Die Regierungsbeteiligung von kommunistischen Parteien …

Posted on 3. Juni 2013 von

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fdgEine Vorbemerkung der Redaktion

Als in Griechenland Syriza nach den letzten Wahlen die KKE aufforderte, gemeinsam eine linke Regierung zu bilden, wurde das Thema der Regierungsbeteiligung Kommunistischer (oder ex-kommunistischer) Parteien wieder aktuell. Herwig Lerouge hat dazu in der Zeitschrift Études marxistes unter dem Titel „Die Regierungsbeteiligung von kommunistischen Parteien: ein Weg aus der kapitalistischen Krise?“ eine bemerkenswerte Einschätzung vorgelegt; der Artikel ist auf der Website von T&P nachzulesen. Er bilanziert zuerst die „italienische Tragödie“ und die der KPFin der Regierung 1981 und 1987, untersucht die programmatischen Dokumente der Europäischen Linken, und stellt schließlich, am umfangsreichsten, die Ergebnisse der Regierungsbeteiligungen der Linken in Deutschland dar. Sein Fazit ist vernichtend:

„Die Erfahrungen aus der Beteiligung von Kommunisten an europäischen Regierungen haben bewiesen, dass dadurch weder die Privatisierungen oder der soziale Rückschritt, noch die Beteiligung an imperialistischen Kriegen gestoppt wurde. Diese Erfahrungen haben das Vertrauen in die Parteien beeinträchtigt, die sich an diesen Regierungen beteiligt hatten, und diese Erfahrungen haben offenbart, dass es kaum noch Unterschiede zu – egal welchen – anderen Parteien gibt. Die Beteiligung an einer bürgerlichen Regierung, in der die Monopolkapitalisten dominieren, schwächt die antikapitalistischen Kräfte.“

Und im Hinblick auf Griechenland konstatiert Lerouge:

„Dennoch weigern sich bestimmte Parteien, aus diesen Erfahrungen Lehren zu ziehen. Sie beweisen, dass sie zu wahrhaftigen sozialdemokratischen Parteien geworden sind, bereit dazu, die alten, heute verrufenen, zu ersetzen.“

Seine Schlussfolgerung: „Heute weniger denn je.“

Wir drucken im Folgenden den Abschnitt über die Volksfront in Frankreich ab – der möglicherweise Widerspruch hervorruft – da uns auch die theoretische Debatte zu diesen Fragen wichtig ist.

von Herwig Lerouge

… ein Weg aus der kapitalistischen Krise?

Die harten Lektionen der Vergangenheit

Die Erfahrungen bestätigen die Positionen von Marx, Lenin und der 3. Internationale in diesem Zusammenhang. Sie weisen alle die Beteiligung zurück mit Ausnahme einer Situation, wo der Faschismus eine reelle Bedrohung darstellt oder wo es sich um einen Übergang in eine wirklich revolutionäre Regierung handelt, das heißt in einer vorrevolutionären Situation mit äußerst gewichtigen Klassenkämpfen und einem Kräfteverhältnis (wie in Chile Anfang der 70er Jahre, in Portugal 1975 …). In diesen Situationen ist es möglich, dass wir Bündnisse mit den Kräften schmieden, die nicht-proletarische Schichten repräsentieren, aber gleichermaßen durch die Monopole unterdrückt oder durch den Faschismus oder auswärtig Kriegsführende bedroht werden. Aber das einzig unter der Bedingung, dass diese entwickelten Klassenkräfte oder sich in Richtung Volksdemokratie und Sozialismus entwickelnden Klassenkräfte sich in Richtung eines anderen Staates bewegen, der von Arbeitern kontrolliert wird. Das war nicht der Fall in Chile, wo die Reaktion unterschiedslos Sozialisten und Kommunisten massakrierte.

Die Arbeiterregierung, die von der 3. Internationale vorgeschlagen wurde, wird verstanden als „die Front, die alle Arbeiter vereinigt, und eine Koalition aller Arbeiterparteien in der ökonomischen Arena wie auf dem politischen Kampfplatz, um gegen die Macht der Bourgeoisie zu kämpfen und letztendlich um sie zu stürzen“. Die fundamentalsten Aufgaben einer solchen Arbeiterregierung müssen darin bestehen, die Arbeiter zu bewaffnen und die bourgeoisen konterrevolutionären Organisationen zu entwaffnen, die Kontrolle der Produktion (durch die Arbeiter) einzuführen, die Hauptsteuerlast auf die Schultern der Reichen umzulegen und den Widerstand bourgeoiser Konterrevolutionäre zu brechen“ (1).

Jene, die eine Koalition mit den bourgeoisen politischen Parteien in den parlamentarischen Institutionen verteidigen, verwenden oft die Schriften von Dimitrov über die Einheitsfront gegen den Faschismus. Es ist richtig, dass Dimitrov die Leute kritisierte, die die Politik der Einheitsfront gegen den Faschismus verweigerten, aber nach Dimitrov muss sich die antifaschistische Volksfront auf der Basis einer Arbeitereinheitsfront gründen. Er forderte, dass eine Volksfrontregierung revolutionäre Maßnahmen, antikapitalistische Maßnahmen, ergreift: Es kann „eine solche Situation (entstehen), dass die Bildung einer Regierung der proletarischen Einheitsfront oder der antifaschistischen Volksfront nicht nur möglich wird, sondern unumgänglich im Interesse des Proletariats. (…) Wir verlangen, dass von ihr radikale, bestimmte auf die Situation zugeschnittene revolutionäre Forderungen in die Praxis umgesetzt werden. Zum Beispiel die Kontrolle der Produktion, die Kontrolle der Banken, …“ (2).

Dimitrov warnte vor der Tatsache, dass „eine Volksfront in Frankreich aufrechtzuhalten nicht bedeutet – bei weitem nicht – dass die Arbeiterklasse die aktuelle Regierung um jeden Preis unterstützen wird (…) Wenn aus dem einen oder anderen Grund die bestehende Regierung sich als unfähig erweisen sollte, das Programm der Volksfront durchzuziehen, wenn sie zuhause oder im Ausland die Linie des Rückzugs vor dem Feind annimmt, wenn ihre Politik den Widerstand gegen die faschistische Offensive schwächt, dann wird die Arbeiterklasse anstreben – dabei weiterhin die Verbindungen der Volksfront festigend – die aktuelle Regierung durch eine andere zu ersetzen (…).“ (3)

Das ist passiert, und die PCF brauchte zu viel Zeit, um das zu verstehen. 1936 wurde, nach einem Wahlsieg der Parteien der Linken, die Regierung Blum aus Sozialisten und Radikalen gebildet, von außen unterstützt durch die PCF. Eine enorme Streikwelle übte einen großen Druck auf die Regierung aus, um sie zu zwingen, die Forderungen zu befriedigen, die man im Programm der Volksfront fand. Aber diese Regierung setzte sich, um den Wortlaut ihres Chefs zu benutzen, nur das Ziel, eine Methode zu finden, um denen „ausreichende Erleichterung zu verschaffen, die leiden“ innerhalb des Rahmens der bestehenden Gesellschaft. Für Blum beinhaltete die Aufgabe der Volksfront, „die bürgerliche Gesellschaft zu schonen“ und in ihr „ein Maximum an Ordnung, an Wohlbefindens, an Sicherheit und Gerechtigkeit“ zu verwirklichen. Unter diesen Bedingungen stieg die negative Wirkung der Regierungsbeteiligung beträchtlich. Die Regierungen „der Linken“, die das kapitalistische System lenken, haben, historisch gesehen, die Arbeiterklasse demoralisiert und demobilisiert – und den Parteien der konservativen Regierungen und selbst der extremen Rechten einen Weg geöffnet.

Die Regierung Blum wurde zwei Jahre danach aus dem Amt gedrängt, und zwei weitere Jahre genügten, damit die französischen Kapitalisten sich rächten und die Konzessionen zurücknahmen, die sie gemacht hatten. Auf Initiative der Sozialistischen Partei erklärte am 21. November 1939 die von dem Leader der Radikalen Partei Daladier geführte Regierung die PCF für illegal, und die Vertreter der PCF wurden juristisch verfolgt. Am 7.Juli 1940 sprachen die gleichen Vertreter der Radikalen und Sozialisten der landesverräterischen Regierung Pétain das Vertrauen aus.

Selbst in den Perioden, wo eine Regierungsbeteiligung in eine für den Sozialismus offene Kampfphase führen kann, ist die größte Wachsamkeit geboten.

Im September 1947 kritisierten die Teilnehmer eines Treffens der Mitglieder des neuen Koordinationsorgans der kommunistischen Parteien nach dem 2. Weltkrieg – der Kominform (4) – die opportunistische Linie der PCF und der PCI in ihrer Politik der Einheitsfront während der Besetzung und ihrer Regierungsbeteiligung in der Folgezeit.

Es war im Interesse der Bourgeoisie, während des Kriegs und danach mit den Kommunisten zu kooperieren, weil sie schwach war. Die Kommunisten hätten aus dieser Situation Vorteile ziehen müssen, um Schlüsselpositionen zu besetzen, aber sie haben es nicht getan. Anstatt die Unterstützung der Massen zu erwerben, um die Macht zu ergreifen, entwaffneten sie die Massen und verbreiteten Illusionen über die bürgerliche Demokratie und den Parlamentarismus.

Anstatt eine antifaschistische Einheit von der Basis aus zu schaffen, mit der Schaffung von Instrumenten aus den Massen heraus, alle Tendenzen zusammenzufassen, die bereit sind den Weg des Kampfes für eine revolutionäre Macht zu gehen, haben die Führer der PCF und der PCI den Fehler begangen, eine Front von der Spitze her zu errichten, auf der Basis einer gleichgestellten Vertretung der verschiedenen Parteien, obwohl doch das Ziel der bürgerlichen Parteien war, eine wirkliche Umwandlung des Landes zu verhindern. Um diese Politik zu führen, gaben die Führer von PCF und PCI vor, dass jede andere Forderung als die nationale Befreiung, alle Forderungen nach demokratischen, radikalen und revolutionären Veränderungen eine bestimmte Zahl von sozialen Gruppen und von politischen Kräften der antifaschistischen Front entfremden würden.

Das Treffen kritisierte die PCF, die Demotivierung und die Auflösung der Kräfte der Résistance erlaubt und sogar erleichtert zu haben unter dem Vorwand, dass der Krieg nicht beendet sei und eine Aktion gegen die Politik von De Gaulle zu einer Konfrontation mit den Alliierten führen werde. Diese Konzeption erleichterte die Aufgabe der besorgten Imperialisten, ihre Vorkriegspositionen wiederzuerlangen. Sie schuf Illusionen in Hinsicht auf die „Demokratie“ der Imperialisten und ihrer Fähigkeit, den vom Faschismus befreiten Ländern beim Wiederaufbau zu helfen, ohne andere Ziele zu verfolgen.

Im Ganzen genommen warfen ihnen die Delegierten der Konferenz vor, in ihren Illusionen von einem parlamentarischen Weg zum Sozialismus zu verharren und diese unter den Massen zu propagieren, anstatt sie gegen die proamerikanische Politik ihrer Regierung und für eine echte revolutionäre Alternative zu mobilisieren.

Die Redaktion dankt für die Genehmigung zum Abdruck.

Quelle: Études marxistes 100 (2012), S.39 – 57

Übersetzung aus dem Französischen für T &P: Georges Hallermayer

Quellen und Anmerkungen:

[1] http://www.contre-informations.fr/komintern/komintern/5.html#A point XI.

[2] Georgi Dimitrov, Die Offensive des Faschismus und die Aufgabe der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus http://actionantifasciste.fr/documents/analyses/28.html.

[3] Georgi Dimitrov, Ausgewählte Werke, Bd. 2, S. 160, Sofi a Presse

[4] 1943 wurde die 3. Internationale aufgelöst. Nach der Niederlage des Faschismus wurde sie wiederhergestellt unter dem Namen Kominform. Diese traf sich nur drei Mal. Auf der Sitzung vom 23. bis zum 26. September 1947 wurde die Situation in Frankreich und in Italien ausführlich diskutiert.

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