Die Macht des Volkes gegen die Macht des Reichtums

Posted on 19. April 2013 von

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ppvon Günter Pohl

Vier-KPen-Treffen in Luxemburg beriet über Betriebs- und Gewerkschaftsfragen

Die Zusammenarbeit zwischen der Partei der Arbeit Belgiens (PTB), der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPN) und der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) startete 2006, als am 28. und 29. Januar in Enschede in den Niederlanden erstmals eine Vierparteien-Konferenz stattfand. Weitere folgten im Januar 2007 in Heerlen (Niederlande), im März 2008 in Remich, im April 2009 in Peer (Belgien), im April 2010 in Leverkusen, im April 2011 erneut in Remich und ein Jahr später in Lüttich (Belgien).

Neben den gemeinsamen Jahreskonferenzen tauschen sich die vier Parteien regelmäßig über politische, wirtschaftliche und soziale Fragen aus, verfassen gemeinsame Stellungnahmen, veranstalten Pressekonferenzen und führen mit Erfolg gemeinsame Aktionen durch – so bislang in den Bereichen Automobilindustrie, Post, Stahlindustrie und Kommune.

Zum achten Mal haben sich am vergangenen Wochenende die Kommunistischen Parteien aus Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Deutschland getroffen. Die „8. Internationale Konferenz von DKP, KPL, NCPN und PTB“ fand im luxemburgischen Remich statt, einem kleinen Grenzort an der Mosel.

Wie immer standen Themen aus dem weiteren Umfeld von Betrieb und Gewerkschaft im Mittelpunkt der Beratungen. Alle vier Parteien gaben Beispiele und Einschätzungen zu Problemen im Einzelhandel und im Gesundheitswesen; das Thema Bauwesen konnte wegen der ausführlichen Debatten am Ende nicht mehr erörtert werden. Zuvor war die wirtschaftliche und soziale Situation in den einzelnen Ländern diskutiert worden.

Eingeleitet wurde die Tagung jedoch am Samstag mit Beiträgen aus Belgien und Deutschland. Beate Landefelds Referat zur Krise wurde verlesen, weil die Redakteurin der Marxistischen Blätter selbst nicht an der Konferenz teilnehmen konnte. Unter dem Titel „Das Geschäftsmodell der Bundesrepublik und die Eurokrise“ entwarf sie einen Blick auf die Weltwirtschaftskrise, eine „große Krise“ durch die verschärfte Situation eines Kapitalüberschusses aufgrund der chronischen Überakkumulation. In der EU sei nicht mit einem „von oben“ kommenden Demokratisierungsprozess zu rechnen. Auch verwies sie auf den – wenn auch bescheidenen – Beitrag der DKP im Kampf für soziale Rechte und Demokratie in Europa, indem die Partei mit ihren bisherigen Parteitagsbeschlüssen zur 30-Stunden-Woche das Ziel kollektiver Arbeitszeitverkürzung der grassierenden Prekarisierung entgegen stelle. Der Propaganda des Zusammenhangs von Lohnzurückhaltung und Krisenmanagement in Deutschland begegnet die DKP mit der Unterstützung der gewerkschaftlichen Lohnkämpfe.

Der marxistische Theoretiker Henri Houben sprach für die Partei der Arbeit Belgiens ebenfalls zur Krise. Belgien ist mehr als Deutschland, aber bei weitem nicht so stark wie die südliche EU-Peripherie von der Absatzschwäche betroffen. Hans-Peter Brenner, verantwortlich für marxistische Bildung bei der DKP, vertiefte die Debatte über die Wahrnehmung der Krisenanalyse beziehungsweise den Charakter der Krise. Dabei wies er linkssozialdemokratische Ideen einer „Krise des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus“ zurück. Solche Theorien, die auf Rudolf Hilferding zurückgingen, stehen im Widerspruch zur Leninschen These, der das Finanzkapital als Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital definierte. In der Folge muss der Kampf ein antimonopolistischer sein, der erst den Weg zur sozialistischen Revolution eröffnen kann.

Der Internationale Sekretär der KP Luxemburgs, Uli Brockmeyer, erklärte, warum es für die vier Parteien wichtig ist, die Entwicklungen in den weiter entfernten europäischen Staaten zu verfolgen. Erstmals wurden deshalb auch Texte von anderen KPen angefordert, die aber nicht persönlich vertreten waren. Die KP Irlands analysierte die Lage im Lande dahingehend, dass die Arbeiterklasse vor allem dadurch geschwächt wurde, dass die Herrschenden dreißig Jahre lang sozialpartnerschaftlich agieren konnten. Die zunehmende Diskreditierung der EU führe in Irland allerdings auch zu einer Schwächung von deren zentralen politischen Bündnispartnern.

Eugene McCartan, Generalsekretär der KP Irlands, empfiehlt den Kampf gegen den Schwachpunkt des Gegners, den Euro: „Dessen Niederlage wäre eine bedeutende strategische Niederlage für den Monopolkapitalismus und würde dessen gemeinsames Vorgehen schwächen.“

Am Ende des ersten Tages kam es zu langen Debatten, u. a. über das Bewusstsein der Arbeiterklasse, das letztlich am Bewusstseinsstand in den Gewerkschaften orientiert ist. Der Antikommunismus ist weniger stark als in Deutschland, aber dennoch immer präsent; und die Gewerkschaftsführungen sind da und dort rechtssozialdemokratisch dominiert und opportunistisch. Das Standortdenken prägt den Alltag, ob in Deutschland, Belgien, den Niederlanden oder Luxemburg.

Lutz Kressin von der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande erläuterte Hergang und Auswirkungen des Sozialabkommens, mit dem die Regierung 4,3 Milliarden Euro einsparen will: bei Arbeitslosengeld und Renten, einhergehend mit einem verschlechterten Gesundheitsschutz. Zehn Prozent der Haushalte besitzen 61 Prozent des Vermögens. Für die Partei der Arbeit Belgiens ging Herwig Lerouge nach einer Bestandsaufnahme des ideologisch-organisatorischen Zustands seiner Partei auf deren Krisenpropagandaaktionen ein: die PTB greift die „99%“-Idee auf und mobilisiert derzeit mit „Wir schaffen den Wohlstand!“ die Arbeiterklasse. Die Macht des Volkes gelte es gegen die Macht des Reichtums zu stellen.

Gilbert Simonelli und Ali Ruckert stellten klar, dass in Luxemburg der Sozialabbau schon 2006, also vor der Krise, begann. Inzwischen seien weitgehende Streichungen von Sozialleistungen an der Tagesordnung, mit dem Argument der Krise. Nach den 2014er Wahlen sei mit mehr zu rechnen, z. B. einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Zum Sozialabbau in Deutschland leistete Volker Jung einen Beitrag, der sich u. a. mit dem Verlust der DDR und beispielhaft mit der Postprivatisierung auseinandersetzte.

Zum Gesundheitswesen in Belgien sprach unter anderem Tina van Rompuy, vor fünf Jahren in die PTB eingetretene Schwester des EU-Kommissars Herman van Rompuy. Sie ist engagierte Gewerkschafterin im Non-Profit-Bereich des Pflegesystems. B&G-Sekretär Olaf Harms erwähnte für die DKP die Problematik des Einzelhandels, dass immer weniger Beschäftigte tarifvertraglich abgesichert seien. Der Einzelhandel beschäftigt 3,3 Millionen Menschen in Deutschland in unterschiedlichsten Lohngruppen, was eine Mobilisierung nicht leicht macht. Ein Marathon-Programm hatten die Übersetzer zu leisten. Mit Patrik Köbele nahm erstmals ein Parteivorsitzender der DKP an der Konferenz teil und erläuterte den Parteien die Ergebnisse des kürzlich DKP-Parteitags. 2014 wird das neunte Treffen aus Anlass der hundertjährigen Wiederkehr des Beginns des Ersten Weltkriegs in Belgien stattfinden.

Quelle: UZ

 

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