Der 17. Juni 1953 – ein Beispiel

Posted on 29. April 2013 von

0


von Anton Latzo

Oh, wie der Falschheit Außenseite glänzt!
Shakespeare, Der Kaufmann von Venedig

Gedenken an den 17. JuniDie Fälscher sind am Werk!

Es geht dabei nicht um Geldfälscher, es geht nicht um Manipulierung der Steuererklärung der Konzerne, Banken und Versicherungen. Es geht um ebenso Alltägliches im Kapitalismus: um die Manipulierung der Menschen!

Sie sollen mit allen materiellen, politischen und geistigen Mitteln, darunter auch der Geschichtsschreibung, so bearbeitet werden, dass sie bereit bleiben, ein Leben lang für die Profite und ihre ständige Vermehrung zu arbeiten, ihre Arbeitskraft und Schöpferkraft als Ware zu vermarkten, damit sie die Kriegspolitik des Kapitals und seiner Beauftragten in der Politik ermöglichen, imperialistische Außenpolitik, die als Kampf um Menschenrechte ausgegeben wird, dulden, das politische System des Kapitalismus und die bürgerliche Demokratie und ihre „Segnungen“ ertragen und das kapitalistische Gesellschaftssystem als „blühende Landschaften“ (Kohl) für ewig akzeptieren!

1. Begriffe, Begriffe … Die Sprache wird missbraucht

Die Ereignisse des 17. Juni 1953 werden in der Mehrzahl der schriftlichen und mündlichen Äußerungen mal als Aufstand, dann wieder als Massenprotest, mal als Massenerhebung, dann wieder als Protest, mal als Arbeitererhebung, dann wieder als Volkserhebung, oder sogar als Volksaufstand charakterisiert. Vereinzelt wurden sie sogar als Teil der „herausragenden demokratischen Massenbewegungen“ der deutschen Geschichte (Birthler) eingeordnet. Schließlich wurde der 17. Juni bis 1990 als „Tag der Einheit“ begangen. Diese Vielzahl und Vieldeutigkeit der Begriffe erzeugt eine gewollte ideologische Verwirrung. Mit Hilfe ideologischer Mittel versuchte man 1953 und versucht man bis heute die eigentlichen politischen Ziele zu verschleiern und sie dennoch durchzusetzen.

Das sind alles Begriffe, die, mit propagandistischen Absichten formuliert, ihre desorientierende Wirkung bei breiten Schichten der Bevölkerung erzielen sollen.

Historische Ereignisse sollten jedoch in der Regel nicht von Fall zu Fall und auch nicht nach politischem Bedarf interpretierbar sein. Sie besitzen bestimmte, klar definierte Hintergründe und Grundlagen, die ihren Charakter bestimmen.

Für den Gebrauch dieser „vielfältigen“ propagandistischen Begriffswelt interessiert im kapitalistischen Ideologiebetrieb jedoch nicht die historische Tatsache. Für die Autoren dieser Begriffswelt interessieren lediglich diejenigen Elemente, die bei den Zeitgenossen und danach antikommunistisches Bewusstsein bilden und das aggressive Wesen der Politik der Führung der BRD jener Tage verschleiern können.

Diese Begriffe sollen dem Konsumenten Mehrheiten suggerieren, damit man die damaligen Handlungen der BRD gegen die DDR als demokratisch begründete Haltungen und ebenso legitimierte Aktionen hinstellen kann, die ausschließlich im Auftrag demokratisch legitimierter Mehrheiten durchgeführt wurden.

Auf diese Weise sollte und soll eine Rechtfertigung für die damalige Bonner Politik geliefert werden und das Argument gestützt werden, das die Adenauer-Regierung, indem sie die DDR ablehnte, dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung auch in der DDR entsprach, dass sie mit dieser Mehrheit übereinstimmte und ihre Interessen wahrnahm. Alle Maßnahmen, die von der DDR durchgeführt wurden, um die Lage zu stabilisieren, wurden, davon ausgehend, als antidemokratisch charakterisiert.

Eine solche Begriffswelt sollte es ermöglichen, die traditionelle Propaganda, die schon während des ersten Weltkrieges gegen den Osten gepflegt wurde, weiter zu benutzen. Diese besagte, dass diesseits der Fronten angeblich das Recht, der Patriotismus und das Heldentum und jenseits das Unrecht, der Verrat und die menschliche Niederwertigkeit zu Hause waren. Auf dieser Grundlage wurden bekanntlich Berge von Hass und Verachtung geschaffen. Diese Propaganda steigerte sich und führte zum zweiten Weltkrieg mit der dazu gehörigen Zerstörung und millionenfachem Menschenmord. Diese Tradition wurde auch im westdeutschen Parteienleben gegen jene Deutschen fortgeführt, die sich der sozialistischen Lehre und der darauf beruhenden gesellschaftlichen Perspektive zuwandten. In diesem Sinne ist die Regierung der BRD von Anfang an angetreten. Schon am 14. September 1950 erklärte Adenauer im Deutschen Bundestag: „Die Bundesregierung unterstützt jederzeit mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln den Willen der Bevölkerung in der Sowjetzone nach Befreiung von dem kommunistischen Joch der Sozialistischen Einheitspartei“. Ein Jahr später predigte der damalige Minister Jakob Kaiser den Bonner Revanchismus mit den Worten: „Keine deutsche Regierung kann an der Pflicht zur Rückgewinnung Ostdeutschlands vorübergehen. Wir wollen eure schlesische Heimat mit den Mitteln der Politik zurückgewinnen. Dazu gehört aber eine Politik der Stärke. Durch die wachsende Kraft der freien Nationen sollten die östlichen Machthaber so weit zurückgedrängt werden, dass auch das Land hinter der Oder-Neiße wieder frei wird.“ (Hamburger Echo, 17. September 1951) Im Sinne dieses Konzepts erklärten schon am 14. Januar 1951 die Generäle Blumentritt, Manteuffel und Hansel vor amerikanischen Journalisten in Frankfurt am Main: „In der Politik gegenüber Russland müssen wir immer entsprechend dem Wachsen unserer eigenen Stärke auftreten – 1951 gemäßigt, 1952 können wir uns fester zeigen, und 1953 können wir uns erlauben, forsch und scharf aufzutreten.“ (Zit. nach: J. Kuczynski, So war es wirklich, Berlin 1961, S. 149)

Man wollte und will somit die tatsächlich verfolgten Klassenziele und den Klassencharakter der Handlungen während dieser Ereignisse hinter einer Nebelwand von Begriffen verstecken und verhindern, dass die Menschen auf die Idee kommen, dass dies eine organisierte Konterrevolution war, die der Restauration der kapitalistischen Verhältnisse in der DDR dienen sollte. Der Klasseninhalt der Ereignisse vom 17. Juni 1953 soll verdrängt werden.

Diese Begriffswelt ermöglicht und verleitet zu einer angeblich neutralen und „objektiven“ Betrachtung der Ursachen, des Verlaufs und der Ergebnisse der Ereignisse. Die Vorstellungen und Bestrebungen der Gegner des Sozialismus sollen so in die Köpfe von Millionen Menschen gebracht werden und sich in Gift für ihr Bewusstsein verwandeln. Arnold Zweig hat festgestellt, dass wir von Anfang an zugelassen haben, dass die „Sprache Begriffe auf den Kopf stellt und damit bis in kleinste Städte die gesellschaftlichen Verhältnisse auf den Kopf gestellt werden“. (A. Zweig, Die Zeit ist reif, Bd. 1, S.198)

Auf diese Weise wurde und wird ein völlig entstelltes Bild von der Geschichte des ersten sozialistischen deutschen Staates im Sinne derjenigen politischen Kreise in der BRD gezeichnet, die auf soziale Revanche mit dem Ziel der Vernichtung des Sozialismus setzten und diesen Kampf fortsetzen.

2. Nationale und internationale Zusammenhänge

a) National

Der 17. Juni 1953 ist kein Ereignis, das isoliert von der Welt stattgefunden hat. Heerscharen von Historikern, Journalisten, Politiker, besonders der Nachwendezeiten, alle mit mehr oder weniger Antikommunismus ausgestattet, wollen aber gerade das ihren Konsumenten beibringen.

Der 17. Juni 1953 ist ein Bestandteil der Aktionen des Imperialismus, die in der Nachkriegsperiode gegen demokratische Entwicklungen in den Ländern und gegen gesellschaftlichen Fortschritt durchgeführt wurden.

Dies betrifft seinen Platz in der Abfolge der Aktionen der Kräfte der Reaktion für die Rettung der kapitalistischen Verhältnisse in Deutschland. In der sowjetisch besetzten Zone haben die demokratischen Kräfte systematisch und zielgerichtet in Erfüllung der Festlegung des Potsdamer Abkommens solche gesellschaftlichen Verhältnisse gestaltet, die dem deutschen Volk und den anderen Völkern die Sicherheit gaben, dass von deutschem Boden nie wieder eine Bedrohung für ihren Frieden ausgeht, dass der Frieden der Völker gesichert wird.

In den westlichen Besatzungszonen waren die Politik und die Verhältnisse, die durch sie gestaltet wurden, von einer Abkehr von den demokratischen Zielen und Aufgaben des Potsdamer Abkommens charakterisiert. Die Ereignisse des 17. Juni 1953 erwuchsen aus diesem Prozess, der durch Restauration des Kapitals und der politischen Reaktion charakterisiert war.

Einige Beispiele: Dazu gehörte die Verhinderung der Herstellung der Einheit der Arbeiterklasse in den westlichen Besatzungszonen. Es galt den Zwiespalt der Arbeiterklasse aufrechtzuerhalten, weil nur so die Profitinteressen der Schwerreichen gesichert werden konnten.

Es folgte das Verbot der Verwirklichung des Volksentscheids in Hessen. Am 1. Dezember 1946 stimmten die Wähler des Landes Hessen mit 72% der gültigen Stimmen für den Paragraphen 41 der neuen Verfassung, der die Überführung der Bergbaubetriebe (Kohle, Kali, Erze), der Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, der Betriebe der Energieerzeugung und des an Schienen oder Oberleitungen gebundenen Verkehrswesens in Gemeineigentum vorsah. Für Großbanken und Versicherungen war die Staatsaufsicht vorgesehen.

Fünf Monate früher, am 30. Juni 1946 fand ein ähnlicher Volksentscheid in Sachsen statt. Auch hier haben sich 77,2 Prozent der Wähler für die Enteignung der Nazi- und Kriegsverbrecher ausgesprochen.

Zwei Volksentscheide mit gleichen Ergebnissen. Das Volk in der östlichen Besatzungszone und im Westen hat so unterschiedlich nicht gedacht und gehofft!

Im Osten wurde dieser Wille des Volkes verwirklicht. Im Westen hat der amerikanische Militärgouverneur Lucius D. Clay eine solche Verfassung und ihren Artikel 41 verweigert. Das heißt: im Westen hatte eine demokratische Entwicklung zwei Feinde, die Kräfte der deutschen Reaktion und die Besatzungsmächte. Sie hatten gemeinsame strategische Ziele: die Bekämpfung des Willens des Volkes und, damit im Zusammenhang, die Spaltung Deutschlands.

Es folgte im Sommer 1948 die wirtschaftliche Abspaltung der drei Westzonen und Westberlins und dann die Einsetzung des Parlamentarischen Rates zur Ausarbeitung eines Grundgesetzes für den neuen Staat, der zur Gründung der BRD führte.

So fügte sich eins ins andere. Der Franzose Alfred Grosser formulierte treffend: „Die Bundesrepublik wurde 1949 als Zwillingsschwester des Atlantikpaktes geboren. Vater war der kalte Krieg.“ (Die Bundesrepublik Deutschland, Tübingen 1967, S.12)

Der Westen wurde also abgespalten, damit die amerikanischen, englischen und die deutschen Monopole gemeinsam dafür sorgen konnten, dass die alten Kräfte wieder herankommen. So wurde Identität und Kontinuität in der Politik der Bundesrepublik geschaffen.

Der Philosoph Karl Jaspers wies darauf hin, dass in der Bundesrepublik wieder die alten Politiker maßgebend wurden, „die dafür verantwortlich waren, dass die deutschen sich dem Hitlerregime unterwarfen. Diese Politiker und die, die sich ihnen anschlossen, konstituierten die Regierung und prägten zu Anfang die Bundesrepublik. Sie sind nicht durch freie Entwicklung eines neuen politischen Lebens aus dem Volke hervorgegangen, sondern faktisch uns aufoktroyiert, bestätigt durch Abstimmung, in der es keine andere Wahl gab“. (Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik, München 1966, S. 175)

Wir müssen also festhalten: Die Strategie der Monopole und der politischen Reaktion in der Bundesrepublik war nicht einfach mit Spaltung zu kennzeichnen. Sie lautete Trennung, um einigen zu können. Das heißt: Spaltung, um d i e Einheit schaffen zu können, die man haben will. Spaltung, um die Macht der Monopole im Westen zu erhalten und auszubauen. Einheit später, um die Macht der Monopole auf den Osten auszudehnen! Dies kennzeichnete den Weg zum 17. Juni 1953 und war der Sinn der damit verbundenen Ereignisse!

Auf diesem Weg wurde die Politik der Alleinvertretungsanmaßung entwickelt, die Remilitarisierung eingeleitet, die FDJ in Westdeutschland verboten und durch die Bundesregierung der Antrag auf Verbot der KPD gestellt. Wir haben es also mit einer reaktionären Entwicklung nach außen, aber auch in der Innenpolitik der BRD zu tun.

Diese äußert sich in der Strategie der BRD wie folgt: Kurz vor dem 17. Juni 1953 erklärte der damalige Innenminister der BRD, Dr.Schröder: „Das einzige legitime Deutschland, das einzige Sprachrohr für das ganze Deutschland … ist die Bundesrepublik … Die Bundesrepublik ist Deutschland. Alles andere deutsche Gebiet ist uns entzogenes und vorenthaltenes Territorium, das zurückgegliedert werden muss.“ (Industriekurier vom 13. Juni 1953)

Die komplizierte Situation, die Gefahren für die DDR brauchen nicht erfunden zu werden. Das Ziel der BRD bestand nicht in der gleichberechtigten Vereinigung der beiden deutschen Staaten, sondern in der Einverleibung der DDR! Die restaurierte Macht der Monopole brachte nicht nur den Drang zur wirtschaftlichen Expansion, sondern auch zur Aggressivität und Wiederaufrüstung hervor.

Die Widersprüche zwischen beiden deutschen Staaten waren also nicht nur national geprägte Widersprüche, sondern Klassenwidersprüche! Das ist die Grundlage, die berücksichtigt werden muss, wenn man das Verhältnis zwischen DDR und BRD und die Politik der BRD-Regierung realistisch bewerten will. Die führenden Kreise der BRD waren daran interessiert, in der DDR und im Verhältnis zwischen beiden Staaten solche Verhältnisse zu schaffen, die es ihnen im Verbund mit ihren NATO-Verbündeten ermöglichten, durch eine Politik der Stärke die Sowjetunion zu erpressen und die DDR, gegen die sich die Spitze der revanchistischen Strategie richtete, annektieren zu können.

b) International

Die Ereignisse des 17. Juni 1953 fanden zugleich unter Bedingungen der Verschärfung des internationalen Klassenkampfes statt. Sie waren selbst Bestandteil dieses Klassenkampfes. Es ist bemerkenswert, dass gerade das beharrlich negiert wird.

Die internationalen Beziehungen nach dem 2. Weltkrieg standen weiter im Zeichen der Auseinandersetzung zwischen Kapitalismus und Sozialismus.

In der zweiten Hälfte der 1940er Jahre verstärkten sich die Bemühungen der imperialistischen Staaten, die ihnen international entgleitenden Positionen mit allen Mitteln zu halten und, wo dies möglich erschien, bereits Verlorenes zurückzuerobern. Auf der Grundlage des Antikommunismus wurden diese Handlungen des Imperialismus als „Befreiungskampf“ firmiert. Die oben zitierten Begriffe wurden in diesem Zusammenhang auch international dafür eingesetzt, in Verfälschung der historischen Wahrheit, ein „Befreiungskampf“ zu suggerieren, der in Wirklichkeit die tatsächlich stattfindende Befreiung vom Kapitalismus beseitigen sollte. Es war Konterrevolution auf weltweiter Ebene!

Zu den internationalen Bedingungen, die die Periode um den 17. Juni 1953 ebenfalls charakterisierten, gehörte auch das Bemühen der imperialistischen Mächte, ungeachtet des Anwachsens der Widersprüche zwischen ihnen, eine gemeinsame Politik in den wichtigsten Bereichen des Klassenkampfes zu betreiben, um das System der Ausbeutung und Unterdrückung aufrechtzuerhalten und zu sichern.

Die umfassendere und tiefgreifendere Vereinigung der Macht der Monopole mit der Macht des Staates im nationalen Rahmen und die Entwicklung der internationalen ökonomischen und politischen Verbindungen zwischen ihnen vergrößerten die Möglichkeiten des Imperialismus. Um die aggressive Politik in der internationalen Arena zu betreiben und die Klassenherrschaft in ihren Ländern zu festigen, nutzten die reaktionären Kreise das Wachstum der staatskapitalistischen Formen des Kapitalismus, der zwischenstaatlichen wirtschaftlichen Integration sowie der neuesten Erkenntnisse von Wissenschaft und Technik aus. Darauf beruhte die großangelegte Propaganda von der „freien Marktwirtschaft“ bzw. „sozialen Marktwirtschaft“, die bei einem beträchtlichen Teil der eigenen Bevölkerung und auch in sozialistischen Ländern eine gewisse Glaubwürdigkeit fand. Ein Hauptziel der auf dieser Grundlage entwickelten ideologischen Offensive war antikommunistisch.

Ihre Verkörperung fand diese Tendenz in der Schaffung politisch-militärischer Blöcke und internationaler staatsmonopolistischer Vereinigungen durch die Imperialisten, die in diesem Rahmen große Anstrengungen unternahmen, um ihre Klassenstrategie auf internationaler Ebene zu vervollkommnen und neue Methoden und Mittel des Kampfes gegen das sozialistische System, die nationale Befreiungsbewegung und die Arbeiterklasse in den eigenen Ländern zu finden.

Gestützt auf ein gewaltiges Wirtschaftspotenzial und ein verzweigtes Netz von Kanälen, durch die amerikanisches Kapital in viele Länder geleitet wurde, entstand unter Führung der USA ein ganzes System politisch-militärischer Blöcke (NATO, SEATO, CENTO u.a.) und zweiseitiger Bündnisse. Entsprechend den Grundsätzen der außenpolitischen Doktrin der „Zurückdrängung des Kommunismus“, die 1947 formuliert wurde, orientierten sie sich auf die Schaffung eines integrierten Europas, das unter amerikanischem Einfluss stehen und eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung der Weltherrschaftskonzeption der USA spielen sollte. Die Formen der „Hilfe“ der USA für die westeuropäischen Länder wurden zentralisiert und im Jahre 1953 das „Amt für Auslandsoperationen“ geschaffen. Eine Wirtschaftsblockade gegen die sozialistischen Staaten wurde erlassen. Die Sender „Stimme Amerikas“ und „Freies Europa“ wurden geschaffen und der Fremdsprachendienst von BBC verstärkt. Der Koreakrieg bedeutete eine weitere Steigerung der Aggressivität der USA und offenbarte die Bereitschaft einen dritten Weltkrieg vom Zaune zu brechen.

Die Doktrin der „Zurückdrängung des Kommunismus“ reichte ihnen nicht mehr.

Im Sommer 1952 formulierte J.F. Dulles für die amerikanische Außenpolitik die Doktrin der „Befreiung“. Sie enthielt die offene Orientierung auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Länder. Als Endziel sollte nach dem amerikanischen Plan deren „Befreiung vom Kommunismus“ stehen.

Unmittelbar nach den Bundestagswahlen im September 1953 erklärte Bundeskanzler Adenauer sehr deutlich: „Unser Ziel ist die Befreiung unserer 18 Millionen Brüder und Schwestern in den Ostgebieten- Bis jetzt hat man immer von der Wiedervereinigung Deutschlands gesprochen, wir sollten aber lieber sagen: Befreiung.“, womit er die Politik der Regierung der BRD in das Konzept der USA einordnete und ein ganzes Programm verkündete. („Die Neue Zeit“, Westberlin, 8. September 1953) Ein Staat zeigt sein wahres Gesicht! Die restaurierte Macht der Monopole brachte nicht nur den Drang zur wirtschaftlichen Expansion, sondern auch zur Aggressivität, Revanche und Wiederaufrüstung hervor.

Dies waren einige Hauptaspekte der internationalen Bedingungen im Jahre 1953, zum Zeitpunkt der Ereignisse vom 17. Juni, von denen der Westen ja angeblich so überrascht wurde!

3. Die eigentlichen politischen Ziele des Kapitals sollten verschleiert und dennoch durchgesetzt werden.

In damaligen und aktuellen schriftlichen und mündlichen Äußerungen zum 17. Juni 1953 wird unterstellt, dass die Führung der DDR einseitig die Schuld an den Ereignissen auf ausländische Kräfte und Institutionen geschoben habe, dass sie nicht zugeben wollte, dass die Schuld bei ihr liege. Es wird eine Frage der Schuld zum zentralen Streitpunkt gemacht, um die Fragen der Inhalte und der Ziele aus der Diskussion zu verdrängen. Die DDR hat nach dem Motto gehandelt, dass man das eine tun muss, ohne das andere zu lassen!

Eine ehrliche Bewertung der Vorgänge macht es erforderlich, festzustellen, dass die SED in ihrer damals noch jungen Geschichte seit 1946 beträchtliche, historische Erfolge zu verzeichnen hatte, die es so in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung und des deutschen Volkes noch nicht gab!

Dazu gehörte die Herstellung der Einheit der Arbeiterklasse und ihrer Parteien. Sie hat in führender Position einen neuen demokratischen Staat errichtet, den Aufbau einer neuen Wirtschaftsordnung eingeleitet, in der für kapitalistische Ausbeutung kein Platz mehr war. Die Entmachtung und Enteignung der Junker wurde durchgeführt. Es wurden neue Voraussetzungen für ein Bündnis zwischen Arbeiter und Bauern geschaffen. Die kulturelle Entwicklung des Volkes wurde eingeleitet. Schließlich war der Kampf für die Erhaltung des Friedens und für die Einheit Deutschlands auf demokratischer Grundlage zur tragenden Säule der Politik der DDR geworden.

Was in der DDR damals erreicht wurde war selbstverständlich nicht im Interesse der BRD-Regierung und der sie stützenden Kreise des nationalen und internationalen Kapitals. Der BRD und der NATO hätte es gefallen, wenn sich die DDR nicht geschützt, nicht gewehrt, sondern gleich ergeben hätte. Das tat sie jedoch damals nicht. Für das Kapital und seine Regierungen und Apologeten gilt das bis heute als Verbrechen und wird als Grund angegeben, die DDR und ihre Politik zu verdammen.

Will man den 17. Juni 1953 sachlich bewerten, sollte man auseinanderhalten:

  1. die berechtigten Forderungen der Werktätigen in der DDR und die Beseitigung der Maßnahmen, die zu Benachteiligungen für die Werktätigen geführt haben und
  2. der Missbrauch der damit zusammenhängenden Unzufriedenheit der Menschen für antisozialistische, konterrevolutionäre Ziele und Aktionen, die von der Reaktion in Westdeutschland, in Westberlin und in den kapitalistischen Hauptmächten angeheizt, politisch und materiell aktiv unterstützt, koordiniert und geführt wurde.

Natürlich war der Weg der DDR mit zahlreichen Problemen gepflastert. Widersprüche mussten gelöst werden und auch subjektive Fehler der Partei und des Staates sowie der führenden Persönlichkeiten mussten erkannt und überwunden werden.

Entwicklungen in der Führung der KPdSU (1952-1953) zu den deutschlandpolitischen Positionen der UdSSR haben sich nach dem Tode Stalins weiter widersprüchlich gestaltet. Das Verhältnis zwischen der UdSSR und der DDR wurde unmittelbar betroffen.

Besuche von DDR-Delegationen in Moskau konnten nicht verhindern, dass die Sowjetunion schon 1952 eine Steigerung der Verteidigungsanstrengungen und forcierte Reparationsleistungen verlangt hatte. Allerdings war das geschehen, nachdem das sowjetische Angebot für gesamtdeutsche Wahlen abgelehnt und die Eingliederung der BRD in den Militärpakt des Westens beschlossen worden war.

Die mit dem Aufbau bewaffneter Organe einhergehenden ökonomischen Belastungen waren im Volkswirtschaftsplan nicht vorgesehen. Hinzu kamen erhöhte Anstrengungen zum Aufbau einer eigenen Schwerindustrie, die zur Stabilisierung der DDR-Wirtschaft beitragen sollten und die als wichtigste Aufgabe bezeichnet wurden.

Die dafür notwendigen Mittel fehlten in anderen Bereichen wie z.B. bei der Entwicklung des Lebensstandards der Bevölkerung bzw. auf dem Gebiet der Investitionen in der Wirtschaft. Die ohnehin noch nicht ausreichende Versorgung mit Konsumgütern aller Art verschlechterte sich.

Daran knüpften auch die Herren des Kapitals an. Ihnen ging es aber nicht darum, die Fehler und Mängel zu beseitigen. Sie wollten die Grundrichtung der gesellschaftlichen Entwicklung in der DDR beseitigen, die mit dem Beschluss, die Errichtung der Grundlagen des Sozialismus zu verfolgen, bekräftigt und in eine neue Etappe geleitet wurde.

Im Kommunique des Politbüros des ZK der SED vom 9. Juni 1953 (Dokumente der SED, Bd. 4, S. 428-431), also noch vor den Unruhen und Demonstrationen am 17. Juni, wurde festgestellt, dass „seitens der SED und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik in der Vergangenheit eine Reihe von Fehlern begangen wurden, die ihren Ausdruck in Verordnungen und Anordnungen gefunden haben, wie zum Beispiel der Verordnung über die Neuregelung der Lebensmittelkartenversorgung, über die Übernahme devastierter landwirtschaftlicher Betriebe, in außerordentlichen Maßnahmen der Erfassung, in verschärften Methoden der Steuererhebung usw.“ Es wurde empfohlen, dass „in nächster Zeit im Zusammenhang mit Korrekturen des Planes der Schwerindustrie eine Reihe von Maßnahmen durchgeführt werden, die die begangenen Fehler korrigieren …“ Auch für die anderen Bereiche wurden entsprechende Korrekturen eingeleitet. Sie sollten „der entschiedenen Verbesserung der Lebenshaltung aller Teile der Bevölkerung und der Stärkung der Rechtssicherheit in der Deutschen Demokratischen Republik dienen“.

Am 16. Juni 1953 erklärte die SED zur Normenfrage: „Das Politbüro hält es zugleich für völlig falsch, die Erhöhung der Arbeitsnormen in den Betrieben der volkseigenen Industrie um 10 Prozent auf administrativem Wege durchzuführen“.

Die Korrekturen wurden also ohne den Druck, den die Demonstrationen des 17.Juni 1953 erzeugt hatten, durchgeführt. Dass es trotzdem zu diesen Demonstrationen und Erscheinungen des Vandalismus kam, weist darauf hin, dass es Kräfte gab, deren Ziel nicht eine Korrektur von Fehlern, sondern die Beseitigung des Sozialismus in der DDR, die „Befreiung“ der „Brüder und Schwestern in den Ostgebieten“ war, wie es Adenauer ja formuliert hatte.

Bei der Einschätzung der damaligen Lage sollte nicht vergessen werden, dass beachtliche Teile der Bevölkerung unter der ständigen Bearbeitung durch die kapitalistischen Presse– und Rundfunkanstalten standen.

Nicht erfüllt haben sich auch die Erwartungen des Westens, die in Zusammenhang mit dem Tode J.W. Stalins im März 1953 aufgekommen waren. Daraus und aus den Turbulenzen in der Führung der KPdSU erhofften sich besonders die führenden Kreise der BRD und der USA politische und ideologische Auswirkungen, die eine derartige Lockerung des Verhältnisses zwischen der DDR und der sowjetischen Führung zur Folge gehabt hätten, die die Möglichkeit geschaffen hätte, die Führung der UdSSR zur „Preisgabe“ der DDR zu „veranlassen“.

Stattdessen hatten die in der DDR stationierten Truppen ihren aktiven Anteil an der Verhinderung einer Ausbreitung der konterrevolutionären Umtriebe. Im August 1953 verhandelte eine Regierungsdelegation der DDR in Moskau über zusätzliche Lieferungen von dringend gebrauchten Waren für die Versorgung der Bevölkerung und der Volkswirtschaft. Die DDR erhielt einen Kredit, die Zahlung der noch ausstehenden Reparationsleistungen, die an die Sowjetunion von der DDR für ganz Deutschland entrichtet wurden, wurde erlassen und die noch verbliebenen 33 SAG-Betriebe wurden an die DDR übergeben.

In der Entschließung des ZK der SED von 26. Juli 1953 wurden nach den konterevolutionären Ereignissen grundsätzliche Schlussfolgerungen gezogen, die in Zukunft Fehler möglichst vermeiden sollten. Darin wurde darauf verwiesen, dass die Hauptaufgabe der Partei darin bestand, die „überwiegende Mehrheit der Arbeiterklasse“ zu gewinnen. Dazu müsse das Hauptgewicht der gesamten Arbeit der Partei in die Betriebe verlegt, jegliches Kommandieren gegenüber den Arbeitermassen unterdrückt und den Arbeitern durch unermüdliche, geduldige Überzeugungsarbeit die Richtigkeit der Politik der Partei erklärt werden. Es wurde gefordert, dass die Arbeit „nicht, wie es bisher meist geschehen, nur auf die Vorhut der Arbeiterklasse eingestellt“ bleibt. Es wurde zugleich die Orientierung erarbeitet, „sich an die breiten Massen“ zu wenden, besonders an jene Schichten, die unter dem Druck der feindlichen Agitation stehen, und „ihnen in einfacher Weise die Politik der Partei“ zu erklären.

Wenn es notwendig war, richtigerweise auf diese Fragen als Schwerpunktaufgaben zu orientieren, so zeigt das zugleich, dass es vorher nicht gemacht bzw. vernachlässigt wurde.

Eine weitere Aufgabe, die im Ergebnis der Analyse der Vorgänge durch das Plenum gestellt wurde, war auf „die weitere Stärkung und Festigung der Einheit der Partei auf der unerschütterlichen Grundlage des Marxismus-Leninismus“ gerichtet. Es wurde darauf hingewiesen, dass „in der Einheit der Partei … ihre Stärke und Unbesiegbarkeit begründet (ist)“.Die Gruppenbildung wurde als schädlich und schwächend verurteilt. „Die Parteiführung ist auf dem Prinzip der Einheit der Partei zu festigen“, lautete eine wichtige Schlussfolgerung.

Auch hier gilt die Aussage von weiter oben: indem diese Aufgaben gestellt wurden, wurde zugleich gesagt, dass dies vorher nicht so war!

Und schließlich stellte das ZK die Aufgabe: „Innerhalb der Partei ist die breiteste Entfaltung der innerparteilichen Demokratie erforderlich“.

Dabei sei „Kritik und Selbstkritik, besonders die Kritik von unten … innerhalb der Partei und unter den Parteilosen zu ermuntern und zu fördern“. Und schließlich wurde betont, dass es von besonderer Wichtigkeit sei, „die Entwicklung der Kollektivität in allen führenden Parteiorganen“ zu betreiben. In der Kollektivität der Parteiführung liege „die die sicherste Garantie für die Vermeidung von Fehlern und für eine richtige und beständige Führung“. (Dokumente der SED, Bd. 4, Berlin 1954, S. 464ff)

Damit waren Grundfragen für eine erfolgreiche Tätigkeit der Partei angesprochen worden, die nicht nur für damals ihre Gültigkeit hatten. Jede(r), der aus der Geschichte lernen will, sollte sich davon angesprochen fühlen. Sie sind es Wert, auch in der Gegenwart genau analysiert, studiert und auf die Anwendbarkeit ihrer wesentlichen Inhalte geprüft zu werden.

Von einer einseitigen Schuldzuweisung an den Westen kann wirklich keine Rede sein. Es wäre aber genau so falsch, den Anteil des Westens, seine Ziele und die dazu gehörigen Aktionen der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates im Zentrum Europas, der DDR, zu vernachlässigen oder gar zu verschweigen!

Nicht weil Unzufriedenheit herrschte, haben Provokateure die Unruhen entfesselt, sondern weil die SED und die Regierung der DDR Maßnahmen und Schritte eingeleitet hatten, um die Anlässe der Unzufriedenheit zu beseitigen! Von einem „Volksaufstand“ oder dergleichen konnte ebenfalls keine Rede sein.

4. Der „Tag X“ – keine Erfindung aus der DDR

Zur gleichen Zeit, als die damals Herrschenden in Bonn ihre Bemühungen verstärkten, die Bundesrepublik in das imperialistische Paktsystem einzugliedern, verschärften sie den kalten Krieg gegen die DDR. Am 19. März 1953 ratifizierte der Bundestag den Generalvertrag und den EVG-Vertrag.

Der 1952 gebildete „Forschungsbeirat“ erarbeitete Pläne für die Rekapitalisierung der volkseigenen Betreibe in der DDR, die Rückgängigmachung der sozialistischen Umgestaltung in der Landwirtschaft, der demokratischen Bodenreform und anderer revolutionärer Umgestaltungen, die nach 1945 durchgeführt worden waren. Der Minister für „gesamtdeutsche Fragen“ in der Bonner Regierung, Jakob Kaiser, erklärte am 29. März 1953 im „Hamburger Anzeiger“ das es „unumgänglich (sei), dass gewisse Arbeitsergebnisse noch nicht bekanntgegeben werden können, da damit den sowjetzonalen Behörden nur die Möglichkeit zu Gegenmaßnahmen gegeben“ werde. Deutlicher konnte er die Tätigkeit dieses Zentrum zur Vorbereitung der Konterrevolution in der DDR nicht eingestehen!

Unter dem Schutz der kapitalistischen Besatzungsmächte wurden besonders in Westberlin Dutzende von Spionage- und Terrororganisationen geschaffen, die ein Netz von Agentenstützpunkten in der DDR aufbauten und diese unter Missbrauch der offenen Grenze unmittelbar anleiteten. Bei geeigneter Situation wurden größere Gruppen von Diversanten und Provokateuren in die DDR eingeschleust.

Westdeutsche und ausländische Geheimdienste gaben ihren Agenten in der DDR die Anweisung, sich in einflussreiche Stellungen des Staatsapparates und der demokratischen Organisationen einzuschleusen und die Diversionstätigkeit zu verstärken. Dies betraf unter anderen das Ministerium für Handel und Versorgung und wichtige Großbetriebe.

Hinzu kam die Wühlarbeit der imperialistischen Propagandaeinrichtungen, besonders des RIAS.

Am 12. Juni 1953 hatten Vertreter der auf dem Territorium der DDR enteigneten Konzerne, darunter AEG und Siemens, Order erteilt, an allen Börsen Aktien ihrer ehemaligen Betriebe in der DDR aufzukaufen.

Im Juni 1953 trafen in Westberlin auch Vertreter verschiedener Institutionen der USA ein. Dazu gehörte der Chef des USA-Spionagedienstes, der weithin bekannte Allan Dulles, seine Schwester Eleanor Dulles, die im USA-Außenministerium eine führende Stellung hatte, der durch seine brutale Kriegsführung in Korea bekannt gewordene General Matthew B. Ridgeway als militärischer Fachmann. Mit ihnen kamen nach Westberlin der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Otto Lenz, und andere westdeutsche Politiker und hohe Staatsbeamte, darunter mehrere Mitglieder des Forschungsbeirats für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands. Urlaub am Wannsee wollten sie bestimmt nicht machen. Sie trafen wichtige Vorbereitungen für den bevorstehenden „Tag X“. Am 17. Juni 1953 kam auch der Minister für „gesamtdeutsche Fragen“, Jakob Kaiser, ein, um die Aktion sozusagen an Ort und Stelle zu beobachten und anzuleiten.

Die Aufzählung sollte ausreichend sein, um überrascht davon zu sein, dass diese Leute es dennoch fertig bringen, zu behaupten, dass sie von den Ereignissen überrascht wurden. Man wollte die Menschen das Gegenteil von dem glauben machen, was z.B. Heinrich von Brentano, Außenminister der BRD, als Haltung der Regierung verkündet hat: „Wir werden alles tun, und das Letzte unternehmen, ich sage ausdrücklich: alles und das Letzte, um die sowjetische Besatzungszone wieder zurückzuholen“. (Bayrisches Volksblatt – München -vom 8. März 1952)

Die Kette der Ereignisse vor und am Tag des 17. Juni 1953 zeigen, dass sich hinter wohlklingenden Phrasen von „Einheit in Freiheit“ und dergleichen mehr in Wirklichkeit die Interessen des deutschen und internationalen, besonders des USA-Kapitals standen, darunter auch das Interesse, die Geschichte zu verfälschen.

Egon Bahr, damals Chefredakteur des USA-Senders RIAS (Radio im Amerikanischen Sektor)mit Sitz in Westberlin beteuert in einem Beitrag: „Die Ereignisse um dieses Datum herum sind insofern eine Einmaligkeit, als keiner der Dienste sie vorausgesagt, von ihnen gewusst oder sie angekündigt hat“. Die oben angeführten Fakten sprechen aber vom Gegenteil!

Im gleichen Beitrag berichtet er, dass er seinem Nachrichtenchef untersagt habe, eine Erklärung von Adenauer zu senden, dass „der beginnende Aufstand … eine sowjetische Provokation (sei)“. Das sei zu weit von der Realität entfernt gewesen. Dann habe er (bei Globke) angerufen, „und die Wortmeldung des Bundeskanzlers unterblieb“. Man fragt sich nur, wieso im Hintergrund so viel Bewegung war, wenn man angeblich von allem nichts wusste?! Wieso konnte ein Chefredakteur die Wortmeldung eines Bundeskanzlers unterbinden?

Bezeichnend ist auch noch eine andere Begebenheit, die Egon Bahr immer wieder erzählt: Am 16. Juni 1953 (also bevor alle am 17. Juni von den Ereignissen „überrascht“ wurden!) stand „eine Abordnung der Streikenden plötzlich“ vor seinem Chefredakteur-Schreibtisch im RIAS. Er hat es angeblich abgelehnt, zum Generalstreik aufzurufen, weil sich die amerikanische Besatzungsmacht nicht in das sowjetische Interessengebiet einmischen durfte. Bahr berichtet aber, dass er und andere („nur, um sie ein bisschen zu befriedigen“) sich mit ihnen „an den Tisch gesetzt, diese fünf Punkte aufgeschrieben und … ihnen zugesagt (haben), die werden wir senden. Das haben wir getan.“ Er beteuert, dass er und seine Mitverfasser nicht wussten, „dass überall dieselben Forderungen in derselben Reihenfolge, in demselben Wortlaut erhoben worden waren. Das heißt, der RIAS war, ohne es zu wollen und ohne es zu wissen, zum Katalysator des Aufstandes geworden.“

Die aktive Täterschaft des RIAS und der ihn tragenden Kreise und Institutionen wird von ihm auch dadurch bestätigt, dass er darauf hinweist: „Wie nie zuvor ist bewiesen worden, mit welch rasender Wirksamkeit und Schnelligkeit ein elektronisches Medium in der Lage ist, eine Situation zu verändern. Das hat es vorher nicht gegeben“. Mit dieser Aktion des RIAS wurde also die Situation mit rasender Wirksamkeit und Schnelligkeit verändert, aber der RIAS, Egon Bahr und andere Institutionen hatten von allem keine Ahnung!?

Und weil der RIAS Angst hatte, dass am 17. Juni „nur ein paar Leutchen“ kommen würden, hat er gesendet, „dass man sich am nächsten Morgen, am 17. um 7 Uhr früh, am Strausberger Platz treffen solle“. Sie hatten aber keine Ahnung, was da eigentlich passiert?! In Wirklichkeit war der RIAS damals Koordinierungszentrale und Zentrale für die psychologische Kriegsführung gegen die DDR! Egon Bahr bezeugte das Gewicht des Senders indem er darauf hinwies: „ Zum ersten Mal wurden Verantwortung und Macht eines elektronischen Mediums deutlich, das, ohne den zeitraubenden Vorgang des Denkens und ohne von Grenzen aufgehalten zu werden, Menschen verbindet, die am Lautsprecher hängen, was sie innerhalb weniger Stunden zu gleichem Verhalten veranlasst“. (Zitiert nach. Prof. Horst Schneider, Das Potsdamer Abkommen war Adenauers Alptraum, www.ddr-kabinett-bochum.de)

Ein Leserbrief an die „Thüringer Allgemeine vom 4.07.2012 beschreibt die Wirkung im Lande wie folgt: „Unter der Mentorenschaft des RIAS, der von den Brennpunkten des Streiks berichtete, wurde die Situation von Stunde zu Stunde immer aufgeheizter und die im Sender verbreiteten Forderungen immer politischer. Bald war von der geforderten zehnprozentigen Normerhöhung nicht mehr die Rede, sondern vom Sturz der Regierung, freien Wahlen, raus mit der SED aus den Betrieben und so weiter“. (www.thueringer-allgemeine.de)

Noch bessere und authentischere Beweise für die Täterschaft von Kreisen, Institutionen und Personen, die sich außerhalb der DDR befanden, kann es fast nicht geben. Es sei darauf hingewiesen, dass das alles handelnde Subjekte, Institutionen waren, die zu anderen Staaten gehörten. Ihre Handlungen gegenüber der DDR können nur unter dem Gesichtspunkt der Gültigkeit der Prinzipien des Völkerrechts beurteilt werden. Dieses Völkerrecht haben sie gebrochen und sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates, der DDR, eingemischt. Man fragt sich, warum dieser Aspekt in der Diskussion völlig verdrängt wird, und das nicht nur von Vertretern bürgerlicher Konzeptionen, sondern auch von Leuten, die sich als Linke bezeichnen.

5. Der „Tag X“ und der psychologische Krieg

Unter Hinweis auf „defensive Maßnahmen“, die unmittelbar nach 1945 im Mittelpunkt standen, wird im Dokument Nr. 58 des nationale Sicherheitsrates der USA (NSC) vom 14. September 1949 die neue Orientierung wie folgt formuliert: „Jetzt ist jedoch für uns die Zeit reif, größere Aufmerksamkeit auf die Offensive zu richten, um zu beurteilen, ob wir nicht mehr tun können zur Eliminierung oder wenigstens zur Zurückdrängung des vorherrschenden sowjetischen Einflusses in den Satellitenstaaten Osteuropas.“ (Klaus Eichner/Ernst Langrock, Der Drahtzieher Vernon Walters, Berlin 2005, S. 205) Darunter fiel offensichtlich auch das Verhalten der USA, der BRD und der NATO in Zusammenhang mit dem 17. Juni 1953. Dabei wird ausdrücklich vom „gegenwärtigen Kampf der zwei Welten“ gesprochen. Die imperialistischen Mächte gingen also von einer real existierenden und sehr wichtigen Front des Klassenkampfes aus und verliehen dem ideologischen Kampf einen immer schärferen und umfassenderen Charakter. Das zeigen auch die Auseinandersetzungen um den 17. Juni 1953 in der DDR.

Bei Verstärkung der Apologetik der bürgerlichen Lebensweise konzentrierte der Antikommunismus seine Aufmerksamkeit vor allem auf drei Aspekte des ideologischen Kampfes:

  • auf die Organisation des ideologischen Eindringens in die Sowjetunion und in die anderen sozialistischen Länder mit dem Ziel der Untergrabung ihrer ideologischen und politischen Einheit und der Erosion des sozialistischen Systems von innen heraus;
  • auf die Verhinderung der Ausbreitung der sozialistischen Ideologie in den national befreiten Staaten und in den kapitalistischen Staaten;
  • auf die Diskreditierung der Ideen der sozialistischen Ideologie und der Erfahrungen des sozialistischen Aufbaus in den sozialistischen Staaten.

Zur Erreichung dieser Ziele entwickelten die Ideologen und Politiker des Antikommunismus eine ganze Serie pseudowissenschaftlicher Konzeptionen, die sie in Abhängigkeit vom Verlauf des Klassenkampfes im Weltmaßstab veränderten. Sie schufen dazu einen riesigen Propagandaapparat, der mit Strömen von Desinformationen und Verleumdungen auf die Bevölkerung einwirken soll.

Ende der vierziger, Anfang der fünfziger Jahre des 20. Jahrhunderts gingen die USA an die Ausarbeitung der theoretischen und methodologischen Grundlagen des psychologischen Krieges. Der Kern der Überlegungen bestand darin, dass der psychologische Krieg eine Verbindung von Propaganda und subversiver Aktivitäten oder die Benutzung der Propaganda für Subversions- und Diversionszwecke sei. Im Jahre 1953 beschloss das Vereinigte Komitee der Stabschefs der USA folgende Definition, die zur Direktive wurde: „Der psychologische Krieg besteht in der planmäßigen Ausnutzung der Propaganda und der ihr verwandten Informationsmaßnahmen zum Zwecke der Einflussnahme auf die Meinung, die Gefühle, die Beziehungen und das Verhalten von Ausländern in feindlichen oder anderen Staaten, die darauf abzielt, zur Verwirklichung der nationalen Politik und der militärischen Pläne beizutragen“. (Zitiert nach: P. Linebarger, Psychological Warfare, Washington 191954, S. 317)

Um den psychologischen Krieg auszudehnen, wurde Anfang der fünfziger Jahre ein ganzes System „privater“ Organisationen und Zentren speziell für den propagandistischen, ideologischen Kampf gegen die sozialistischen Länder geschaffen. !949 wurde durch Geheimdienst und Konzerne die Schaffung des Komitees „Freies Europa“ finanziert. Es erhielt einen starken Sender „Radio Free Europe“, der in die osteuropäischen sozialistischen Staaten ausstrahlte. 1951 wurde mit Hilfe der Ford-Stiftung der Osteuropäische Fonds zur Finanzierung von Emigranten- und sonstigen Organisationen geschaffen, die sich mit Diversionstätigkeiten gegen die Länder Osteuropas beschäftigten. Dazu wurde der Sender „Befreiung“ gestellt, der dann in „Radio Liberty“ umbenannt wurde und Sendungen in mehreren Sprachen der Völker der Sowjetunion ausstrahlte. Zum Teil als Forschungsanstalten getarnt, entstanden gleiche Institutionen an Universitäten, staatlichen Institutionen und als selbständige Stiftungen. Am 1. August 1953 beschloss der Kongress der USA in Übereinstimmung mit einer Botschaft von Präsident Eisenhower die Bildung der Informationsagentur der Vereinigten Staaten (USIA) als Leitungsform für einen spezialisierten und zentralisierten Propagandamechanismus der Regierung. In dieses Konzept war inhaltlich auch der RIAS eingebunden, der von der USIA betrieben wurde.

In der gleichen Periode entstanden ähnliche antikommunistische Organisationen und Zentren auch in der BRD, die sich immer aktiver am Kampf gegen die sozialistischen Länder beteiligte. Sie wurden als „die vierte Dimension eines Krieges“ konzipiert. „Unsere NATO-Strategie wurde aufgebaut als Absicherungs- und Verteidigungsstreitmacht gegen die Luft-, Land- und Seemacht des Ostblocks – somit zur Führung eines dreidimensionalen Verteidigungskampfes. Indessen bewirkt diese Strategie kaum mehr als ein Wundverband um einen bösartigen Tumor, schauen wir auf die vierte Dimension eines Krieges … Die Schlachten des dritten Weltkrieges , ausgekämpft auf der Ebene der vierten Dimension, sind längst im Gange, es ist der Kampf um die Meinungen der Menschen unserer Welt!“ besagte die Betrachtungsweise der bundesdeutschen Politik. (Wehrkunde, 9/1964, S. 484)

Der 17 Juni 1953 war ein wichtiger Bestandteil dieses Konzepts und erster Anlauf zur Verwirklichung dieser aggressiven antikommunistischen Ausrichtung der Politik der imperialistischen Mächte. Der Weg führt über Warschau, Budapest, (1956), Prag (1968) bis Berlin (1989) und Moskau (1990).

Es bleibt dabei: es war Klassenkampf und er ist uns geblieben!

Advertisements