wehrsportgruppe Hoffmann von insgesamt 3 Verfassungsschutzämtern, aus Bayern, Baden Württemberg und Hessen unter ständige Beobachtung gestellt wurde. Auf Nachfrage im Bundestag 2009, ob diese Beobachtung mit Wissen über den geplanten Anschlag verbunden gewesen ist, wurde von der Bundesregierung ausweichend geantwortet.

Desweiteren sagten Raymund Hörnle und Sibylle Vorderbrügge bereits einen Tag nach dem Anschlag aus, dass ein gewisser Heinz Lembke ihnen Waffen und Sprengstoff angeboten hatte, die Staatsanwaltschaft ging diesem Umstand aber erst nach, als ein Jahr später riesige Waffendepots entdeckt worden sind. Lembke verriet schließlich die Standpunkte von insgesamt 33 solcher Depots. Man fand diverse automatische Waffen, 14.000 Schuss Munition, 50 Panzerfäuste, 156 kg Sprengstoff, 230 Sprengkörper und 258 Handgranaten. Einen Tag vor seiner Vernehmung am 1. November 1981 beging Lembke Suizid in seiner Zelle. Die Ermittlungen, die ihn betrafen wurden auch hier eingestellt.

Trotz seiner freundschaftlichen Beziehungen zur Wehrsportgruppe Hoffmann gab es keine offiziellen Zweifel an der Einzeltäterthese. Sowohl die Anzahl als auch die Qualität der Waffen lassen an dieser These zweifeln. Merkwürdig ist auch, dass drei der gefundenen Waffenexemplare ausgerechnet von einer Firma stammen, welche die Bundeswehr und die NATO beliefert.

Die Einzeltäterthese nutzte Franz Joseph Strauß

Es liegt auf der Hand, dass der Anschlag von Franz Josef Strauß, der CSU und ihrem extrem-rechten Spektrum politisch genutzt wurde. Der Anschlag passierte zur richtigen Zeit, genau in der Wahlkampfphase, er ließ den Verdacht auf das gesamte linke Umfeld lenken und er legitimierte Forderungen nach verstärkten Sicherheitsvorkehrungen.

Es lässt sich klar erkennen, dass die Wehrsportgruppe Hoffmann entweder indirekt oder direkt am Anschlag mitwirkte und auch die guten Kontakte des Täters zu den „Deutschen Aktionsgruppen“ und deren Kontakte zu Lembke nicht einfach ignoriert werden können. Die Zeugenaussagen von Lauterjung, welche beinahe komplett zur Fundierung des Ermittlungsergebnisses dienten, sind unglaubwürdig, da dieser aktiver Rechtsradikaler und vermutlich Mitarbeiter des Verfassungsschutzes war. Das staatliche Ermittlungsergebnis ist nicht unsauber, sondern trieft geradezu vor Schmutz.

Gladio, Verfassungsschutz und terroristische Vereinigungen

Dass in den 33 Waffendepots von Heinz Lembke militärische Ausrüstung lagerte, welche aus deutscher Produktion stammte, lässt Zweifel daran aufkommen, ob das wirklich „private Waffendepots“ waren. Um das zu verstehen reicht ein kurzer Blick in die westeuropäische Nachkriegsgeschichte: Die Organsiation Gladio besteht seit ungefähr 1950 (sie wurde angeblich nach dem kalten Krieg aufgelöst) und war eine paramilitärische Geheimorganisation der NATO, des CIA und des britischen MI6. Offizielles Ziel war es, im Fall einer sowjetischen Invasion den jeweils betroffenen Staat schnellst möglichst zu übernehmen und nicht-loyale PolitikerInnen, Organisationen oder Parteien sofort auszuschalten. So gab es in Deutschland beispielsweise Listen mit hochrangigen SPD-Politikern welche nicht als zuverlässig antikommunistisch galten und im Notfall sofort zu eliminieren gewesen seien.

Der Gladio war aber auch dazu gedacht im Falle von erstarkender progressiver Protestbewegungen, diesen Kräften mit allen Mitteln entgegenzuwirken und sie zu zerschlagen. Fortwährende Beschäftigung war es linke Gruppen durch Attentaten und gewalttätige Aktionen indirekt oder direkt zu schwächen und zu diskreditieren, so die Ermordung wichtiger Personen oder „false-flag“-Aktionen, bei denen die Schuld an einem Anschlag linken Kräften zugeschrieben wurde.

Im Zuge der Operation Gladio wurden große Waffendepots angelegt und speziell ausgewählte Personen zu Agenten ausgebildet, die in der Lage waren Sabotageaktionen und Attentate auszuführen. Insgesamt agierte der Gladio in diversen europäischen Ländern. Auf sein Konto gehen die Ermordung zahlreicher Personen sowohl im politischen wie auch im zivilen Umfeld. Der Bombenanschlag auf den Hauptbahnhof in Bologna 1980, welcher allein 85 Tote und 200 Verletzte forderte, auch der Putsch in Griechenland im Jahr 1967 und die Etablierung einer Militärdiktatur, auch der Militärputsch in der Türkei 1980 wurden vom Gladio ausgeführt oder maßgeblich unterstützt und im Vorfeld geplant.

Die Agenten des Gladio rekrutierten sich vor allem aus dem faschistischen Umfeld. Der Großteil der Gruppen bestand aus diversen rechtsradikalen und faschistisch gesinnten Personen. Der italienische Gladio beispielsweise sammelte alte Anhänger Mussolinis, in der Türkei waren es Mitglieder der Grauen Wölfe u.a., welche den Gladio dort leiteten. In Deutschland bestanden die ersten Gruppen aus ehemaligen Mitgliedern der Waffen-SS und Wehrmacht. Bessere Antikommunisten konnten sich nicht finden. Auch die staatlichen Geheimdienste unterstützten den Gladio sowohl indirekt als auch direkt. So arbeiteten die italienischen Geheimdienste direkt mit den Gruppen des Gladio zusammen um die Kommunistische Partei Italiens zu unterwandern oder zu schwächen und in Deutschland gab es eine rege Zusammenarbeit zwischen Gladio, Staat und rechten TerroristInnen.

Terror um das System zu stabilisieren

Um das Jahr 1990 sickerten Informationen über das Geheimnetzwerk an die Öffentlichkeit. Anhand der heutigen Informationslage über den Gladio, erscheint u.a. das Oktoberfestattentat in einem ganz anderen Licht. Denken wir noch einmal an Heinz Lembke: Dieser hatte also vermutlich seine 33 Waffendepots nicht einfach selbst angelegt (wie auch?). Lembke bot Raymund Hörnle und Sibylle Vorderbrügge ja nicht nur Waffen, sondern auch eine militärische Ausbildung an. Das passt eher in eine NATO-Strategie der paramilitärischen Unruhe, als zu einem faschistischen Einzeltäter. Lembke beging einen Tag vor seiner Vernehmung Suizid, er war nicht mehr in der Lage auszusagen.

Das Beispiel des „Oktoberfestattentats“ weißt an nicht wenigen

Stellen Parallelen zur Mordserie des NSU auf. Seien es die Ermittlungspannen, die staatliche Unterstützung durch Waffen und Vertuschung, als auch die mediale Berichterstattung. In beiden Fällen wird rechter Terror zum Alibi reaktionärer Politik.

Wer ist eigentlich dieser »Verfassungsschutz«?

Der Verfassungsschutz rekrutiert nicht nur NeofaschistInnen als V-Leute, sondern er ist maßgeblich an der Gründung und Finanzierung faschistischer Gruppen beteiligt. Das faschistische Thule-Netz zum Beispiel, welches das erste elektronische Kommunikationsmittel zwischen verschiedenen FaschistInnen war und Kontakt zwischen verschiedenen terroristischen Gruppen möglich machte, wurde vom Verfassungsschutz finanziert. Der „Thüringer Heimatschutz“ wurde von Tino Brandt, der auch Landesvorsitzender der NPD war, gegründet und lange Zeit geführt. Seit 2001 ist bekannt das Tino Brandt ein V-Mann war. Er war es auch der gute Kontakte zu Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe hatte, den späteren Hauptakteuren des NSU, welche sich aus dem Thüringer Heimatschutz rekrutierten.

Von Uwe Mundlos ist bekannt, dass dieser schon 1995 in der Bundeswehr durch sein Verhalten auffiel und bereits der Militärische Abschirmdienst (MAD, ein Deutscher Geheimdienst) ihn als Mitarbeiter gewinnen wollte. Anti-Antifa-Listen mit Namen und Adressen engagierter NazigegnerInnen werden sowohl von rechten Gruppen genutzt als auch von staatlichen Organen – und mittlerweile ist bekannt, dass über V-Leute Antifa-Daten vom Verfassungsschutz an gewalttätige NeofaschistInnen weitergegeben werden.

Wir lassen uns nicht unterkriegen!

Das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ wurde 1950 gegründet um Informationen über die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) zu sammeln, die in der Bundesrepublik 1956 verboten wurde und sich 1968 als DKP neukonstituierte. Er ist Verantwortlich für Illegalität und Berufsverbot bei KommunistInnen. In der von der US-Armee initiierten Organisation waren viele ehemalige Funktionäre der faschistischen Gestapo als Informanten angestellt.

Der „Verfassungsschutz“ ist ein Instrument des herrschenden Repressionsapparates, er soll Ängste schüren und fortschrittliche Bewegungen spalten. Indem die organisierte Arbeiterklasse sabotiert wird, sorgt der „Verfassungsschutz“ für Ruhe und Ordnung. Die Herrschenden führen Klassenkampf, in dem sie die ökonomischen Lebensbedingungen der Arbeiterklasse verschlechtern, mit der „Extremismustheorie“ u.a. den ideologisch Kampf führen und indem sie mit Terror, Einschüchterung und Überwachung die politische Handlungsfähigkeit progressiver Kräfte einschränken.

Wir aber werden uns nicht einschüchtern lassen, wir werden zusammen Gegenwehr entwickeln. Wir wollen nicht schweigen, sondern uns bei jedem Angriff des Kapitals gegen demokratische und fortschrittliche Kräfte wehren!

Wir fordern ein Verbot aller faschistischer Organisationen nach §139 GG!

Die Vergangenheit wie die Gegenwart haben uns deutlich gezeigt, dass der Faschismus Tod, Zerstörung, Krieg und Elend mit sich bringt! Als Machtpfeiler der herrschenden Klasse ist er ein verbrecherisches Instrument in deren Händen.

Wir fordern die sofortige Auflösung des Verfassungsschutzes!

Der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ unterstützt seit seiner Gründung durch ehemalige NS-Funktionäre faschistische Gruppen und TerroristInnen. Die Geschichte dieser Behörde steht für die Kontinuität von Altnazis in bundesdeutscher Politik und Behörden nach 1945. Der „Verfassungsschutz“ bezahlt MörderInnen und andere VerbrecherInnen, um das bestehende System zu halten.

Wir fordern die sofortige Aufklärung des Oktoberfestattentats, der Pogrome von Rostock Lichtenhagen, der NSU-Morde und aller weiteren Verbrechen, in die die Staatsmacht verwickelt ist!

Die derzeitigen Ermittlungsergebnisse beleidigen die Opfer und die Angehörigen! Die Verstrickungen der staatlichen Macht mit den FaschistInnen muss endlich aufgedeckt, die dahinterstehenden Interessen offen aufgezeigt werden:

 Hinter dem Faschismus steht das Kapital!

Quelle: SDAJ München

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Posted in: Antifa, Dokumentiert, SDAJ